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Unterhaltsberechnung und Pfändung eines deutschen Titels in der Schweiz

 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)
Unterhaltsberechnung und Pfändung eines deutschen Titels in der Schweiz

Der Vater meiner inzwischen 13 jährigen Tochter ist gebürtiger Österreicher und hat sich wenige Wochen nach ihrer Geburt, nachweislich von einem Land in nächste abgesetzt, um seiner Unterhaltspflicht wissentlich entgehen zu können. Inzwischen konnte ich ihn in der Schweiz dingfest machen. Er betreibt dort ein eigenes Geschäft, und hat mit seiner derzeit in Trennung lebenden Ehefrau noch zwei weitere Unterhaltspflichtige Kinder im Alter von 4 und 8 Jahren. Seinen eigenen und nicht offiziell darlegten Angaben zu Folge, zahlt er für seine anderen beiden Kinder 1.300 CHF Unterhalt im Monat und hat Anfang des Jahres 2016 erstmalig damit begonnen, seine Rückstände mit vollkommen eigenwilligen Zahlungen in Höhe von 289€ im Monat abzuzahlen. Den laufenden Unterhalt zahlt er demzufolge noch immer nicht, obwohl er seine Zahlungen im Überweisungsträger frecherweise auch noch als Alimente kennzeichnet!
Nachdem alle außergerichtlichen Verhandlungen in Bezug auf den Titel gescheitert sind, weil er uns nie freiwillig einen Einblick in seine Einkommensverhältnisse gewährt hat, haben wir unseren Titel zunächst auch in der Schweiz für rechtsgültig durchgesetzt, das Betreibungsverfahren gegen ihn eröffnet und parallel dazu auch seine Stammanteile an seinem Unternehmen, in einem gesonderten Verfahren arrestieren lassen.
Nun liegt mir die Pfändungsurkunde seitens des zuständigen Betreibungsamtes vor, die als vorläufiger Verlustschein bezeichnet wird. Den dort aufgelisteten Angaben zu Folge kann ihm lediglich ein Betrag von 128CHF im Monat gepfändet werden.

Die Berechnung sieht wie folgt aus:

4.988,00 CHF Nettoeinkommen
1.200,00 CHF Grundbetrag Schuldner
1.535,00 CHF Unterhaltsbeiträge
2.065,00 CHF Miete
60,00 CHF Vermehrter Kleider und Wäschebedarf

Das Kanton Zürich gewährt einer alleinstehenden Person einen maximalen Mietzins von 1.200€.
Wenn man nun den Grundbetrag (1.200CHF) vom Nettoeinkommen abzieht, dann verbleibt aus meiner Sicht ein Nettoeinkommen von 3.788,00 CHF welches die Berechnungsgrundlage von laufenden Unterhaltsbeiträgen ist oder sehe ich da was falsch?
In Euro umgerechnet wären das dann 3.346,00 €, weshalb er meiner Tochter abzüglich der Hälfte des Kindergeldes und der Tatsache das er insgesamt 3 Kinder hat, meinen Informationen zu Folge mindestens 461€ Unterhalt im Monat zahlen müsste. Anhand dieser Berechnung müsste dann auch der Unterhalt für die Kinder die in der Schweiz leben ermittelt werden. Was dann noch übrig ist, bildet die Grundlage dessen, was zu pfänden ist, oder?
Kennt sich da vielleicht jemand aus und kann mir weiterhelfen? Ich bedanke mich vielmals im Voraus.


-- Editiert von Tizzi am 11.01.2019 08:47

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Tochter Schweiz Monat Nettoeinkommen


37 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Schüler
(383 Beiträge, 99x hilfreich)

Du hast doch bereits einen vollstreckbaren Unterhaltstitel, da bist du sicher weiter als die meisten anderen.
Willst du diesen jetzt ernsthaft verändern und einen anderen Betrag gerichtlich einfordern?

Was sollen die 461 € sein? Diese Summe kann ich nirgends finden.

