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Unterhaltsvorschussstelle fordert Umzug - ist das zulässig?

12.2.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Wohnung KV
 Von 
Rotello
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 11x hilfreich)
Unterhaltsvorschussstelle fordert Umzug - ist das zulässig?

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt:

Der KV ist seit knapp 6 Monaten arbeitslos und bezieht derzeit ALG1 in Höhe von etwas unter 1.008 €. Nun hat ihn die Unterhaltsvorschussstelle - die wiederum in einem anderen Bundesland sitzt, da die KM mit dem Kind vor einigen Jahren umgezogen ist - , dazu aufgefordert, sich eine kostengünstigere Wohnung zu suchen, um trotz Arbeitslosigkeit wieder Unterhalt zahlen zu können. Dazu muss man wissen, dass der KV in einer Großstadt lebt, in der Wohnraum generell um einiges teurer ist als im Nachbarbundesland. Obendrein lebt der KV momentan schon in einer verhältnismäßig günstigen Wohnung und das auch nur, weil es sich um einen alten Mietvertrag von vor über 10 Jahren handelt. Diese Wohnung nun aufzugeben, wäre also absoluter Nonsens.
Zusätzlich fordert die Unterhaltsvorschussstelle trotz Arbeitslosigkeit ebenfalls eine Nachzahlung in Höhe von 3 x 33 € Unterhalt sowie Nachweise zu Bewerbungsbemühungen.

Gerne hätte ich das Dokument der Unterhaltsvorschussstelle anonymisiert hochgeladen, leider scheint dies hier allerdings nicht möglich.

Jetzt hat sich der KV mit einem Anwalt für Familienrecht, der seit letztem Jahr im Ruhestand ist, zusammengesetzt und im Anschluss folgendes als Antwort vorformuliert:

"Zu Ihrem Schreiben vom xx.02.2020 nehme ich wie folgt Stellung:

Mit Ihrer geltend gemachten aktuellen Unterhaltsforderung bin ich nicht einverstanden. Dass ich dem Arbeitsmarkt ständig zur Verfügung stehe, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass ich derzeit ALG1 beziehe. Entsprechende Auskünfte können Sie im Übrigen gerne bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit erfragen.

Auf dem Wohnungsmarkt in xxx finde ich im Übrigen keinerlei billigeren Wohnraum, so dass mir ein Umzug in eine billigere Wohnung weder zumutbar noch tatsächlich möglich ist. Der Vermittlung eines vergleichbaren billigeren Wohnraum über Ihre Behörde sehe ich deshalb mit Zuversicht entgegen.

Sollten Sie weiterhin auf Ihrer angekündigten Forderung bestehen wollen, so behalte ich mir vor, beim zuständigen Amtsgericht Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte negative Feststellungsklage zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen"

Allerdings hat der KV im Nachhinein nun doch etwas Bedenken zu folgenden Punkten:

Er schreibt "bin nicht einverstanden", ohne es zu begründen. Dabei möchte die Unterhaltsvorschussstelle ja konkret Geld vom KV aufgrund der "Berechnung [seiner] Zahlungsfähigkeit" (1.008 - 975 Selbstbehalt = 33€/Monat). In diesem Fall nur zu schreiben "damit bin ich nicht einverstanden", ohne sich dabei auf einen Paragraphen aus dem UVG oder wenigstens einen Präzedenzfall zu berufen, ist höchstwahrscheinlich etwas dünn.
Auch wird in der Antwort nicht auf den Punkt der "Leistungsfähigkeit" eingegangen, also dass der KV der Unterhaltsvorschussstelle Bewerbungsbemühungen nachweisen soll. Dazu hatte ihm die Unterhaltsvorschussstelle damals auch einen Paragraphen in einem vorangegangen Schreiben genannt, der besagt, dass sie dies vom KV fordern dürfen (und weshalb er ihnen dies damals auch schon einmal geschickt hatte). Es wäre also wahrscheinlich etwas naiv, diesen Punkt nun einfach komplett zu ignorieren.

