Unterhaltsberechtigung und Betreuungsbeiträge für Kindertagesstätte

Es ist immer schwierig, einige Brocken aus einer Satzung so auszufüllen, dass es auch im Gesamtkonzept passt. Ich versuche es trotzdem. Wir haben hier zwei Komponenten. Einmal die der Unterhaltszahler, und dann die der im Haushalt lebenden Kinder, wobei bei letzterem mit einer unwiderlegbaren Vermutung gearbeitet wird.

Zum 1. Satz: K1 lebt bei der Mutter. Mutter zahlt an K2, welches beim Vater lebt, Unterhalt. Oder zahlt keinen Unterhalt, weil sie es nicht kann. Wenn sie es unverschuldet nicht kann, ist das Kind K2 eigentlich gegenüber der Mutter nicht unterhaltsberechtigt, es sei denn es existiert ein Titel. Du merkst schon, dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist schon schwer auszufüllen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der Betreiber der Kita berechtigt und auch juristisch in der Lage ist, das zu klären. Gemeint ist wohl sinngemäß: "Die Höhe des Beitrages ist von der Anzahl der Kinder abhängig, für die der Vertragspartner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, und zwar unabhängig davon, ob der dieser Verpflichtung nachkommen kann/dieser Verpflichtung nachkommt." Andernfalls müsste ja auch eine monatliche Überprüfung stattfinden. Das funktioniert ja gar nicht, und ist wohl auch nicht gewollt.

Zum 2. Satz: Hier wird auf den Haushalt abgestellt, wie ich schon weiter oben schrieb, mit einer unwiderlegbaren Vermutung. Man will in die Einzelprüfung erst gehen, wenn das neben dem Kita-Kind im Haushalt lebende Kind über 18 ist. Dieser Satz hat also letztlich (bzw. soll es haben) eine klarstellende Funktion. Wobei mir nicht klar ist, ob da auch die im Haushalt lebenden fremden Kinder gemeint sind (Pflegekinder, Enkelkinder, Kinder des LG).

Du merkst schon, ich formuliere vorsichtig. Die nicht im Haushalt lebenden Kinder (in meinem Beispiel K2) werden berücksichtigt. Siehe Satz 1 sowie meine vorsichtige Auslegung. Die im selben Haushalt lebenden Kinder werden nur dann ungeprüft berücksichtigt, wenn sie unter 18 sind. Das müssen dann wohl nicht die eigenen sein. Oder sollen es nur die eigenen sein? Es könnte auch sein, dass dieser 2. Satz nur klarstellende Funktion hat, etwa in dem Sinn: Wir prüfen bei eigenen Kindern, wenn sie unter 18 nicht weiter.

Vielleicht mal den ganzen Zusammenhang einstellen? So zwei Sätze, das ist immer schwierig.

wirdwerden

@wirdwerden



Danke für die überaus weise Antwort! Ich sehe es ja genauso. Nur wird es von der Verwaltung und den mit dem Gebühreneinzug beauftragten Kita´s anders ausgelegt. Es wird nur die Zahl der Kinder als Berechnungsgröße genutzt, die im Haushalt leben.

Ich kann jetzt schlecht hier die ganze Satzung einstellen .... :-(