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Unterhaltsfestsetzung durch das Jugendamt zu hoch?

5.5.2022 Thema abonnieren
 Von 
Tronks82123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterhaltsfestsetzung durch das Jugendamt zu hoch?

Hallo liebes Forum,

Ich habe folgendes Anliegen:

Ich habe zwei Kinder für die ich insgesamt 769 € monatlich Unterhalt zahle. Es besteht eine Beistandschaft seitens des Jugendamtes. Mein Einkommen betrug bislang 2040 € netto im Monat.

Folgende Situation ist nun entstanden:

Ich habe den Arbeitsplatz gewechselt und verdiene dadurch jetzt rund 3.800 € brutto im Monat. Das wahren theoretisch 2.450 € netto im Monat. Allerdings habe ich einen Dienstwagen der mit 1% zu versteuern ist und somit bleiben mir nur noch 2250 € netto zzgl. meinen Fahrtkosten die ich habe.

Diesen Sachverhalt hat das Jugendamt nun bei der Neufestsetzung komplett unbeachtet gelassen und mich aufgefordert demnächst 869 € Unterhalt im Monat für beide Kinder zu zahlen, also 100 € mehr wie bislang. In dem Schreiben des Sachbearbeiters steht, er hätte mein Brutto Gehalt über den brutto-netto Rechner im Internet ins netto umgewandelt und lässt den Geldwerten Vorteil der mir entsteht weg und dafür auch meine Aufwendungen.

Das ist meines Erachtens nach überhaupt nicht korrekt da mir die Kosten ja schlichtweg entstehen im Monat.

Daher habe ich jetzt folgende Fragen.

1. ist das überhaupt so rechtens, wie das Jugendamt gehandelt hat

2. was kann ich dagegen tun

3. Was würde passieren wenn ich bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes den Unterhalt auf dem vorherigen Niveau zahle.

Ich meine ich bin ja unterhaltswillig und zahle seit Jahren natürlich immer pünktlich etc. Warum da jetzt so verfahren wird erschließt sich mir nicht.

Ich wäre auf jeden Fall für jede hilfreiche Antwort sehr dankbar.

Beste Grüße aus Braunschweig

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29 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100137 Beiträge, 37031x hilfreich)

Zitat (von Tronks82123):
Das ist meines Erachtens nach überhaupt nicht korrekt da mir die Kosten ja schlichtweg entstehen im Monat.

Ja, und?



Zitat (von Tronks82123):
1. ist das überhaupt so rechtens, wie das Jugendamt gehandelt hat

Ja



Zitat (von Tronks82123):
2. was kann ich dagegen tun

Nichts



Zitat (von Tronks82123):
3. Was würde passieren wenn ich bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes den Unterhalt auf dem vorherigen Niveau zahle.

Dann wird das Amt bei weitere Uneinsichtigkeit zur Vollstreckung schreiten.
Weitere Kosten die das Einkommen schmälern da auch diese nicht anrechenbar sind - und die Bonität sinkt dann auch schon mal mehr oder weniger stark.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Toxic_GER
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann wird das Amt bei weitere Uneinsichtigkeit zur Vollstreckung schreiten.
Weitere Kosten die das Einkommen schmälern da auch diese nicht anrechenbar sind - und die Bonität sinkt dann auch schon mal mehr oder weniger stark.


Was das Jugendamt rechnet ist häufig pro Kind/erziehendes Elternteil und sollte geprüft werden. Zumindest wenn es um Unterhaltsforderungen über den Mindestunterhalt geht.

Denn der Selbstbehalt nach bereinigtem Nettoeinkommen steht einem Zahlungspflichtigen schon zu und das ist anerkannt. Sind viele nur so, dass sie sich einfach darauf einlassen.

Übrigens eigene Erfahrung und bei mir hat sich eine Anwältin locker bezahlt gemacht.

Ob hier etwas "machbar" ist, lässt sich ohne genaue Prüfung nicht abschätzen.

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#3
 Von 
Hunter123
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 40x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann wird das Amt bei weitere Uneinsichtigkeit zur Vollstreckung schreiten.

Nicht durch solchen Unsinn einschüchtern lassen. Auch dann nicht, wenn ein User eine Million Beiträge geschrieben hat...

Vollstreckt werden kann nur, was tituliert ist!

