Welches Einkommen/ Vermögen ist unantastbar?

23. April 2010 Thema abonnieren
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(386 Beiträge, 118x hilfreich)
Welches Einkommen/ Vermögen ist unantastbar?

Hallo,

mehr hat leider nicht in die Überschrift gepasst.

Angenommen, ein Elternteil wird zum Pflegefall und der Staat wendet sich zwecks Geld an mich.

Ab welchem Einkommen geht alles was darüber ist an den Staat fürs Pflegeheim?
Wieviel vom gesparten Vermögen und Besitztümern wird gepfändet?
Ab welcher Wohnungsgröße bin ich als Single gezwungen, in einer kleinere Wohnung zu ziehen?

(Folgende Daten sind natürlich abgeändert, aber so die grobe Richtung):
Ich verdiene im Monat netto 1100 Euro, ich arbeite nur 30 Stunden/ Woche.
Geld habe ich auf der Bank ca. 17.000 Euro, ich habe ein kleines Auto, Wert vielleicht 5000 Euro maximal.
Meine Wohnung ist 60qm groß.

Was kann mir der Staat davon nehmen?
An welche Besitztümer gehen sie? Also welche Möbel zum Beispiel? (Plasma TV, Laptop, teures Sofa beispielsweise).
Kann mich der Staat zwingen, Vollzeit zu arbeiten, damit er mehr Geld pfänden kann?

Pfänden sie auch Haustiere weil die ja auch Geld kosten, das sich der Staat dann lieber krallt? Ein Rassehund der 500 Euro wert ist, pfänden die den?

Gilt bei Pflegefall-Pfändung das gleiche Existenzminimum wie bei Hartz IV?

Danke im Voraus


-- Editiert am 23.04.2010 10:30

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1263x hilfreich)

Hallo Alex,

bei dem Geschilderten würde ich keine Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt erkennen.

Der SB zum Elternunterhalt beträgt 1.400€ plus die Hälfte des übersteigenden Betrages. Deine Ersparnisse und Dein Eigentum ist in dem Fall völlig unerheblich. Lediglich die Ersparnisse und das Eigentum der zu pflegenden Person können zur Finanzierung der Pflegekosten herangezogen werden.

Es kann also nichts gepfändet werden, wobei das völlig außer Frage steht. Dich trifft auch keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Heißt, Du musst nicht mehr arbeiten, um eine Leistungsfähigkeit herzustellen.

Die Kosten für die Pflege hätte in dem Fall das Sozialamt, also die Allgemeinheit zu tragen.

LG Nero

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#2
 Von 
Borion
Status:
Praktikant
(622 Beiträge, 196x hilfreich)

@nero + Alex

Das von Nero zum Unterhalt aus Einkommen und zur Erwerbsobliegenheit geschrieben stimmt.

Sofern die zum Unterhalt verpflichtete Person den Unterhalt nicht aus ihrem Einkommen bezahlen kann, muss sie den Unterhalt jedoch grundsätzlich aus dem Vermögen zahlen. Allerdings sind die Vermögensfreibeträge im Elternunterhalt höher als das von hier vorhandene Vermögen, so dass im Ergebnis kein Unterhalt geschuldet wird.

Grüße, Borion



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#3
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(386 Beiträge, 118x hilfreich)

Danke euch beiden, das klingt ja schon mal ganz gut was ich von euch gehört habe. Dann ist die Lage nicht so schlimm, wie ich es mir vorgestellt habe.

Ich bin auch nicht gezwungen, deswegen in eine kleinere Wohnung zu ziehen und die Tiere sind auch unpfändbar oder?

Noch eine Frage: Gilt die Unterhaltspflicht nur gegenüber den Eltern oder auch gegenüber meiner Halb(!)-Schwester?? Wenn sie Mist baut, hafte ich dann auch dafür? (Allgemein, nicht auf Pflegefall bezogen, sondern auf Hartz IV etc.)

Weil das wäre ja noch unfairer, seine Eltern kann man sich ja schon nicht aussuchen (leider), aber Geschwister schon gleich zweimal nicht.

