Wechsel in der Betreuung - von wem bekomme ich das Geld

27. Mai 2024 Thema abonnieren
 Von 
pc-mw
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)
Wechsel in der Betreuung - von wem bekomme ich das Geld

Hallo zusammen,
bis Ende 2022 war ich der gesetzliche Betreuer meiner stark alkoholabhängigen Mutter. Die Betreuung ging Anfang 2023 auf einen vom Sozialamt bestimmten Betreuer über.

Nachdem im Herbst 2022 meine Mutter leider wieder einen extensiven Alkoholkonsum hatte, flog Sie aus Ihrer Wohnung raus und musste in ärztliche Behandlung in ein Krankenhaus. In der Zeit davor hat Sie telefonisch fleissig eingekauft, das Ganze aber natürlich nicht bezahlt oder mich informiert. Nach dem Krankenhausaufenthalt erfolgte eine Unterbringung im Pflegeheim. Ich veranlasste in der Zeit, in der Sie im Krankenhaus war, eine Weiterleitung der Post an meine Adresse. Und so kamen nach und nach Forderungsschreiben von Inkassobüros, die natürlich ihr Geld für die Lieferungen haben wollten an Ihre Namen und meine Adresse.

Kurz darauf habe ich die Betreuung abgegeben und damit natürlich auch alle Zugriffe auf das Konto meiner Mutter. Die dann folgenden Schreiben habe ich an den neuen Betreuer mit der Bitte um Begleichung weitergeleitet, was aber nicht geschah. Darauf hin habe ich den Inkassobüros geschrieben, dass ich die Betreuung abgegeben habe, dann kamen die Schreiben auf meinen Namen, da ich lt. Inkasso ja der Betreuer zu dem Kaufzeitpunkt war.

Wie ist hier die Rechtslage? Wer ist für die Zahlung der offenen Forderungen verpflichtet? Falls ich das wäre, wie kann ich das Geld von meiner Mutter bzw. dem neuen Betreuer einfordern? Er möchte dies nicht überweisen.

Liebe Grüße
Markus

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Familienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38998 Beiträge, 14084x hilfreich)

Du persönlich schuldest den Gläubigern Deiner Mutter gar nichts. Du kannst auch zunächst einmal nichts für die Mutter abwickeln. Ob die Betreuung auch den finanziellen Bereich der Mutter umfasste, das kann ich nicht abschätzen. Ebenso wenig, was die jetzige Betreuung umfasst. Ob Du möglicherweise schadensersatzpflichtig bist, ist ebenfalls schwer zu beurteilen. Denn eigentlich ist in Fällen, die auch die "Geldeinteilung" umfassen, doch üblich, dass die Post an den Betreuer geht, so dass er einen Überblick über die finanziell relevanten Aktionen des Betreuten bekommt und gegebenenfalls so Aktionen, wie sie hier wohl geschehen sind, stoppen kann.

Allerdings sind nach meiner Kenntnis alle amtlich eingesetzten Betreuer von Amts wegen versichert.

Wie weiter vorgehen? Ich würde die Inkasso-Unternehmen auffordern, sich mit dem aktuellen Betreuer in Verbindung zu setzen. Darauf hinweisen, dass es Dir unmöglich ist, über Gelder der von Dir ehemals Betreuten zu verfügen. Sollten die Unternehmen wirklich Dich persönlich unter Hinweis auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, würde ich mich mit dem Betreuungsgericht in Verbindung setzen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122458 Beiträge, 40140x hilfreich)

Zitat (von pc-mw):
Wie ist hier die Rechtslage?

Als erstes wäre mal zu klären, was konkret die Betreuung überhaupt umfasst, also ob davon auch vertragliche Vereinbarungen und Finanzen umfasst wären.

