Werden unsere Anwalts- und Gerichtskosten der Ex auferlegt, wenn wir Recht bekommen?

Hallo teufelin,
vielen Dank für deine Antwort. Die Geschichte ist recht komplex. Ich versuch's mal vereinfacht darzustellen.
Ein halbes Jahr nach der Trennung hat mein Mann Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt wegen einer Umschulungsmaßmahme erhalten. In dieser Zeit konnte er keinen Unterhalt zahlen. Daraufhin hat seine Ex UV beim JA beantragt. Gleichzeitig hat sie ihrem Anwalt mitgeteilt, daß der Vater keinen Unterhalt zahlt. Dieser ging davon aus, daß er nicht zahlen will und hat eine Gehaltspfändung veranlaßt.
Nach diesem halben Jahr hat mein Mann wieder angefangen zu arbeiten. Ab diesem moment hat er regelmäßig KU in voller Höhe gezahlt. Gleichzeitig griffen jetzt natürlich die Pfändungen. Da mein Mann wußte, daß er für die Zeit, die er nicht gezahlt hat, den UV vom JA zurückzahlen muß, ging er davon aus, daß es sich bei den Pfändungen um diese Rückzahlungen handelt.
Weder das Jugendamt, noch der Anwalt wurden darüber informiert, daß mein Mann schon längst KU zahlt. Somit erhielt seine Ex dreimal KU, 2x von meinem Mann (regulärer KU-Zahlung + Pfändung), 1x vom JA.
Das Ganze ist erst aufgeflogen, nachdem dieses Jahr (beide Kinder sind jetzt über 12, somit hat JA Zahlungen eingestellt) uns eine Aufforderung zur Rückzahlung des UV geschickt hat.
Unser Anwalt hat jetzt erst einmal dafür gesorgt, daß die Pfändungen des Anwalts eingestellt werden. Die Klage richtet sich gegen das Kind bzw. die Ex als gesetzlichen Vertreter.
Bis dato sieht das JA keinen Anlass die Forderungen an uns zurückzunehmen.
Alle Forderungen, die das erste halbe Jahr betreffen, sind ja berechtigt und werden von uns gezahlt.
Ich weiß nicht, was da noch alles auf uns zukommen wird und wie es letztlich endet. Wir haben keine Hoffnung, daß wir finanziell positiv aus der Sache herauskommen. Aber wir hoffen auf Gerechtigkeit.
Oder wie seht ihr das?

1. Die Umschulung hat bereits vor der Trennung begonnen, d.h. während der Trennung befand er sich schon mitten in der Umschulung. Nach der Trennung ging die Umschulung noch ein halbes Jahr.

2. Er hat den Unterhalt nicht eingestellt, denn er hatte ja noch gar keinen Unterhalt gezahlt. Er hat aufgrund der Umschulung ein halbes Jahr später anfangen zu zahlen. Es gab auch keine Neuberechnung oder Abänderung. Es war überhaupt die erste Berechnung nach der Trennung.

3. Es gibt keinen Titel. Es wird der volle zu zahlende Unterhalt für ca. 2,5 Jahre gepfändet.

Zum Zeitraum: Das Ganze lief ca. 2,5 Jahre. Über die Zeit während der Umschulung (halbes Jahr) ist ja keine Diskussion notwendig. Mein Mann hat ein halbes Jahr später erst angefangen KU zu zahlen, was er auch nachträglich zurückzahlt. Aber für die Zeit nach der Umschulung lief laufender KU plus UV nochmals ca. 2 Jahre. Zusätzlich hat ihr Rechtsanwalt auch noch mal die Summe für 2,5 Jahre gefordert. Es kann ja wohl nicht sein, daß mein Mann für 2 Jahre doppelt vollen Unterhalt zahlen muß + die volle Rückzahlung ans Jugendamt???

Hat man als Unterhaltspflichtiger denn überhaupt keine Rechte mehr? So wie die Ex ein Recht auf Zahlung des KU hat, hat doch mein Mann auch das Recht nur eben soviel zahlen zu müssen. Oder???

Hallo,

nun muß ich doch mal was sagen.

@Anna:

Eine Pfändung ist ohne Titel überhaupt nicht möglich. Also dürfte die Frage nach einem Titel überflüssig sein.

Es muß einer existieren und hierbei ist es nun völlig unerheblich, ob der -wie Du immer so schön fragst- "dynamisch oder statisch" ist.

Grundvoraussetzung einer Pfändung ist 1. ein zugestellter (mit Zustellungsnachweis und Zwangsvollstreckungsklausel versehener Titel) und 2. ein Rückstand (ganz wichtig).

Es handelt sich ganz offensichtlich bei der Pfändung der Fragestellerin und eine sogenannte Vorratspfändung.

Hiergegen kann Zwangsvollstreckungsgegenklage erhoben werden, so denn die Pfändung unberechtigt ist.

Ev. sollte die Fragestellerin hier mal einstellen, was in dem Pfüb steht, sonst kann man schlecht weiterhelfen.

