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Verfahrenskostenhilfe nur für einen Streitgenossen / Anwaltsrechnung zu hoch

 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Verfahrenskostenhilfe nur für einen Streitgenossen / Anwaltsrechnung zu hoch

Hallo,
ich bin neu hier und würde gerne eine Frage stellen. Für mich ich die Sache leider etwas zu kompliziert und ich bin auch kein Anwalt und blicke da nicht durch.

Also der grobe Fall ist.
Mein Mutter hat für Ihre Minderjährige Tochter, meinen Vater auf Unterhalt verklagt. Sie selbst verdient nicht gut aber hat wegen Unsicherheit über das eigene Vermögen keine Verfahrenskostenhilfe beantragt. Ebenfalls hat meine volljährige Schwester(Studentin), meinen Vater auf Unterhalt verklagt. Sie hat Verfahrenskostenhilfe beantragt und genehmigt bekommen. Das ganze lief über eine Anwältin.
Es wurde vor Gericht ein Vergleich erzielt und in dem Vergleich steht drin das die Verfahrenskostenhilfe unter gleichen Bedingungen auf den Vergleich erstreckt wird. Daraus verstehe ich das auch die Einigungsgebühr bezahlt wird.
Der Streitwert liegt bei 9388€.

Und jetzt kommt es zu eigentlichen Sache. Die Anwältin verlangt nun in einer Rechnung Gebühren auf Grundlage des Streitwertes von 9388€ von meiner Mutter und ist nur bereit auf die Erhöhungsgebühren zu verzichten, weil angeblich die Staatskasse nur diese zahlt. Argumentiert wird mit diesem Urteil https://openjur.de/u/2178576.html .
Aber in dem Urteil steht ganz klar drin "Der finanziell leistungsfähige Streitgenosse werde hierdurch nicht benachteiligt, weil er nicht mit mehr Kosten belastet wird, als er zu tragen hätte, wenn er den Prozessbevollmächtigten allein beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 - II ZR 179/91, NJW 1993, 1715; jetzt § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG).".

Meine Mutter wird doch aber ganz eindeutig mehr belastet wenn man den Streitwert von 9388 als Grundlage nimmt. Hätte sie alleine geklagt für ihre minderjährige Tochter wäre der Streitwert nur halb so hoch ausgefallen und die Rechnung dementsprechend geringer.
Meine Schwester hat schon versucht mit Ihr zu argumentieren. Aber sie hätte den Fall wohl nicht richtig gelesen.
So wie ich das verstehe ist in diesem Urteil der Fall unterschiedlich weil der Kläger die selben Anwaltskosten gehabt hätte und die bleiben gleich weil die Mehrvergütungsgebühren von der Staatskasse bezahlt werden.

Ich verstehe auch das der Anwältin die volle Vergütung über den Streitwert von 9388€ zu steht, aber
meine Mutter ist allein erziehend und arbeitet als Putzfrau. Ich selbst studiere noch und die Rechnung fällt jetzt doppelt so hoch aus und beträgt ca 3000€.
Ich hatte meiner Mutter mit der Anzahlung von 1000€ geholfen. Aber jetzt noch mal ca. 2000€ wird sehr schwierig und ich weiß nicht so recht wie wir das ganze bezahlen sollen.

Meine Schwester wird morgen früh anrufe tätigen und versuchen zu erfahren was genau von der Rechnung übernommen wird.

Ich hoffe mir kann jemand einen guten Rat geben.
Danke im Voraus


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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Mutter Streitwert Rechnung


15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1328 Beiträge, 878x hilfreich)

In der Sache hast du völlig Recht. Es handelt sich um eine Angelegenheit mit verschiedenen Gegenständen deren Streitwerte addiert werden. Die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 KV RVG (Erhöhungsgebühr) fällt gar nicht an, weil der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für beide nicht derselbe ist, sondern jeder seinen eigenen Anspruch verfolgt (Nr. 1008 Abs. 2 KV RVG).
Hier ist das ganz gut erklärt:
https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/mehrere-auftraggeber-mehrere-auftraggeber-mit-unterschiedlicher-beteiligung-richtig-abrechnen-f57627
Die Anwältin darf deiner Mutter nur das berechnen, was angefallen wäre, wenn sie nur ihre Forderung verfolgt hätte.
Es bleibt aber die spannende Frage, wie man das der Anwätin beibringen kann.

-- Editiert von salkavalka am 03.08.2020 06:05

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#2
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank das hat mir schon sehr geholfen.
Mir ist allerdings noch nicht klar wie dann endgültig abgerechnet wird.
Das Gericht hat Gerichtskosten in Höhe von 438€ abgerechnet auf Grundlage von 4668€ bei einem Anteil von 100/100 für meine Mutter.

