Vermögensausgleich wurde bei Scheidungstermin nicht durchgeführt

3. März 2023 Thema abonnieren
 Von 
Bernadiener
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermögensausgleich wurde bei Scheidungstermin nicht durchgeführt

Ich habe bezüglich einer Scheidungsangelegenheit folgende Fragen an das Forum .
Hierzu möchte ich Situation darstellen.

Die Scheidung wurde vor ca. 6 Jahren vollzogen. Ein Vermögensausgleich wurde nicht in das Verfahren integriert, somit wurde auch kein Vermögensausgleich durchgeführt.
Gütertrennung lag nicht vor.
Ein Jahr vor der Scheidung wurde auf Anregung des geschiedenen Ehemanns die in der Ehe angeschafften Häuser, welche jeweils auch mit Solaranlagen ausgestattet wurden unter den Eheleuten aufgeteilt. Wobei er das größere Haus bekam. Ein finanzieller Ausgleich, fand nicht statt. Dies wurde notariell bestätigt.
Der Ertrag aus den Solaranlagen wurde dem geschiedenen Ehemann gutgeschrieben. Hierbei gab es keine Trennung. Hierzu gibt es auch keinen Vertrag.

Warum wollte er die Aufteilung der Häuser?- Begründung

Darüber hinaus war auch Vermögen, in Form von Kontoguthaben, vorhanden.
Des weiteren wurde von dem geschiedenen Ehemann eine Firma während der Ehezeit gegründet, welche immer noch von ihm betrieben wird.
Während der Ehezeit beantragte der geschiedene Ehemann bei Gericht einen Vorsorgeausgleichs.

Während der Ehe fand häusliche Gewalt gegenüber der geschiedenen Ehefrau statt.

Jeder verwaltete sein erwirtschaftetes Geld, ohne Vertrag, allein. Der geschiedene Ehemann hatte während der Ehe die Steuerklasse 3, die geschiedene Ehefrau hatte Steuerklasse 5.

Das minderjährige Kind wurde auf der Steuerkarte des geschiedenen Ehemanns eingetragen, obwohl sich das Kind sich nicht ständig bei ihm aufhielt. Hat nach meinem Auszug nicht bei ihm gewohnt

Die Scheidung wurde von dem geschiedenen Ehemann eingeleitet, welcher auch eine Rechtsanwältin hierfür besorgte.
Die geschiedene Ehefrau war anwaltlich nicht vertreten. Eine Absprache mit der Anwältin und der geschiedenen Ehefrau fand nicht statt.- So wurde quasi über den Kopf der geschiedenen Ehefrau entschieden. Ein Vermögensausgleich fand im Zuge dessen nicht statt.
Nach Aussage der geschiedenen Ehefrau, wusste sie nicht, dass es bei dem Termin um die Scheidung geht, sondern sie ging von einer Besprechung des Vorsorgeausgleichs aus, welcher allerdings vor der Scheidung durch einen Beschluss bereits abgeschlossen war.

Die geschiedene Ehefrau war durch den Vorfall so geschockt, dass dies bei ihr ein Traumata auslöste, so dass sie danach nicht mehr in der Lage war, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Dies ist durch ärztliches Gutachten belegt. Auch trat hierdurch eine Arbeitsunfähigkeit ein, worüber jetzt eine Erwerbsminderungsrente eingereicht wurde und vor der Entscheidung steht.



1.- Besteht ein Anspruch auf die Erträge der Solaranlagen für die Vergangenheit?

2.- Kann die geschiedene Ehefrau die Solaranlage, die sich auf dem von Ihr bewohntem Haus befindet, und der geschiedene Ehemann die Erträge einstreicht, die Anlage einfach abklemmen?
3.- Des weiteren hat die geschiedene Ehefrau über 30.000 DM in die Ehe mit eingebracht.

4.- Welche Möglichkeiten bestehen, dass die geschiedene Ehefrau noch einen Vermögensausgleich bekommt und welche Ansprüche kann sie geltend machen?

5.- Bisher wurde herausgefunden, dass die Möglichkeit einer nachträglichen Geltungmachung besteht.
Gibt es hierzu Fristen?
- Hierzu sind zwei Gerichtsurteile bekannt.
BGH Urteil vom 12.11.2008 - XII ZR 134_04 Deutsches Anwalt Office Premium Recht Haufe
BGH, Beschluss vom 16.11.2022 - XII ZB 100_22 – openJur
- Die Scheidung und der Versorgungsausgleich hatten einen Streitwert von über 24.000,- Euro.
Die passt schon deswegen nicht, da hier das gemeinschaftliche Vermögen nicht mit eingerechnet wurde. Muss aufgrund des Streitwertes ( über 5.000 Euro) dies nicht vor dem Landgericht verhandelt werden?

6.- Besteht die Möglichkeit der Nichtigkeitserklärung des Scheidungsbeschlusses?

7.- Bestehen aufgrund dieser Konstellationen weitere Schadenersatzansprüche ( nach § 242 BGB Treu und Glauben – Betrug - Unterschlagung)?

8.- Welche Ansprüche kann die geschiedene Ehefrau insgesamt geltend machen ?

9.- Können für den geschiedenen Ehemann Straftaten abgeleitet werden?

10.- Würde ein Anspruch auf Unterhalt bestehen, da der geschiedene Ehemann zum einen von der geschiedenen Ehefrau in seiner beruflichen Karriere finanziell unterstützt wurde und zum anderen hierdurch mehr als das Doppelte als sie verdient?

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat (von Bernadiener):
Die Scheidung wurde vor ca. 6 Jahren vollzogen. Ein Vermögensausgleich wurde nicht in das Verfahren integriert, somit wurde auch kein Vermögensausgleich durchgeführt.

Bei einer Scheidung wird von Amts wegen nur der Versorgungsausgleich durchgeführt. Alles Weitere nur auf Antrag.
Zitat:
Ein Jahr vor der Scheidung wurde auf Anregung des geschiedenen Ehemanns die in der Ehe angeschafften Häuser, welche jeweils auch mit Solaranlagen ausgestattet wurden unter den Eheleuten aufgeteilt.

Offensichtlich hat hier die Ehefrau mitgewirk und den Vertrag beim Notar unterschrieben.
Zitat:
Die geschiedene Ehefrau war anwaltlich nicht vertreten. Eine Absprache mit der Anwältin und der geschiedenen Ehefrau fand nicht statt.- So wurde quasi über den Kopf der geschiedenen Ehefrau entschieden.

Dass die Anwältin des Mannes nur dessen Interessen vertritt, sollte klar sein. Dass sich die Ehefrau nicht selbst anwaltlich vertreten lies, war ein großer Fehler.
Zitat:
Nach Aussage der geschiedenen Ehefrau, wusste sie nicht, dass es bei dem Termin um die Scheidung geht, sondern sie ging von einer Besprechung des Vorsorgeausgleichs aus,...

Um was es geht, kann man der Ladung entnehmen.
Zitat:
1.- Besteht ein Anspruch auf die Erträge der Solaranlagen für die Vergangenheit?

Nein.
Zitat:
Des weiteren hat die geschiedene Ehefrau über 30.000 DM in die Ehe mit eingebracht.

Ja und?
Zitat:
Welche Möglichkeiten bestehen, dass die geschiedene Ehefrau noch einen Vermögensausgleich bekommt und welche Ansprüche kann sie geltend machen?

Keine. Der Antrag auf Zugewinnausgleich hätte innerhalb von drei Jahren nach Scheidung gestellt werden müssen. Ein etwaigerAnspruch ist verjährt.
Zitat:
Muss aufgrund des Streitwertes ( über 5.000 Euro) dies nicht vor dem Landgericht verhandelt werden?

Nein.
Zitat:
Besteht die Möglichkeit der Nichtigkeitserklärung des Scheidungsbeschlusses?

Ich sehe keine Möglichkeit.
Zitat:
Bestehen aufgrund dieser Konstellationen weitere Schadenersatzansprüche ( nach § 242 BGB Treu und Glauben – Betrug - Unterschlagung)?

Nein.
Zitat:
Welche Ansprüche kann die geschiedene Ehefrau insgesamt geltend machen ?

Nach 6 Jahren? Keine mehr.
Zitat:
Können für den geschiedenen Ehemann Straftaten abgeleitet werden?[7QUOTE]
Welche Straftaten?
Zitat:
Würde ein Anspruch auf Unterhalt bestehen, da der geschiedene Ehemann zum einen von der geschiedenen Ehefrau in seiner beruflichen Karriere finanziell unterstützt wurde und zum anderen hierdurch mehr als das Doppelte als sie verdient?

Nach 6 Jahren dürfte nur aus Ausnahmefällen noch eine Unterhaltspflicht bestehen.

Die Ehefrau hätte die sich schon wärend des Trennungsjahres anwaltlich beraten lassen müssen!

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 110x hilfreich)

Zitat (von Bernadiener):
Die Scheidung wurde von dem geschiedenen Ehemann eingeleitet, welcher auch eine Rechtsanwältin hierfür besorgte.
Die geschiedene Ehefrau war anwaltlich nicht vertreten.


Dafür kann dein Ex-Mann ja nun nix...warum hattest du keinen Anwalt?

Zitat:
Eine Absprache mit der Anwältin und der geschiedenen Ehefrau fand nicht statt.- So wurde quasi über den Kopf der geschiedenen Ehefrau entschieden.


Alles andere wäre auch seltsam gewesen. Und wieder stellt sich die Frage, warum du keinen Anwalt hattest?

Zitat:
Ein Vermögensausgleich fand im Zuge dessen nicht statt.


Tja, das ist dann echt dumm gelaufen, wenn einem so was erst sechs Jahre nach der Scheidung einfällt.





-- Editiert von User am 3. März 2023 21:10

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Da sind nach 6 Jahren wohl alle Messen gesungen.
1-nein
2-ja
3-na und?
4- keine
5- viel zu spät
6-9- nein

Eine Frage: War die Ehefrau zum Zeitpunkt der Trennung und Scheidung geschäftsfähig ?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38202 Beiträge, 13950x hilfreich)

Die familienrechtlichen Fragen/Ansprüche sind abgearbeitet. Ob man die Vereinbarung hinsichtlich des Gewinns aus dem Betreiben der Solaranlage weiterhin an den Ex abgeben muss oder ob man diese Vereinbarung kündigen kann, das wird der Anwalt des Vertrauens klären.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5654 Beiträge, 2365x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung (§ 195 BGB). Das bedeutet, dass derjenige Ehegatte, der meint, vom anderen etwas zu bekommen, nicht ewig mit seinen Forderungen warten kann.

Signatur:

Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5654 Beiträge, 2365x hilfreich)

Hallo,
sorry doppelt

-- Editiert von User am 5. März 2023 12:36

Signatur:

Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Tick-Tack
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 32x hilfreich)

Mein "Fall" war bis auf Details hie und da wie Ihrer. Bis hin zum Umstand, daß man erst Jahre später sich irgendwie mit der Situation beschäftigen kann.

Bei mir ist das lange her - mein Rat ist: Befassen Sie sich nicht mit vergossener Milch, es bringt nichts. Suchen Sie sich ggf Hilfe, um sich mit der Situation abfinden zu können. Alles andere bringt Ihnen nur Leid.

Einzig bezüglich der Geschichte mit der Solaranlage würde ich mich genau informieren, ansonsten gilt: "Rufe nie die Vergangenheit an, sie hat Dir nichts Neues zu erzählen".

Alles Gute!

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.334 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.350 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen