Versorgungsausgleich nach 18 Jahren Ehe

27. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)
Versorgungsausgleich nach 18 Jahren Ehe

Hallo zusammen,

Mein Mann und ich lassen uns scheiden. Wir haben 2005 geheiratet. 2020 habe ich mich von ihm getrennt.

Ich habe im Januar 2023 den Scheidungsantrag gestellt. Scheidungstermin gibt es noch keinen.

Jetzt geht es erstmal noch um den Versorgungsausgleich. Meine Rentendaten liegen vor und sind geklärt.
Bei meinem Mann muss noch eine umfangreiche Kontenklärung gemacht werden, da sein Kontenverlauf viele Lücken hat.

Während der Ehezeit hat mein Mann auch deutlich weniger Rentenpunkte erzielt weil er weniger gearbeitet hat.

Noch zur Info. Mein Mann ist bereits 61 Jahre und inzwischen Schwerbehindert und kann also mit 63 in Rente gehen.

Ich bin 43 und habe während der Ehezeit deutlich mehr gearbeitet. Ich muss bis zur Rente noch über 20 Jahre arbeiten.

Es ist also so, dass ich beim Versorgungsausgleich erhebliche Rentenpunkte an meinen Mann für die 17 Jahre Ehe abtreten muss.

Kann ich hier evtl noch vor der Scheidung eine Regelung mit meinem Noch-Ehemann treffen, dass man evtl. im Einvernehmen auf den Versorgungsausgleich verzichtet und ich mit meinem Noch- Ehemann einen anderweitigen Ausgleich vereinbare?

Oder wäre das von seiten des Familiengericht als rechts- oder sittenwidrig anzusehen?

Notfall oder generelle Fragen?

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32 Antworten
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#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich muss das Gericht genehmigen. Und bei extremen Schieflagen wie es wohl bei Euch ist, wird sich das Gericht schwer tun. Und, nicht vergessen: wenn der Ex bald in Rente geht, evtl. dann aufstockend ein Sozialfall wird ohne Deine Rentenanteile, dann wird die Sozialbehörde auch überprüfen, ob Du aufstockend zur geringen Rente nicht noch unterhaltspflichtig bist. Die interessiert nicht, ob da noch gebündeltes Bares bei der Scheidung geflossen ist. Im ungünstigsten Fall ist es also so, dass Du zusätzlich zur Abfindung auch noch Unterhalt zahlen musst.

Warte erst einmal ab, wie die Rentenauskunft des Mannes ausschaut, dann ist ja auch noch zu berücksichtigen. Auch, ob ein Zugewinnausgleich durchgeführt wird. Und - Du bist doch noch jung. Du hast doch noch alle Zeit der Welt, Deine Altersversorgung zu optimieren. Ohne irgendwelche Ungewissheiten dahingehend, ob sich irgendwann die Sozialbehörde an Dich wendet.

wirdwerden

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#2
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Und bei extremen Schieflagen wie es wohl bei Euch ist, wird sich das Gericht schwer tun. Und, nicht vergessen: wenn der Ex bald in Rente geht, evtl. dann aufstockend ein Sozialfall wird ohne Deine Rentenanteile, dann wird die Sozialbehörde auch überprüfen, ob Du aufstockend zur geringen Rente nicht noch unterhaltspflichtig bist.


Hallo,
erst mal vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Habe dazu noch Nachfragen.

Es ist sicher davon auszugehen, dass mein Noch-Ehemann beim Renteneintritt über das Sozialamt Grundsicherung im Alter erhalten muss, da er auch schon vor der Ehezeit nur unregelmäßig in die Rentenkasse eingezahlt hat. Er hat nicht wenige Fehlzeit im Rentenkonto. Beim letzten Rentenauszug stand gerade mal 500 Euro zu erwartenden Rente drauf.

Wie erfährt aber dann das Sozialamt später mal bei meinem "Ex-Mann" dass es einen Verzicht des Versorgungsausgleich gab?

Was eine mögliche Unterhaltsspflicht nach der geschiedenen Ehe angeht, bin ich erstaunt, dass das dann (also in 3-4 Jahren) noch möglich sein sollte.