LG Alex

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#4
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(386 Beiträge, 118x hilfreich)

Gerade habe ich was gelesen, da dreht sich einem echt der Magen um:

quote:
Berufsbedingte Fahrtkosten sind ebenfalls unterhaltsmindernd anzusetzen. Insoweit abzugsfähig sind aber nur die tatsächlich entstehenden Fahrtkosten. Abzugsfähig können in diesem Zusammenhang die Kosten für die Finanzierung und Unterhaltung eines PKW sein. Allerdings kann der Unterhaltschuldner verpflichtet sein, an den Ort seiner Arbeitsstelle umzuziehen . Diese Pflicht wiederum dürfte entfallen, wenn dem Unterhaltsschuldner aus familiären Gründen ein Umzug unmöglich ist. Die Abzugsfähigkeit von Fahrkosten ist wegen des oft erheblichen Umfangs derselben für den Unterhaltschuldner von erheblicher Bedeutung. In der Praxis wird hier mit harten Bandagen gekämpft.


Gelesen auf: http://www.123recht.net/Elternunterhalt-%E2%80%93-Wenn-das-Sozialamt-Kasse-machen-will-__a38355.html

Also das is ja wohl die Höhe! Was geht es nun den Staat an, was ich für einen Arbeitsweg habe? Warum ist man verpflichtet, umzuziehen? Wenn man die Fahrtkosten nicht einmal angibt kann es denen doch sch...egal sein.
Ich zahle im Monat 50 Euro Fahrtweg, weil ich ein Stadtticket habe. Da können die mich doch nicht zwingen, näher an die Arbeitsstelle (15 km) zu ziehen.

Was würde ich dafür geben, keine Eltern mehr zu haben... (vor allem keine Mutter).



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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Borion
Status:
Praktikant
(622 Beiträge, 196x hilfreich)

@Alex

Ja, Haustiere, Wohnungsgröße usw.sind beim Elternunterhalt vollkommen uninteressant.

Geschwister sind untereinander nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Die Aussage des rechtsanwaltes, dass man beim Elternunterhalt zum Umzug gezwungen wäre, ist nach meiner Auffassung schlicht falsch.

Grüße, Borion


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#6
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1263x hilfreich)

Guten Abend Alex,

was Du da als Zitat gefunden hast, bezieht sich nur auf den Kindesunterhalt. Für Elternunterhalt trifft es nicht zu.

quote:
Was würde ich dafür geben, keine Eltern mehr zu haben... (vor allem keine Mutter).


Das ist aber ein wenig unfair, oder? Ohne Deine Mutter und Deinen Vater wärst Du nicht auf dieser Welt. Denk mal drüber nach. Oder wünscht Du eine Eltern zur Hölle, damit Du Deine Tiere behalten kannst?

Du wirst keinen Elternunterhalt leisten müssen. Dafür bist Du zu unvermögend.

LG Nero

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#7
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(386 Beiträge, 118x hilfreich)

Hallo nochmal,

noch eine kurze Frage, gelten diese Regelungen auch bei Hartz IV der Eltern? Wenn meine Mutter Hartz IV bezieht, können die dann auch an mein Vermögen ran und bin ich dann verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten?

Nero, meine Mutter hat mit ihrem Alkoholismus mein Leben zur Hölle gemacht, ich würde sogar eine Menge dafür zahlen, sie los zu sein! Daher erübrigt sich die Fage mit den Tieren. Dass die mir "mehr" bedeuten (sie bedeutet mir nicht mehr als eine lästige Mücke) ist kein Wunder.

LG Alex

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Borion
Status:
Praktikant
(622 Beiträge, 196x hilfreich)

@Alex1979

Nein, sofern ein Elternteil bzw. beide Eltern Arbeitslosengeld II (SGB II) Leistungen beziehen, schuldet man als Kind keinen Unterhalt.

Der Grund ist, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (SGB II) nur bei einer grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit besteht. Ein ALG II Empfänger kann daher unterhaltsrechtlich seinen Lebensunterhalt fiktiv(!) selbst sicherstellen.

Grüße, Borion

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