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Vermögen

9. Juni 2010 Thema abonnieren
 Von 
Strich
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermögen

Hallo zusammen,
ich habe mich vor ca. 3 Monaten von meiner Freundin getrennt
wir haben einen 1 Jahr altes Kind zusammen.Wir waren 11 Jahren zusammen aber lebten erst seit ca. 5 Jahren in einer Wohnung zusammen. Nun würde mich interessieren ob sie ansprüch auf mein Vermögen hat.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Borion
Status:
Praktikant
(622 Beiträge, 195x hilfreich)

Hallo Strich!

Nein, einen direkten Anspruch auf einen Anteil deines Vermögens, vergleichbar wie bei einer Ehe welche in der Form der Zugewinngemeinschaft geführt wurde, hat deine Exfreundin nicht.

Wenn sie aber euer gemeinsames Kind betreut, musst du sowohl für das Kind wie auch für sie Unterhalt zahlen. Selbst bei den Mindestsätzen liegt dieser bereits bei insgesamt ca. 1000,00 EUR monatlich. Wenn du dazu nicht aus deinem lfd.. Einkommen in der Lage bst, musst du diesen ggf. auch aus dem Stamm deines Vermögens bezahlen.

Grüße, Borion

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#2
 Von 
Loddar
Status:
Junior-Partner
(5207 Beiträge, 916x hilfreich)

Hi Borion,

quote:
Wenn du dazu nicht aus deinem lfd.. Einkommen in der Lage bst, musst du diesen ggf. auch aus dem Stamm deines Vermögens bezahlen.




Beträfe aber nur den KU, nicht den Unterhalt für die Kindsmutter.

Grüßle



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""Jeder, der sich die Fähigkeit erhält, Schönes zu erkennen, wird nie alt werden.""

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Borion
Status:
Praktikant
(622 Beiträge, 195x hilfreich)

@Loddar

Wie kommst du darauf, dass beim Unterhalt für die Mutter das Vermögen nicht eingesetzt werden muss?

Nach 1615l Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 1603 Abs 1 muss beim Unterhalt für die Kindesmutter notfalls auch der Stamm des Vermögens verwendet werden.

Grüße, Borion

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Loddar
Status:
Junior-Partner
(5207 Beiträge, 916x hilfreich)

Uuups Borion,

bin jetzt mit deinem Paragraphen beim Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gelandet...:)
Und beim zweiten bei den privilegierten Kindern...
Dazu gehört die Ehefrau ja nun wirklich nicht.

Wie wärs mit § 1581 BGB?

§ 1581 Leistungsfähigkeit
Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.


Grüßle





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""Jeder, der sich die Fähigkeit erhält, Schönes zu erkennen, wird nie alt werden.""

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#5
 Von 
Borion
Status:
Praktikant
(622 Beiträge, 195x hilfreich)

Hallo Loddar!

1581 würde schon passen, wenn er denn einschlägig wäre. ;)

Der 1581 gilt allerdings nur beim Ehegattenunterhalt. Der Fragesteller war jedoch nicht mit der Kindesmutter verheiratet. Und da gelten nach 1615l Abs. 3 Satz 1 die allgemeinen Vorschriften des Verwandtenunterhaltes entsprechend und dabei ist grundsätzlich auch der Stamm des Vermögens einzusetzen. :)

Grüße, Borion

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#6
 Von 
Loddar
Status:
Junior-Partner
(5207 Beiträge, 916x hilfreich)

Hi Borion,

ich kopier den Paragraphen mal hier rein, vielleicht findet ja jemand anders den Absatz 3....:)

§ 1615
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.

(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.


Nennst du uns eine glaubwürdige Quelle, wonach beim Verwandtenunterhalt der Stamm des Vermögens eingesetzt würde??

Grüßle

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""Jeder, der sich die Fähigkeit erhält, Schönes zu erkennen, wird nie alt werden.""

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#7
 Von 
KuschelbaerR
Status:
Student
(2162 Beiträge, 275x hilfreich)

@ Loddar, du hast das I hinter dem 1615 vergessen: ;)

Zitat:
§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.



Edit: Allerdings erschließt sich auch mir nicht (auch nicht in Verbindung mit dem genannten § 1603 Abs. 1) die Verpflichtung, den Vermögensstamm einzusetzen.
Der 1603 (1) sagt lediglich aus:
Zitat:
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Daraus die Verpflichtung zu konstruieren, den Vermögensstamm zu verwerten, halte ich für sehr gewagt.




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"LG KuschelbaerR

Geld verdirbt nicht den Charakter, sondern bringt das wahre Gesicht zum Vorschein"

-- Editiert am 12.06.2010 17:01

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Borion
Status:
Praktikant
(622 Beiträge, 195x hilfreich)

Hallo Loddar, hallo Kuschelbaer!

In 1601, Abs.1 steht:

quote:
Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.


Wenn jemand beispielsweise 1000,00 EUR Einkommen hat und 20,000.00 EUR Vermögen, dann ist sein Bedarf durch sein Einkommen gedeckt und er kann sein Vermögen grundsätzlich für den Unterhalt verwenden. Dies ist auch in sämtlichen Unterhaltskommentaren und Urteilen vollkommen unstrittig, lediglich über die Höhe einer zu belassenden Vermögensreserve streitet man sich regelmäßig vor Gericht.

Urteile, dass es beim Verwandtenunterhalt, im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt, keine allgemeine Billigkeitsgrenze gibt, finden sich wie folgt:

BGH FamRZ 1998, 367
BGH FamRZ 2004, 1184

Dass selbst beim Elternunterhalt, welcher in der Rangfolge des 1609 erst an sechster Stelle kommt und somit eines der am schwächsten ausgeprägten Unterhaltsverpflichtungen überhaupt ist, sogar grundsätzlich das Vermögen eingesetzt werden muss, steht im Übrigen sogar ausdrücklich in den Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle.

Grüße, Borion

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Loddar
Status:
Junior-Partner
(5207 Beiträge, 916x hilfreich)

Danke Kuschel,

hab das *I* wohl irgendwie *verschludert*...:)

@Borion,

ich behalte meine Meinung: Keine Einsetzung des Vermögensstamms bei Unterhalt für die Kindsmutter.
Bei Elternunterhalt übrigens auch nicht, obwohl der hier nicht zur Diskussion steht.

Grüßle




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""Jeder, der sich die Fähigkeit erhält, Schönes zu erkennen, wird nie alt werden.""

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