Über Gedanken/Ideen/Meinungen/Vorschläge aller Art wäre ich sehr dankbar!

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Wohnung KV


15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9937 Beiträge, 1648x hilfreich)

Bilderdienste aus dem Netz nehmen.
imgur---dropbox--usw.

Deine Stellungnahme ist explizit verlangt? Ich würde schreiben:
-Gern suche ich nach günstigerem Wohnraum.
- Gern sende ich Ihnen meine B-Bemühungen als Anlage.

- zu den 3 x 33,- würde ich gar nichts schreiben.

Der Anwalt i.R. hat das Schreiben wahrscheinlich absichtlich SO formuliert und auf juristische Schleifchen und Schmückwerk verzichtet, weil DU diese Stellungnahme abgeben sollst und nicht dein Anwalt.

Dank unserem Schrei nach Datenschutz kann die UHV-Stelle nicht mal eben bei der Agentur nachfragen. Den Datenschutz und die Auswirkungen haben wir uns alle selber eingebrockt. Wir selbst horten nun Papier und Daten und verteilen sie auf Anfrage evtl. weiter. Und sind trotzdem gläserner als je zuvor.

Im ALG- Bezug hat man doch eh meist die Pflicht, sich zu bewerben. Du nicht? Ich würde die Bewerbungen nehmen, die ich schon versendet hatte. Die Frage ist eine Formfrage wegen deiner Obliegenheiten.

Fordert Umzug--- stimmt doch nicht.

-- Editiert von Moderator am 14.02.2020 20:10

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#2
 Von 
Rotello
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Bilderdienste aus dem Netz nehmen.
imgur---dropbox--usw.

Deine Stellungnahme ist explizit verlangt? Ich würde schreiben:
-Gern suche ich nach günstigerem Wohnraum.
- Gern sende ich Ihnen meine B-Bemühungen als Anlage.

- zu den 3 x 33,- würde ich gar nichts schreiben


Gar nichts schreiben, sondern stillschweigend erst 99,- nachzahlen und danach monatlich 33,-? Es ist ja mit den knapp 1.000 im Monat schon schwer...


Zitat:
Der Anwalt i.R. hat das Schreiben wahrscheinlich absichtlich SO formuliert und auf juristische Schleifchen und Schmückwerk verzichtet, weil DU diese Stellungnahme abgeben sollst und nicht dein Anwalt.

Oben steht doch, dass der KV es nach Rücksprache mit dem Anwalt i.R. formuliert hat.


Zitat:
Dank unserem Schrei nach Datenschutz kann die UHV-Stelle nicht mal eben bei der Agentur nachfragen. Den Datenschutz und die Auswirkungen haben wir uns alle selber eingebrockt. Wir selbst horten nun Papier und Daten und verteilen sie auf Anfrage evtl. weiter. Und sind trotzdem gläserner als je zuvor.

Das ist zwar sehr off-topic, aber: inwiefern gläserner als je zuvor?


Zitat:
Im ALG- Bezug hat man doch eh meist die Pflicht, sich zu bewerben. Du nicht? Ich würde die Bewerbungen nehmen, die ich schon versendet hatte. Die Frage ist eine Formfrage wegen deiner Obliegenheiten.

Fordert Umzug--- stimmt doch nicht.

Natürlich, im Schreiben der UHV-Stelle steht: "Ihre erhöhte Miete (...) wird noch bis zum 29.02.2020 anerkannt. Ich fordere Sie auf, sich ggf. eine günstigere Mietwohnung zu suchen. Da Sie beruflich derzeit nicht gebunden sind, halte ich es für zumutbar, z.B. auch einen Umzug vorzunehmen, um die Mietkosten zu senken."

