Unterhalt, das leidige Thema

12. Mai 2010 Thema abonnieren
 Von 
Pumuckl377
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 6x hilfreich)
Unterhalt, das leidige Thema

Hallo,

ich habe für meine inzwischen 13 Jahre alte Tochter seit 19 Monaten keinen Unterhalt mehr bekommen. Trotz Beistandschaft vom Jugendamt tut sich rein gar nichts. Jetzt wollte ich mich von einem Anwalt beraten lassen, der nimmt für ein Beratungsgespräch 190,- zzgl. MwSt. Man sagte mir, ich könne einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht anfordern, da meine Tochter noch zur Schule geht und kein Einkommen hat. Das AG hat mich ans Jugendamt weiter verwiesen, die hätten in diesem Fall die gesetzliche Pflicht, für die Beratungskosten aufzukommen, das Jugendamt hat mich wieder ans AG verwiesen, die Rechtschutzversicherung lehnt es komplett ab. Ich bekomme langsam graue Haare!
Was soll ich tun?

Liebe Grüße vom Pumuckl

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18 Antworten
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#1
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Wird der Unterhalt freiwillig gezahlt oder aufgrund einer Verpflichtungsurkunde?

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"Trampeltiere sehen von allen Seiten betrachtet nicht nur arrogant aus, nein, sie sind es auch."

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#2
 Von 
Pumuckl377
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 6x hilfreich)

Er wird trotz Verpflichtungsurkunde nicht bezahlt. :-(

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Das Jugendamt könnte aus der Urkunde vollstrecken:

a) Lohnpfändung beim Arbeitgeber,

b) Kontopfändung,

c) Steuerrückerstattung beim Finanzamt

möglicherweise ist a)b) und c) nicht möglich, da kein pfändbares Einkommen vorhanden ist. :???:

Ansonsten ist mir das Verhalten des Jugendamtes bis hierhin ein Rätsel.


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"Trampeltiere sehen von allen Seiten betrachtet nicht nur arrogant aus, nein, sie sind es auch."

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#4
 Von 
Disso
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 65x hilfreich)

Hallo,

lass Dich vom JA nicht abwimmeln. Wenn Du beim Sachbearbeiter nicht weiter kommst, wende Dich an dessen Vorgesetzten. Wenn das nichts fruchtet, fordere das JA schriftlich auf, für Dein Kind tätig zu werden. Brief persönlich abgeben und auf einer Kopie den Erhalt bestätigen lassen wegen Nachweis.

Es gibt oft auch Rechtsberatung für sozial Schwache bei diversen Organisationen. Einfach mal bei Pro Familia, AWO, Diakonie oder Caritas nachfragen.

Mir ist das Verhalten des JA auch ein Rätsel - normalerweise gehen die recht rigeros gegen Unterhaltsschuldner vor. Vielleicht hast Du ja aber auch etwas nicht ganz richtig verstanden? Z.B., dass der Vater nicht zahlungsfähig ist (wie bereits von meri angemerkt)?

vg, Disso

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#5
 Von 
Pumuckl377
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 6x hilfreich)

Er hat gearbeitet, mittlerweile lebt er wohl von Hartz 4. Mein Mann trägt die gesamten Kosten für meine Tochter mit, obwohl er "nur" der Stiefvater ist. Die Zeit, in dem der Vater meiner Tochter gearbeitet hat, hat er den Unterhalt immer wieder stunden lassen, immer wieder eine neue Berechnung angefordert und seiner Nachweispflicht über die von ihm zu tätigenden Bewerbungen kommt er einfach nicht nach. Die Mitarbeiterin des JA, die für uns zuständig ist flüchtet sich immer wieder in Ausreden, Personalmangel, gibt nichts Neues, etc. Ich habe schon versucht, Sozialhilfe für meine Tochter zu beantragen aber auch da heisst es nur, das es ja schliesslich einen Stiefvater gäbe, der das Kind mitversorgen könnte. Unterhaltsvorschuss gibt es nicht, da sie über 12 Jahre alt ist, auch wollten die nichts davon wissen, als ich nach wirtschaftlicher Jugendhilfe gefragt habe. Ich habe langsam echt keinen Nerv mehr, da auch unsere Situation sehr angespannt ist, mein Mann hat Kurzarbeit und in unserem Konto klafft ein immer größeres Loch.