Und auf was wird jetzt hier geklagt? Ich sehe keine Grundlage, auf welcher der Vater die Mutter bzw. das Kind verklagen könnte.

Sollte es sich so dargestellt haben, wie es die Fragestellerin beschreibt, dann ist das JA sogar verpflichtet, Strafantrag wegen Betrug zu stellen, da es sich bei Unterhaltsvorschuß um Steuergelder handelt.

Da das JA dies aber nicht tut, vermute ich, hat der KV was ganz drastisch falsch verstanden.



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"Mit freundlichen Grüßen
Runa
(Büroservice für Juristen und Ärzte)"

Hallo Anna, hallo Runa

momentan habe ich wieder das Gefühl, wenn man auf der Seite des Unterhaltspflichtigen steht, hat man grundsätzlich schon mal verloren. Egal was man tut, egal ob man zahlt oder nicht zahlt, auch wenn's am Ende dreimal sein sollte.

zum Titel:
Ein Titel vom JA über den KU gibt es nicht. Mein Mann zahlt FREIWILLIG, auch ohne Titel.
Für die Pfändungen des Anwalts gibt es natürlich einen Titel, sonst wäre diese ja nicht möglich. Gegen diesen Titel wurde wie Runa richtig erwähnt hat, Zwangsvollstreckungs- gegenklage eingereicht. Dies ist auch der Grund, warum hier Klage eingereicht worden ist. Oder glaubt ihr etwa, wir schreiben dem Rechtsanwalt der Ex einen netten Brief und er oder die Ex zahlt uns daraufhin 2 Jahre zuviel gezahlten Unterhalt einfach so zurück???

zum JA:
das JA hält sich momentan noch zurück etwas zu unternehmen, da die Sache mit der Pfändung das Ganze so verworren macht. Aber wenn ihr der Meinung seit, daß es grundsätzlich so ist, daß wenn KU vom Unterhaltspflichtigen gezahlt wird und trotzdem weiterhin UV kassiert wird, das JA Strafantrag wegen Betruges stellt, dann hoffe ich, daß es dies auch in unserem Fall tun wird.

zu Anna:
auch wenn's an die Nerven geht, aber muß man sich als Unterhaltspflichtiger alles gefallen lassen? Nochmal, wir glauben nicht, daß wir einen Pfennig von unserem zuviel gezahlten Geld wiedersehen werden. Wenn wir Glück haben, können wir die Forderungen vom JA abwenden (immerhin um die 7000€).
Aber wenn wir nichts tun, dann bleibt die GERECHTIGKEIT auf jeden Fall auf der Strecke.

In den besagten 2 Jahren wurde gezahlt

1. regulärer Unterhalt von meinem Mann
2. UV vom JA
3. Pfändungen Unterhalt für eben diese 2 Jahre vom Lohn meines Mannes

Ergo hat mein Mann neben dem regulären Unterhalt zusätzlich 2 Jahre lang nochmal denselben Unterhalt über die Pfändungen gezahlt.

Die Rückzahlung des UV an das JA hat damit überhaupt nichts zu tun. Nur durch die Forderung des JA, die dieses Jahr an uns kam, ist die Sache ja aufgeflogen.

Mein Mann dachte nur, daß es sich bei der Pfändung um die Rückzahlung ans JA handelt. War eben aber nicht so.

Habe ich das jetzt verständlich rübergebracht?

Sorry, kam grad n Telefonanruf dazwischen und ich hab versehentlich auf "Absenden" gedrückt.
Na klar, dann ist die Klage gegen die Frau natürlich berechtigt.
So ganz kann ich natürlich nicht nachvollziehen, wie man so etwas 2 Jahre lang nicht bemerken kann, aber man denkt ja an nicht böses gelle !!?? Und an soviel Dummheit seitens der Ex schon mal gar nicht!

Das kam deshalb, weil mein Mann nach der Trennung in ein tiefes Loch gefallen ist, so daß ihm eigentlich alles egal war. Zum anderen hat er immer gesagt, wenn's um seine Kinder geht, wird er nie anfangen zu diskutieren. Er ist davon ausgegangen, daß das alles so seine Ordnung hat. Sicher kann man meinem Mann Blauäugigkeit vorwerfen. Er macht sich auch selber Vorwürfe, daß er sich damals um nichts gekümmert hat.

Sicher, es gab Unmengen an Papierkram während der Trennung bzw. Scheidung. Wir mußten jetzt alles erst zusammensuchen. Teilweise waren die Briefe noch verschlossen. Da kann man mal sehen, daß mein Mann damals komplett resigniert hatte. Soweit ich mich erinnere waren da aber auch keine Mahnungen dabei. Momentan liegt ja alles bei unserem Anwalt. Ich muß gestehen, daß ich auch nicht ganz 100% nachvollziehen kann, wie es dazu gekommen ist. Was damals im Einzelnen gelaufen ist weiß ich eben auch nicht.
Ist aber schon'n Ding, oder? Und Dummheit, das trifft's schon sehr gut