Unterhalt volljährige Tochter während Studium, welches nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird?

2. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
juergen7240
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterhalt volljährige Tochter während Studium, welches nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird?

Guten Tag,

meine uneheliche Tochter (Wir haben leider nur sporadisch Kontakt ) wird dieses Jahr 20 und wohnt noch bei Ihrer Mutter. Ich bin immer pünktlich meinen Unterhaltsverpflichtungen nach gekommen. Meine Tochter hat letztes Jahr das Abitur in BaWü abgelegt. Sie hat sich im letzten Jahr in Stuttgart für einen zulassungsfreien Studiengang eingeschrieben. Nach eigener Aussage mir gegenüber studiert Sie aber dort nicht und geht nicht in die Universität, sondern macht das lediglich um weiter an Kindergeld zu kommen. Sie war noch nicht einmal in der Universität und hat es versucht. Sie jobbt nebenbei und hat kein Interesse am Studium auch nicht an einem anderen Studiengang. Es können von Ihr daher keine Leistungsnachweise erbracht werden. Meine Frage, die sich mir hier stellt, bin ich in dieser Konstellation überhaupt noch unterhaltsverpflichtet?

Würde mich über ein paar Hinweise freuen.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32881 Beiträge, 5759x hilfreich)

Zitat (von juergen7240):
Sie hat sich im letzten Jahr in Stuttgart für einen zulassungsfreien Studiengang eingeschrieben.
Das dürfte zum WS 23/24 gewesen sein.
Zitat (von juergen7240):
bin ich in dieser Konstellation überhaupt noch unterhaltsverpflichtet?
Grundsätzlich endet das Semester Ende März. Jetzt könnten also für Erstsemester die Nachweise kommen.
Hast du überhaupt mal Nachweise gefordert?

Nur mündliche Aussagen sind ein schlechter Grund, Zahlungen einzustellen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(491 Beiträge, 36x hilfreich)

Habe ähnliches Problem, jedoch wurde bei mir im Unterhaltsvergleich aufgenommen, dass das Kind unverzüglich Leistungsnachweise, Zeugnisse, Immatrikulationsbescheinigungen, etc. vorlegen muss, was sie nicht tut.

Daher ist keine Kontrolle möglich. Dies kann man einklagen, bei mlr wird nun eine vollstreckbare Ausfertigung nach ZPO 888 gefordert, damit das Kind mehr Druck erhält um die Pflicht zu erfüllen und falls das nicht fruchtet, muss neu geklagt werden.

Also du wirst im Familienrecht einen Anwalt brauchen, um Deine Ansprüche durchzusetzen, das Kind ist immatrikuliert und bis zum Ende der Regelstudienzeit reicht das in der Regel aus. Erfüllt aber unter Umständen nicht die vollständige Auskunftspflicht.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
juergen7240
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank Anami für die rasche Antwort. Vornweg: es geht nicht darum Zahlungen einzustellen, sondern ich wollte mich lediglich über den Sachstand informieren.

Zitat (von Anami):
Das dürfte zum WS 23/24 gewesen sein.


Genau das stimmt.

Zitat (von Anami):
Grundsätzlich endet das Semester Ende März. Jetzt könnten also für Erstsemester die Nachweise kommen.
Hast du überhaupt mal Nachweise gefordert?

Danke für den Hinweis, diese Nachweise werde ich dann mal Anfragen, wenn die Zeit gekommen ist und dann weiter sehen.

Zitat (von Anami):
Nur mündliche Aussagen sind ein schlechter Grund, Zahlungen einzustellen.

Da hast du vollkommen Recht. Ich möchte mich nur vorbereiten.