Muss nicht die Frage nach nachehelichen Unterhalt schon im Rahmen des Scheidungsverfahren, also vom Familiengericht geklärt werden? Und auch nur dann, wenn mein ExMann einen Antrag auf Unterhalt stellt?

Es kann doch nicht sein, dass nachdem die Ehe schon Jahre geschiedenen wurde, ich plötzlich und nachträglich zu Unterhalt verpflichtet werden kann, wenn ich inzwischen auch wieder eine neue Beziehung habe.

Aber vielleicht verstehe ich einfach einiges nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

Ich staune, Du hast den Antrag auf Ehescheidung eingereicht, bist also anwaltlich vertreten, und das alles hat der Anwalt Dir nicht erklärt? Bei der langen Dauer der Ehe kann man eben weder Unterhalt noch Altersversorgung grundsätzlich ausklammern. Dreimal "hinweg von mir," das läuft in Deutschland nicht. Grundsätzlich gilt: das Familiengericht wird über das entscheiden, was anhängig gemacht worden ist, zwingend zusätzlich über den Versorgungsausgleich. Alles andere liegt in der Gestaltungsfreiheit der Betroffenen.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Ich staune, Du hast den Antrag auf Ehescheidung eingereicht, bist also anwaltlich vertreten, und das alles hat der Anwalt Dir nicht erklärt? Bei der langen Dauer der Ehe kann man eben weder Unterhalt noch Altersversorgung grundsätzlich ausklammern. Dreimal "hinweg von mir," das läuft in Deutschland nicht. Grundsätzlich gilt: das Familiengericht wird über das entscheiden, was anhängig gemacht worden ist, zwingend zusätzlich über den Versorgungsausgleich. Alles andere liegt in der Gestaltungsfreiheit der Betroffenen.


Ich habe aus kostengründen nur einen (Internet) -Anwalt beauftragt. Mein Mann hat keinen eigenen Anwalt.

Da mein Mann kein Antrag auf Unterhalt gestellt hat, dürfte das Familiengericht doch auch nicht die Frage des Unterhalts nach der Ehe eigenmächtig aufgreifen. Oder habe ich das immer noch nicht richtig verstanden.

Mit dem Versorgungsausgleich dass würde natürlich Thema sein. Aber gerade deswegen wollte ich ja eine Regelung mit meinem Mann treffen, damit man auf den Versorgungsausgleich verzichten kann.

Ich muss das leider nochmal das mit dem Sozialamt aufgreifen, wenn mein ExMann in 3-4 Jahren Grundsicherung im Alter beantragen muss. Das beschäftigt mich jetzt schon.

Erfährt das Sozialamt wirklich von einem Verzicht auf Versorgungsausgleich und wenn ja, kann das Sozialamt von Amtswegen mir wirklich nachehelichen Unterhalt auferlegen?

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

Na toll, hier spart man sich wohl kaputt, aber Deine Entscheidung. Es geht nicht darum, was das Sozialamt wann wie erfährt, Die rechnen einfach, und stellen fest, dass wir hier eine Ehe von langer Dauer haben. Und dann gucken die, ob sozialrechtlich ein Anspruch besteht und das wars.

Bleibt abzuwarten, was der Demnächst-Ex tut; auch Ersparnisse können auf Dauer gesehen sehr, sehr teuer werden. Aber, das ist Dein Problem.

wirdwerden

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31599 Beiträge, 5579x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Kann ich hier evtl noch vor der Scheidung eine Regelung mit meinem Noch-Ehemann treffen, dass man evtl. im Einvernehmen auf den Versorgungsausgleich verzichtet und ich mit meinem Noch- Ehemann einen anderweitigen Ausgleich vereinbare?
Der darf aber nicht *unbillig* sein. Der online-Anwalt wird dir das nicht ausrechnen, der wurde wohl nur für den Scheidungsantrag beauftragt.