Entsprechend des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP) vom 23. November 2007 ist bei der Unterhaltsberechnung jedenfalls auch die Kaufkraftparität zu berücksichtigen. Die einfache Umrechnung von Schweizer Franken in Euro führt ggf. sonst zu einem unbilligen Ergebnis. Man kann sich dabei hilfsweise an Umrechnungsfaktoren und dem Preisindex von Eurostat orientieren. Und an dem Unterhalt für die Schweizer Kinder wirst du vermutlich nichts ändern können. Das erachte ich als ein aussichtsloses Unterfangen.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Es ist hier doch zweierlei zu unterscheiden.

Da haben wir einmal das ersteiten eines Titels, ein solcher existiert, und dann die Umsetzung desselben. Das geschieht dann durch die Vollstreckungsbehörde, das scheint in der Schweiz das Bezirksamt zu sein. Und da kommt es nicht auf deutsches Recht an, sondern das geht nach schweizer Regeln, ob diese eingehalten worden sind, das kann ich hier nicht abschätzen.

Eines weiss ich allerdings, und das auch für die Schweiz: wenn gezahlt wird, gepfändet wird, dann geht der laufende Unterhalt dem Rückstand vor.

wirdwerden

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#3
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Es ist hier doch zweierlei zu unterscheiden.

Da haben wir einmal das ersteiten eines Titels, ein solcher existiert, und dann die Umsetzung desselben. Das geschieht dann durch die Vollstreckungsbehörde, das scheint in der Schweiz das Bezirksamt zu sein. Und da kommt es nicht auf deutsches Recht an, sondern das geht nach schweizer Regeln, ob diese eingehalten worden sind, das kann ich hier nicht abschätzen.

Eines weiss ich allerdings, und das auch für die Schweiz: wenn gezahlt wird, gepfändet wird, dann geht der laufende Unterhalt dem Rückstand vor.

wirdwerden

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Genau darum geht es und um es mal auf den Punkt zu bringen:

Das Urteil in Bezug auf den Unterhalt wurde auf der Basis ausgesprochen, dass der Vater damals nicht auffindbar war, um sein tatsächliches Einkommen ermitteln zu können, weshalb es quasi so verfasst ist, das er

1. mindestens den Regelsatz nach Düsseldorfer Tabelle zahlen muss
2. sich an dem Regelsatz zu orientieren ist, der sich anhand seines derzeit tatsächlichen Nettoeinkommens richtet.

Somit entspricht seine derzeitige Zahlung in Höhe von 289€ und in Bezug auf den laufenden Unterhalt, noch nicht einmal dem Mindestsatz für ein 13 jähriges Kind , geschweige seinen tatsächlichen Angaben in Bezug auf sein Nettogehalt!
Und selbst wenn es auch in der Schweiz ein rechstkräftiges Urteil über Unterhalt geben sollte, was den Unterhalt für die anderen beiden Kinder klar macht, kann es doch im Endeffekt nicht sein, das bei zu wenig Einkommen, meine Tochter die Einzige ist die ihren laufenden Unterhaltsbedarf nach unten zu korregieren hat!
Und selbst unter Berücksichtung der Eurostat Tabelle ist Summe ganz und gar nicht zu rechtfertigen.. Mit der akutuellen Pfändung hat der laufende Unterhaltsanspruch nämlich nichts tun.

-- Editiert von Tizzi am 11.01.2019 13:22

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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6187 Beiträge, 2316x hilfreich)

Du verkomplizierst die Diskussion, weil Du die beiden Sachverhalte lt. Überschrift nicht trennst.

Pfändung: es gibt einen U-Titel, der Dich zur Pfändung berechtigt. Diese Pfändung wird, so habe ich es jedenfalls verstanden, derzeit im Ausland vollzogen.
Nicht eindeutig ist, ob nur der lfd. Unterhalt gepfändet wird, oder auch der rückständige.

Die Pfändung richtet sich nach den Regelungen des Wohnsitzstaates. Wenn Dir das dortige Beitreibungsamt einen pfändbaren Betrag aus Arbeitseinkommen von nur 128 CHF angekündigt hat, würde ich mangels anderer Informationen mal davon ausgehen, dass dies den scheizer Regelungen entspricht.

