Sehr geehrtes Forum,
ich habe da mal eine Frage zu Auskunftsersuchen wegen Kindesunterhalt.
Ich habe in den letzten Monaten bereits sämtliche mich anschreibende Behörden mit Auskunft versorgt über meine Einnahmen. Welche unter anderem wären:
gegnerischer Anwalt, Stadt Abteilung Unterhalt, Stadt Abteilung Unterhaltsvorschuss und ein Landesamt für Finanzen.
Da ich vermute, dass der Unterhaltsvorschuss rückwirkend von meiner Exfrau zurückgezahlt werden muss wegen fast dreifachem Einkommen und erheblicher Betreuungsleistung meinerseits, kam jetzt erneut ein Schreiben, diesmal wieder von der Stadt Abteilung Beistandschaft.
Meine Frage: greift nicht irgendwann einmal meine gesetzlich mir zu stehende Auskunftssperre? Nach § 1605 Abs. 2 BGB?
Oder wie oft muss man noch Auskunft geben? Die Stadt kann doch die Unterlagen untereinander austauschen?
Unterhalt 2 Jahres-Auskunftssperre nach § 1605 Abs. 2 BGB
29. November 2022
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Frage vom 29. November 2022 | 11:41
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterhalt 2 Jahres-Auskunftssperre nach § 1605 Abs. 2 BGB
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#1
Antwort vom 29. November 2022 | 11:55
Von
Status: Schüler (491 Beiträge, 36x hilfreich)
Ich würde es einfach so machen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe erstmalig Auskunft erteilt am XX.XX.XXXX sowie zuletzt am XX.XX.XXXX.
Die damit zusammenhängenden Unterlagen reiche ich hiermit nochmals ein.
Es hat sich seitdem keine wirtschaftliche Veränderung ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
...
Und dann abwarten. Wenn die erneut was aktuelles brauchen, sollen sie begründen auf welcher Rechtsgrundlage sie sich berufen.
Beistandschaft prüft in der Regel dann regelmäßig nur, wenn sie aufgefordert werden. Da diese in der Regel einen Unterhaltstitel mindestens auf Mindestunterhalt erwirken wollen und wenn du nicht zustimmst, das gerichtlich durchsetzen wollen.
Die Beistandschaft wurde im Namen des Kindes von der Mutter einberufen.
#2
Antwort vom 29. November 2022 | 12:41
Von
Status: Unbeschreiblich (32188 Beiträge, 5657x hilfreich)
Schon mal was von Datenschutz gehört? Du gibst deine aktuellen Daten jetzt der Beistandschaft---oder lässt es und wartest auf die Konsequenzen.Zitat :Die Stadt kann doch die Unterlagen untereinander austauschen?
Deine Fragen zu Auskunft uvam. wurde dir schon mehrfach in diesem Familienrechts-Unterforum beantwortet.
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#3
Antwort vom 29. November 2022 | 13:31
Von
Status: Student (2798 Beiträge, 919x hilfreich)
Wenn du ausreichend Unterhalt zahlst, meist gar nicht mehr.Zitat :Oder wie oft muss man noch Auskunft geben?
Nur mit deinem Einverständnis.Zitat :Die Stadt kann doch die Unterlagen untereinander austauschen?
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