Zitat (von Tudor500):
Wie erfährt aber dann das Sozialamt später mal bei meinem "Ex-Mann" dass es einen Verzicht des Versorgungsausgleich gab?
Du möchtest jetzt vor der Scheidung eine Summe X/Geldeswert als Ausgleich leisten?
Wie lange würde das reichen, bevor er doch zum Sozialamt müsste? Er könnte ja gut und gern >85 werden.
Niemand weiß, ob er dann mit seinem geringem Renteneinkommen doch eher Wohngeld-Berechtigung hätte. Dann käme das Sozialamt gar nicht an den Tisch.
Zitat (von Tudor500):
kann das Sozialamt von Amtswegen mir wirklich nachehelichen Unterhalt auferlegen?
Nö, das Sozialamt kann das nicht.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Der darf aber nicht *unbillig* sein. Der online-Anwalt wird dir das nicht ausrechnen, der wurde wohl nur für den Scheidungsantrag beauftragt.


Was wäre denn "unbillig"?
Und wer entscheidet was "unbillig" ist?
Wenn ich mich mit meinem "Noch"- Ehemann einvernehmlich einige, kann doch keiner was dagegen sagen. Oder kann das Familiengericht den Verzicht auf den Versorgungsausgleich ablehnen, weil ja im Scheidungsverfahren bisher noch der Versorgungsausgleich beantragt wurde?


Zitat (von Anami):

Du möchtest jetzt vor der Scheidung eine Summe X/Geldeswert als Ausgleich leisten?
Wie lange würde das reichen, bevor er doch zum Sozialamt müsste? Er könnte ja gut und gern >85 werden.
Niemand weiß, ob er dann mit seinem geringem Renteneinkommen doch eher Wohngeld-Berechtigung hätte. Dann käme das Sozialamt gar nicht an den Tisch.


Also mein Mann wird mit Renteneintritt sofort Grundsicherung vom Sozialamt erhalten. Wie beschrieben steht ja jetzt schon nur eine zu erwartende Rente von nur 500 Euro in dem turnusmäßigen Auszug.

Müsste er denn dem Sozialamt erklären, dass seinerzeit auf den Versorgungsausgleich verzichtet wurde?

Und wenn das Sozialamt es dann trotzdem wüsste, was wollen sie dann machen. Sie können ja meinem ExMann keine Leistungen kürzen, nur weil er 4 Jahre zuvor auf den Versorgungsausgleich verzichtet hat.

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

Man kann sich - was den Versorgungsausgleich angeht - eben nicht so einigen, dass jemand voraussehbar eben der Allgemeinheit zur Last fällt. Hatte ich doch geschrieben. Und die Sozialbehörden interessiert eine solche Einigung überhaupt nicht; sie ist insoweit einerlei. Nö, die Sozialbehörden werden die Ansprüche des Mannes befriedigen und sich direkt an Dich wenden. Oder aber den Mann (je nach Konstellation) aufgeben, sich primär an Dich zu wenden. Ich fasse es mal so weich, weil Du unbelastet von jeder Sach- und Fachkenntnis bist und ich Dich nicht verwirren möchte.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Man kann sich - was den Versorgungsausgleich angeht - eben nicht so einigen, dass jemand voraussehbar eben der Allgemeinheit zur Last fällt. Hatte ich doch geschrieben. Und die Sozialbehörden interessiert eine solche Einigung überhaupt nicht; sie ist insoweit einerlei. Nö, die Sozialbehörden werden die Ansprüche des Mannes befriedigen und sich direkt an Dich wenden. Oder aber den Mann (je nach Konstellation) aufgeben, sich primär an Dich zu wenden. Ich fasse es mal so weich, weil Du unbelastet von jeder Sach- und Fachkenntnis bist und ich Dich nicht verwirren möchte.

wirdwerden


Also erstmal nochmals vielen Dank.
Die Ausführungen sind ja verständlich, aber die rechtliche Umsetzung der Behörden, was die spätere Rente meines dann ExMannes angeht, erscheint mir schwierig.

So könnte das Szenario aussehen:

1.
Ich und mein Mann einigen uns noch vor dem Scheidungstermin auf eine interne Vereinbarung und lassen es notariell beurkunden. Gleichzeitig verzichten wir auf den Versorgungsausgleich.
Gegen diese Vorgehensweise spricht ja rechtlich erstmal nichts.

2.
Das Familiengericht wird über die Einigung und den Verzicht auf Versorgungsausgleich informiert.
Das Gericht kann diese notariell beglaubigte beidseitige Verzichtserklärung schlecht negieren. Mit welcher Begründung sollte das Familiengericht eine beidseitige Willensbekundung ablehnen? Dass mein ExMann irgendwann einmal Grundsicherung im Alter beziehen muss, erfährt das Gericht im Jahr 2023 doch nicht.

2.
2027 geht mein Mann in Rente und muss aufgrund der niedrigen Rente beim Sozialamt Grundsicherung beantragen.
Wie sollte das Sozialamt vom Verzicht auf den Versorgungsausgleich aus dem Jahr 2023 erfahren? Beim Antrag auf Grundsicherung wird man doch nur nach der aktuellen Rente gefragt und ob einem noch Geld von Dritten zusteht.

Niedrige Rente wird belegt und Geld von Dritten (also mir) erwartet mein ExMann nicht. Mit der Scheidung ist das Verhältnis zwischen den Geschiedenen beendet. Unterhalt wurde nicht beantragt, also kann der ExMann beim Amt nichts entsprechendes angeben.

Aber selbst wenn das Sozialamt von dem Verzicht des Versorgungsausgleich aus dem Jahr 2023 Kenntnis erhalten sollte, so kann auch das Sozialamt nicht außer Acht lassen, dass im Jahr 2023 ein Familiengericht nichts gegen den Verzicht auf den Versorgungsausgleich einzuwenden hatte.
Auch die notarielle Vereinbarung im Vorfeld wäre ja nicht rechtswidrig. Sonst hätte ja das Familiengericht schon interveniert.

Zum Zeitpunkt des Renteneintritt und des Antrags auf Grundsicherung im Jahr 2027, besteht von Seiten meines Ex gegen mich keine Forderung. Unterhalt wurde nicht gefordert und der Verzicht auf den Versorgungsausgleich wurde vom Gericht nicht abgelehnt.

Das wäre das Szenario, dass mir im Kopf schwebt.

Wenn man mich fragt, warum ich so auf den Verzicht auf den Versorgungsausgleich dränge. Ich sehe nicht ein, dass ich später einmal weniger Rente erhalte, nur weil mein ExMann weniger Rentenpunkte erzielt hat.

Zudem hat mein ExMann gar nichts vom Versorgungsausgleich, denn ob er 500 Euro Rente ohne Versorgungsausgleich erhält, oder 650 Euro mit Versorgungsausgleich, es ändert nichts daran, dass er mit Grundsicherung aufstocken muss. Am Ende wird er so oder so nur 1200 Euro Rente inkl. Grundsicherung haben.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31599 Beiträge, 5579x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Was wäre denn "unbillig"?
Ich hab da mal ein ganz fantastisches Beispiel, was in deinem aktuell dargestellten Fall vermutlich---recht und billig--- wäre:

Du überschreibst per Notarvertrag das lebenslange Wohnrecht einer deiner kleinen ETW-Wohnungen auf deinen Mann.
Dann würde er sich nicht an das Sozialamt wenden müssen, er könnte von seiner Rente leben, auch unbegrenzt hinzuverdienen, oder eben so, wie er kann wegen des GdB...
Das wäre doch recht + billig...für alle.

Ich meine, das würde auch das Fam-Gericht nach Gegenüberstellung von gesetzl. VA und Verzicht so sehen.
Aber das wissen Juristen besser...

...du merkst schon, dass es auf die Zahlen und Fakten aus deinem neuen Einzelfall ankommt? :???:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#11
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7971 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat:
Wenn man mich fragt, warum ich so auf den Verzicht auf den Versorgungsausgleich dränge. Ich sehe nicht ein, dass ich später einmal weniger Rente erhalte, nur weil mein ExMann weniger Rentenpunkte erzielt hat.

Und ich sehe nicht ein, dass ich mit meinem Steuergeld deinen Mann "unterstützen" soll, wenn dein Ehemann dir gegenüber Ansprüche geltend machen kann. :augenroll:
Zitat (von wirdwerden):
Man kann sich - was den Versorgungsausgleich angeht - eben nicht so einigen, dass jemand voraussehbar eben der Allgemeinheit zur Last fällt. Hatte ich doch geschrieben. Und die Sozialbehörden interessiert eine solche Einigung überhaupt nicht; sie ist insoweit einerlei. Nö, die Sozialbehörden werden die Ansprüche des Mannes befriedigen und sich direkt an Dich wenden.

Dem kann ich nur zustimmen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Familiengericht bei dieser "Konstellation" den Verzicht des Versorgungsausgleichs genehmigt.

Und nochmal: es kommt nicht darauf an, dass sich beide Ehegatten einig sind und den Versorgungsausgleich ausschließen wollen. Maßgeblich ist, dass der Ehegatte nicht "über den Tisch gezogen wird" und daher wird der Verzicht vom Familiengericht eingehend geprüft und ggf. abgelehnt.

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#12
 Von 
Schalkefan
Status:
Lehrling
(1207 Beiträge, 189x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Ich sehe nicht ein, dass ich später einmal weniger Rente erhalte, nur weil mein ExMann weniger Rentenpunkte erzielt hat.


Und ich sehe nicht ein, später (als Teil der Allgemeinheit) für Deinen Mann aufkommen zu müssen, wenn er doch durch die ihm zustehenden Rentenpunkte nicht/weniger bedürftig wäre

(Nicht falsch verstehen: ich bin ein Befürworter der Solidargeneinschaft und zahle gerne für wirklich Bedürftige. Aber hier egoistisch den Mann "armrechnen" um selber mehr zu haben, unmöglich!)



1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Und nochmal: es kommt nicht darauf an, dass sich beide Ehegatten einig sind und den Versorgungsausgleich ausschließen wollen. Maßgeblich ist, dass der Ehegatte nicht "über den Tisch gezogen wird" und daher wird der Verzicht vom Familiengericht eingehend geprüft und ggf. abgelehnt.


...auch wenn man sich mit dem Ehemann einigt und eine notarielle Vereinbarung schließt?

Kann dann das Familiengericht diese beabsichtigte notariell beurkundete Einigung außer Kraft setzen?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

Na, natürlich kann es das Familiengericht. Gefühlte 99% aller notariellen Vereinbarungen dieser Art nützen nur einem: dem Konto des Notars.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7971 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
..auch wenn man sich mit dem Ehemann einigt und eine notarielle Vereinbarung schließt?

Ja.
Zitat:
Kann dann das Familiengericht diese beabsichtigte notariell beurkundete Einigung außer Kraft setzen?

Ja.

-- Editiert von User am 28. September 2023 16:18

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Schalkefan):
Und ich sehe nicht ein, später (als Teil der Allgemeinheit) für Deinen Mann aufkommen zu müssen, wenn er doch durch die ihm zustehenden Rentenpunkte nicht/weniger bedürftig wäre

(Nicht falsch verstehen: ich bin ein Befürworter der Solidargeneinschaft und zahle gerne für wirklich Bedürftige. Aber hier egoistisch den Mann "armrechnen" um selber mehr zu haben, unmöglich!)


Ich verstehe ja diese moralische Argumentation. Aber ich verstehe immer noch nicht wer solch eine beabsichtigte Vorgehensweise verhindern könnte.

Das Familiengericht wird im Rahmen des Scheidungstermins sich keine Gedanken machen, ob der ExMann irgendwann in 4 Jahren mehr Grundsicherung erhalten muss, als es eventuell notwendig wäre. Dss Familiengericht schaut sich nur an, ob einer der beiden Eheleute benachteiligt wird. Aber nicht ob durch den Verzicht auf den Versorgungsausgleich irgendwann mal eine ecentuelle Grundsicherung höher ausfallen wird. Denn zum Zeitpunkt der Scheidung kann ja noch nicht feststehen ob der ExMann tatsächlich Grundsicherung erhält. Er könnte ja bis dahin vermögend werden oder auch nicht mehr leben.

Und das Sozialamt hingegen wird in 4 Jahren nichts von dem Verzicht auf den Versorgungsausgleich im damaligen Scheidungsverfahren wissen.

Mein ExMann erleidet also keinen Nachteil, ich habe später die Rente die mir eigentlich auch zusteht. Und die Gesellschaft spürt eine höhere Grundsicherung des ExMann auch nicht. Jeder einzelne Steuerzahler würde noch nicht mal mit 0.0000001 Euro belastet.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7971 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Aber ich verstehe immer noch nicht wer solch eine beabsichtigte Vorgehensweise verhindern könnte.

Das Familiengericht.
Zitat:
Dss Familiengericht schaut sich nur an, ob einer der beiden Eheleute benachteiligt wird.

... und genau durch diesen Sachverhalt wird der Ehemann benachteiligt.
Zitat (von Tudor500):
Während der Ehezeit hat mein Mann auch deutlich weniger Rentenpunkte erzielt weil er weniger gearbeitet hat.
Ich bin 43 und habe während der Ehezeit deutlich mehr gearbeitet. Ich muss bis zur Rente noch über 20 Jahre arbeiten.
Es ist also so, dass ich beim Versorgungsausgleich erhebliche Rentenpunkte an meinen Mann für die 17 Jahre Ehe abtreten muss.

Daher kann ich mir immer noch nicht vorstellen, dass das Familiengericht dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs zustimmt.
Zitat (von Tudor500):
Mein ExMann erleidet also keinen Nachteil

Er hat den Nachteil, dass er weniger Rente erhält.
Zitat:
, ich habe später die Rente die mir eigentlich auch zusteht.

... wenn du nicht geheiratet hättest.


-- Editiert von User am 28. September 2023 16:41

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47303 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Aber ich verstehe immer noch nicht wer solch eine beabsichtigte Vorgehensweise verhindern könnte.

Das Familiengericht.

Zitat (von Tudor500):
Das Familiengericht wird im Rahmen des Scheidungstermins sich keine Gedanken machen, ob der ExMann irgendwann in 4 Jahren mehr Grundsicherung erhalten muss, als es eventuell notwendig wäre.

Doch, das Familiengericht wird genau das prüfen.

Zitat (von Tudor500):
Dss Familiengericht schaut sich nur an, ob einer der beiden Eheleute benachteiligt wird.

Dann wäre ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich nie möglich, weil immer ein Ehegatte irgendwie benachteiligt wird.

Zitat (von Tudor500):
Aber nicht ob durch den Verzicht auf den Versorgungsausgleich irgendwann mal eine ecentuelle Grundsicherung höher ausfallen wird.

Das Familiengericht prüft, ob die Altersversorung für den Ehemann gesichert ist.

Zitat (von Tudor500):
Denn zum Zeitpunkt der Scheidung kann ja noch nicht feststehen ob der ExMann tatsächlich Grundsicherung erhält.

Darauf kommt es nicht an.

Zitat (von Tudor500):
Er könnte ja bis dahin vermögend werden oder auch nicht mehr leben.

Auch das spielt keine Rolle.

Zitat (von Tudor500):
Und die Gesellschaft spürt eine höhere Grundsicherung des ExMann auch nicht. Jeder einzelne Steuerzahler würde noch nicht mal mit 0.0000001 Euro belastet.

Für den Einzelfall, aber es gibt nicht nur diesen einen Fall in Deutschland. Außerdem ist es selbst für den Einzelfall deutlich mehr als 0.0000001 Euro.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31599 Beiträge, 5579x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Das Familiengericht wird im Rahmen des Scheidungstermins sich keine Gedanken machen,
Na, du musst es ja wissen. Zunächst gibts den Gütetermin, denn der Richter/die Richterin ist gehalten, die Ehe möglichst nicht als gescheitert zu erklären. Es wird also vom Gericht gefragt werden, wie der VA nun aussieht. Denn lt. Gesetz soll der VA ausgleichen und fair sein. Soviel zu Gedanken des Gerichts, das im 20-Minuten-Takt Ehen scheidet/weil gescheitert...oder: Voraussetzungen nicht erfüllt, noch nicht geschieden.
Das Gericht entscheidet nach Gesetz: ---VersAusglG---

