Verfügung einstweilige Verfügung

das kann ich dir gerne schildern was vorgefallen ist... hast du zeit???

ich habe mich von ihr getrennt. da wir das auto zusammen hatten und auch alles andere, mussten wir alles aufteilen. soweit war das auch kein problem.
Die autoversicherung wollten wir dann "teilen" und jeder 50 % vom schadensrabatt bekommen. ein halbes jahr später habe ich eine Brief von meiner Versicherung erhalten (das alte auto war auf mich zugelassen und versichert) und die haben mir geschrieben, dass ich keine prozente mehr habe und jetzt 1000 € versicherung mehr zu zahlen habe. ich war auf 35 % unten....
darauf hin habe ich den kontakt gesucht um das zu klären. aber die liebe frau hat nur aufgelegt und keine emails beantwortet. so ging das eine weile bis ich ihr ne frist gesetzt habe und nachdem die verstrichen ist bin cih zum anwalt gegangen. der hat dann bei den versicherungen nachgefragt und festgestellt, dass meine EX meine Unterschrift bzw das Dokument, dass der Versicherung vorlag geändert wurde.
Da hab ich dann recht bekommen und eine woche später hatte ich dann die Verfügung im Briefkasten. Quasi als retourkutsche. Die Anschuldigungen hierin sind bis auf email und telefon haltlos. Klar, telefon und email war ja zum zweck der Klärung des Versicherungsfalles gedacht. nicht mehr.
Ihre Freundin hat dann bestätigt, dass ich sie belästige und ihr nachstelle...haha... wie gesagt, ich könnte hier das alles zerlegen und man kann mir nichts böses nachweisen. Ich habe damals das Urteil angenommen weil ich froh war das ich sie nicht mehr sehen muss. jetzt allerdings habe ich festgestellt das sie ncoh etwas hat, was ich benötige bzw was auch mir gehört. Wie kann ich vorgehen um wieder mit ihr in Kontakt zu treten? Was kann man mir raten?
Ist eine höffliche Email belästigung?
Wenn noch mehr Fragen sind, einfach schreiben.....OK?
Gruss
Blubber

Du sagst, die einstweilige Verfügung laufe schon seit 2 Jahren. Hast Du nie was zahlen müssen in der ganzen Zeit, ich meine die Anwaltskosten Deiner Ex und evtl. Schreibgebühr des Gerichts für die einstweilige Verfügung?
Ich bin seit ein paar Wochen auch "glücklicher" Besitzer einer einstweiligen Verfügung, ohne mündliche Verhandlung, versteht sich.
Mir würde es schwer stinken, wenn ich jetzt noch die Anwaltskosten meiner Antragsgegnerin bezahlen müsste. Der- oder diejenige, die Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellt, hat meiner Meinung nach zuviele Vorteile gegenüber dem Antragsgegner. Da wird mit eidesstattlichen Aussagen geschummelt, aber der Empfänger der Verfügung hat es schwer dagegen vorzugehen.
Wenn man Widerspruch anmeldet, wird es vor dem Amtsgericht weiter gehen ...

Gruss an Dich

--- Posting wurde vom Admin editiert

trotzdem hatte ich keine lust auf ein prozess...aber wie schon gesagt. hinterher wird man immer schlauer.

--- Posting wurde vom Admin editiert

Packesel hat geschrieben:
>>hi,ich durfte so eine verfügung für meinen schwager entgegennehmen obwohl dieser gar nicht in deutschland lebt,sie aber durch eine scheinehe hier sein kann(mit den kindern natürlich)<<


1. Frage: Ist es nicht so, dass eine Einstweilige Verfügung immer der Antragsteller zahlen muss?

2. Frage: Ist es auch Möglich, dass bei man gegen diese Art von Einsweiliger Verfügung eine Schutzschrift erwirken kann z. B. weil Vorfälle zu lange (>>4 Wochen) zurückliegen oder sich die Sitation geändert hat?

3. Frage: In den geänderte Situation, Vorfälle liegen zu lange zurück, kommt es bei einem Widerspruch (ohne Schutzschrift), zu einer mündlichen Verhandlung oder wird dem Widerspruch gleich stattgegeben?