Anpassung des Titels auf den richtigen Wert: Dies ist eine völlig andere und von der Pfändung oben losgelöste Baustelle.
Der Anspruch des Kindes richtet sich nach deutschem Recht. Die Verpflichtung des Vaters nach dem Recht des Wohnsitzstaates (wäre bei einem Wohnsitz in D aber in einem anderen OLG Bereich auch nicht anders).

Wenn Du also den Titel auf eine andere Höhe anpassen willst, der Vater da aber nicht mitspielt, wirst Du ihn auf Abänderung verklagen müssen. Dazu wäre wohl ein Anwalt, der sich mit CH U-Recht auskennt, also einer aus der Grenzregion, zu empfehlen.

Zitat (von Tizzi):
Anhand dieser Berechnung müsste dann auch der Unterhalt für die Kinder die in der Schweiz leben ermittelt werden.
Nein, der U-Anspruch der anderen Kinder scheint entweer durch Titel zementiert oder entspricht der dortigen Berechnung. Insoweit würde ich der Aussage des Beitreibungsamtes vertrauen.

Zitat (von Tizzi):
Was dann noch übrig ist, bildet die Grundlage dessen, was zu pfänden ist, oder?

Nein, weil Titulierung und Berechnung des pfändbaren Betrages zwei unterschiedliche Baustellen sind.
Mit anderen Worten: Du kannst in der Theorie also durchaus einen höheren Titel erstreiten, per Pfändung durchsetzbar wäre der höhere Betrag aber nach derzeitigem Stand gleichwohl nicht.
Die Gleichbehandlung der Kinder erfolgt auf der Ebene der Berechnung, nicht auf der Ebene Pfändung.

Zitat (von Tizzi):
obwohl er seine Zahlungen im Überweisungsträger frecherweise auch noch als Alimente kennzeichnet!
Solche, nur der Stimmungsmache dienenden Aussagen solltest Du zumindest hier im Forum besser unterlassen. A) weil es auch hier in D. den Begriff Alimente gibt, und B) weil in in Austria anders als hier sprachgebrauchlich ist. Selbst im Gesetz wird dort von Alimentierung geschrieben.

Berry

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Berry, das hast Du wunderbar dargestellt. Ich war wahrscheinlich etwas kurz, einfach, weil mir im Kopf klar ist, wie es läuft. Ich hab wohl vergessen, dass es der Fragestellerin überhaupt nicht klar ist.

Deshalb noch in Ergänzung ein paar Ausführungen. Ich weiss nicht, ob die Fragestellerin eine Erhöhung des Unterhaltsbetrages anstrebt. Hierfür dürfte es zwei gerichtliche Zuständigkeiten geben, einmal der Wohnort des Kindes oder aber auch der Wohnort des Vaters. Die Einzelheiten sind in §§ 230 ff FamFG geregelt (so in etwa, ich bin jetzt zu faul, nachzuschauen, wo es wirklich in dem Gesetz steht). So, damit kann man gegebenenfalls eine materiell-rechtliche Abänderung des existierenden Unterhaltstitels erwirken.

Einerlei ob alter oder neuer Titel, völlig wurscht, vollstreckt wird nur das, was vollstreckbar ist. Und das geht immer nach Ortsrecht. Also auch ein deutscher Titel kann in der Schweiz nur soweit vollstreckt werden, wie es die dortigen Vollstreckungsregeln zulassen. Dasselbe gilt übrigens auch für Deutschland. Einfaches Beispiel: A schuldet B 10.000,- €. Vollstreckbar von seinem Gehalt sind nur 50,- €. Dann werden auch nur 50,- € vollstreckt.

Im Unterhaltsrecht wird immer erst der laufende Unterhalt vollstreckt, dann die Rückstände. Und in der Schweiz und in Österreich heisst das nun mal Alimente.

Eines ortsfremden Anwalts aus dem schweizer Grenzgebiets bedarf es nicht. Es gibt in Deutschland mindestens zwei Institutionen, die erfolgreich im Ausland vollstrecken. Ein Institut für internationales Familienrecht in Heidelberg und dann noch eine Bundesbehörde mit Sitz in Bonn.