Zitat (von Tudor500):
Es ist also so, dass ich beim Versorgungsausgleich erhebliche Rentenpunkte an meinen Mann für die 17 Jahre Ehe abtreten muss.
Nö.Nicht für Ehejahre und keine Rentenpunkte. Wieviel das in 20 Jahren für dich in € bei Renteneintritt ausmacht, weißt du erst dann. Es weiß keiner, ob dann noch immer das bisherige System durch die deutsche Rentnerwelt humpelt.

Deine sozialpolitischen Lachnummern und deine verschwurbelten Vorstellungen zeugen nicht davon, als hättest du dich ein wenig dazu belesen, WIE es IST.

Du fragst schließlich schon länger, wenn auch mit anderen *Vorzeichen*
https://www.123recht.de/forum/familienrecht/Trennungsunterhalt-und-Schulden-__f587395.html

https://www.123recht.de/forum/insolvenzrecht/Was-gibt-es-bei-einem-2-Insolvenzverfahren-zu-beachten-__f587396.html
:pc:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Nö.Nicht für Ehejahre und keine Rentenpunkte. Wieviel das in 20 Jahren für dich in € bei Renteneintritt ausmacht, weißt du erst dann. Es weiß keiner, ob dann noch immer das bisherige System durch die deutsche Rentnerwelt humpelt.


Na ja beim Versorgungsausgleich zählen doch nur die Ehejahre.

Und natürlich werde ich so oder so weniger Rente habe, als ohne Versorgungsausgleich.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31599 Beiträge, 5579x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Na ja beim Versorgungsausgleich zählen doch nur die Ehejahre.
Na ja, wenn du meinst.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Na ja, wenn du meinst.


Zitat:
"Mit dem Versorgungsaugleich sollen die Rentenansprüche der Ehepartner verglichen und anteilig dem Partner mit den niedrigeren Ansprüchen angerechnet werden.
Einzubeziehen sind alle Anrechte, die durch WÄHREND der Ehezeit geleistete Arbeit oder durch Vermögen geschaffen wurden, sowie Anwartschaften wie Riester-Rente oder Renten-Lebensversicherung."

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47303 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat (von Tudor500):
Na ja beim Versorgungsausgleich zählen doch nur die Ehejahre.


Richtig, es werden die Rentenpunkte ausgeglichen, die beide Ehegatten während der Ehe erzielt haben.

Die Gedankengänge von @Anami kann ich auch nicht wirklich nachvollziehen.

1x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31599 Beiträge, 5579x hilfreich)

Zitat (von hh):
Die Gedankengänge von @Anami kann ich auch nicht wirklich nachvollziehen.
Für den VA zählen nicht nur die Ehejahre, sondern es ist ein ganzer Batzen an Daten, Faktoren und Werten für die Berechnung nötig. Das macht iaR der Anwalt/die Anwältin, vermutlich per VA-Software.

Zitat (von Tudor500):
Zitat:
Ja, richtig. Kein Zweifel.
Zum VA wird bei euch wie bei vielen anderen lesbar sein, dass von deinem RV-Konto Anwartschaften von x€ pro Monat auf das RV-Konto deines Mannes übertragen werden, per Januar 23. Die x€ pro Monat sind in Entgeltpunkte umzurechnen. Von Ehejahren wird nichts dort stehen.