Im Vergleich steht drin das der Streitwert 9388€ ist und das wäre ja dann ein Anteil für meine Schwester von 4720€.
Wenn Sie getrennt abrechnet und die Verfahrenskostenhilfe für meine Schwester nur die Kosten vor Gericht übernimmt mit der Einigungsgebühr, weil die Verfahrenskostenhilfe auf den Vergleich erstreckt wird verdient Sie sogar mehr als wenn Sie es zusammenlegt.

Wenn Sie über die gesamte Summe von 9388€ abrechnet dann bekommst sie 2803€. Was davon muss aber jetzt meine Mutter zahlen?
Die Außergerichtlichen Kosten werden von der VKH nicht übernommen soweit ich weiß. Allerdings müsste ja der Rest für die Gerichtlichen Tätigkeiten
Zwischensumme 1610,30 €
Umsatzsteuer19 %305,96 €
Zusammen 1916.26€ betragen.

Wenn die VKH jetzt hier von die Hälfte übernimmt bzw denn Anteil 4720/9388(ca.50%) für meine Schwester übernimmt, dürfte die Anwältin doch nur die Hälfte verlangen + die Außergerichtlichen Tätigkeiten abrechnet über 9388€.
Dann dürfte Sie doch insgesamt nur 1839.84€ von meiner Mutter verlangen. Liege ich da falsch?
Das ist deutlich geringer als 3200€ vom ursprünglich verlangten Betrag und immer noch geringer als ca 2800€.

Mein Schwester konnte leider noch nicht in Erfahrung bringen was genau von der VKH übernommen wird, weil wohl das System abgestürzt ist. Sie solle morgen noch mal anrufen.

-- Editiert von jdlev am 03.08.2020 14:05

-- Editiert von jdlev am 03.08.2020 14:07

-- Editiert von jdlev am 03.08.2020 14:10

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#3
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1328 Beiträge, 878x hilfreich)

Vermutlich kriegt man da so keinen Dreh dran, ich jedenfalls nicht. Bei einen Gesamtstreitwert von 9388€ komme ich auf 2.347,87 € Rechtsanwaltsgebühren für das gerichtliche Verfahren ohne Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Geschäftsgebühr.
Die Staatskasse wird nicht ca. die Hälfte davon übernehmen, weil die VKH- Gebühren ab einem Streitwert von 4000 € niedriger sind als die normalen .
Am einfachsten dürfte sein, sich eine Abschrift der Abrechnung mit der Staatskasse vom Gericht zu besorgen. Das ganze ist zu kompliziert, um das freihand auszurechnen.

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#4
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Also ich habe einfach einen Rechner aus dem Internet benutzt.
Hier habe ich mal einen Screenshot über die Auswahl: https://imgur.com/dIBAEmE
Und hier das Ergebnis: https://imgur.com/rkwjlkp
Freihand hätte ich vermutlich auch keinen Dreh.

Kriege ich den vorher eine Abschrift der Abrechnung oder muss diese erst von der Anwältin eingereicht werden, oder rechnet die Staatskasse selber ab.
Ich hoffe morgen der Anruf bringt Klarheit über das ganze.

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#5
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Vermutlich kriegt man da so keinen Dreh dran, ich jedenfalls nicht. Bei einen Gesamtstreitwert von 9388€ komme ich auf 2.347,87 € Rechtsanwaltsgebühren für das gerichtliche Verfahren ohne Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Geschäftsgebühr.
Die Staatskasse wird nicht ca. die Hälfte davon übernehmen, weil die VKH- Gebühren ab einem Streitwert von 4000 € niedriger sind als die normalen .
Am einfachsten dürfte sein, sich eine Abschrift der Abrechnung mit der Staatskasse vom Gericht zu besorgen. Das ganze ist zu kompliziert, um das freihand auszurechnen.

Wann genau darf man den anrechnen und wann nicht ?
Das hier ist die Info aus einem Rechner:

Zitat:

Verfahrensgebühr
Diese Gebühr entsteht für die Vertretung des Mandanten vor Gericht, u.a. zur Vorbereitung der Klage, den Entwurf der Klageschrift und das Einreichen der Klageschrift.

Berechnung der Verfahrensgebühr für die 1. Instanz
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streit­wert von 9 388,00 Euro beträgt 558,00 Euro (§13 RVG).

Die Verfahrens­gebühr beträgt für die 1. Instanz grund­sätz­lich 1,3 Gebühren­sätze.