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#4
 Von 
smogman
Status:
Student
(2869 Beiträge, 938x hilfreich)

Zitat (von juergen7240):
Meine Frage, die sich mir hier stellt, bin ich in dieser Konstellation überhaupt noch unterhaltsverpflichtet?
Das kommt - zumindest in einem Gerichtsverfahren - auf die Umstände des Einzelfalles an. Grundsätzlich geht die Tendenz aber zu nein, bist du nicht. Vergleiche hierzu z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.1987 - IVb ZR 23/86:

"Daß der Unterhaltsverpflichtete ein "Bummelstudium" nicht zu finanzieren braucht, ergibt sich nach herrschender Ansicht daraus, daß Unterhaltsleistungen nach § 1610 II BGB zweckgebunden sind und nur insoweit geschuldet werden, als sie für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf erforderlich sind. Zwar hat der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen hinzunehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Studenten zurückzuführen sind, zumal auch dessen Krankheit oder sonstige zwingende Umstände eine vorübergehende Unterbrechung des Studiums bedingen können. Wenn der Student aber nachhaltig seine Obliegenheit verletzt, dem Studium pflichtbewußt und zielstrebig nachzugehen, büßt er den Unterhaltsanspruch nach § 1610 II BGB ein und muß sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensbedarf durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen."

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38849 Beiträge, 14068x hilfreich)

Die Frage, ist, welche Nachweise im ersten Semester bzw. nach dem ersten Semester überhaupt erteilt werden; inwieweit das Studium individuell gestaltet werden kann. Bei nur einem Semester kann man doch überhaupt keine gerichtsfeste Feststellung treffen.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40054x hilfreich)

Zitat (von juergen7240):
Sie hat sich im letzten Jahr in Stuttgart für einen zulassungsfreien Studiengang eingeschrieben.

Den Nachweis darüber hat man vorliegen?



Zitat (von wirdwerden):
Bei nur einem Semester kann man doch überhaupt keine gerichtsfeste Feststellung treffen.

Stichwort "Orientierungsphase" ...

Ausnahme wäre, man könnte das
Zitat (von juergen7240):
studiert Sie aber dort nicht und geht nicht in die Universität, sondern macht das lediglich um weiter an Kindergeld zu kommen. Sie war noch nicht einmal in der Universität und hat es versucht. Sie jobbt nebenbei und hat kein Interesse am Studium auch nicht an einem anderen Studiengang.

gerichtsfest nachweisen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
juergen7240
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ausnahme wäre, man könnte das
Zitat (von juergen7240):
studiert Sie aber dort nicht und geht nicht in die Universität, sondern macht das lediglich um weiter an Kindergeld zu kommen. Sie war noch nicht einmal in der Universität und hat es versucht. Sie jobbt nebenbei und hat kein Interesse am Studium auch nicht an einem anderen Studiengang.

gerichtsfest nachweisen.


Wie könnte das denn geschehen?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
smogman
Status:
Student
(2869 Beiträge, 938x hilfreich)

Es würde im Gerichtsverfahren eine halbwegs substantiierte und glaubhafte Behauptung oder Schilderung reichen.

Die Darlegungs- und Beweislast liegt dafür beim Kind.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Hunter123
Status:
Schüler
(229 Beiträge, 69x hilfreich)

Zitat (von juergen7240):
Ich bin immer pünktlich meinen Unterhaltsverpflichtungen nach gekommen.
Existiert ein gültiger Titel über den zu zahlenden Volljährigenunterhalt? Wenn ja, erfolgte bei Eintritt der Volljährigkeit eine Neuberechnung unter Mithaftung der Kindesmutter?

Wenn kein Titel existiert, kannst du risikolos die Zahlungen einstellen und das Kind damit zwingen, seinen Pflichten nachzukommen.

-- Editiert von User am 2. Februar 2024 14:21

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
juergen7240
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Hunter123):
Existiert ein gültiger Titel über den zu zahlenden Volljährigenunterhalt? Wenn ja, erfolgte bei Eintritt der Volljährigkeit eine Neuberechnung unter Mithaftung der Kindesmutter?


Danke.

Es gibt einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss von 2017 (noch nicht Volljährig). Als Sie volljährig wurde haben wir (Tochter und ich) uns auf einen Unterhalt verständigt, den Sie von mir bekommt, eine Berechnung hat nicht stattgefunden.

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