Jetzt dürften nun wirklich keine Fragen mehr offen sein.

wirdwerden

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#6
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Entschuldigen aber der grundsätzliche Anspruch eines Kindes ist doch ersteinmal vollkommen unabhängig von der Einkommenssituation des Vaters! Das heisst das der Anspruch an sich ja nicht verfällt oder an Wert verliert, nur weil der Vater nicht genügend oder gar kein Einkommen hat um den Unterhaltsanspruch in in voller zu decken.
Daher möchte ich im ersten Schritt nur wissen, ob jemand weiss welchen Unterhalt ein in der Schweiz lebender Vater bei einem Netto -Einkommen von 4.988 CHF für ein in Deutschland ansässiges 13 Jahriges Kind bezahlen müsste. Was er in Deutschland zahlen müsste weiss ich, aber durch die Preispreität der Schweiz , den ich nicht kenne, kann ich den laufenden Unterhalr nicht ermitteln !

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#7
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6187 Beiträge, 2316x hilfreich)

Zitat (von Tizzi):
Daher möchte ich im ersten Schritt nur wissen, ob jemand weiss welchen Unterhalt ein in der Schweiz lebender Vater bei einem Netto -Einkommen von 4.988 CHF für ein in Deutschland ansässiges 13 Jahriges Kind bezahlen müsste.


Die Frage wird Dir keiner, auch keiner aus der Schweiz beantworten können, weil das Nettoeinkommen keine unterhaltsrelevante Größe ist.

Wenn, dann reden wir über das bereinigte Nettoeinkommen - es mag dafür in CH einen anderen Begriff geben - aber Vorwegabzüge vom Bruttoeinkommen sind in allen mir bekannten Ländern mit ähnlicher Unterhaltsstrucktur üblich.

Zitat (von wirdwerden):
Eines ortsfremden Anwalts aus dem schweizer Grenzgebiets bedarf es nicht. Es gibt in Deutschland mindestens zwei Institutionen, die erfolgreich im Ausland vollstrecken.

Du, mir ging es da um die Neuberechnung, nicht die Vollstreckung.

Berry

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Nu ja, dann klagst Du eben an Deinem Gericht, die werden sich dann damit befassen.

wirdwerden

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#9
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5201 Beiträge, 2426x hilfreich)

Zitat (von Tizzi):
Daher möchte ich im ersten Schritt nur wissen, ob jemand weiss welchen Unterhalt ein in der Schweiz lebender Vater [mit weiteren Unterhaltsverpflichtungen] bei einem Netto -Einkommen von 4.988 CHF für ein in Deutschland ansässiges 13 Jahriges Kind bezahlen müsste.

Ich glaube nicht, daß der Weg an einer anwaltlichen Unterhaltsberechnung vorbei führt. Er ist ja zumindest seinen anderen zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet, ggf auch seiner Frau, die ja bald Ex-Frau ist. Im hier verlinkten Artikel finden Sie einen link zur Zürcher Kinderkostentabelle, aber wie schon vorher geschrieben wurde, ist das reine Zahlenwerk nur ein überaus grober Anhaltspunkt.
https://www.familienleben.ch/kind/alleinerziehend/berechnung-alimente-1956

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#10
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Erstmal vielen Dank noch einmal für die Rückmeldungen.

Ich versuche das ganze nch einmal einfacher auszudrücken, da ich das Gefühl habe das wir einander vorbeireden:-)

Unumstößlich fest steht, dass der jeweilige Grundbedarf von Kindern auf Unterhalt erstmal vollkommen unabhängig von Gehalt ist .
Mal angenommen der Vater müsste Unterhaltsbeiträge für 3 Kinder in einer Mindestsatzhöhe von sagen wir insgesamt 1.500€ zahlen. Nach Abzug seines Existenzminimus und allem was sonst noch dazu kommt verbleiben ihm aber zum Beispiel nur 1.200€ die er an 3 Kinder zahlen könnte. In so einem Fall müssten doch die Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu "gleichen Teilen" bzw je nach Alter gleichwertig aufgeteilt werden.
Was ich damit sagen möchte ist, dass es doch nicht rechtens sein kann, das nur 2 von 3 Unterhaltsbeiträgen in voller Höhe gezahlt werden und nur der Unterhalt von einem Kind einen Abstrich machen muss?!