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#6
 Von 
Disso
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 65x hilfreich)

quote:
Er hat gearbeitet, mittlerweile lebt er wohl von Hartz 4.


na ja, da wirst Du dann wohl nicht holen können. Das enzige, was Dir da bleibt, ist, ihm Druck wegen Bewerbungen/Nachweispflicht zu machen (machen zu lassen). Bringt ihm zwar Stress, Dir aber leider auch keinen Cent mehr in die Tasche.

Wenn es vom finanziellen gar nicht mehr geht, evtl. Beihilfen wie Wohngeld ausgereizt sind, bleibt wohl nur noch Hartz IV für Dich/Euch. Wobei natürlich klar sein muss, dass Du dann ebenfalls zur Jobsuche verpflichtet bist, was ja generell zur Entlastung der (neuen) Familie ganz gut wäre - aber das geht nur Euch etwas an.

vg, Disso

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#7
 Von 
guest-12317.05.2011 21:04:02
Status:
Schüler
(397 Beiträge, 119x hilfreich)

Habt ihr schon Wohngeld/Lastenzuschuss plus Kinderzuschlag beantragt?

Beim Vater wird derzeit leider nichts zu holen sein.

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#8
 Von 
Pumuckl377
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 6x hilfreich)

Ich würde gerne wieder arbeiten, aber mein kleinster ist gerade mal 20 Monate alt, da wirds echt schwierig mit nem Job.

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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12317.02.2011 16:55:55
Status:
Lehrling
(1043 Beiträge, 183x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#10
 Von 
Pumuckl377
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 6x hilfreich)

Das wäre ja großartig, danke für den Hinweis. Werde morgen mal meine Sachbearbeiterin vom Jugendamt anrufen und ihr die Info weiter geben.

Vielen lieben Dank nochmal

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#11
 Von 
Disso
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 65x hilfreich)

@Camper: Du hast aber schon gesehen, dass dieser von Dir zitierten Fall anders gelagert ist als dieser hier? In dem zitierten Urteil geht es um die Anrechnung von tituliertem Unterhalt auf vorhandenem Einkommen und ergänzendem Hartz IV, welches es hier erst gar nicht gibt.

Schade, jemandem so leichtfertig ungerechtfertigte Hoffnungen zu machen :-(

vg, Disso

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12317.02.2011 16:55:55
Status:
Lehrling
(1043 Beiträge, 183x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
Disso
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 65x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Bei einem titulierten Unterhalt macht sich auch jemand, der voll Hartz IV bezieht des Straftatsbestandes der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB schuldig, wenn er keinen Unterhalt bezahlt. <hr size=1 noshade>


das stimmt wohl - aber das ist hier eben nicht der Fall, weil wohl keine Titulierung besteht . Aber selbst wenn: dann würde sich der Vater zwar einer Unterhaltspflichtverletzung schuldig machen (und den Titel deswegen wohl ganz schnell aufheben lassen), aber Geld könnte er dennoch nicht zahlen (woher auch bei Hartz IV Bezug?) - die Arge würde das Geld auf keinen Fall bezahlen.

vg, Disso


1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12317.02.2011 16:55:55
Status:
Lehrling
(1043 Beiträge, 183x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#15
 Von 
Disso
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 65x hilfreich)

@Camper2008

Dir auch einen guten Morgen

Falls der KV dieses Prozedere noch nicht gemacht hat, ist es natürlich möglich, den Versuch einer Pfändung zu unternehmen. Könnte dann etwas bringen, wenn der KV noch über Geld auf seinem Konto verfügt, oder, falls über Gerichtsvollzieher, verwertbares Vermögen besitzt.
Die Hartz IV Leistungen sind jedenfalls prinzipiell erstmal nicht pfändbar, wenn sie in der ersten Woche vom Konto abgehoben werden.
Beim Gerichtsvollzieher fallen soweit ich weiß Kosten an, die bei fruchtloser Pfändung vom Gläubiger zu tragen sind. Ist also ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Aber ganz davon abgesehen habe ich mich bei meiner Erwiderung ausschließlich auf diese Aussage hier von Dir bezogen:

quote:
der KV müsste einen titulierten Unterhaltsanspruch angeben und nach neuester Rechtsprechung, auch ausbezahlt bekommen,