Gibt es (am bestem in Internet) dazu irgendwelche Infos (bei den Seiten die ich gefunden habe ging es um Wirschaftsrecht, und dort muss z. B. immer der Antragssteller zahlen.)

Vielen Dank für Antworten

Danke für die Antwort

mir ist schon Klage, was eine EV ist.

>>Nämlich die sogenannte Hauptsache.<<

Darum geht es auch nicht, es geht darum eine EV zu verhindern, rückgägigmachen oder zu wissen, ob es überhaupt möglich ist. Siehe Fragen.

>>Wenn man sich das verdeutlicht, braucht man sich eigentlich auch nicht mehr fragen, warum denn keine Kostenentscheidung hinsichtlich der gegnerischen Anwaltskosten ergeht (mal so als Beispiel).<<

Wer ist der Gegner? Der Antragsteller? Und ich gehe mal nicht einer EV ohne Anwalt aus. Es geht mir auch nur wer (Antragsteller oder Empfänger der EV) die Kosten der EV+Zustellkosten (bei einer EV wegen unzumutbarer Belästigung trägt) und nicht um einen weiterführenden Schadensersatz.



-- Editiert von Maverich am 22.01.2005 00:41:02

Danke.

>>Wer ist Gegner? Na Du.
Wer ist Antragsteller? Na Deine Ex.
Anwalt? Keine Ahnung, steht doch in der EV<<

:lol:
Es gibt keine Ex und keine EV (davon habe ich auch nie etwas gesagt).

Auf einer anderen Website steht, dass für eine EV eine gewisse Dringlichkeit bestehen muss und dass dies nicht gegen ist, wenn die Taten schon länger Zeit anhalten. In diesem Falle wäre nur eine Unterlassungklage § 1 GewSchG: Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen möglich. (So könnte man den § 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand interpretieren). Wobei §937 (2) sagt, dass in dringenden Fällen eine EV ohne mündlichen Verhandlung möglich ist. (Was darauf schließen lässt, dass ohne Dringlichkeit eine EV mit mündlicher Verhandlung möglich ist).
Darf man das so verstehen, dass bei zeitkritischen Fällen eine EV ohne m. Verhandlung möglich ist, bei bedingt dringenden Fällen eine EV nur mit m. Verhandlung möglich ist und ansonsten unmöglich ist?

Auf die Schutzschrift wurde noch gar nicht eingegangen. Was wäre wenn, eine EV droht und eine Dringlichkeit nicht gegeben ist. Würde dann eine Schutzschrift eine EV verhindern oder (nur) die mündliche Verhandlung oder würde die Dringlichkeit so oder so vom Gericht geprüft?
Was wurde ein Schutzschreiben kosten und wer müsste das bezahlen?

Ersetzt die mündliche Verhandlung das Hauptverfahren (hier Unterlassungsklage) oder hat das nicht miteinander zu tun?

Ich hoffe diese Fragen sind verständlich

-- Editiert von Maverich am 22.01.2005 15:48:10

>>jetzt sehe ich, daß Du gar nicht der Threaderöffner bist.

Jepp, deswegen wäre ich um eine Antwort auf die letzten Fragen nicht weniger dankbar. (Sollten auch letzten sein).


>>Also entschuldige bitte nochmals. *lol*

Da brauchst du dich nicht entschuldigen, war ja keine Beleidigung oder so.


-- Editiert von Maverich am 24.01.2005 14:19:03

Also, ich hab hier grad mal alle Einträge gelesen, von wegen, der Antragssteller hat mehr Vorteile. Ich wurde von meinem Ex-Freund bedroht, er verfolgte mich, hielt mir eine Waffe vors Gesicht, machte Telefonterror. Um mich zu schützen beantragte ich die Einstweilige Verfügung. Später habe ich erfahren, dass er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und ich durfte das ganze bezahlen. Für meinen Schutz musste ich selbst zahlen und der Ex lacht sich ins Fäustchen!

@träne,

stimmt. Das sind aber Kindschaftssachen (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Herausgabe eines Kindes etc.).

Hallo Maverich,

für den Erlaß einer EV sind neben anderen insbesondere vier Kriterien wichtig.

1. Ist der begehrte Unterlassungsanspruch (meist geht es darum, daß jemand etwas zu unterlassen hat) begründet, d.h. ist es dem AS nicht zuzumuten, weiterhin mit dem Tun des AG zu leben.