-- Editiert von Tizzi am 13.01.2019 10:37

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Du hast es immer noch nicht verstanden. Solange Du keine Anhebung des Unterhalts austitulieren lässt bzw. Dich darum bemühst, wird es auch nicht mehr Unterhalt geben. Da gibt es keinen Automatismus. Solange kannst Du nur aus dem alten (existierendem Titel) vollstrecken, und da greifen dann die Vollstreckungsregeln der Schweiz.

wirdwerden

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#12
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Nochmal:

Bitte macht euch mal von der Pfändung frei und stellt euch vor es gäbe aktuell keine.
Laut Titel muss er einen Mindestunterhalt zahlen der übrigens dynamisch angelegt ist. Er zahlt aber nur willkürlich das worauf er Lust hat und damit meine ich den LAUFENDEN Unterhalt und nicht die Rückstände!!
Versteht das hier keiner ? Ich muss hier nichts mehr einklagen, denn das habe ich schon . Trotzdem zahlt er nicht das was auch von den schweizer Gerichten anerkannt wurde. Was ist also jetzt zu tun? Ich kann doch nicht jeden Monat eine Klage deswegen einreichen !!
Es geht also nur um den LAUFENDEN Unterhalt und der hat immer Vorrang. Und genau das verändert letztlich auch seine Pfändungsquote. Ich hoffe, ich habe das jetzt verständlich machen können.


-- Editiert von Tizzi am 13.01.2019 12:23

-- Editiert von Tizzi am 13.01.2019 12:27

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Wenn ein Titel da ist, man nur will, dass das bezahlt wird, was im Titel festgelegt ist, dann ist zu vollstrecken. Und wenn man eine Erhöhung des austitulierten Betrages will, dann muss man klagen. Eine monatliche neue Klage, wieso sollte die erfolgen?

wirdwerden

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#14
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wenn ein Titel da ist, man nur will, dass das bezahlt wird, was im Titel festgelegt ist, dann ist zu vollstrecken.

Richtig. Genau das habe ich ja getan. Und da da die letzten 13 Jahre nichts gezahlt worden ist, kann man sich ja vorstellen was für ein Betrag da in der Pfändungsurkunde steht. Da dieser nicht sofort ausgeglichen werden kann, wird monatlich ein Betrag XY gepfändet der sich aus der sogenannten Pfändungsquote ergibt. Das läuft auch alles soweit gut, da dieser Betrag monatlich vom Betreibungsamt kassiert wird und am Ende des Pfändungsjahres komplett an mich ausbezahlt wird. Das betrifft somit aber nur die Rückstände und nicht den laufenden Unterhalt, denn dieser läuft ja monatlich weiter. Diesen Betrag wiederum zahlt der Vater parallel zur Pfändungssumme direkt auf mein Konto ein. Allerdings nicht in der Höhe der Summe die im Titel steht. Er überweist einfach willkürlich worauf er gerade Lust hat!


Eine monatliche neue Klage, wieso sollte die erfolgen? Eben weil er den laufenden Unterhalt nicht korrekt zahlt! Das kann es doch nicht sein!

wirdwerden

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#15
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Siehst Du, immer noch nicht verstanden, wie es funktioniert, das war ja das, was ich befürchtet habe. Wenn er mal zahlt, mal nicht zahlt, dann vollstreckt man aus dem Titel. Das hat nix mit einer neuen Klage zu tun. Wobei wir wieder bei dem sind, was Berry und meine Wenigkeit seit Beginn hier versuchen, Dir zu erklären.

wirdwerden

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#16
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich mache es malganz einfach:

Person A zeugt mit Person B ein Kind (Person C) und dann mit einer anderen Person noch zwei weitere 2 Kinder (Personen D und E).

Nun muss Person laut entsprechender Schriftstücke folgende Unterhaltsbeiträge zahlen:

Person C 200€ monatlich
Person D 100€ monatlich
Person E 100€ monatlich

Person A zahlt die o.g Beiträge wie folgt:

Person C 50,00€
Person D 100,00€
Person E 100,00€

Begründen tut er das damit, dass er nur 250,00€ verdient und das auch nachweisen kann.
Versteht ihr jetzt was ich meine ? In welchem Gesetz steht geschrieben, dass er sich praktisch aussuchen kann für welche Personen er den Unterhalt in voller Höhe zahlt und für welche nicht ?? Das ist doch vollkommen rechtswidrig oder sehe ich das falsch. Tatsächlich müsste es doch so sein (zumindest meiner bisherigen Informationen zu Folge), dass die Beträge je nach Alter relativ gleichmäßig aufgeteilt werden müssen, wenn Person zwar 400€ zahlen muss, aber nur 250€ hat!