Ich würde mit einem Fachmann klären, ob die vom Jugendamt berechnete Erhöhung durch Einstufung von bisher Einkommensgruppe 1 in Einkommensgruppe 3 gerechtfertigt ist. Und dann sieht man weiter. Ist die Berechnung richtig, wird der neue Betrag gezahlt. Und freiwillig tituliert, falls verlangt. Vielleicht landet man auch nur in Einkommensgruppe 2...

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Praktikant
(936 Beiträge, 81x hilfreich)

Zitat (von Hunter123):
Vollstreckt werden kann nur, was tituliert ist!

Das geht ganz schnell.
Bei Untehalt fackeln die nicht lange.

Zitat (von Hunter123):
Ich würde mit einem Fachmann klären, ob die vom Jugendamt berechnete Erhöhung durch Einstufung von bisher Einkommensgruppe 1 in Einkommensgruppe 3 gerechtfertigt ist.

Wurde Kosten sein Auto. Voher angerechnet? Nein
Warum solte jetzt. Kosten fürs Auto angerechnet werden?

Signatur:

Ich weiß, dass ich nicht alles weiß. Manchmal ist es schön, nicht alles zu wissen.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Hunter123
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 40x hilfreich)

Zitat (von Tronks82123):
Unterhaltsfestsetzung durch das Jugendamt zu hoch?

Jugendämter bzw. ihre Beamten/Angestellten können gar nichts festsetzen. In Deutschland entscheiden Richter über die Unterhaltshöhe, wenn sich die Parteien nicht einig sind.

Jugendämter (Beamte und Angestellte) dürfen auf Antrag ein Kind während der Beistandschaft vertreten und somit den Kindesunterhalt berechnen. Sie sind also parteiisch. Deren Unterhaltsberechnungen sind ganz oft falsch, meist zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen. Deshalb ist eine Überprüfung jeder Berechnung des Jugendamtes unter Berücksichtigung aller unterhaltsrelevanten Umstände (nicht nur eines Dienstwagens) vor der Titulierung sehr wichtig.

Also nicht lange fackeln. Alle Zahlen/Daten/Fakten liefern. Dann kann berechnet werden.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
smogman
Status:
Student
(2048 Beiträge, 617x hilfreich)

Zitat (von Hunter123):
Deren Unterhaltsberechnungen sind ganz oft falsch
Die Realität sieht anders aus. Es gibt einen guten Grund, warum Beistände im Unterhaltsverfahren bis vor das OLG einem Anwalt gleichgestellt sind und in streitigen Entscheidungen so gut wie nie unterliegen.

Ansonsten ist deinem Beitrag natürlich zuzustimmen.

Zitat (von Tronks82123):
und somit bleiben mir nur noch 2250 € netto
Sicher, dass die 2.250 € nicht einfach der Auszahlungsbetrag sind? Denn der wäre irrelevant. Tatsächlich ist der Dienstwagen ein geldwerter Vorteil, der dein Einkommen erhöht, weil du private Ausgaben einsparst. Dieser geldwerte Vorteil ist auszurechnen und im Zweifel konkret auszuweisen. In deinen Einkommensregionen ist dieser nahezu brutto = netto. Die gewählte Version des Beistandes erscheint mir daher vertretbar.

Zitat (von Tronks82123):
Diesen Sachverhalt hat das Jugendamt nun bei der Neufestsetzung komplett unbeachtet gelassen
Es scheint mir eher so, dass du selbst den Dienstwagen komplett unbeachtet lässt.

Man kann im Zivilrecht seine eigene Berechnung vorlegen und versuchen die Gegenseite argumentativ zu überzeugen.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von Hunter123):
Jugendämter bzw. ihre Beamten/Angestellten können gar nichts festsetzen. In Deutschland entscheiden Richter über die Unterhaltshöhe, wenn sich die Parteien nicht einig sind.
Unsinn! Auch das Jugendamt kann einen Titel ausfertigen. Man sollte sich mal mit den rechtlichen Grundlagen beschäftigen.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
smogman
Status:
Student
(2048 Beiträge, 617x hilfreich)

Die Aussage von Hunter123 war komplett richtig.

