Titel - Unterhaltstitel befristet - und dann?

Hallo Prophecy,

29,5 Jahre musst Du nur noch warten,
bis du ruhig schlafen kannst.
Dann erst kann auf den Titel nicht mehr zurückgegriffen werden. (also im Mai 2035).

Du kannst natürlich fordern, dass Dir der Titel ausgehändigt wird. Wenn Du den zurück hast, kann nix mehr passieren.

Grüße

Kuschelbaer,

das ist falsch.
Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln verjähren nach 30 Jahren.
Darum: schön die Überweisungsbelege für die Unterhaltsraten aufbewahren! Oder Titel zurückverlangen!

Kuschelbaer,

das ist genau das Dilemma:

auch wenn KEINE Rückstände bestehen, KANN gepfändert werden. (Achtung! Unterschied zwischen "kann" und "darf")
Ein Gerichtsvollzieher prüft nämlich nichts mehr und fragt nicht mehr nach Beweisen, wenn ihm zwecks Pfändung ein vollstreckbarer Titel vorgelegt wird!
Und der Gerichtsvollzieher kann auch noch nach 29 Jahren und 11 Monaten beauftragt werden....

Die Ausgangsfrage war 'Kann da nochmal jemand drauf zurückgreifen?', und das ist eindeutig mit JA zu beantworten!

-- Editiert von Mami 05 am 11.01.2006 14:45:52

Kuschelbaer

'ist denn ein Titel, der nur laufende Unterhaltsverpflichtungen tituliert (also keine Rückstände, sondern lediglich: verpflichtet sich, ab ... monatlich ... € an xxx zu zahlen) nach Fristende überhaupt noch vollstreckbar?'

Ja, sonst wäre überhaupt kein Unterhaltstitel vollstreckbar, oder?

Manchmal ist eben nicht Recht, was auf den ersten Blick logisch erscheint....

BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten,
2. familien- und erbrechtliche Ansprüche,
3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden und
5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind.


Grüße

genau Kuschel wäre ja auch noch schöner...

Hallo Mami05,

nicht gleich so bissig.

was im BGB drinsteht ist klar, hast Du ja auch auf der ersten Seite zitiert:

quote:<hr size=1 noshade>In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
.
.
.
4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden... <hr size=1 noshade>

eswhr die frage deshalb aufgekommen mit dem titel weil mein sohn in eine neue altersstufe gekommen ist, ich aber freiwillig den unterhalt dementsprechend erhöht habe. ich habe dann beim jugendamt angefragt ob die einen neuen titel benötigen, die sagten "nein" so lange sie zahlen hängen wir uns da nicht rein, is doch o.k. oder?!

wie meinst du das denn?!

vermutlich meint unser Schnee..das der leider von uns gegangene User nachgefragt in Mami05 wiedergeboren worden sein könnte

hier hagelt es nämlich nur so Reinkarnationen...*feix*

prophecy...was steht denn nun genau im alten Titel ?


winkserchen

fein...und WO steht das Datum ? hoffentlich nicht bei Datum und Unterschrift ))

und wie alt sind die Kiddies eigentlich ?

-- Editiert von träne am 12.01.2006 13:24:15

OT für die anderen, sorry Prophecy

Schnee hat Recht:

<a href=http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=37811>Klick</a>

Na was soll´s.

Ansonten ist es tatsächlich so, dass befristete Titel nach Ablauf nicht mehr vollstreckt werden dürfen. Zudem gehört zu einer Vollstreckung immer zwingend auch ein Rückstand. Vorratspfändungen (wie bei Unterhalt) kann man nur ausbringen, wenn in der Vergangenheit ein Rückstand aufgelaufen ist.

Gläubiger, die versuchen, sich aus einem bedienten Titel zu befriedigen, machen sich gegenüber dem Schuldner schadenersatzpflichtig.

Aber Prophecy,

nur weil sich eine Änderung der Altersstufe ergeben hat, ist der Titel nicht unbedingt befristet. Befristet wäre er, wenn dort drin stehen würde: X verpflichtet sich, bis zur Vollendung des xx. Lebensjahres einen Unterhalt in Höhe von ... zu zahlen.

Dann wäre eine Befristung bis zu diesem Kindesalter. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es so formuliert wurde. Steht da vielleicht doch so ähnlich: ... verpflichtet sich, xxx Unterhalt gem. der 1. Altersstufe in Höhe von .... zu zahlen. ? Dann ist er nicht befristet, nur die Höhe stimmt nicht mehr, einen Titel gibt es aber immer noch. Befristet heißt: Zeitlich auf ein festes Datum der Beendigung beschränkt.

Guck da noch mal.

Nu aber wieder wech, bevor *das* wieder losgeht.;)

-- Editiert von reike am 12.01.2006 14:02:43

ja ihr habt recht: verpflichtet sich zu zahlen in die und die höhe stimmt schon, mich irritierte aber eben das datum (mai 05)
also nehm ich an das dann der titel immer wieder vollstreckt werden kann. im moment habe ich keinen titel in der jetzigen höhe der zahlungen also brauch ich auch keine änderungsklage anstrengen wenn ich mit meiner jetzigen frau mal noch nen kind haben sollte?! nö oder?!

Glaubt das, was Ihr für richtig haltet!
Nicht Voreingenommenen wie Prophecy sollte man an dieser Stelle raten, an anderer Stelle eine zweite Meinung einzuholen.

Grüße