Zitat (von Tudor500):
Und natürlich werde ich so oder so weniger Rente habe, als ohne Versorgungsausgleich.
Das wiederum verstehe ich nicht. Hattest du bisher nicht immer mehr Einkommen und kannst du nicht jetzt noch ca 20 Jahre Pflichtbeitragszeiten durch sv-pflichtige Erwerbstätigkeit *erwirtschaften*? Ob mit oder ohne neuen Ehepartner wären noch etliche Entgeltpunkte zu sammeln---und zum Renteneintrittsalter werden aus deinen Entgeltpunkten dann X € mtl. Rente. Denn dann gilt evtl. noch die Rentenformel:
Monatliche Rentenhöhe = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x Aktueller Rentenwert x Rentenartfaktor

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Um das

Zitat (von Tudor500):
Und das Sozialamt hingegen wird in 4 Jahren nichts von dem Verzicht auf den Versorgungsausgleich im damaligen Scheidungsverfahren wissen.

mal klarzustellen:

Die Sozialämter haben Sachbearbeiter, die prüfen, ob unterhaltspflichtige Personen vorhanden sind. Von Geschiedenen wird schlicht das Scheidungsurteil verlangt. Vereinbarungen, die letztlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen, sind dabei idR irrelevant.

Wovon lebt der Ehemann denn aktuell?

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von sonmischt):
Wovon lebt der Ehemann denn aktuell?


Der Noch-Ehemann ist im öffentlichen Dienst angestellt, aber seit fast einem Jahr im Krankengeldbezug wg chronischer Erkrankungen. Zudem inzwischen schwerbehindert.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von sonmischt):
Von Geschiedenen wird schlicht das Scheidungsurteil verlangt. Vereinbarungen, die letztlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen, sind dabei idR irrelevant.


Das meinte ich doch damit. Wenn mein ExMann in 4 Jahren in Rente geht und Grundsicherung beantragen muss, interessiert sich dich das Sozialamt nicht mehr darum, ob man seinerzeit den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hat.

Nur wie das Familiengericht den Verzicht ansieht wird interessant werden.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Da hast Du mich falsch verstanden. Ihr wisst dass Dein Mann (spätestens) im Rentenalter auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Du bist aber in der Pflicht und kannst diese nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Wenn Dein Mann überhaupt mitspielt und der Richter das mitmacht, wird das Sozialamt die Vereinbarung nicht akzeptieren, da sie sittenwidrig und damit unwirksam ist.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47303 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Für den VA zählen nicht nur die Ehejahre,


Doch, es zählen nur die Ehejahre.
Und falls Du das jetzt immer noch nicht glaubst, kannst Du gerne einen Blick in den § 3 Abs. 2 VersAusglG werfen.

Zitat (von Anami):
Zum VA wird bei euch wie bei vielen anderen lesbar sein, dass von deinem RV-Konto Anwartschaften von x€ pro Monat auf das RV-Konto deines Mannes übertragen werden, per Januar 23. Die x€ pro Monat sind in Entgeltpunkte umzurechnen.


Es ist umgekehrt. Es werden Rentenpunkte übertragen und keine x€.

Zitat (von Anami):
Von Ehejahren wird nichts dort stehen.


Das muss da auch nicht stehen, ändert aber nichts daran, dass nur Ehejahre berücksichtigt werden.

Zitat (von Anami):
Das wiederum verstehe ich nicht.


Das wiederum verstehe ich nicht, da es doch offensichtlich ist.

Zitat (von Anami):
Hattest du bisher nicht immer mehr Einkommen


Eben, was gibt es denn daran nicht zu verstehen?

Zitat (von Anami):
Ob mit oder ohne neuen Ehepartner wären noch etliche Entgeltpunkte zu sammeln---und zum Renteneintrittsalter werden aus deinen Entgeltpunkten dann X € mtl. Rente.


Und was hat das damit zu tun, dass die Rente ohne Versorgungsausgleich höher ausfallen würde?
Richtig: Nichts!!

Zitat (von sonmischt):
Da hast Du mich falsch verstanden.


Nein, Du hast Dich missverständlich ausgedrückt, jedoch hast Du das dann in Antwort#28 klargestellt.

Zitat (von Tudor500):
Nur wie das Familiengericht den Verzicht ansieht wird interessant werden.


Die Vorhersage ist einfach, da ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich in dem hier diskutierten Fall der Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht standhält.

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#30
 Von 
Tudor500
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Inhalts- und Ausübungskontrolle


Was ist eine Inhalts- und Ausübungskontrolle?

Bzw. Was ist damit gemeint?

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