Amtspost per Zustellauftrag

Question

Einen lieben sonnigen Gruß an alle Mitglieder.

Frage:
Gilt ein Schriftstück als korrekt zugestellt, wenn die Zustellurkunde nachgeschrieben wird?

Fiktives Szenario:
Stadt verschickt Bußgeldbescheid per ZA. Zusteller wirft den gelben Brief beim Empfänger in den Briefkasten. Allerdings mit der dazugehörigen Zustellurkunde. Empfänger reagiert nicht auf Bescheid, da er denkt, Zustellung ist nicht dokumentiert und hat somit nicht stattgefunden.
Stadt schickt Mahnung, Empfänger antwortet hat nichts bekommen. Stadt schickt Kopie des Bescheides und eine von der Post nachgeschriebene Zustellurkunde. Diese hat eine andere Z-Nummer als das vergessene Original. Empfänger zweifelt Rechtmäßigkeit an, da diese Z-Nummer nicht zum ursprünglichen Zustellauftrag gehört.
Danke für eure Antwort.

de Bakel · Answer

Stadt schickt Kopie des Bescheides und eine von der Post nachgeschriebene Zustellurkunde.  Nun bezweifelst Du, dass die Zustellung nicht erfolgt.  Diese hat eine andere Z-Nummer als das vergessene Original.  Als Beleg legst Du eine Kopie des vergessenen Originals bei.    Mal überlegen, was dann passiert....  Ich komme einfach nicht drauf.

hh · Answer

Es geht lediglich um die Frage rechtens oder nicht.    Es ist rechtswidrig zu behaupten, man habe einen Bußgeldbescheid nicht erhalten, obwohl man ihn tatsächlich erhalten hat.    Ob der Postbote dagegen eine Ersatzzustellungsurkunde ausstellen durfte, nachdem er bemerkt hat, dass er versehentlich die originale Urkunde mit eingeworfen hat, kann man diskutieren. Ich halte das nicht für rechtswidrig.    Der Empfänger des Bußgeldbescheides sollte sich daher genau überlegen, ob er durch Vorlage der Originalurkunde quasi ein Geständnis hinsichtlich eines veruchten Betruges abgibt.

Amtspost per Zustellauftrag

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