-- Editiert von Rotello am 12.02.2020 14:55

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#3
 Von 
guest-12313.02.2020 21:51:16
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 11x hilfreich)

" Es kann von ihm auch ein Umzug in eine andere Stadt verlangt werden, was aber von den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen abhängt. Es kann auch von ihm verlangt werden, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Hier müsste der Arbeitgeber aber zustimmen. "
https://www.datentransfer24.de/unterhalt-pflicht-arbeiten.html

Nun, so ganz würde ich mich nicht aus dem Fenster lehnen und behaupten, eine solche Forderung wäre abwegig. Denn ein Arbeitsloser kann sich auch einen Minijob suchen und hat dann 165 Euro (oder sind es jetzt schon mehr?) die er davon behalten kann. Also eine Summe, die dann für den Unterhalt eingesetzt werden kann. Auch wenn man arbeitslos ist, bedeutet dies nicht, dass man sich bis zum neuen Job darauf ausruhen kann.
Und liegt der Selbstbehalt nicht bei 960 Euro. Zumindest steht dies in der Düsseldorfer Tabelle...

Und bei den Bewerbungsbemühungen sind auch ganz wichtig die Absagen! Die auf jeden Fall mit einreichen...

Interessant ist aber auch diese Seite:
"Ist der Arbeitsuchende gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, so hat er seine Bewerbungsbemühungen auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken. Er kann sich nur ausnahmsweise darauf berufen, in seiner Heimatgemeinde eine Anstellung zu finden."

Auf der anderen Seite steht dort aber auch, dass der erhöhte Selbstbehalt (also 1160,- Euro) zugrunde gelegt werden kann, wegen der erhöhten Bewerbungsbemühungen die Zeit und Geld kosten...)
https://www.scheidung-siegen.de/unterhalt_siegen/kindesunterhalt/Kindesunterhalt-bei-Arbeitslosigkeit/index.html

Wahrscheinlich ist es dann wieder eine Einzelentscheidung und wie der Tatrichter das Ganze sieht.
Und hier noch eine informative Arbeitsanweisung für die Unterhaltsvorschusskassen.
https://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/extern/uvgempfehlung0715.pdf

Seite 17 ist sehr interessant:
"In der Rechtsprechung wird ausdrücklich bestätigt, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil
sich nicht ausschließlich aus Gründen der Arbeitslosigkeit auf Leistungsunfähigkeit berufen
kann. "

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#4
 Von 
smogman
Status:
Praktikant
(852 Beiträge, 252x hilfreich)

Die UV Kasse kann niemanden zum Umzug zwingen. Was sie machen können, ist ihre Berechnung zu verändern, wenn man derer Auffassung nicht nachkommt. Und genau das drohen sie hier ja auch an. Ab 03/2020 wird man auf Standardberechnungssätze zurückgreifen und damit die Forderung erhöhen wollen.

Das Schreiben des "Anwaltes" ist langweiliger Galimathias ohne Inhalt. Jemandem, der sich ein bisschen auskennt, verlangt dieses Schreiben allenfalls ein müdes Lächeln ab. Letztlich ist es zumindest überhaupt erst mal ein Schreiben. Bei einer Forderung, die bereits tief im Mangelfall liegt, die UV-Kasse als Gläubiger auf andere Behörden zu verweisen und um Wohnungsangebote zu "bitten", ist nichts weiter als der typisch großspurige Anwaltsslang.

Ich sage dir, was die UV-Kasse tatsächlich machen könnte: Wenn es bereits einen Titel gibt, werden sie sich diesen auf sich umschreiben lassen und das ALG I einfach pfänden oder einen Abzweigungsantrag nach SGB I stellen. Freibetrag (bei meinem Vollstreckungsgericht) 880 €, alles drüber ist ggf. weg. Und wenn es noch keinen Titel gibt, werden sie dem Vater ggf. einen gerichtlichen Mahnbescheid um die Ohren hauen. In beiden Fällen sitzt er am kürzeren Hebel.

Ich würde also an Stelle des Vaters einen etwas devoteren Ton einschlagen und versuchen mit dem betroffenen Sachbearbeiter zusammen eine sinnvolle Lösung zu finden. Die Schilderung der Situation und das persönliche Gespräch sind dort ggf. mehr wert als die eingerosteten Fähigkeiten eines Anwaltsrentners.