Jedoch wird die bereits außer­gerichtlich erhobene Geschäfts­gebühr des eigenen Anwalts in Höhe von 1,3 zur Hälfte angerechnet (max. 0,75). Es werden also 0,65 auf die Verfahrens­gebühr der 1. Instanz angerechnet.

Sie beträgt daher 1,3 − 0,65 = 0,65 Gebührensätze.

Somit ergibt sich die Verfahrens­gebühr für den eigenen Anwalt wie folgt: 0,65 × 558,00 = 362,70 €.

Die Verfahrens­gebühr für den gegnerischen Anwalt beträgt 1,30 × 558,00 = 725,40 €.
Verfahrensgebühr gemäß RVG VV 3100
Die Verfahrensgebühr für die 1. Instanz ist im RVG unter Nr. 3100 geregelt und beträgt 1,3 Gebühren­sätze.

Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit, so erhöht sich seine Verfahrens- bzw. Geschäfts­gebühr je weitere Person um 0,3 Gebühren­sätze gemäß Nr. 1008 Vergütungs­verzeich­nis (VV) des RVG.

Die maximale Erhöhung beträgt allerdings 2,0 Gebühren­sätze, was bedeutet, dass bei mehr als acht Mandanten keine weitere Erhöhung fest­gesetzt wird.

Eine Ausnahme bildet die Verfahrens­gebühr im Rahmen des Antrags auf Erlass eines Voll­streckungs­bescheids. Für diese wird keine Erhöhungs­gebühr aufgrund mehrerer Auftrag­geber veran­schlagt.

Wird außer­gerichtlich keine Einigung erzielt und anschließend Klage erhoben, wird die Hälfte der Geschäfts­gebühr, maximal aber ein Gebühren­satz von 0,75 auf die Verfahrens­gebühr der 1. Instanz angerechnet.

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#6
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1328 Beiträge, 878x hilfreich)

Das ist alles sehr kompliziert zu erklären, aber deine Mutter muss maximal das zahlen, was sie zu zahlen hätte, wenn nur sie geklagt hätte. Die Anwältin ist schief gewickelt und ihr habt recht.
Zeigt ihr den oben verlinkten Aufsatz von Hauffe und weist sie ausdrücklich auf Abs. 2 zu Nr. 1008 der Anl. 1 zum RVG, da stehtss klar drin , dass eine Mehrvertretungsgebühr nicht anfällt.
Deine Mutter hat maximal zu zahlen:
Die Kosten der vorgerichtlichen Vertretung, die sie ja anscheinend allein übernommen hat. Die ergeben sich aus deinem Rechner und betragen 887,03 €.
Plus ihre Kosten der gerichtlichen Vertretung. Eine Gebühr beträgt bei einem Streitwert von 4668€ 303 €.
Insgesamt sind 3,5 Gebühren angefallen abzüglich einer 0,65 Gebühr nach diesem Streitwert (Anrechnung aus der vorgerichtlichen Vertretung, also 863,55 € plus 20 € Postpauschale plus 19% USt = 1051,42 € plus die 887,03 € aus der vorgerichtlichen Vertretung, insgesamt 1.938,45 €. Wurde der Vergleich nach dem 1.7.2020 geschlossen sind es 16% USt auf die gerichtlichen Gebühren.
Die Staatskasse wird nicht zwingend die volle Differenz übernehmen, mehr muss deine Mutter aber nicht zahlen.
Mehr als die Differenz wird die Staatkasse auch nicht übernehmen (maximal 20 € ;) , von daher kann man sich die Anforderung der Abrechnung der Anwältin mit dem Gericht sparen, ändert in diesem Fall nichts.
Hatte ichmir heute morgen noch nicht ausgerechnet.
Wenn gar nichts hilft müsst ihr die Rechtsanwaltskammer einschalten. Drück die Daumen, dass es ohne klappt.

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#7
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich war heute zusammen mit meiner Mutter bei der Anwältin.
So ganz konnte ich sie nicht überzeugen. Ich habe Ihr die ausgerechneten Unterlagen da gelassen und auch das das erste Beispiel auf Haufe. Sie war der Meinung das für meine Schwester gar nicht mit gerechnet wird.

Sie hat aber gesagt so ein Fall ist eher selten und ihr zum ersten mal vorgekommen.
Ihr Vorschlag ist wir sollen der Rechnung widersprechen.
Sie hat außerdem gefragt ob wir in der Lage sind die Summe zu zahlen die wir meinen zahlen zu müssen.
Die können wir ja schon Zahlen.
Sie könnte dann mit dem Widerspruch selbst vor Gericht beantragen die Kosten für meine Mutter fest setzen zu lassen aufgrund des Widerspruchs weil das Kostenfestsetzungsverfahren noch laufe.

Ich müsste jetzt noch das Geld für meine Mutter überweisen und einen Text formulieren in dem Ich widerspreche.
Ich habe vor 900€ zu überweisen zusammen mit den 1080 aus der Anzahlung wären das 1980€ weil ich mir nicht sicher bin wie es genau abgerechnet wird.

Sollte ich dabei bedenken haben bei dieser Vorgehensweise?

Außerdem hat meine Schwester heute den Anruf getätigt und leider nicht erfahren können was genau übernommen werde weil das Kostenfestsetzungsverfahren noch laufe.

-- Editiert von jdlev am 04.08.2020 19:59

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#8
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1328 Beiträge, 878x hilfreich)

Kannst du die Rechnung der Anwältin einstellen oder abschreiben?

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#9
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich stelle es sofort hoch. Es sind 2 Rechnungen und die 2. ist die Fassung nach dem wir mündlich widersprochen hatten. Die 2. ist auch die Rechnung über die wir heute diskutiert haben.

Ich scanne nur schnell den Beitrag und Schwärze die Stellen auf Namen und Adressen und lade es dann hoch.

Hier schon mal die 1. Rechnung: https://imgur.com/cXshOYO

Hier die 2. Rechnung: https://i.imgur.com/oxzSuur.png

-- Editiert von jdlev am 04.08.2020 22:28

-- Editiert von jdlev am 04.08.2020 22:36

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#10
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

In der 1. Rechnung wurde fälschlicherweise mit 800€ Anzahlung/Vorschuss gerechnet.
Ich habe in dieser Rechnung nur selbst das "-" vor die 0,65 Geschäftsgebühr geschrieben weil nicht deutlich wurde das dieser Wert abgezogen wird weil er angerechnet wird.

In der 2. Rechnung sind einige Notizen über die Summen vor dem Treffen mit der Anwältin entstanden weil ich einiges notiert hatte was nach meiner Meinung so nicht stimmen kann.
Darauf hin hat sie vorgerechnet und kam auf die Zahl 2781,86€, also genau die Summe aus der ersten Rechnung nur das sie die Pauschale vergessen hat.
Auf Grundlage der Summe von 2803,28€ habe ich dann argumentiert das, die VKH für meine Schwester ja auch irgendwas aus dieser Rechnung übernehmen muss. Ich weiß zwar nicht in welchem Umfang aber die VKH wurde ja auf den Vergleich unter gleichen Bedingungen erstreckt.



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#11
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe hier mal einen Musterbrief als Rahmen genommen und meinen eigenen Text eingefügt.
Ist das so in Ordnung ?

Zitat:
Widerspruch gegen die Rechnung (Re-Nr.:21/20) vom 30.Juli 2020 über 3201,69€
Betreff: Bitte um Überprüfung der Rechnung


Sehr geehrte Frau XXXX,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der oben benannten Rechnung widerspreche, und diese daher zunächst nicht in dieser Höhe bezahlen werde.

Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt: Die Rechnung enthält nach der Streitwertaddition zusätzlich Erhöhungsgebühren. Dies entspricht einer doppelten Abrechnung in dieser Angelegenheit, weil durch die Streitwertaddition ein höherer Gegenstandswert von insgesamt 9388€ als Grundlage verwendet wird. Statt einer Gebühr von 303€ für Streitwerte bis 5000€ als Grundlage für die angefallenen Gebühren, wird mit einer Gebühr von 558€ für Streitwerte bis 10000€ gerechnet.

Hierauf werden dann noch einmal Erhöhungsgebühren von 0,3 erhoben. Die ist nach einer Streitwertaddition nicht zulässig, insbesondere dann nicht, wenn es sich um zwei verschiedene Gegenstände in einer Angelegenheit handelt.

Da meine Tochter XXXXX XXXXX ihren eigenen Anspruch auf Unterhalt von ihrem Vater fordert und ich den Kindesunterhalt in Vertretung für meine minderjährige Tochter XXXXX XXXXX XXXXX von ihrem Vater fordere, handelt es sich hierbei um zwei verschiedene Gegenstände.
Das Amtsgericht XXXX hat in meiner Sache in einer Vorschussrechnung einen Wert von 4668€ bei einem Anteil von 100/100 für mich bestimmt. Auf Grundlage von einem Streitwert in Höhe von 4668€ ergibt sich eine Rechnung in Höhe von 1051,42€ für meine Gerichtliche Vertretung. Ich wäre bereit diese 1051,42€ zu bezahlen.