Die Arge zahlt so etwas aber eben nicht aus, das von Dir in dem Beitrag zitierte Urteil bezieht sich auf den völlig anders gelagerten Fall, dass Einkommen ergänzend zum Hartz IV Bezug erwirtschaftet wird und wie dieses auf den Hartz IV Bezug anzurechnen ist.

vg, Disso

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12317.02.2011 16:55:55
Status:
Lehrling
(1043 Beiträge, 183x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Pumuckl377
Status:
Frischling
(43 Beiträge, 6x hilfreich)

Naja, das Geld für einen Anwalt scheint er ja auch zu haben, ich bekomme ja vom Jugendamt immer wieder Kopien der ganzen Schreiben zugeschickt.
Ich finds langsam richtig derb, was da abgeht. Auf dem Jugendamt habe ich jetzt Druck gemacht, die werden ihm nochmal ein Schreiben zuschicken, in dem er nochmals aufgefordert wird, seine finanzielle Situation genau darzulegen, wenn er dem nicht nachkommt, gehts vors Gericht. Und meine Geduld ist auch langsam am Ende. Ich hatte Geduld, als er eine vorläufige Stundung beantragt hat, ich hatte, nachdem diese Frist verstrichen war Geduld und habe eine weitere Frist akzeptiert, auch bei der dritten hatte ich immer noch Geduld. Ich hatte Geduld als ich immer wieder vom jugendamt vertröstet worden bin. 20 Monate hatte ich Geduld und auch mein Mann, der Stiefvater. Er finanziert ALLES!
Wohnung, Essen, Kleidung, Schulgeld, Taschengeld, etc.
Sobald ich einen Job finde, der zu unserer familiären Situation passt (Kleinkind, Schichtarbeit meines Mannes, etc.) werde ich wieder arbeiten um ihn zu entlasten.
Ein Bekannter unserer Familie arbeitet bei der Kripo, er hat mir geraten, den KV anzuzeigen. Ohne wenn und aber.
Wenn sich innerhalb kürzester Zeit nichts gravierend verändert und der KV nicht mal den Ansatz guten Willens zeigt, werde ich Massnahmen ergreifen müssen.

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1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Disso
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 65x hilfreich)

quote:
Naja, das Geld für einen Anwalt scheint er ja auch zu haben, ich bekomme ja vom Jugendamt immer wieder Kopien der ganzen Schreiben zugeschickt.


wenn er Harz IV Empfänger ist und keine weiteren Einkünfte hat, steht ihm Beratungshilfeschein und Prozeßkostenhilfe zu - ein Indiz, dass er Geld über hat, ist das damit jedenfalls keines.

Ich weiß nicht genau, ob Du annimmst, dass der KV lügt und Einkünfte verschweigt. Wenn das der Fall ist, würde ich auch alle Mittel ausschöpfen, die zur Verfügung stehen, um dem nachzugehen.

Wenn er aber tatsächlich nur auf Hartz IV ist, wirst Du zumindest an Deiner finanziellen Situation mit all den Maßnahmen auch nichts ändern.

Am meisten würde aus meiner Sicht evtl. helfen, ihn per JA auf seine gesteigerte Unterhaltspflicht hinweisen zu lassen und Nachweise darüber zu verlangen, dass er diesen nachkommt. Für Dich würde ein 400 Euro Job von ihm ja schon genügen, um zumindest einen großen Teil des Mindestunterhaltes zu bekommen und er hätte auch noch mehr Geld in der Tasche - das müßte eigentlich machbar sein.

@Camper2008:

quote:
Du bringst nun erstmals einen Gerichtsvollzieher ins Spiel. Macht sich KM dann strafbar, wenn sie diese Möglichkeit nicht ausschöpft, sondern gleich zum Staatsanwalt rennt?


Nö, aber Geld bringt ihr das auch nicht, oder?

Zu Deinen restlichen Fragen kann ich leider nichts sagen - dass das ganze Unterhaltsrecht alles andere als gerecht ist, ist ja wohl bekannt. Und dass mit zweierlei Maß zwischen KV und KM gewogen wird, ebenfalls :-(

vg, Disso

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