Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
617.486
Registrierte
Nutzer

Verpflichtung der Mutter Kinderkleidung für einen Besuch beim Vater zu stellen.

7. Dezember 2016 Thema abonnieren
 Von 
Madserk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Verpflichtung der Mutter Kinderkleidung für einen Besuch beim Vater zu stellen.

Guten Tag, ich bräuchte bitte eine fundierte Beurteilung des folgenden Falles.

Fall:

Mutter und Vater sind geschieden. Beide sind ALG2 Empfänger*in. Das gemeinsame Kind (7 Jahre) lebt bei der Mutter. Der Vater ist unterhaltspflichtig, zahlt jedoch nicht, aufgrund der Arbeitslosigkeit. Das Kindergeld erhält die Mutter. Der Vater hat das Recht erhalten den Sohn alle 14 Tage am Wochenende zu sich zu nehmen.

Der Vater verlangt von der Mutter, das Kind für die Besuchswochenenden mit ausreichend Bekleidung aus ihrem Besitz auszustatten. Er gibt an, aus Mangel an Geld, Platz und Voraussetzung Kinderkleidung weder kaufen, lagern noch waschen zu können.
Er verlangt also Freitags mit ausreichend sauberer Wäsche für das Kind ausgestattet zu werden, die er am Sonntag schmutzig zurück gibt, damit sie von der Mutter gewaschen und gelagert wird.

Durch unsachgemäße Handhabung wird die Kleidung des Kindes beim Vater regelmäßig beschädigt oder zerstört oder geht durch mangelnde Aufmerksamkeit verloren.

Ist die Mutter überhaupt verpflichtet das Kind für den Besuch mit Bekleidung auszustatten und wenn ja, muss sie die Wäsche auch waschen oder müsste sie der Vater zurückgeben wie erhalten?

Kann da jemand eine fundierte, gesetzlich begründete Antwort zu geben?

Bitte keine Mutmaßungen.

Vielen Dank im Vorfeld

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1262x hilfreich)

Hallo,

hier ein Auszug aus einem Beschluss des AG Monschau...

Wohlverhaltenspflicht

Zitat:
Das AG erkennt in der Wohlverhaltenspflicht einer Mutter nach § 1684 Abs. 2 BGB auch die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Vermögensbelange des Umgangsberechtigten. Deshalb muss sie die Kinder zum Umgang mit den erforderlichen Gegenständen (Kleidung, Hygieneartikel) auszustatten. Der Umgangsberechtigte sei auch dann, wenn er über Kleidung für die Kinder verfüge, nicht verpflichtet, die – zumal schnell wachsenden - Kinder auch zukünftig auf eigene Kosten auszustatten. Dafür sei der von der Mutter bezogene Unterhalt und ihr Kindergeld bestimmt (AG Monschau - 31.03.2003 – 6 WF 107/02).


Ist zwar nur auf Amtsgerichtebene, aber etwas höheres, OLG oder BGH, konnte ich nicht finden.

LG nero

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Madserk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke schon mal. :) Das ist zwar unbefriedigend aber in der Sache hilfreich. ;-) Kann jemand sagen ob der Vater in dem Falle die Bekleidung zurück geben muss wie erhalten oder ein Recht hat seine Exfrau zur Wäsche zu verpflichten und ob er dann ggf. die Kosten der Wäsche übernehmen muss? Und gibt es ggf. neure Urteile oder Urteile auf höherer Gerichtsebene (bzw. weiß jemand von solchen.) Inwiefern spielen die Einkommensverhältnisse der Mutter (ALG2 und der Vater zahlt keinen Unterhalt) hier eine Rolle?

