Unterhaltsrückzahlung an Amt wenn er wieder Arbeit hat?

Danke für die Antwort.
Ja es bestehen Unterhaltsschulden, die ja auch derzeit durch Kürzung des Arbeitslosengeldes beglichen werden.
Doch was bedeutet, die Unterhalsschulden häufen sich weiter an, wenn der Titel nicht abgeändert werden kann ?
Was bitte ist in diesem Zusammenhang ein Titel und wie könnte sowas abgeändert werden ?
Wie können sich Schulden anhäufen, ? Der Unterhalt wurde aufgrund des damaligen Gehalts gemäß der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Dies ist doch nicht mehr Faktum. Es ist sogar die lt. Düsseldorfer Tabelle Existensminimum Grenze unterschritten worden.
Woher soll er das Geld denn nehmen ?
Und Arbeit ist derzeit nicht in Sicht. Trotz großer Bemühungen.

@AngelsHeart,
dein Freund wird irgendwann ein Urteil vom Gericht, bzw. ein Schriftstück vom Jugendamt bekommen haben, wo der Unterhalt festgelegt wurde. Solange ER sich nicht bemüht, diesen "Titel" ändern zu lassen, häufen sich Schulden an, sofern er nicht den vollen Betrag zahlen kann und/oder das Jugendamt oder Sozialamt in Vorleistung geht.
Kann er nachweislich ( hier kommen die 30 Bewerbungen pro Monat in ALLEN Branchen und evtl. auch bundesweit - sofern kein gravierender persönlicher Grund besteht, nicht umzuziehen - ins Spiel) darlegen, dass er momentan nichts zahlen kann, wird geprüft, ob dies lt. Meinung des Jugendamtes oder Gerichtes wirklich der Fall ist. Daraufhin KANN entschieden werden, dass er vorübergehend nichts zahlen muss, sofern er weiterhin Bewerbungen nachweisen kann.

Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Wohnt er mit dir zusammen? Wohnt er mietfrei? Hat er sonstige Vergünstigungen?

@ 1000,
hääää?????? Haftstrafe auf BewÄhrung? Wofür? Dafür, dass er momentan zahlungsunfähig ist? Du verwechselst das mit Unterhaltspflichtverletzung. Hierfür ist aber Voraussetzung, dass er zahlen KÖNNTE, es aber nicht tut.

@1000

Würdest Du dafür bitte die gesetzliche Grundlage nennen. Reale Fallbeispiele möglichst mit Gerichts-Az. und Benennung der jeweiligen Gerichte zu den Verurteilungen wären auch nicht schlecht. Vielen Dank für Deine Mühe.

Kanalmeister,

das erzähl ich Dir, wenn ich sie habe.

Ähm 1000,

sorry, aber

<I>...wenn er diesen Zustand selbst verschuldet hat, z.B. weil ihm wegen einer Straftat gekündigt wurde.</I>

Die Fragestellerin hat folgendes geschrieben:

<I>Er ist letztens Jahr im November aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. </I>

Und DU erzählst ihr, daß das Jugendamt ein Gericht einschalten wird und das dann womöglich eine Bewährungsstrafe verhängt.

Nicht Dein Ernst, oder? Ist eine betriebsbedingte Kündigung neuerdings ne Straftat des Arbeitnehmers?

Mach mal halblang, ok.

@1000

Dein Beitrag auf Seite 1:

Das Jugendamt wird auf jeden fall vom Gericht prüfen lassen ob er seinen Arbeitsplatzverlust mit beigetragen hat.

Woher um alles in der Welt nimmst Du diese Weisheiten?

Und selbst wenn jemand seinen Arbeitsplatz selbst gekündigt hat, erhält er keine Strafe in Form einer Bewährungsstrafe vor einem Strafgericht. Das ist kompletter Unsinn. So eine Eigenkündigung kann viele Gründe haben.

Das schlimmste, was ihm passieren kann ist, daß man trotz Arbeitslosigkeit den Unterhalt nicht runtersetzt auf die nächst niedrige Stufe oder als Mangelfall berechnet.

Das hast Du in Deinem obigen BGH-Urteil selbst geschrieben:

<I>Der BGH geht in diesen Fällen von einer mutwillig herbeigeführten Leistungsunfähigkeit aus. Daher werden trotz Arbeitslosigkeit seine bisherigen Bezüge als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zugrunde gelegt.</I>

Lediglich wenn der Unterhaltspflichtige sich seiner Pflicht entzieht, obwohl er leisten könnte!!!!, wäre an eine Strafbarkeit zu denken. Aber das hat teufelin schon vollkommen richtig geschrieben.

Und wie bitte soll ein Jugendamt von sich aus gerichtlich prüfen lassen, ob ein AN den Arbeitsplatzverlust selbst verursacht hat? Wie lautet denn bitte so eine Klage oder Antrag oder irgendwas in der Art?

Und nur mal so ganz am Rande: Dein Deutsch kommt irgendwie komisch vertraut vor.;) Sprichst Du eventuell von einer Rechtsprechung aus einem anderen Land?



-- Editiert von dr.o.medar am 27.01.2005 01:03:34

Na endlich einer hat s begriffen .
Aber muss bei euch beiden dr.o.medar und teuflin sagen, es ist nicht rechtens nur weil es Unstimmigkeiten hir gab beleidigend zu werden. ( anderen Land u. Schwachsinn ).

Gruss 1000

Von Eurem interessanten Kleinkrieg mal abgesehen, hat er nachweislich keine Schuld an der Kündigung.
Aber ansonsten laßt Euch nicht stören und tobt Euch weiter aus :-)

abgsehen davon, dass ich das vorstehende nicht als Kleinkrieg betrachte...hier haben nämlich zwei versucht, Dich vor Falschaussagen zu schützen, liebe angel

hat die teufeline doch bereits alles gesagt...

1. rückständiger Unterhalt kann bis auf Sozialhilfeniveau gepfändet werden

2. den bestehenden Titel müsst IHR ändern lassen und solange das nicht passiert ist, kann das Jugenamt auch pfänden

3. ob der Titel überhaupt geändert werden kann, hängt von deinem Freund und seinen 30 Bewerbungen ab

4. wer arbeitlos und zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, aber momentan nicht zahlungsfähig ist, macht zwar Unterhaltsschulden sich aber keinesfalls einer Unterhaltspflichtverletzung schuldig.

winks

--- Posting wurde vom Admin editiert

Diese Fragen hat Dir die Teuefelin doch gestern schon beantwortet, nämlich hier:

http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=35236