2. Hat der AS erfolglos versucht, den AG zur Unterlassung zu bewegen.

3. Besteht hinreichender Verdacht, daß der AG sein Tun nicht unterlassen wird, sprich besteht Wiederholungsgefahr, so daß der Anspruch des AS gerichtlich festgestellt werden muß.

4. Liegen das erfolglose Auffordern zum Unterlassen und die gerichtliche Geltendmachung eben dessen im zeitlich nahen Zusammenhang.

Fällt nur eines dieser Kriterien aus Sicht des Gerichtes weg, wird es keine EV erlassen. Eine EV ist ja immer das Feststellen eines besonderen! Rechtsschutzbedürfnisses und dessen schnelle! Feststellung.

Das Gericht prüft anhand der Glaubhaftmachung des AS, ob das Tun des AG tatsächlich geeignet ist, dem AS das Leben "zur Hölle" zu machen. Weiter prüft das Gericht anhand der Angaben des AS, wann der AG sein Tun das letzte Mal vorgenommen hat und es prüft, ob das AS alles unternommen hat, um dieses Tun abzustellen. Wenn diese Punkte bejaht werden, prüft das Gericht, ob die Wiederholung bzw. Nichtunterlassung zu besorgen ist (hier könnte man zur bildlichen Vorstellung als Stichwort im privaten Bereich z.B. Stalker nehmen).

Sind alle Kriterien erfüllt, erläßt das Gericht die EV, aufgrund der Eilbedürftigkeit ohne Anhörung des AG. Dies rechtfertigt per Gesetz das Rechtsschutzbedürfnis des AS. Die Kosten einer EV hat dann in der Regel der AG zu tragen. Fällt eines der Kriterien weg (z.B. weil zwischen letzter Handlung, erfolgloser Abmahnung und gerichtlicher Geltendmachung mehrere Wochen vergehen), wird das Gericht keine EV ohne Anhörung erlassen und stellt somit indirekt fest, daß der Anspruch nicht so dringend sein kann, wie der AS es gerne hätte. Welche Wochenfrist hier für das Gericht maßgebend ist, kann ich Dir nicht sagen und liegt denke ich im Ermessen des Richters.

Wird die EV nicht erlassen, erfährt der potentielle AG davon meist auch nichts. Es sei denn, der AS hat gleichzeitig die Hauptverhandlung beantragt. Dann erhält der AG den Antrag mit der Möglichkeit der Stellungnahme, nur dann befindet man sich direkt im "Hauptsacheverfahren", welches in diesem Fall dann eine mündliche Verhandlung zur Folge haben wird. Es ist nicht gesagt, daß das Gericht dann dem AS nicht doch noch Recht gibt und dem AG aufgibt, sein Tun zu unterlassen, nur sieht das Gericht das Tun des AG dann nicht als soooo dramatisch an, daß es eines vorläufigen schnellen Rechtsschutzes des AS bedarf.

Ergeht eine EV ohne mündliche Verhandlung bekommt der AG hiervon erst nach Erlaß eben dieser Kenntnis. Hiergegen ist der Wiederspruch/Beschwerde zulässig, der/die jedoch die Wirksamkeit der EV nicht aufhebt. Wenn der AG meint, die EV sei zu Unrecht, hat er die Möglichkeit, den AS aufzufordern, Klage zur Hauptsache zu erheben. Tut der AS dies dann innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist nicht, ist die EV auf Antrag des AG aufzuheben.

Erhebt der AS die Klage, wird damit zu rechnen sein, daß das angerufene Gericht im Sinne des AS entscheiden wird, da die Hauptsache vor dem selben Richter geführt wird, der auch die EV erlassen hat. Gegen dieses Urteil können dann die gesetzlichen Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Was Du jetzt direkt mit "Schutzschrift" meinst, kann ich so nicht verstehen. Ich kenne den Begriff "Schutzschrift" nur weitläufig aus dem Bereich des Strafrechts.

Aber vielleicht kriegen wir das noch hin.

@träne

ich bin doch gar nicht streng und schon gar nicht zu Dir.

Nur wenn man mich ärgern will oder mir das Wort im Munde rumdreht, dann bin ich halt anders.


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"Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu. "

-- Editiert von dr.o.medar am 25.01.2005 10:42:07