-- Editiert von Madserk am 07.12.2016 13:55

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4118 Beiträge, 2358x hilfreich)

Wenn Vater und Mutter im ALG2 - Bezug sind, dann ist das Kind das doch vermutlich auch?
In dem Fall würde dem Vater für die Wochenendtage der entsprechende Tagessatz des Kindes zustehen (der dann natürlich bei der Mutter abgezogen wird) und der Kindesbesuch wird auch bei der Wohnbedarfsberechnung berücksichtigt. Von diesen Mitteln müsste er in diesem Zeitraum für den Unterhalt des Kindes sorgen.

Wenn er aus Platzgründen keine Kinderkleidung lagern kann, sollte man überdenken, ob er denn - wenn auch nur für zwei Tage - überhaupt ein Kind beherbergen kann. Andere Baustelle sicherlich, aber doch wichtig.

Was die Verluste und Beschädigungen angeht: da müsse man vielleicht mal das Kind fragen, was denn mit den Sachen angestellt wurde. Wenn die Sachen in Obhut des Vaters waren, wäre er bei unsachgemäßer Handhabung schadenersatzpflichtig. Wie man das allerdings bei gebrauchter Kleidung nachweist, weiß ich nicht.

Mein Vorschlag wäre, dass die Mutter dem Vater als Zeichen guten Willens einmal genügend Unterwäsche und Socken für ein Wochenende zum Einlagern gibt und der Vater dieses dann im Wechsel mit den mitgegebenen Sachen benutzt,sodass er die zurückgebliebenen dreckigen Sachen waschen und immer saubere zurückgeben kann.Geht etwas während des Aufenthaltes bei ihm verloren, muss er es aus seinem Hartz IV-Anteil für das Kind ersetzen.
Wenn das nicht geht, muss das Jugendamt wohl den Kindergärtner für die Eltern geben und entscheiden, wer was muss.
Das könnte für de Vater bedeuten, dass er das Kind jeweils abends bei der "Bekleidungsversorgungstelle" abzugeben hat und morgens das Kind mit frischer Kleidung wieder abholt. Immerhin darf er es dann vermutlichin dreckigen Klamotten abgeben...

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Madserk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo und vielen Dank auch für diese Antwort.

Ja, das Kind erhält ebenfalls ALG2. Der Vater (52) ist defacto ohne Obdach. Gemeldet ist er bei seiner Mutter, wo ihm sein ehemaliges Jugendzimmer mit einer Schlafcouch und einem Kleiderschrank zur Verfügung steht.
Tatsächlich hält er sich aber überwiegend bei seiner Lebensgefährtin auf. In beiden Wohnungen stehen Waschmaschinen zur Verfügung, die aber jeweils den Wohnungseigentümerinnen gehören und auf die er nicht ohne weiteres zugreifen kann.

Was die beschädigte Kleidung angeht, der Sohn macht noch in die Hose und der Vater verpackt die mit Urin getränkten Hosen und Unterhemden dann in Plastiktüten und lagerte so mehrere Tage, so dass sie im Anschluss viele Male gewaschen werden müssen um den Geruch nach Urin zu beseitigen. Das setzt die Lebensdauer der Kleidung herab. Dazu kommen die üblichen Fälle an zerrissener oder permanent verschmutzter (Farbe etc.) Kleidung.

Gibt es vergleichbare „Präzedenzfälle" zu Reglung des „Abends dreckig abgeben und morgens sauber wieder abholen"?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9330 Beiträge, 2980x hilfreich)

Es gibt sicherlich vergleichbare Fälle, die werden aber, wenn überhaupt, nur auf AG Ebene abgehandelt und deshalb nicht weiter kommuniziert.

Hab zu einem solchen Sachverhalt in den letzten 20 Jahren nichts gelesen.

Die Ausstattung des Kindes mit ausreichend Wäsche gehört zur Pflicht des Elternteils, bei dem das Kind regelmäßig wohnt. Denn dieses Elternteil erbring seinen Unterhalt in Form von Betreuung, dazu gehört auch das Waschen der Wäsche.
Das andere Elternteil erbringt seinen Anteil am Unterhalt durch Zahlung. Es ist deshalb formal nicht zu Wäschewaschen verpflichtet.