Falls ja, würde ich den Gläubigern gerichtsfest mitteilen, das
1.) die illegale Umschreibung der Forderung auf meinen Namen unverzüglich rückgängig zu machen ist, anderenfalls straf- und zivilrechtliche Schritte eingeleitet werden.
2.) der Ansprechpartner gewechselt hat, man für die Bearbeitung nicht mehr zuständig ist und weitere Schreiben daher völlig sinnbefreit sind



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1614 Beiträge, 981x hilfreich)

Wenn überhaupt jemand zur Zahlung der offenen Forderungen verpflichtet ist, dann ist es deine Mutter; du jedenfalls nicht. Ob deine Mutter verpflichtet ist, ist entweder Sache deiner Mutter und/oder des neuen Betreuers; du kannst da gar nichts machen.
Entsprechend solltest du das auch nicht zahlen, das Geld wirst du voraussichtlich nicht wieder bekommen.
Reagieren musst du erst, wenn dir ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage ins Haus flattert.
Schadensersatzansprüche gegen dich sind nicht erkennbar.
Kein Betreuer ist verpflichtet 24/7 auf den Betreuten aufzupassen. Selbst wenn du den Aufgabenkreis "Postkontrolle" übertragen bekommen hättest, kannst du nicht verhindern, dass deine Mutter Bestellungen aufgibt.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122458 Beiträge, 40140x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Selbst wenn du den Aufgabenkreis "Postkontrolle" übertragen bekommen hättest, kannst du nicht verhindern, dass deine Mutter Bestellungen aufgibt.

Richtig, aber wenn er mitbekommt, das was aus seinem Aufgabenbereich schiefläuft, kann er für die dadurch entstandenen unnützen Kosten durchaus in Haftung genommen werden, wenn er falsch / nicht handelt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1614 Beiträge, 981x hilfreich)

Wie soll/kann er denn handeln in diesem Fall?
Muttern bestellt telefonisch, brieflich, per account oder mail. Die Sachen werden geliefert, aber die Betreute zahlt nicht. Was soll er als Betreuer daran ändern (können)?
Postkontrolle heißt ja nicht, dass er von ausgehenden Briefen, Telefonaten, mails oder sonstwas der Mutter was mitkriegt.
Auch die Empfangnahme von Paketen kann er nicht verhindern und ein Einweisungsgrund in die Psychatrie ist das auch nicht. Wenn die Mutter geschäftsfähig ist, darf sie auch bestellen, wie sollte der Betreuer sie daran hindern?
Für diese Sachen ist der Betreuer genau sowenig verantwortlich als wenn ein Betreuter stiehlt, beschädigt, Krach macht.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38998 Beiträge, 14084x hilfreich)

Ich habe der Vollständigkeit halber auf die Option der Haftung hingewiesen. Insoweit ist der Fragesteller in seinen Formulierungen ja nicht ganz eindeutig.

Im übrigen ist es nicht so, dass der Betreuer nur zugucken muss und später den Gläubigern mitteilen, dass nichts da ist. Der Sinn der Betreuung ist je nach deren Umfang/Bereich, eben diesen Bereich von vornherein mit zu gestalten. Und dazu gehört typischerweise die Umleitung der Post. Klar, es gibt keine komplette Kontrolle. Aber den Betreuten völlig unkontrolliert weiter wurschteln zu lassen, das geht gar nicht.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1614 Beiträge, 981x hilfreich)

Ich frag nochmal: Wie soll durch Postumleitung verhindert werden, dass der Betreute Bestellungen aufgibt und ggf. Pakete eines X- beliebigen Lieferservice in Empfang nimmt?
Dann kriegt er Rechnungen ev. eher mit, aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Solange der Betreute geschäftsfähig ist, sind die Bestellungen genauso verbindlich wie für andere Geschäftsfähige. Dass der Betreute ev. nicht zahlen kann, ist kein Schaden den man dem Betreuer zurechnen kann.
Ich bleib bei meiner Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122458 Beiträge, 40140x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Wie soll durch Postumleitung verhindert werden, dass der Betreute Bestellungen aufgibt und ggf. Pakete eines X- beliebigen Lieferservice in Empfang nimmt?

Es geht nicht darum, zu verhindern das der Betreute Mist baust.
Es geht darum, zu verhindern, dass der Betreuer in Haftung genommen werden kann, weil er falsch gehandelt hat.



So kann es bereits hier
Zitat (von pc-mw):
Und so kamen nach und nach Forderungsschreiben von Inkassobüros

geboten sein, zu handeln, will man Haftungen vermeiden.

Zum einen durch entsprechende Informationen an die Gläubiger.
Zum anderen auch dadurch, dass er die Erweiterung des Betreuungumfangs beantragt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 272.871 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
110.182 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen