Zweitwohnsitz wegen Sozialleistunen

Nö. Ausweislich Ihres anderen Threads haben Sie die Zustimmung auch bereits verweigert und werden daher von der Kindsmutter verklagt - warum erwähnen Sie das hier nicht?

Volle Zustimmung. Es gibt sogar Gerichtsentscheidungen, in welchen der Anspruch auf die Meldung an einem weiteren Wohnsitz bestätigt wurde.

wirdwerden

Zitat (von volligverzweifelt):

Ich habe das Aufenthaltsbestimmungsrecht für meine Tochter die auch bei mir wohnt. Meine Ex-Lebenspartnerin hat Umgangsrecht. Jetzt will sie von mir die Unterschrift das Sie das Kind mit Zweitwohnsitz anmelden kann um anteilig Sozialleistungen für das Kind zu beziehen. Muss ich dem zustimmen?

Nein, ist nicht!

https://mueller-schaeker.de/elterliche-sorge-wechselmodell/#:~:text=Nach%20dem%20geltenden%20Melderecht%20kann,Elternteils%20melderechtlicher%20Hauptwohnsitz%20sein%20kann.

Zitat: ...Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Koblenz ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des künftigen Hauptwohnsitzes des Kindes auf die Mutter nach § 1628 BGB nicht gerechtfertigt, wenn diese durch die Ummeldung in den Genuss der günstigen Steuerklasse II kommen möchte und der Kindesvater einer Ummeldung nicht zustimmt (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.09.2018, Az. 7 UF 461/18 zit. in FamRZ 2019, S. 1696 f)



-- Editiert von User am 12. November 2025 18:29

Ich denke mal hier geht es viel um begriffliche Missverständnisse.

Zitat (von eh1960):

Nach geltendem Melderecht kann ein Kind nur einen Wohnsitz haben.

Zitat (von volligverzweifelt):

Bis jetzt habe ich die Klage noch nicht. Ich habe nur ihre Drohungen, dass sie klagt. Ich stimme dann wohl doch besser zu - obwohl ich das Gefühl habe ins offene Messer zu laufen.....

Ich habe mir gerade noch mal den alten Thread angeschaut. Unter Berücksichtigung dessen, was da steht, kann ich jedem der beiden Elternteile nur ganz dringend empfehlen, zumindest überflüssige Streitereien zu vermeiden und im Interesse des Kindes auch mal nachzugeben.

Da hat die Mutter über einen langen Zeitraum massiv auch mit strafrechtlicher Relevanz das Kind gequält. Die Hände bewusst verbrüht, das Kind tagsüber hungern lassen u.s.w. Und der Vater wusste das alles, beendete die Beziehung nicht oder sorgte zumindest dafür, dass das Kind aus dem Bereich der Mutter entfernt wurde. Nee, er schrieb auch noch, dass die Beziehung ganz in Ordnung gewesen sei, man kurz vor der Trennung noch gemeinsam in Urlaub gefahren sei. So, das bedeutet, dass beim Jugendamt alle, wirklich alle Alarmglocken schrillen würden, wenn das bekannt würde. Und die Staatsanwaltschaft würde eingeschaltet werden, weil das schlicht und ergreifend kriminell ist.

So, wir haben also ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vater und Mutter. Jeder muss befürchten, dass die Sache im Falle von Uneinigkeit/Schikanen weiter gegeben wird. Einmal an die strafrechtliche Ermittlungsbehörde, aber auch an die familienrechtlichen Fachleute. Diese Problematik scheint beim Fragesteller immer noch nicht im Kopf angekommen zu sein. Bockigkeit aus Prinzip ist jedenfalls nicht angesagt.

Ich wünsche dem Kind von ganzem Herzen, dass die Eltern nicht mehr in kriminelles Verhalten zurück fallen; dass da endlich Ruhe rein kommt.

wirdwerden

Du, da hatten doch beide Seiten ein massives Interesse daran, den kriminellen Bereich eben nicht anzuführen.

wirdwerden

Du, das war höchstwahrscheinlich nicht Inhalt des Verfahrens.

Ich habe hier gelernt, dass ein Gericht über einen Antrag bzw. Anträge zu entscheiden hat. Der Antrag der Mutter war hier offenbar ein anderer.
Und wenn sich nun Zuständige hoffentlich um anderes kümmern, ist der berühmte Zuständigkeitspfad doch wieder eingehalten...

Ich wünsche dem TE mit seiner Tochter alles Gute.

Anami, das Gericht hat nur das geprüft, was ihm auch zur Überprüfung vorgelegt wurde. Familiengerichte können zwar über das hinaus gehen, was beantragt wurde, selbst ermitteln. Aber, es muss ja ein Anhaltspunkt da sein, Eigeninitiative zu ergreifen. Und keine Partei wird in dem Zusammenhang sachlich Tatbestände vortragen, die den Verdacht auf kriminelle Handlungen entstehen lassen könnte. Und, wenn nichts da ist, dann wird das Gericht auch keine Eigeninitiative ergreifen. Also von einem "Freispruch" kann nicht mal ansatzweise die Rede sein.

Dass das Gericht nicht ermittelt hat, dafür spricht die relativ kurze Laufzeit des Verfahrens. Das kann aber alles noch kommen; insbesondere dann, wenn hier an überflüssigen Stellen rumgezickt wird. Und, Anami, insoweit sind wir uns einig, auch ich wünsche dem Kind von ganzem Herzen alles Gute. Ob das bei einem Vater ist, der so viel bisher an Kindsmisshandlung akzeptiert hat, das kann ich nicht abschätzen.

wirdwerden

Ich hab doch schon weiter oben den Unterschied zwischen formellen öffentlichem Recht und Familienrecht heraus zu arbeiten. Nicht gelesen oder nicht verstanden?

wirdwerden