Hier kommt jetzt die Besonderheit ins Spiel, dass der Vater wohl nicht pfleglich mit der Kleidung umgeht. Das ist aber ein zivielrechtliches und nicht ein familienrechtliches Problem.
Auf der Elternebene sollte dies durch Gespräche zwischen Vater und Mutter geklärt werden. Für Verluste der in die Obhut übergebenen Kleidungsstücke kann man den Vater schadenersatzpflichtig stellen.
Nur bringt das faktisch nichts, weil der Schadenersatz nicht durchsetzbar ist.

Auch hier gilt die unterschiedlichen Bereiche eindeutig voneinader zu trennen.

Berry

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Madserk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke Berry,

spielt der Umstand dass der Vater keinen Unterhalt zahlt hier eine Rolle?

Eine Klärung des Sachverhaltes auf Augenhöhe unter den Eltern wäre und war natürlich die erste Wahl, scheitert aber sowohl an der Aggressivität und dem raschsüchtig - unkooperativen Verhalten des Vaters, wie auch an den erlittenen emotionalen Verletzungen der Mutter. Leider.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Madserk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Sorry, Doppelpost.

-- Editiert von Madserk am 07.12.2016 15:05

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
ratlose mama
Status:
Lehrling
(1194 Beiträge, 464x hilfreich)

Wenn er die Waschmaschine nicht benutzen darf, dann kann ihm wohl zugemutet werden die eingenässten Wäschstücke mal kurz mit ein wenig Waschmittel im Waschbecken mit der Hand durchzuspülen.
Ansonsten würde ich durchaus nochmal darüber nachdenken, ob das Kind tatsächlich übernachten soll oder doch besser an dem Umgangs-WE zum Schlafen nach Hause gebracht wird.
Wenn er schon die Waschmaschine nicht benutzen darf, darf das Kind dort die Toilette benutzen, sich duschen oder täglich die Zähne putzen?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3154x hilfreich)

Ein siebenjähriges Kind, welches noch einnässt bedarf der kinderärztlichen Fürsorge.

Sie bekommen für das Kind ALG II, hiermit muss die Bekleidung finanziert werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass dem Kind ausreichend Bekleidung für die Besuche mitgegeben werden, im Hinblick auf die Tatsache, dass das Kind noch einnässt, besteht hier wohl ein erhöhter Bedarf. Dem Kind zuliebe sollte dem Rechnung getragen werden. In jeder Stadt gibt es Kleiderkammern, dort bekommen Sie für kleines Geld auch Kinderbekleidung, hier könnten SIe dem Kind evtl. Kleidung kaufen, die beim Vater verbleiben kann.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Madserk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Ein siebenjähriges Kind, welches noch einnässt bedarf der kinderärztlichen Fürsorge.

Sie bekommen für das Kind ALG II, hiermit muss die Bekleidung finanziert werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass dem Kind ausreichend Bekleidung für die Besuche mitgegeben werden, im Hinblick auf die Tatsache, dass das Kind noch einnässt, besteht hier wohl ein erhöhter Bedarf. Dem Kind zuliebe sollte dem Rechnung getragen werden. In jeder Stadt gibt es Kleiderkammern, dort bekommen Sie für kleines Geld auch Kinderbekleidung, hier könnten SIe dem Kind evtl. Kleidung kaufen, die beim Vater verbleiben kann.


Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber aus dem hemdsärmligen Ton und dem Totschlagargument von "der Kleiderkammer" spricht nicht eben die gesetzlich begründete und fundierte Antwort um die ich gebeten hatte. Es steht hier nicht zur Debatte welche Leistungen welchen Elternteils Ihrer Ansicht nach "selbstverständlich seín sollten", sondern zu welchen Leistungen die Eltern im Einzelnen rechtlich verpflichtet sind.

Das Kind ist im übrigen in kinderärztlicher und kinderpsychologischer Behandlung.

Ich erhalte kein ALG 2 und auch keine anderen Leistungen zur Versorgung des Kindes, da ich nicht sorgeberechtigt bin.

-- Editiert von Madserk am 07.12.2016 15:52

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35355 Beiträge, 13324x hilfreich)

Irgendwie alles Kindergarten. Wenn ein Kind noch mit 7 einnässt, dann sind die Hygieneartikel mitzugeben. Ob Wäsche zum Wechseln, da muss ja keine Ausstattungsschau gemacht werden. In Rotkreuzläden gibt es für einen "Apfel und ein Ei" prima gebrauchte Wäsche. Dann gibt man eben sowas zum Vater mit. Waschen muss er mit Sicherheit in der Kürze der Zeit nicht. Außerdem erschliesst sich mir nicht, wie er die Wäsche ordnungsgemäß getrocknet wieder zurück geben soll. Und wegen einer Bux ne Waschmaschine anstellen, das lehne ich schon aus Umweltgründen prinzipiell ab.

Die Mutter bekommt für das Kind, wenn ich es richtig im Kopf habe, 270 € + Alleinerziehendenzuschlag. Damit sollte das Garderobenproblem zu lösen sein. Denn dafür ist das Geld gedacht. Und wenn, wie weiter oben richtig festgestellt, ein Schaden entsteht, dann ist das ein Problem des Schadensersatzes, die Bestimmungen finden sich in §§ 823 ff BGB .

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3154x hilfreich)

Zitat (von Madserk):

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber aus dem hemdsärmligen Ton und dem Totschlagargument von "der Kleiderkammer" spricht nicht eben die gesetzlich begründete und fundierte Antwort um die ich gebeten hatte. Es steht hier nicht zur Debatte welche Leistungen welchen Elternteils Ihrer Ansicht nach "selbstverständlich seín sollten", sondern zu welchen Leistungen die Eltern im Einzelnen rechtlich verpflichtet sind.

Das Kind ist im übrigen in kinderärztlicher und kinderpsychologischer Behandlung.

Ich erhalte kein ALG 2 und auch keine anderen Leistungen zur Versorgung des Kindes, da ich nicht sorgeberechtigt bin.


Ein gut gemeinter Ratschlag, der Sie nicht erreichen kann, war nicht dazu gedacht als "Totschlagargumente"?? zu dienen, Sie vermittelten den Eindruck, dass Ihnen die nötigen monetären Mittel fehlen um das Kind angemessen ins WE zum Vater zu senden, ich wollte Sie nicht brüskieren.

Wie die Sache gesetzlich aussieht, dass also SIE die Gelder für das Kind erhalten, verwalten und dafür verantwortlich sind, dass das Kind ordnungsgemäß ausgestattet ist, wurde Ihnen hinreichend erklärt. Im übrigen ist dies ein Meinungsforum und bei Kindern bin ich immer dazu geneigt meine Meinung klar darzulegen, gleich ob es gefällt oder nicht.

Es freut mich, dass das Kind in Behandlung ist.

Viel Erfolg weiterin

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1200x hilfreich)

Zitat:
Kann da jemand eine fundierte, gesetzlich begründete Antwort zu geben?
Ja, ein Fachanwalt für Familienrecht zum Beispiel.

Zitat:
aber aus dem hemdsärmligen Ton und dem Totschlagargument von "der Kleiderkammer" spricht nicht eben die gesetzlich begründete und fundierte Antwort um die ich gebeten hatte.
Ob Sie es glauben wollen oder nicht, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Antwort ist zutreffend. Es gehört zur gesetzlichen Pflicht der Mutter, das Kind mit Kleidung einzudecken. Notfalls ebenahlt aus "der Kleiderkammer". Sollte selbstverständlich sein, oder?