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#17
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Versteht mich Bitte nicht falsch Leute, denn ich bin wirklich froh und dankbar, dass sich hier überhaupt jemand meldet und nach besten Wissen und Gewissen seine Sichtweisen weitergibt. Dennoch habe ich langsam das Gefühl Chinesisch zu sprechen:-)

Der Punkt ist doch der, dass ich nicht verstehen kann warum wir uns nicht nur damit abfinden müssen, dass der Vater Rückstände hat, sondern auch was den laufenden Unzerhalt angeht , er permananent neue Rückstande produziert und das mit der Begründung, dass er noch andere Unterhaltszahlungen zu leisten hätte. Warum gestattet man ihm diese in voller Höhe zu bezahlen, wir hingegen müssen uns aber immer nur mit Rest begnügen, der dann noch übrig ist?
Das wäre ja De Facto eine Bevorzugung von Kindern die in der Schweiz leben und das kann es ja wohl nicht sein. Und wenn doch, dann bin hiermit auf der Suche nach entsprechendem Gesetztestext.

-- Editiert von Tizzi am 14.01.2019 09:25

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#18
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Ich hab das schon verstanden, nur Du immer noch nicht. Er muss für Dein Kind das zahlen, was im Titel steht. Wenn man mehr will oder eine Umverteilung, dann muss man klagen (siehe oben). Nicht monatlich, sondern einmal für die Zukunft.

So, wenn man nur das Geld haben will, was austituliert ist, dann vollstreckt man. Das scheinst Du ja zu tun. Und da rechnet dann die Vollstreckungsbehörde, wie viel Geld nach (schweizer) Landesrecht aus dem Titel für Dein Kind übrig bleibt. Was nicht da ist, ist auch nicht zu verteilen. Allerdings läuft der Rest, der derzeit nicht bezahlt werden kann, als Schulden auf. Kann also später vollstreckt werden, wenn denn eine Vollstreckung läuft. In Deiner Anfrage klingt es so, als würde vollstreckt, jetzt wieder ganz anders. Ja, watt denn nu?

wirdwerden

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#19
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Entschuldige bitte, aber das würde dann ja konkret bedeuten das der Unterhalt der Kinder die in der Schweiz leben VORRANG vor dem Unterhalt des Kindes hat, welches in Deutschland lebt. Das kann dich unmöglich wahr sein!!

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#20
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Das hab ich nicht geschrieben. Nochmals: wenn Du eine Abänderung willst, dann musst Du klagen. Wobei nach meiner Erfahrung bei einer Vervielfachung der Berechtigten eher weniger raus kommt im Ergebnis als mehr.

Jedenfalls darf niemand willkürlich an einem Vollstreckungstitel rumbasteln, der kann in Deinem Fall nur durch eine weitere Gerichtsentscheidung aufgehoben werden.

Also, wird zur Zeit vollstreckt, ja oder nein?

wirdwerden

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#21
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich wiederhole es jetzt noch einmal:

Der Vater hat bis er im Jahr 2013 ausfindig gemacht worden ist KEINEN einzigen Cent Unterhalt gezahlt.
Der entsprechende Titel ist aus dem Jahr 2007 ist dynamisch ausgestellt worden. Dort heisst es das er MINDESTENS den jeweiligen Mindestsatz zahlen muss OHNE Abzug von Kindergeld. Jetzt im Jahr 2019 muss er also laut Urteil mindesten 467€ monatlich zahlen.
Nachdem ich die Sache nun einen Anwalt gegeben hatte, fing er ERSTMALIG im Jahr 2016 damit an, uns ohne weitere Begründung monatlich 289€ zu überweisen. Mein Anwalt hat diese Zahlungen bis zum Sommer 2018, als er unsere Aussenstände bei Gericht einreichte, mit der Forderungssumme verrechnet die bis Dato aufgelaufen war und das wurde im späteren Urteil auch genauso anerkannt.

Dieser Betrag steht nun in der Pfändungsurkunde, nebst den weiteren anrekannten Auslagen für Anwalt und Gericht.

Der Gerichtsvollzieher hat nun anhand folgender Berrechnung, die derzeitige Pfändungsquto bzw monatlichen pfändabren Betrag ermittelt

Nettoeinkommen, minus Eigenbedarf, minus Miete, minus laufende Unterhaltskosten.
Der Betrag der als anerkannte Unterhaltskosten in der aufgeführten Liste steht, ist allerdings nur der Unterhalt den er laufend für seine anderen beiden Kinder monatlich zahlt.
Der Betrag den er laufend für meine Tochter zahlen müsste, ist da nicht drin !!!
Verstehst du jetzt was ich meine ?

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#22
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

Ich versteh die ganze Zeit, was Du meinst, nur Du verstehst das System nicht. Das wird Dir doch der Anwalt auch erklärt haben. Natürlich ist Dein Kind in der Berechnung nicht drinne, weil ja berechnet werden muss, wie viel nach örtlichem Vollstreckungsrecht für Dein Kind übrig bleibt. Das sollte doch klar sein.

wirdwerden

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#23
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich habe das Systhem sehr wohl verstanden.
Allerdings dreht es sich um Alimente und nicht um ein Möbelstück was nicht gezahlt wurde und jetzt gepfändet werden muss.
Bitte erkläre mir doch einfach in welchem Gesetz es geschreiben steht das wir uns bezüglich selbst unseres laufenden Unterhaltsanspruchs hinten anstellen müssen ? Nur das ist meine Frage, denn die Ansprüche der anderen werden laufend in voller Höhe gedeckt.

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#24
 Von 
guest-12317.02.2019 11:53:12
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 37x hilfreich)

Lässt die Und deine Pfändung kam erst "danach"?Mutter der in der Schweiz lebenden Kinder womöglich bereits pfänden?
Du solltest dir dringend einen Anwalt suchen der sich damit auskennt! Alle drei Kinder sind im Grunde genommen gleich zu behandeln und pfändbares Vermögen wird durch drei geteilt - zumindest in D. Aber vielleicht gibt es in der Schweiz eine andere Regelung?! Aber auch in D gilt erstmal für den Arbeitgeber: wer zuerst pfändet, den muss er bedienen...
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/lohn-und-gehaltspfaendung-62-zusammentreffen-mehrerer-pfaendungen_idesk_PI42323_HI662293.html

-- Editiert von kikijk am 14.01.2019 11:01

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#25
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27039 Beiträge, 11418x hilfreich)

@ kikijik: sie muss sich doch nicht hinten anstellen. Dieselben Regelungen gibt es doch in Deutschland. Nur das Einkommen, welches nicht für den laufenden Lebensunterhalt pfändungsfrei ist, das wird gepfändet. Ob die Berechnung in Übereinstimmung mit dem schweizer Rechtssytem steht, das wissen wir hier nicht. Außerdem ist es ja bei Pfändungen so, dass derjenige, wer zuerst kommt, auch vorrangig befriedigt wird. Pfändungsrecht ist ein sehr formalisiertes Recht. Und da kann es durchaus "Wettläufe" geben. Wer zuerst kommt ....

wirdwerden

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#26
 Von 
guest-12317.02.2019 11:53:12
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 37x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wer zuerst kommt ....

Das ist schon klar... Aber wenn man einen neuen Titel erwirkt, der alle 3 gleichberechtigt, dann geht der "Kuchen" durch drei.
Ich kann hier nirgendwo erkennen, ob die Schweizer Mama auch pfändet oder die Zahlung "freiwillig" bekommt... Aber wie dem auch sei: guten Anwalt aufsuchen und Klarheit ins Dunkel bringen :) . Zumal das Ganze ja auch noch ein Mischmasch aus laufenden und alten Forderungen ist...