Rechnet man jedoch über den Streitwert von 9388€ ab, ergibt sich eine Rechnung in Höhe von 2803,28€. Darin sind die Außergerichtlichen Tätigkeiten für meine Tochter XXXXX XXXXX und für mich in Höhe von 887,03€ enthalten. Weiterhin hat meine Tochter XXXXX XXXXX VKH beantragt und bewilligt bekommen. Die VKH wurde auf den Vergleich erstreckt. Insofern wird ihr Anteil an den Verfahrenskosten (inklusive Einigungsgebühr) aus der Staatskasse bezahlt.
Die genaue Aufschlüsselung der Rechnung ist mir leider nicht bekannt.
Ich wäre aber bereit 1051.42€ für meine Gerichtliche Vertretung zu zahlen.
Zuzüglich würde ich die Außergerichtlichen Kosten für mich und meine Tochter XXXXX XXXXX in Höhe von 887,03€ bezahlen.
Also insgesamt 1938,45€ abzüglich 1080€ Vorschuss ergibt 858,45€.

Ich werde den Betrag in Höhe von 858,45€ auf bisher genanntes Konto unter Vorbehalt überweisen.

Ich bitte Sie um eine Überprüfung der Rechnung und um anschließende Korrektur. Als Kunde habe ich einen Anspruch auf Erstellung einer ordnungsgemäßen und richtigen Rechnung, als auch auf die Begründung der vertraglichen Forderungsgrundlage.

Bitte teilen Sie mir innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Einschreibens mit, was Ihre Überprüfung ergeben hat, und inwieweit der Betrag storniert oder korrigiert werden kann.

Sollten Sie an dem ursprünglichen Rechnungsbetrag in voller Höhe festhalten, so bitte ich Sie um eine nachvollziehbare und verständliche Erläuterung, warum die Forderung in Ihren Augen korrekt ist.

Mit freundlichen Grüßen




-- Editiert von jdlev am 05.08.2020 22:41

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#12
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1328 Beiträge, 878x hilfreich)

Sehr geehrte Frau ...,
Ihrer Rechnung vom 30.07.2020 widerspreche ich aus folgenden Gründen:
Die Erhöhung von 0,3 ist weder für das vorgerichtliche noch für das gerichtliche Verfahren entstanden.
Nach Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 1008 KV RVG wird die Erhöhung nach dem Betrag berechnet, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind.
Hier gibt es aber keine gemeinschaftliche Beteilung, sondern ich beauftragte Sie den Unterhalt für meine Tochter X zu regeln (Streitwert 4668€ ;) , (Schwester) beauftragte Sie mit der Regelung ihres Unterhalts (Streitwert 4720 € ;) .
Jeder von uns verfolgt nur seine eigene Forderung, eine gemeinschaftliche Beteiligung an irgendeinem Betrag liegt nicht vor.
Einen Betrag von 887,03 € für die vorgerichtliche Vertretung erkenne ich an.
Da ich sie nur für einen Streitwert von 4.668 € beauftragt habe, können Sie mir für das gerichtliche Verfahren auch nur die Kosten in Rechnung stellen, die für meinen Auftrag enstanden enstanden sind.
Diese berechne ich wie folgt:
1,3 Verfahrensgebühr 393,90 €
anzurechnen 0,65 Geschäftsgebühr - 196,95 €
1,2 Terminsgebühr 363,60 €
1,0 Vergleichsgebühr 300,00 €
Auslagenpauschale 20,00 €
Zwischensumme 883,55 €
19% USt 167,87 €
Gesamt 1051,42 €
Insgesamt 1.938,45 €
Abzüglich Vorschuss von 1.080 €
Noch von mir zu zahlen: 858,45 €
Die für den Auftrag von (Schwester) entstandenen Kosten rechnen Sie bitte mit der Staatskasse ab.
Soweit meine und die Zahlung, die Sie aus der Staatskasse erhalten, die Gesamtforderung von 2.803,28 € übersteigen, überweisen Sie den Überschuss bitte auf mein Konto xxxx.



-- Editiert von salkavalka am 05.08.2020 22:55

-- Editiert von salkavalka am 05.08.2020 22:56

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#13
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):

...
Einen Betrag von 887,03 € für die vorgerichtliche Vertretung erkenne ich an.
...

Sollte ich hier ergänzen das es die Forderung für beide ist oder wird aus der Summe ersichtlich das es nur die Forderung für beide sein kann?

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#14
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1328 Beiträge, 878x hilfreich)

Dein Brief in Beitrag 11 ist prima. Den hatte ich seltsamerweise gestern Abend nicht gesehen. Lass den man so.

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#15
 Von 
jdlev
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Alles klar danke, ich werde den Brief dann so abschicken und hoffe mal das ganze sich erledigt hat.

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