Das Jugendamt in seiner (anderen und weiteren) Funktion als Urkundsperson kann einen Titel nur in der Höhe erstellen, wie es der Unterhaltspflichtige (!) möchte. Wenn der Beistand also 110% fordert, der Vater aber bei der Urkundsperson nur 100% beurkundet/tituliert, so muss der Beistand sich für die 10% Restforderung ans Familiengericht wenden.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34673 Beiträge, 13198x hilfreich)

Ich denke mal, man sollte hier zwei Sachen unterscheiden. Es ist zunächst zu klären, ob das Jugendamt im Rahmen der Beistandschaft tätig wird, oder ob wir es mit der Unterhaltsvorschusskasse zu tun haben. Im ersteren Fall kann zwar ein Titel zustande kommen, allerdings nur, wenn der Zahlungsverpflichtete die entsprechende Urkunde beim JA auch unterzeichnet. Letztlich ist das also ein Schuldanerkenntnis, welches Rechtskraft erlangt und aus dem dann auch vollstreckt werden kann. Unterschreibt der Verpflichtete nicht, dann ist da auch nichts zu vollstrecken.

Ganz anders ist es bei Leistungen der Vorschusskasse. Diese sind nach oben gedeckelt, hier haben wir es mit einem Verwaltungsakt zu tun, aus dem dann vollstreckt werden kann, wenn man sich gegen den Bescheid nicht wehrt.

wirdwerden

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#10
 Von 
smogman
Status:
Student
(2048 Beiträge, 617x hilfreich)

Dass es sich um eine Beistandschaft handelt, steht im Ausgangsbeitrag.

Zitat (von wirdwerden):
Ganz anders ist es bei Leistungen der Vorschusskasse. Diese sind nach oben gedeckelt, hier haben wir es mit einem Verwaltungsakt zu tun, aus dem dann vollstreckt werden kann, wenn man sich gegen den Bescheid nicht wehrt.
Auch wenn du das hier seit Jahren immer wieder behauptest, ist und bleibt es falsch. Auch die Unterhaltsvorschusskasse kann ausschließlich den Zivilrechtsweg bestreiten, so wie jeder andere Unterhaltsgläubiger auch (§ 7 UVG). Forderungen auf dem Verwaltungsrechtsweg können sich ausschließlich gegen den Unterhaltsvorschussempfänger ergeben, z.B. bei einer Überzahlung (§ 5 UVG).

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Auch wenn du das hier seit Jahren immer wieder behauptest, ist und bleibt es falsch. Auch die Unterhaltsvorschusskasse kann ausschließlich den Zivilrechtsweg bestreiten, so wie jeder andere Unterhaltsgläubiger auch (§ 7 UVG). Forderungen auf dem Verwaltungsrechtsweg können sich ausschließlich gegen den Unterhaltsvorschussempfänger ergeben, z.B. bei einer Überzahlung (§ 5 UVG).
Stimmt für NRW z.B. nicht. Hier kann ein Anspruch der Unterhaltskasse nach § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW öffentlich-rechtlich und damit auf Basis eines Verwaltungsaktes vollstreckt werden.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1126 Beiträge, 288x hilfreich)

Bei Unterhaltsforderungen, egal in welcher Form die UVK eingebunden ist, dürfte es sich nicht um Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur handeln. Eine solche Forderung ist jedoch für § 1 VwVG NRW erforderlich.
Ich habe auch nie eine Vollstreckung aus solch einem Titel gesehen und ich hatte tausende Unterhaltsvollstreckungen auf dem Tisch (auch NRW).

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
smogman
Status:
Student
(2048 Beiträge, 617x hilfreich)

Tatsächlich ist es in manchen Bundesländern für die UV-Kassen zulässig, das öffentlich-rechtliche Vollstreckungsverfahren zu nutzen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Unterhaltspflichtige dazu einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Vorschusskasse bekommt, wie hier behauptet.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1384 Beiträge, 420x hilfreich)

Zitat (von Tronks82123):
Ich habe den Arbeitsplatz gewechselt und verdiene dadurch jetzt rund 3.800 € brutto im Monat. Das wahren theoretisch 2.450 € netto im Monat. Allerdings habe ich einen Dienstwagen der mit 1% zu versteuern ist und somit bleiben mir nur noch 2250 € netto zzgl. meinen Fahrtkosten die ich habe.