Mir ist die Situation durchaus bewusst, aber ganz ehrlich. 30 Euro. Das sind genau 4 gesammelte 25 Cent PET Flaschen am Tag. Es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die mit weitaus weniger Geld zurechtkommen müssen und das teilweise exzellent handhaben. Man kann sich zu einem günstigen Leben tausende Tipps einholen, mal ein paar Studenten fragen oder ALG II Empfänger. Für die meisten ist das sicher nicht der Zustand, von dem man träumt, aber es ist ein akzeptabler Zustand.

Der Unterhaltsgläubiger hat jedenfalls ein immer wirkendes und einfaches Mittel. Die gesteigerte Unterhaltspflicht und die damit einhergehende umgekehrte Beweislast zur Leistungsunfähigkeit. Es ist nicht etwa die Aufgabe der UV-Kasse deine Leistungsfähigkeit im Detail zu untersuchen. Viel mehr könnten sie auch einfach eine fiktive Leistungsfähigkeit unterstellen und dich am vergeblichen Versuch deine Leistungsunfähigkeit zu beweisen verhungern lassen. An dieser Schwelle sehe ich regelmäßig Unterhaltspflichtige und ihre Anwälte im Gerichtsverfahren scheitern.

Von daher. Die Forderung ist niedrig. Streit würde ich lieber vermeiden. Ich würde die Tränendrüse versuchen und dort ständig aufschlagen und nerven und sagen wie schlecht es mir geht.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9937 Beiträge, 1648x hilfreich)

Zitat (von Rotello):
Über Gedanken/Ideen/Meinungen/Vorschläge aller Art wäre ich sehr dankbar!
Das waren meine...
Zitat (von Rotello):
Gar nichts schreiben, sondern stillschweigend erst 99,- nachzahlen und danach monatlich 33,-?
Das habe ich doch nicht empfohlen. In der jetzt verlangten Stellungnahme würde ich dazu nichts schreiben.
Zitat (von Rotello):
Oben steht doch, dass der KV es nach Rücksprache mit dem Anwalt i.R. formuliert hat.
Ja, das habe ich gelesen. Und meine Empfehlung war, dass ich es so+so formulieren würde. Ohne §§-Schnörkel und x Urteile.
Die UHV-Stelle fordert keinen Umzug. Kann sie auch gar nicht. Ich habe empfohlen, du könntest freundlich schreiben, dass du gern (oder schon) nach preiswerterem Wohnraum suchst. Das impliziert, dass du evtl. auch umziehst, falls du kurzfristig ein billigere findest. Oder?

Wenn du bis 29.2.2020 keine gefunden hast, dann solltest du das der UHV-Stelle kurz schriftlich mitteilen.
Von wann ist denn dieses Schreiben? Wann war NUN?
Dass es der MA für zumutbar hält, ist ja schön. Und Suchen bzw. umziehen ist auch zumutbar. Dann ist schon Ende im Gelände...
Selbst, wenn du gleich intensiv suchst und evtl. sogar was findest, hast du doch Kündigungsfristen...So weltfremd sind MA in der UHV-Stelle nicht.

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#6
 Von 
Rotello
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 11x hilfreich)

@Osanna123
Interessante Links, danke! Soweit ich informiert bin, wurde der Selbstbehalt für Arbeitslose dieses Jahr auf 975 € erhöht. Schwierig wird's mit den Absagen, wenn man kaum eine schriftlich erhalten hat (die Bewerbungen erfolgten per E-Mail). Meist musste dann irgendwann nochmal telefonisch nachgehakt werden, bevor man wieder lange wartet, und hat dann am Telefon die Absage erhalten.


@smogman
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Ich habe mich auch mit einer Freundin, die im sozialen Bereich arbeitet, über das Thema Pfändung unterhalten. Die meinte, erfahrungsgemäß sind Sozialleistungen nicht so einfach zu pfänden - auch nicht, wenn es um Unterhalt geht. Nichtsdestotrotz bin ich sehr dankbar für deine Hinweise. Die werden beim Überarbeiten definitiv im Hinterkopf behalten.


