Versorgungsausgleich wenn Scheidung im Drittstaat

19. August 2013 Thema abonnieren
 Von 
Baltazar75
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 10x hilfreich)
Versorgungsausgleich wenn Scheidung im Drittstaat

Wie ist der Versorgungsausgleich bei Scheidungen die im Ausland vollzogen werden und hier anerkannt sind.

Bei der Scheidung im Ausland ist kein Versorgungsausgleich geregelt.

Die Parteien leben und arbeiten in Deutschland. Wird hier der Versorgungsausgleich bei der Anerkennung der Scheidung vom Gericht gesondert geregelt oder gilt das Recht des Landes bei dem die Scheidung vollzogen wurde?

LG



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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38436 Beiträge, 14002x hilfreich)

Einen Automatismus auf Durchführung des Versorgungsausgleichs in Deutschland im Rahmen des Anerkennungsverfahrens vor dem OLG gibt es nicht. Das ist ein gesondertes Verfahren, welches auf Antrag vom Familiengericht durchgeführt wird. Dasselbe gilt für Unterhalt.

wirdwerden

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#2
 Von 
Biotic101
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

Momentan hat meine Mutter das selbe Problem, aber mit dem Unterschied, dass beide zur Zeit in Tschechien leben. Da meine Mutter sich waehrend des langjaehrigen Aufenthaltes in Deutschland vor Allem um die Kinder gekuemmert hat, bezieht sie nur 200€ Rente monatlich. Ich weiss, dass natuerlich der Rat kommt, dass eine komplexer Sachverhalt eine Beratung noetig macht, allerdings kann es sich meine Mutter nicht leisten Geld auszugeben, wenn sie sowieso keine Chance auf einen Versorgungsausgleich hat (ggf. Prozesskostenhilfe?).

Hintergrund: Momentan erpresst mein Vater meine Mutter damit, dass er sich scheiden laesst, da sie dann wohl um die Witwenrente kommt.

- Vater Deutscher, 74 Jahre, ca. 1100€ deutsche Rente
- Mutter Tschechin, 66 Jahre, ca. 140€ deutsche Rente, 60€ tschechische Rente
- Eheschliessung in Tschechien vor 44 Jahren
- Wohnsitz: beide momentan in Tschechien
- Ehescheidung: in Tschechien?
- Besitz: Wohnhaus cca 130k € - Mutter 50%, Vater 25%

Leider gibt es ja keinen Versorgungsausgleich in Tschechien und laut Anwaeltin wird mein Vater - da meine Mutter einen groesseren Anteil am Haus besitzt - auch keinen grossen Unterhalt aufgebrummt bekommen. Und da mein Vater auch wesentlich aelter ist, wuerde dieser wohl, lange bevor meine Mutter stirbt, ohnehin wegfallen.

EU-weit werden Scheidungsurteile wohl mittlerweile untereinander anerkannt, aber es stellen sich mir zwei Fragen:

1. Hat meine Mutter unter diesen Umstaenden ueberhaupt die Chance, vor dem Familiengericht in Berlin einen Versorgungsausgleich zu erstreiten?

2. Gibt es nach 1977 eine Witwenrente auch nach Scheidung, wenn bei der Scheidung ein Unterhaltsanspruch festgestellt wird?

In jedem Fall schon mal vielen Dank fuer jedwede Tipps und Info, die weiterhilft!

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-- Editiert Biotic101 am 12.09.2013 06:10

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#3
 Von 
Biotic101
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

Kopiere hier noch den Text von der Seite der Deutschen RV zum Thema rein,...

Versorgungsausgleich nach einer Auslandsscheidung
Voraussetzung

Der Antrag
Anerkennung der Auslandsscheidung
Kosten des Versorgungsausgleichsverfahrens

Nach einer Scheidung im Ausland kann ein deutsches Familiengericht einen Versorgungsausgleich durchführen. Voraussetzung ist, dass einer der früheren Ehegatten Deutscher ist beziehungsweise dies bei Eheschließung war.

Bei ausländischen Staatsangehörigen ist Voraussetzung, dass:

der Antragsgegner den Antrag auf Ehescheidung vom Gericht nach dem 31.8.1986 zugesandt bekommen hat (erfolgte dies vor dem 1. 9.1986, ist ein Versorgungsausgleich zwar auch, aber unter anderen Voraussetzungen möglich),
einer der früheren Ehegatten deutsche Rentenanwartschaften erworben hat,
das ausländische Recht einen Versorgungsausgleich nicht kennt und
der Versorgungsausgleich nicht der Billigkeit widerspricht, das heißt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien dem nicht entgegenstehen.

Noch ein Hinweis: Ein Versorgungsausgleichsverfahren wird in Deutschland auch nach einer Scheidung im Ausland in der Regel nicht kostenfrei durchgeführt. Ob für das Verfahren ein Rechtsanwalt notwendig ist, erfahren Sie vom zuständigen Familiengericht. Dieses kann Ihnen auch mitteilen, welche Kosten im Einzelnen zu erwarten sind.
Der Antrag

Wenn die Ehe im Ausland geschieden wurde, kann ein deutsches Familiengericht den Versorgungsausgleich nicht automatisch durchführen. Dieses muss mindestens einer der Ehegatten beantragen. Bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten im Ausland, kann der Antrag gestellt werden beim:

Amtsgericht Schöneberg
-Familiengericht-
Grunewaldstraße 66 - 67
10823 Berlin.

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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5654 Beiträge, 2366x hilfreich)

Hallo Biotic101,

Für einen ersten Überblick, würde ich mich direkt

an die Rentenversicherung wenden (telefonisch oder Termin).

Eine erste Einschätzung wirst du bekommen.

Als nächstes eine rechtliche Erstberatung bei einem RA

(Kosten ca. 200€).

lg
edy

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"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

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