falscher rechtskräftiger Unterhaltstitel

Nach den §§ 238 ,239, 241 , FamFG kann man die Abänderung des bestehenden Titel angehen. Es besteht Anwaltszwang.
Nach dem § 242 FamG in Verbindung mit § 769 ZPO kann man die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, dort besteht kein Anwaltszwang.

Der Kommentar zu § 242 besagt:

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann in dem Umfang erfolgen, an dem die Entscheidung abgeändert werden soll.

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-- Editiert am 16.01.2010 18:55

Vielen Dank für eure Antworten.

In Bezug auf das Vorgehen gegen den Titel muss ich es wohl etwas genauer formulieren...

Ich meinte nicht die Abänderungsklage. Denn so viel wie ich mittlerweile weiß, gilt die erst ab Antrag (also nur bei künftigen Zahlungen).
Ich möchte aber gegen einen Vergleich aus dem Jahr 2004 vor gehen, der ja schon lange rechtskräftig, aber in seinem Ursprung trotzdem falsch ist.
Damals hatte der Richter einen viel zu hohen Prozentsatz (135% statt 117%) festgesetzt, der sich nicht mit dem nachgewiesenen Einkommen deckt.
Leider ist das jetzt erst festgestellt worden. (auch aufgrund schlechter anwaltlicher Beratung...)
Es geht nämlich jetzt darum, dass die Gegenseite Nachforderungen von mehreren tausend € aus diesem Titel von 2004 stellt, nach mehr als 4 Jahren!
Das liegt an den Betrags-Anpassungen und Wechsel in eine andere Altersgruppe.
Ich bin der Meinung, dass der Anspruch daraus zumindest zum Teil verwirkt ist, weil sich die Gegenseite auch nicht (zeitnah) um die Anpassungen gekümmert hat.

Deshalb wüsste ich gerne, wie man gegen diesen Titel vorgehen kann und ob es einen Unterschied zwischen Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsgegenklage gibt.

Vielen Dank für eure Hilfe!

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Hallo nochmal...

eine Abänderungsklage gilt nur für den ZUKÜNFTIGEN Unterhaltsanspruch, deshalb versuchen wir es nun mit der Vollstreckungsabwehrklage.
Kann man hierzu im Netz eigentlich eine Muster-Klage finden, damit man ungefähr weiß, wie so was auszusehen hat?
Unsere Anwältin war uns da leider keine große Hilfe...

An meri: Was meinst du damit, dass seit dem 1.9.09 nicht mehr in Familiensachen geklagt wird??? Gab es eine Gesetzesänderung oder worauf wolltest du aus? Ich hab davon leider nichts mitbekommen.

LG Vaterleid

Hallo,

ich weiß nicht, wer jetzt falsch davor ist... Deshalb mal ein Auszug aus dem § 238 FamFG

"Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden."

Ich hab das so verstanden, dass die Abänderung, wenn ich sie jetzt beantrage auch erst jetzt greift.
In meinem Fall war aber die Höhe des Titels bereits in 2004 falsch festgesetzt worden.

Natürlich habe ich den Unterhalt immer pünktlich gezahlt. Es sind "nur" keine Anpassungen nach der Regelbetragsverordnung erfolgt. Deshalb nun die Nachforderung.

Zitat:

[Ein Vergleich (ebenso wie eine JA-Urkunde) ist immer ab dem Zeitpunkt abänderbar, ab dem die Veränderung eingetreten ist, ergo...auch rückwirkend ]

Nach welchem § würde das denn gehen?

-- Editiert am 25.01.2010 11:32

Ich gehe davon aus, dass die Abänderung rückwirkend bis zum 1.9.2009 möglich ist, darüber hinaus nicht.

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Ja.
Zum 1.9.2009 ist dieses FamFG in Kraft getreten. Vorher gab es dieses nicht.

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Hallo...

Heute stellt sich die Situation so da, dass ich im letzten Jahr noch mal Vater geworden bin.
Unser Anwalt kümmert sich nun seit Mitte letzten Jahres um den aktuellen Unterhalt für die 3 Kinder (das ist aber immer noch nicht abschließend berechnet worden), hat aber anscheinend zu allem anderen keine Lust.
Wir wollen aber gegen die Unterhaltsnachforderung an gehen.
Denn es kann ja nicht richtig sein, dass das Urteil von damals zwar schon falsch war (was wir jetzt erst alleine rausgefunden haben - da waren weder der Richter noch die Anwälte zu in der Lage!) man also sowieso schon falsche Unterhaltsbeträge bezahlt hat, aber nicht mehr gegen an gehen kann, und trotzdem jetzt auch noch die Nachforderung bezahlen soll.
Wegen der Vollstreckungsabwehrklage sind wir also zZ auf uns allein gestellt. Denn einen anderen Anwalt hinzuziehen, das Geld haben wir nicht und wir haben auch langsam aber sicher den Glauben an Anwälte (insbesondere an sogenannte Fachanwälte) und den "Rechtsstaat" verloren, so dass wir uns lieber selbst schlau machen. Das hätten wir nur leider schon in der Vergangenheit tun sollen...

Gruß Vaterleid