@Anami
Das Schreiben ist vom 04.02., erhalten am 08.02.. Mit dem Anwalt i.R. hatte der KV am 11.02. gesprochen. Inwiefern ist das relevant?

-- Editiert von Moderator am 14.02.2020 20:11

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#7
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11437 Beiträge, 2965x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Ich würde also an Stelle des Vaters einen etwas devoteren Ton einschlagen und versuchen mit dem betroffenen Sachbearbeiter zusammen eine sinnvolle Lösung zu finden. Die Schilderung der Situation und das persönliche Gespräch sind dort ggf. mehr wert als die eingerosteten Fähigkeiten eines Anwaltsrentners.

Sehe ich auch so, dann würde ich noch vor Scham id Bodrn versinken bei dem Gejammer wegen der 33 € × 3

Sie wohnen in einer Großstadt, Sie beziehen ALG 1, gehen Sie Klos putzen oder Treppenhäuser reinigen. In einer Großstadt sind viele Nebenjobs zu ergattern, da wird auch für Sie was dabei sein, bis sie wieder Arbeit finden.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#8
 Von 
Rotello
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Sehe ich auch so, dann würde ich noch vor Scham id Bodrn versinken bei dem Gejammer wegen der 33 € × 3

Sie wohnen in einer Großstadt, Sie beziehen ALG 1, gehen Sie Klos putzen oder Treppenhäuser reinigen. In einer Großstadt sind viele Nebenjobs zu ergattern, da wird auch für Sie was dabei sein, bis sie wieder Arbeit finden.

Was ist das bitte für eine Logik? Weil jemand in der Großstadt wohnt und arbeitslos ist, soll er/sie Klos gefälligst putzen oder Treppenhäuser reinigen? Weil Sie das tun würden, wenn Sie arbeitslos wären, richtig?
Und dann im ersten Satz noch einen Betrag von immerhin 100 € so abartig-herablassend zu belächeln, nur um dann im nächsten Arbeit für Menschen zu empfehlen, für die das mehr als eine Menge Geld ist. An Ihrer Stelle würde ich nach so einer Aussage vor Scham im Boden versinken.
Lebt sich bestimmt gut in Ihrem Elfenbeinturm...

-- Editiert von Moderator am 14.02.2020 20:12

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#9
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11437 Beiträge, 2965x hilfreich)

Die Möglichkeiten in einer Großstadt Arbeit zu finden sind wesentlich erfolgsversprechender als auf dem Dorf. Sie jammern rum, weil sie 33 € x 3 für ihr Kind bezahlen sollen. und darüber, dass ich angeblich herablassend schreibe, ist auch nicht zielführend. Ich bin nicht herablassend, ich verstehe Sie nur nicht. Sie haben ein Kind in die Welt gesetzt und nun soll die Gesellschaft dafür bezahlen. Weil sie ja nur 1000 € haben. Es gibt Rentner die haben wesentlich weniger. Hier geht es um Ihr Kind, da sollte es eigentlich überhaupt gar kein Problem sein Arbeit anzunehmen die unter der persönlichen Wunschmarke liegen.

Sie haben recht, 100 Euro sind eine Menge Geld, für jeden. Auch für die Menschen, die zurzeit für das monetäre Wohlergehen ihres Kindes sorgen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#10
 Von 
smogman
Status:
Praktikant
(852 Beiträge, 252x hilfreich)

Zitat (von Rotello):
Ich habe mich auch mit einer Freundin, die im sozialen Bereich arbeitet, über das Thema Pfändung unterhalten. Die meinte, erfahrungsgemäß sind Sozialleistungen nicht so einfach zu pfänden - auch nicht, wenn es um Unterhalt geht.
Heutzutage behaupten viele Menschen von irgendetwas Ahnung zu haben weil sie irgendetwas studiert haben. Frage immer nach der Rechtsgrundlage und dann können wir hier drüber diskutieren. Ich will deiner Bekannten nicht zu Nahe treten, aber das Abzweigen von Sozialleistungen ist sogar noch um einiges einfacher als bei Lohn- oder Gehaltspfändungen. Denn dort muss man noch nicht mal über das Vollstreckungsgericht gehen, sondern kann nach § 48 SGB I die direkte Auszahlung an sich beantragen. Voraussetzung wird wohl lediglich die grundsätzliche Existenz eines vollstreckbaren Titels sein.