Falls der Geldwerte Vorteil bei den 3.800,00 Euro noch nicht miteinberechnet ist, wäre aber dann eben auch dein anzusetzendes Einkommen höher. Ist halt fraglich, ob sich das am Ende rechnet. :-)

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Unterhaltspflichtige dazu einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Vorschusskasse bekommt, wie hier behauptet.
Das wurde auch nicht behauptet, sondern:
Zitat (von Harry van Sell):
Dann wird das Amt bei weitere Uneinsichtigkeit zur Vollstreckung schreiten.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Hunter123
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 40x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Das wurde auch nicht behauptet, sondern:

Bitte mal den Schluss von #9 lesen, dann fällt der Groschen.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von Hunter123):
Bitte mal den Schluss von #9 lesen, dann fällt der Groschen.
Ach?
Zitat (von wirdwerden):
Ganz anders ist es bei Leistungen der Vorschusskasse. Diese sind nach oben gedeckelt, hier haben wir es mit einem Verwaltungsakt zu tun, aus dem dann vollstreckt werden kann, wenn man sich gegen den Bescheid nicht wehrt.
Und? Deine Aussage, dass ein Verwaltungsakt des Jugendamts nicht vollstreckbar sei, bleibt falsch. Siehe z.B. NRW und die zugehörigen Kommentare.
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/landesamt-fur-finanzen-nrw/rueckgriff-uvg
Zitat:

In der Vollstreckung wird der festgesetzte Unterhaltsanspruch beigetrieben.
Da es sich bei der nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsforderung um eine privatrechtliche Forderung handelt, richtet sich die Vollstreckung grundsätzlich nach der Zivilprozessordnung.

Allerdings besteht in NRW die Möglichkeit auch privatrechtliche Forderungen nach § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW öffentlich-rechtlich zu vollstrecken.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Hunter123
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 40x hilfreich)

Hallo?

Der Themenstarter zahlt für zwei Kinder bisher zusammen 769 € im Monat. Er schreibt rein gar nichts von einer Titulierung. Aufgrund Arbeitsplatzwechsel hat sich wohl sein Einkommen erhöht. Er hat auch einen Dienstwagen. Von der Abteilung Beistandschaft des Jugendamtes hat er nun eine Neuberechnung über 869 € erhalten. Der Themenstarter sieht diese Neuberechnung fälschlicherweise als Neufestsetzung (Unterhaltsfestsetzung nennt er es im Betreff) an und stellt dazu einige Fragen. Schon Antwort #1 war voll daneben, denn die 869 € sind doch noch gar nicht tituliert... Das Jugendamt kann nichts "Festsetzen". Es kann lediglich den Unterhalt berechnen, fordern und ggf. gerichtlich geltend machen ...

Es geht hier also nicht um Unterhaltsvorschuss. Es geht nicht um Verwaltungsakte und auch nicht um irgendwelche öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen.

1x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
smogman
Status:
Student
(2048 Beiträge, 617x hilfreich)

Vollkommen korrekt. Ich wollte lediglich klarstellen, dass es auch beim Unterhaltsvorschuss keine Bescheide oder Verwaltungsakte gibt, was hier seit Jahren und auch in diesem Beitrag erneut wieder behauptet wurde. Die Diskussion darum ist dann etwas ausgebrochen, trägt aber in der Tat nichts mehr zum gefragten Sachverhalt bei.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Ich wollte lediglich klarstellen, dass es auch beim Unterhaltsvorschuss keine Bescheide oder Verwaltungsakte gibt, was hier seit Jahren und auch in diesem Beitrag erneut wieder behauptet wurde.
Kannst Du das auch belegen?

Zitat (von VG Aachen, 2 K 884/09):

Die Bewilligungsbescheide des Beklagten nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) stellen Verwaltungsakte (i.S. des § 31 des Sozialgesetzbuches 10.Buch - SGB X -) dar.


Zitat (von VG Augsburg, 3 K 13.1063):

... es sich bei der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz um einen sogenannten Dauerverwaltungsakt handelt ...

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34673 Beiträge, 13198x hilfreich)

bostonxl, volle Zustimmung. Was soll denn ein Schreiben einer Unterhaltsvorschusskasse sein, durch welches es den zur Zahlung Verpflichteten auffordert, den Betrag xy zu zahlen? Auch die Gesetzgebung bedient sich da doch der klassischen Definition eines Verwaltungsaktes. Dass es in diesem Bereich oft Überschneidungen mit Familienrecht gibt, wo schon Titel existieren, so dass es keines VAs bedarf, ist eine andere Sache. Aber in dem Fall, dass kein Unterhaltstitel in der Welt ist, dann wird die Vorschusskasse tätig werden und sie wird in Übereinstimmung mit Gesetz einen VA erlassen.

Das ist nicht nur in den Sprengeln so, die bostonxl hier genannt hat, wird auch in einem anderen Bundesland, in welchem ich seit Jahrzehnten immer wieder mit der Problematik zu tun habe, wird auch aus eigenen Bescheiden mit Bestandskraft vollstreckt, ebenso wie aus "fremden" Titeln.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Hunter123
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 40x hilfreich)

Da die Diskussion über "Verwaltungsakte" nicht aufhört, dazu nun doch mal meine Meinung. User smogman liegt völlig richtig. User bostonxl und insbesondere User wirdwerden haben das Thema jedoch gründlich missverstanden.

Ich zitiere aus dem von bostonxl genannten Urteil des Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 884/09

Zitat:
Bei den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Sozialleistung an die jeweiligen Kinder; diese allein sind anspruchsberechtigt gemäß § 1 Abs. 1 UVG. Mit der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss- bzw. -ausfallleistungen wird keine Unterhaltspflicht des Klägers begründet oder in diese eingegriffen. Die unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen sind in den Vorschriften der §§ 1601 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und werden durch das Unterhaltsvorschussrecht nicht berührt. Die Leistungsgewährung an die Beigeladenen hat lediglich zur Folge, dass kraft Gesetzes gemäß § 7 Abs. 1 UVG ein etwaiger - zivilrechtlicher - Barunterhaltsanspruch der Beigeladenen gegenüber dem Kläger zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land Nordrhein-Westfalen übergeht. Dieser Anspruchsübergang erfolgt nur, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht und gleichzeitig Unterhaltsvorschussleistungen erbracht werden. Auch nach Übergang der Unterhaltsansprüche der Beigeladenen handelt es sich unverändert um zivilrechtliche Unterhaltsansprüche gemäß §§ 1601 ff BGB.

Nun dürfte klar sein, was beim Thema Unterhaltsvorschuss Verwaltungsakte sind und was nicht.

1x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34673 Beiträge, 13198x hilfreich)

Hunter, materiell-rechtlich sind wir uns ja völlig einig, nur die Umsetzung kann eine andere sein. Das sehen auch die Gerichte so, bostonxl hat einige Entscheidungen genannt, das sehen auch bei uns die Behörden so, und das seit ewigen Zeiten.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
smogman
Status:
Student
(2048 Beiträge, 617x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Kannst Du das auch belegen?
Nein, ich kann die Nichtexistenz einer Sache nicht belegen.

Deine zitierten Quellen erwähnen die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss. Das ist selbstverständlich ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, der sich auch unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 9 UVG). Aber das hat nichts mit dem Rückgriff gegen den Unterhaltspflichtigen zu tun.

Zitat (von wirdwerden):
Was soll denn ein Schreiben einer Unterhaltsvorschusskasse sein, durch welches es den zur Zahlung Verpflichteten auffordert, den Betrag xy zu zahlen?
Eine zivilrechtliche Auskunfts- und/oder Zahlungsaufforderung. Auch das steht alles im Gesetz oder im Zweifel in der UV-Richtlinie: Der nach § 7 UVG auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch bleibt weiterhin ein Anspruch des privaten Rechts und muss vor den Zivilgerichten beantragt werden. Landesrechtliche Regelungen, die den Weg des öffentlichen Verwaltungszwangsverfahrens eröffnen, bleiben hiervon unberührt.

und im Weiteren 7.4.2. Schriftliche Mitteilung über Leistungsbewilligung an Unterhaltspflichtige

Die Mitteilung über die Leistungsbewilligung muss immer erfolgen. Sie ist kein Verwaltungsakt und daher auch nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.


Zitat (von wirdwerden):
Aber in dem Fall, dass kein Unterhaltstitel in der Welt ist, dann wird die Vorschusskasse tätig werden und sie wird in Übereinstimmung mit Gesetz einen VA erlassen.
Auch hier Zitat aus der UV-Richtlinie: Zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs ist umgehend nach Ablauf der im Auskunftsersuchen gesetzten Frist oder nach Eingang der Auskunft ein Unterhaltstitel zu erwirken, soweit nicht aufgrund vollständiger Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteils erwiesen ist. Dem kann alternativ die öffentlich-rechtliche Vollstreckung eines übergegangenen Anspruchs vorausgehen, soweit dies nach landesrechtlichen Regelungen zulässig ist

Nirgends in der Bundesrepublik Deutschland erlässt eine Unterhaltsvorschusskasse rechtmäßig einen öffentlich-rechtlichen und rechtsmittelfähigen Bescheid über die Rückforderung der Leistung gegen einen Unterhaltspflichtigen. Sie versucht allenfalls und wenn überhaupt, die öffentlich-rechtliche Vollstreckung. Das Gleiche gilt auch für alle anderen Behörden, die übergegangene Unterhaltsansprüche geltend machen dürfen; Jobcenter, BAföG, BAB, Sozialamt, ...

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

(OT):

Zitat (von smogman):
Nein, ich kann die Nichtexistenz einer Sache nicht belegen.
Deine zitierten Quellen erwähnen die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss. Das ist selbstverständlich ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, der sich auch unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 9 UVG). Aber das hat nichts mit dem Rückgriff gegen den Unterhaltspflichtigen zu tun.
Du hattest aber was anderes behauptet, das eindeutig falsch ist:
Zitat (von smogman):
Ich wollte lediglich klarstellen, dass es auch beim Unterhaltsvorschuss keine Bescheide oder Verwaltungsakte gibt, was hier seit Jahren und auch in diesem Beitrag erneut wieder behauptet wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Hunter123
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 40x hilfreich)

@bostonxl

User smogman hatte auf folgende Aussage geantwortet:

Zitat (von wirdwerden):
Ganz anders ist es bei Leistungen der Vorschusskasse. Diese sind nach oben gedeckelt, hier haben wir es mit einem Verwaltungsakt zu tun, aus dem dann vollstreckt werden kann, wenn man sich gegen den Bescheid nicht wehrt.

smogman hat völlig Recht. wirdwerden behauptet das seit Jahren, und es war schon immer falsch.

1x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von Hunter123):
User smogman hatte auf folgende Aussage geantwortet:
Und? Er hat mit dieser Aussage trotzdem die Existenz von Bescheiden und Verwaltungsakten absolut verneint.
Zitat (von smogman):
Ich wollte lediglich klarstellen, dass es auch beim Unterhaltsvorschuss keine Bescheide oder Verwaltungsakte gibt, was hier seit Jahren und auch in diesem Beitrag erneut wieder behauptet wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
smogman
Status:
Student
(2048 Beiträge, 617x hilfreich)

Die maßgebende Unterscheidung zwischen Rückgriff und Leistungsbewilligung habe ich unter Antwort#10 getroffen.

Dass man bei einem Fragesteller, der unterhaltspflichtig ist und bei dem ein Beistand und nicht die Unterhaltsvorschusskasse tätig ist, dieses Thema überhaupt sinnloserweise einwerfen muss. Und dann auch noch vom schon irrelevanten Rückgriff in die hier völlig bedeutungslose Leistungsbewilligung an betreuende Elternteile umschwenkt, ist derartig überflüssig, dass ich nicht damit rechnete, dass irgendein Forumsteilnehmer sich über mehrere Beiträge hinweg darauf beziehen könnte und hier am Ende die Sprachpolizei spielt.

Aber du hast natürlich komplett Recht. Die Leistungsbewilligung an betreuende Elternteile erfolgt mit einem Bescheid/Verwaltungsakt, gegen den der betreuende Elternteil Widerspruch einlegen könnte. Schön.

1x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
lyra82
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Zitat (von Hunter123):
>> Deren Unterhaltsberechnungen sind ganz oft falsch

Die Realität sieht anders aus.

Nebenbei, anekdotische Evidenz meinerseits:
Sämtliche Berechnungen, sowohl Jugendamt als auch Bafög waren IMMER falsch.
Bisher 8 mal.
Habe auf die Fehler hingewiesen und sie wurden jedes mal korrigiert.

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