Ungerechtfertigter Gewaltschutzerlass Kosten

22. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Paulchen88
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Ungerechtfertigter Gewaltschutzerlass Kosten

Guten Tag,

ein erzürnter Mann, den X damals abgewiesen hat, nachdem es zu emotionalem und körperlichem Missbrauch kam, hatte x im Frühjahr wegen Stalking angezeigt. Seine Anzeige begründete er damit, dass X über diese Gewalt anonym in einem Forum für Gewaltbetroffene darüber berichtete. Er laß also heimlich dort mit, ohne dass X dies wusste über Monate. Natürlich fielen dort von X Seite nicht nur gute Worte, jedoch hat X niemals dort die seine Identität Preis gegeben.

Nun erreichte X im Frühjahr eine Einstweilige Verfügung. X darf sich auf 20 m seiner Wohnung nicht nähern und keinen Kontakt zu ihm aufnehmen. Seine Wohnung hat X nie, nicht ein einziges Mal betreten und auch sonst hat X sich nie in seiner Gegend aufgehalten.
Zusätzlich zeigte er x wegen Stalking an. Auch hier legte er lediglich Screenshots aus dem Forum vor.

X nahm sich einen Anwalt und sie ließen es zu einer Anhörung beim Amtsgericht kommen. Da es bis dahin noch keine Akteneinsicht wegen der Anzeige gab, riet x sein Anwalt ob der Vorwürfe zu schweigen, da sie nicht wissen, was konkret er x in Sachen Stalking vorwirft.

Bei der Anhörung wurde der Antragssteller sehr emotional und drohte X mit weiteren Anzeigen vor der Richterin, wenn x jetzt nicht klein beigebe und alles zugebe. X schwieg, ob der noch bestehenden Anzeige gegen ihn.

Nun ist es so, dass X beweisen kann, dass der Antragssteller für den Gewaltschutzerlass Lügen an Eidesstatt versicherte, um diesen auch gegen X durchzusetzen. U.a. behauptete er, dass x Stimmen hören würde und gefährlich wäre, was völliger Quatsch ist. Er versicherte dies dennoch an Eidesstatt und sein Antrag ging durch. Der Anwalt und X ließen dies nun erstmal so stehen und warten die Akteneinsicht ab.

Nun ist es so, dass x nun natürlich die Kosten des Verfahrens im Gewaltschutzverfahren tragen muss.

Besteht die Möglichkeit, in der späteren Verhandlung zum Stalkingvorwurf und wenn X endlich seine Aussage machen darf, dies dann nochmal aufzugreifen, seine Beweise vorzutragen, dass dieser Gewaltschutzerlass gegen X auf Unwahrheiten erteilt wurde und die Kosten hierfür zurück zu bekommen?

Ich meine wenn nicht, dann könnte ja jeder daher kommen, etwas Unwahres behaupten und der andere muss die Kosten dafür tragen...

X hat nicht geschwiegen, weil er sich etwas vorzuwerfen hat, sondern weil der Antragssteller X zusätzlich angezeigt hat und es noch keine Akteneinsicht gab. Und da es heißt, dass alles was vor Gericht gesagt wird, gegen einen verwendet werden kann, sagte X bislang nichts dazu. Bzw. ließ durch den Anwalt verkünden, dass die Vorwürfe nicht stimmen.

Also ist es möglich, die Kosten des ungerechtfertigten Erlasses sowie die gesamten damit verbundenen Verfahrenskosten im späteren Verfahren wieder zurück zu bekommen, wenn sich dort aufklärt, dass diese Vorwürfe lediglich als Racheakt und Einschüchterung getätigt wurden und unwahr sind?

Besten Dank für eure Auskunft.

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118843 Beiträge, 39642x hilfreich)

Zitat (von Paulchen88):
U.a. behauptete er, dass x Stimmen hören würde und gefährlich wäre, was völliger Quatsch ist.

Und das Gegenteil gedenkt man wie genau zu beweisen?



Zitat (von Paulchen88):
Besteht die Möglichkeit, in der späteren Verhandlung zum Stalkingvorwurf und wenn X endlich seine Aussage machen darf, dies dann nochmal aufzugreifen, seine Beweise vorzutragen, dass dieser Gewaltschutzerlass gegen X auf Unwahrheiten erteilt wurde und die Kosten hierfür zurück zu bekommen?

Dem könnte die Präklusion entgegenstehen.



Zitat (von Paulchen88):
Ich meine wenn nicht, dann könnte ja jeder daher kommen, etwas Unwahres behaupten und der andere muss die Kosten dafür tragen...

Ja, das passiert öfters.



Zitat (von Paulchen88):
Also ist es möglich, die Kosten des ungerechtfertigten Erlasses sowie die gesamten damit verbundenen Verfahrenskosten im späteren Verfahren wieder zurück zu bekommen, wenn sich dort aufklärt, dass diese Vorwürfe lediglich als Racheakt und Einschüchterung getätigt wurden und unwahr sind?

Durchaus ja.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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