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#11
 Von 
Rotello
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Die Möglichkeiten in einer Großstadt Arbeit zu finden sind wesentlich erfolgsversprechender als auf dem Dorf. Sie jammern rum, weil sie 33 € x 3 für ihr Kind bezahlen sollen. und darüber, dass ich angeblich herablassend schreibe, ist auch nicht zielführend. Ich bin nicht herablassend, ich verstehe Sie nur nicht. Sie haben ein Kind in die Welt gesetzt und nun soll die Gesellschaft dafür bezahlen. Weil sie ja nur 1000 € haben. Es gibt Rentner die haben wesentlich weniger. Hier geht es um Ihr Kind, da sollte es eigentlich überhaupt gar kein Problem sein Arbeit anzunehmen die unter der persönlichen Wunschmarke liegen.

Sie haben recht, 100 Euro sind eine Menge Geld, für jeden. Auch für die Menschen, die zurzeit für das monetäre Wohlergehen ihres Kindes sorgen.

Sie unterstellen mir, dass ich "jammere" - das ist ein wertender, herablassender Begriff. Das und die Tatsache, dass scheinbar Ihre Universallösung für alle unterhaltspflichtigen Arbeitlosen, die in einer Großstadt leben, das Putzen von Klos und Reinigen von Treppenhäusern ist, spricht für sich. Eindimensionaler geht es kaum. Es fällt Ihnen offensichtlich erschreckend leicht, jemanden auf Basis von nur wenigen Fakten zu bewerten und vorzuverurteilen. Menschen wie Sie sind das Problem in dieser (Sozial-)Gesellschaft. "Es gibt auch Rentner, die ..." ist Kindergartenrhetorik. Es gibt auch Rentner, die noch viel mehr haben. Wo setzen wir jetzt das Maß an? Abgesehen davon geht es hier um etwas ganz anderes. Abschließend: Dem Kind geht es blendend und es fehlt ihm an nichts. Auch, weil es an den Tagen, an denen es seinen Vater sieht, trotz Arbeitslosigkeit alles bekommt, was es braucht - bezahlt von seinem ALG1. Und bevor Sie nun versuchen, hier wieder die "Sozialschmarotzer"-Karte zu spielen: Nach über 6 Jahren Vollzeitarbeit, in der auch fleißig für Sozialleistungen eingezahlt wurde, sind 6 Monate Arbeitslosigkeit in Relation wohl gerade noch vertretbar. Und es ist nicht so, als ob sich nicht um Arbeit bemüht werden würde.

Im Übrigen ist nichts an Ihren Aussagen zielführend, daher tun Sie mir doch bitte den Gefallen und halten Sie sich von diesem Thread fern. Danke.

Zitat (von smogman):
Heutzutage behaupten viele Menschen von irgendetwas Ahnung zu haben weil sie irgendetwas studiert haben. Frage immer nach der Rechtsgrundlage und dann können wir hier drüber diskutieren. Ich will deiner Bekannten nicht zu Nahe treten, aber das Abzweigen von Sozialleistungen ist sogar noch um einiges einfacher als bei Lohn- oder Gehaltspfändungen. Denn dort muss man noch nicht mal über das Vollstreckungsgericht gehen, sondern kann nach § 48 SGB I die direkte Auszahlung an sich beantragen. Voraussetzung wird wohl lediglich die grundsätzliche Existenz eines vollstreckbaren Titels sein.
Naja, sie hatte eher von Erfahrungswerten gesprochen, daher wage ich auch zu bezweifeln, dass sie die genaue Rechtsgrundlage hierfür kennt. Umso wichtiger, diesen Paragraphen nun zu kennen - danke!

-- Editiert von Moderator am 14.02.2020 20:18

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#12
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11437 Beiträge, 2965x hilfreich)

Das ist ein Meinungsforum ...

Die rechtliche Seite der Frage wurde schon beantwortet.

Im übrigen wäre dem Kind mehr geholfen, wenn Sie regelmäßig für den Unterhalt sorgen würden, als hin und wieder mal wenn Sie das Kind sehen, wegen der großen Entfernung, einen Aha-Effekt zu erwirken. Sicherlich wird das jetzt für Sie auch überheblich klingen, was aber nichts daran ändert, dass Sie Ihren Pflichten derzeit nicht nachkommen und diese auf die Gesellschaft abwälzen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#13
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2453 Beiträge, 796x hilfreich)

Zitat (von guest-12313.02.2020 21:51:16):
" Es kann von ihm auch ein Umzug in eine andere Stadt verlangt werden, was aber von den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen abhängt. Es kann auch von ihm verlangt werden, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Hier müsste der Arbeitgeber aber zustimmen. "
https://www.datentransfer24.de/unterhalt-pflicht-arbeiten.html

Im Regelfall muß der Arbeitgeber nicht mal über eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers informiert werden...

Anders ist das nur bei Beamten (die brauchen immer die Genehmigung ihres Dienstherren) und bei Angestellten im Öffentlichen Dienst (die müssen ihren Dienstherren informieren).
Eine Informations-, geschweige denn eine Genehmigungspflicht gibt es ansonsten nur, wenn das ausdrücklich im Arbeits- oder Tarifvertrag so vorgesehen ist. (Was üblicherweise nicht so ist.) Davon abgesehen darf der Arbeitgeber, sondern seine Genehmigung durch Arbeits- oder Tarifvertrag vorgeschrieben ist, die Genehmigung nur aus "wichtigem Grund" verweigern.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#14
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9937 Beiträge, 1648x hilfreich)

@TE:
Bitte nicht auf ZITIEREN klicken.
Bitte nur auf ANTWORTEN klicken. (Blauer Button unter dem Beitrag.)
Danke.
------------------------------------------------------------------

Zitat (von Rotello):
Das Schreiben ist vom 04.02., erhalten am 08.02.. Mit dem Anwalt i.R. hatte der KV am 11.02. gesprochen. Inwiefern ist das relevant?
Das Schreiben des JA/UHV ist also ganz neu.
Zitat (von Anami):
Wenn du bis 29.2.2020 keine gefunden hast, dann solltest du das der UHV-Stelle kurz schriftlich mitteilen.
Damit das Amt sieht, dass du suchst, aber noch nichts gefunden hast. Und damit das Amt eben keine andere Berechnung ab 1.3. macht.

Zitat (von Anami):
Selbst, wenn du gleich intensiv suchst und evtl. sogar was findest, hast du doch Kündigungsfristen...
Einleuchtend?

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#15
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7825 Beiträge, 2676x hilfreich)

Zitat (von Rotello):
Es fällt Ihnen offensichtlich erschreckend leicht, jemanden auf Basis von nur wenigen Fakten zu bewerten und vorzuverurteilen.

Die Fakten liegen doch auf dem Tisch. man wohnt in einer zu teuren Wohnung, zahlt aber nicht ausreichend Unterhalt für sein Kind.
Ich finde die klaren Worte von AltesHaus völlig berechtigt.

Zitat (von Rotello):
Wo setzen wir jetzt das Maß an?

Wir überhaupt nicht, das Mindestmaß ist durch den Mindesunterhalt per Gesetz definiert: ausgestaltet duch tausende von Urteilen.

Darüber zu diskutieren ist müßig. Würdest Du vermutlich selbst erkennen, wenn Du dir mal ein paar BGH Urteile zum Umfang der erhöhten Erwerbsobliegenheit ansehen würdest.

Berry

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