Zitat:
Ist die Mutter überhaupt verpflichtet das Kind für den Besuch mit Bekleidung auszustatten
Die Mutter kann ja stattdessen das Kind nackt zum Umgang schicken und dem Familienrichter dann bei der Verhandlung über den Sorgerechtsentzug erklären, wie man auf die völlig unrealistische Vorstellung gekommen ist, dass das deutsche Recht das wohl so vorsehen würde.

Zitat:
ob er dann ggf. die Kosten der Wäsche übernehmen muss?
Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen dazu, wie Sie einen Arbeitlosen verklagen und Geld bei ihm zwangsvollstrecken lassen wollen, wenn das zur Zeit nichtmals bezüglich der Unterhaltszahlungen möglich ist.

Zitat:
Und gibt es ggf. neure Urteile oder Urteile auf höherer Gerichtsebene (bzw. weiß jemand von solchen.)
Vermutlich nicht, weil wohl kein vernunftbegabter Alleinerziehender diese Frage ernsthaft bis vor den Bundesgerichtshof trägt.

Zitat:
spielt der Umstand dass der Vater keinen Unterhalt zahlt hier eine Rolle?
Nö. Wobei ja beide Eltern kein wirkliches Einkommen haben, denn die Mutter geht anscheinend ja auch nicht arbeiten. Aber die Mutter bekommt immerhin Geld für die Versorgung des Kindes mit Wäsche vom Jobcenter.

Zitat:
In dem Fall würde dem Vater für die Wochenendtage der entsprechende Tagessatz des Kindes zustehen (der dann natürlich bei der Mutter abgezogen wird) und der Kindesbesuch wird auch bei der Wohnbedarfsberechnung berücksichtigt.
Nun, hier geht es aber um die Wäsche. Sollte das Vater-Jobcenter dafür Leistungen gewähren, während das Mutter-Jobcenter bereits den Regelsatz zahlt, der Wäschekosten für 7 Tage pro Woche beinhaltet?

2x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8302 Beiträge, 4008x hilfreich)

Hallo,

sorry aber meiner Meinung nach denkt die Mutter ganz falsch!!!

Für wen soll denn Kleidung mitgegeben werden, für wen muss die Mutter nach dem Umgang die Kleidung waschen? Für den Vater??? Mit Sicherheit nicht!

Die Kleidung ist für das gemeinsame Kind. Gewaschen wird die Kleidung auch nicht für den Vater, sondern für das Kind!

Dan sollte sich die Mutter auch mal allgemein überlegen, ob nicht eine Aussatattung die schon mit Farbe oder ähnlichem verschmutzt ist und nicht mehr rauszuwaschen ist, hergenommen wird und dem Kind mitgegeben wird, gerade für Aktivitäten wo es sich schmutzig macht, oder mit Dingen in Berührung kommt, die nicht mehr rauszuwaschen sind...

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9330 Beiträge, 2980x hilfreich)

Zitat (von Madserk):
spielt der Umstand dass der Vater keinen Unterhalt zahlt hier eine Rolle?


Nein nicht wirklich. Wobei man sich durchaus fragt, weshalb er keinen Unterhalt zahlt, da titulierter Unterhalt berücksichtigt wird.

Vermute ich richtig, dass es sich um andere Personen handelt?

Berry

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Madserk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Da es offenkundig nur bedingt möglich ist, sich hier mit Hilfe von, mit dem Thema auf fachlicher Ebene vertrauten, Forenmitgliedern einen auf den Rechtsgrundlagen basierten ersten Überblick über die Rechtslage zum Thema zu verschaffen und der Beitrag zunehmend zum Sammelbecken von Stammtischparolen und Basta - Argumenten wird in dem jeder geschiedene Vater und jede "Bessermama" ihre unerwünschten Maßregelungen von sich gibt, denke ich wir beenden das Thema. Danke für die Hilfe derer, die sich fundiert, themennah und mit der gebotenen Distanzierung um eine Antwort bemüht haben.

-- Editiert von Madserk am 08.12.2016 07:57

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 235.074 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
96.665 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.