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#27
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Die schweizer Mama pfändet ihn nicht! Sie bezieht lediglich laufenden Unterhalt für ihre Kinder und dieser wurde wohl anhand ihrer beider Einkommen ausgerechnet und entsprechend festegesetzt. Da unser Betrag also auch festgesetzt und auch im schweizer Recht anerkannt wurde, MUSS was den laufenden Unterhalt für 3 Kinder anbetrifft der Kuchen aufgeteilt werden. Da wir de Facto also noch immer keinen laufenden Unterhalt bekommen, müsstten bei seinem Einkommen wohl eher die anderen beiden Kinder damit anfangen Abstriche beim laufenden Unterhalt zu machen!!

-- Editiert von Tizzi am 14.01.2019 12:53

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#28
 Von 
guest-12317.02.2019 11:53:12
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 37x hilfreich)

Ja, so wird es wohl aussehen... Er kann nicht den anderen beiden viel geben und eurem Kind weniger, weil kaum noch was da ist... Was er jetzt zahlt ist der laufende Unterhalt. Aber ist es auch das was tituliert ist? Du beschriebst es, glaube ich, anders: er bezahlt das Aufgelaufene und nicht was aktuell ist... Aber dem ist nicht so! Denn er macht Zahlungen (wirr, aber er zahlt) und zwar was er JETZT zahlen muss... Gibt es darüber auch einen Titel, oder nur über die Altlasten?
Wie gesagt: gehe zum Anwalt!!!! Die Zahlungen seit 2016 verstehe ich als laufende Zahlungen. Da wirst du im Nachhinein nichts mehr dran rütteln können, sondern nur für die Zukunft. Demzufolge ist die Bezeichnung "Alimente" ja auch perfekt! Denn es sind die laufenden Alimentezahlungen...
Also bleibt jetzt nur die Pfändung der Altlasten und die Aufforderung umgehend den "richtigen" Unterhaltssatz zu zahlen... Wenn du diesen Monat keinen anwaltstermin mehr bekommst, dann würde ich dennoch die Pfändung einleiten und zudem ihn schriftlich und nachweisbar auffordern den Unterhalt der geschuldet wird zu zahlen. Einkommensnachweise abfordern! Damit setzt du ihn ab sofort in Verzug!

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#29
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielleicht kann mir mal jemand das übersetzten was in meinem Titel aus dem Jahr 2007 steht:

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu Händen ihres jeweiligen gesetztlichen Vetreters (also mir), vom Tage der Geburt, dem Jahr 2005, einen monatlich im Voraus zu zahlenden Kindesunterhalt in Höhe von 100% des jeweilgen Regelbetrags gemäß § 1 Regelbetragsverordnung zu zahen undzwar

ab dem 2005 der ersten Altersstufe (zurzeit 204€ ;)
ab dem 2011 der zweiten Altersstufe (zurzeit 247€ ;)
ab dem 2017 der dritten Alterstufe (zurzeit 291€ ;)

OHNE Abzug des anteiligen Kindergeldes zu bezahlen.

Ich wiederhole also noch einmal das dieser Titel auch in der Schweiz genauso anerkannt worden ist.

Wenn ich das also richtig verstanden habe, dann müsste der Vater laut dieses Urteil aktuell im Jahr 2019 einen monatlich laufenden Unterhaltsbetrag von mindestens 467€ zahlen oder etwa nicht?????

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#30
 Von 
Tizzi
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Und gerne noch einmal zum besseren Verständnis hier das Schweizer Urteil zu unseren deutschen Titel:

" Es sei in der Betreibung die defintive Rechtseröffnung zu erteilen für den Betrag Fr. 39.068,20 nebst Zins zu 4,12% seit Dezember 2017 und aufgelaufenen Verzugszinsen von Fr. 2.654,70 per 30. November 2017 sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von Betrag XY sowie Betreibungskosten in Höhe XY."

Ursprügnlich hatte er noch viel mehr Verzugszinsen, da er aber im Jahr 2016 angefangen hat jeden Monat 289€ zu überweisen, wurde diese Zahlungen bis zur Verkündung des Urteils mit den offenen Forderung die sich bis dahin nebst Zinsen ergeben haben , verrechnet.

In der Pfändungsurkunde steht der Gesamtbetrag der Forderung der auch im o.g Urteil steht.

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