Voller Leistungsausfall eines Elternteiles bei dem Unterhalt eines studierenden Kindes

Hallo edy,

sie hat eine eigene Wohnung, der BAFöG-Antrag wurde erst aktuell gestellt.

Ich glaube, das muss doch noch relativieren.

Normalerweise hat die Kindesmutter ihrer volljährigen nichtprivilegierten Tochter gegenüber einen Selbstbehalt von 1.300 Euro, wie du angemerkt hast.

Der Selbstbehalt kann aber in Einzelfällen herabgesetzt (oder auch heraufgesetzt) werden !

Wenn die Kindesmutter verheiratet ist und ihr Ehemann ein sehr hohes NETTO Einkommen erzielt, dann kann man geltend machen, dass der Ehemann seine Ehefrau mit versorgt und die Kindesmutter dadurch mehr Geld zur Unterhaltszahlung frei verfügbar hat.

Vor allem bei minderjährigen Kindern wird dies gelegentlich so entschieden. Ich sehe aber keinen Grund, warum das nicht auch für ein volljähriges Kind gelten gemacht werden könnte. Das hängt wohl wesentlich von den Umständen ab.

Wie das hier aussieht kann man nicht sagen. Es geht um eine Einzelfallentscheidung. Und deswegen könnte es Sinn machen, einen Anwalt für Familienrecht einzuschalten.


-- Editiert von Marcus2009 am 18.10.2018 18:39

Danke für Eure Antworten. Ich gehe davon aus, dass ich alleine für den Unterhalt aufkommen muss. Damit kratze ich dann selber an der Grenze des Selbstbehaltes.

Berry hat recht. Die Mutter hat weder die Verpflichtung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit noch wird das Einkommen des Ehemannes herangezogen. Der Anspruch des Kindes gegen den Vater reduziert sich allerdings schon durch die volle Anrechnung des Kindergeldes. Und es ist natürlich zu prüfen, ob die eigene Wohnung wirklich erforderlich ist. Und - ob der Vater vorrangig Berechtigte zu unterhalten hat, denn die Tochter rutscht mit ihrem Anspruch natürlich ganz nach hinten.

Ich würde jetzt erst einmal den BaföG Bescheid abwarten. Noch ein Hinweis: Grundlage der BaföG Berechnung ist ein fiktives Elterneinkommen. Dies bedeutet aber nicht, dass dieses fiktive Einkommen die Eltern in irgendeiner Form verpflichtet, den ausgeworfenen Betrag zu zahlen. Das ist nur eine Berechnungsgrundlage. Hat mit familienrechtlichen Ansprüchen gar nichts zu tun.

Wenn der Bescheid vorliegt, dann sieht man weiter.

wirdwerden

@ Anami: muss es aber juristisch gesehen nicht.

wirdwerden

Zitat (von wirdwerden):

Berry hat recht. Die Mutter hat weder die Verpflichtung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit noch wird das Einkommen des Ehemannes herangezogen.

Zitat (von Der_Gelackmeierte):

Das Brutto-Familieneinkommen, sie ist verheiratet, liegt allerdings weit über 100.000 Euro.

Zitat (von wirdwerden):

Wir gehen hier mal grob von 85.000 € brutto aus, die der Ehemann hat.

@ Marcus: die Zahlen hatte der Fragesteller doch vorgegeben. Wenn wir bei unserem Bildungsverfall in Deutschland inzwischen schon schlichtes Lesen als hellseherische Fähigkeiten einstufen müssen .....

@ Fragesteller: Es interessiert nicht, was die Tochter macht oder nicht macht. Fakt ist, dass eben neu berechnet wird und dass in diese Berechnung eben das GEhalt der Mutter eingehen kann. Natürlich muss die Tochter die Lohnunterlagen der Mutter der letzten 12 Monate vorlegen, nur die Hoffnungen, die Dir Marcus gemacht hat, da würden in meinem Gerichtssprengel die Familienrichter nicht mitziehen. Anders wäre es bei einem minderjährigen Kind oder aber einem priviligiertem Kind.

Aber mal schauen, was es an BaföG gibt, dann sieht man weiter.

wirdwerden

DA geht es offensichtlich um minderjährige Kinder. Das alles ändert sich nun mal, wenn ein Kind volljährig ist und nicht mehr priviligiert, dann sieht es anders aus.

Ich verwende doch keine anderen Zahlen. Ich bin von 100.000 € gemeinsam ausgegangen, hab das Einkommen der Mutter abgezogen, es war von Brutto-Einkommen die Rede, das war meine Basis.

wirdwerden

Ich bin inzwischen auch der Meinung, das ein Familieneinkommen nur zu berücksichtigen ist, wenn der Unterhaltspflichtige Mindestunterhalt an ein Kind zu entrichten hat. Siehe Bundesgerichtshof Urteil vom 29.10.2003 (Aktenzeichen: XII ZR 115/01 )

Allerdings habe ich noch Hoffnung, dass 200 Euro mtl. für mietfreies Wohnen (schon hälftig) Berücksichtigung finden könnten. Zudem ergibt sich ein Steuervorteil für den Ehemann in Höhe von ca. 8500 Euro, durch die Steuerklasse 3. Die KM zahlt keine Steuern (Rente wegen voller Erwerbsminderung).

Aus Hamm bzw. Düsseldorf stammt Folgendes:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2002/11_UF_432_01urteil20020719.html

Zitat:

Zu Recht verweist der Kläger indes auf die gleichrangige Barunterhaltspflicht auch der Kindesmutter. Diese ist nach dem Ergebnis der Erörterungen vor dem Senat auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 28.06.2002 wird insoweit Bezug genommen - wiederverheiratet und geht derzeit einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit nach. Die genaue Höhe des hieraus erzielten Einkommens ist dabei nur teilweise belegt, während Angaben zum Erwerbseinkommen des Ehemanns und seiner Fähigkeit, der Kindesmutter hieraus einen auskömmlichen Familienunterhalt zu gewähren, der sie ggfs. in die Lage versetzen würde, ihren eigenen Verdienst in voller Höhe - ohne Abzug eines Selbstbehalts - zum Unterhalt der Beklagten einzusetzen (BGH NJW 1987, 1549 ff; OLG Hamm, FamRZ 1997, 835 f), fehlen.

Zitat:

Darüber hinaus ist auch die Höhe des Unterhaltsbedarfs des Klägers nicht schlüssig dargetan. Das volljährige Kind hat das Einkommen beider Elternteile zwecks Bestimmung der Haftungsanteile darzulegen (Wendl-Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage, § 2 Rdn. 451; Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Auflage, Rdn. 3334). Hierzu gehört auch, dass das Kind die Einkommensverhältnisse des Stiefvaters darlegt, weil beurteilt werden muss, ob und inwieweit der Selbstbehalt der Mutter durch den Unterhaltsanspruch gegen den Stiefvater abgedeckt ist (Eschenbruch, a.a.O.). Hierzu fehlt jedoch ebenso jeglicher Sachvortrag des Klägers wie zu den Vermögensverhältnissen der Kindesmutter.