Anerkenntnisteilurteil

14. Mai 2007 Thema abonnieren
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Anerkenntnisteilurteil

Hallo, habe ein Problem, habe 2004 ein Anerkenntnisteilurteil bekommen, ich habe für einen mit Vollmacht bzw. stellvertretend ein LKW gemietet, der Auftraggeber hat diesen dann aber nicht bezahlt und erschien auch nicht bei Gericht und es erging Anerkenntnisteilurteil,Versäumnisteilurteil.
Ich hatte über Gericht etc. keine Ahnung, jetzt will der Gläubiger bei mir Vollstrecken weil er bei dem Auftaggeber nichts holen kann, Pleite.Nun habe ich aber herausgefunden das wenn ich unter Vollmacht bzw. stellvertretend handel nicht haftbar bin, sogar der Gläubiger hat dieses bei der Beweisaufnahme zu Protokol gegeben das ich unter Vollmacht gehandelt habe, aber das Gericht hat mich trotzdem mit zur zahlung zu unrecht verurteilt, ich hatte auch kein Anwalt.
Da es ja ein rechtskräftiges Urteil ist, was kann man da noch machen um dieses anzufechten???Es kann doch nicht sein das ich jetzt wegen den anderen zahlen muss, zumal das Gericht auch geschlafen hat und dieses nicht berücksichtig hat das ich eigentlich nicht haftbar bin.
Ich wäre für jede Hilfe dankbar, es eilt, oder wer hat oder kennt einen Anwalt der mich da raus bekommt!!!!!

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19 Antworten
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#1
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2270 Beiträge, 803x hilfreich)

Anerkenntnisurteil und Versäumnisurteil sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Anerkenntnisurteil ergeht (wie der Name schon sagt), wenn du die Schuld anerkennst. Versäumnisurteil ergeht, wenn dem Beklagten die Klage zugestellt wird und dieser innerhalb der gegebenen Frist nicht auf die Klage schriftlich reagiert/widerspricht.

Was für ein Urteil ist es denn jetzt nun? Wie hoch ist die Summe, zu der du verurteilt wurdest? M.E. kannst du - bei einem Betrag über 500-600 €uronen (genau wieß ich es nicht) trotzalledem in Berufung gehen.

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"Scientia potentia est."

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#2
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo, danke für die schnelle antwort, also es erging zuerst anerkenntnisteilurteil, weil der andere beklagte nicht erschien sondern nur ich, dieser ging in berufung und wurde aber abgeschmettert vom gericht und dann erging nochmals anerkenntnisteil-,versäumnisteil- und Schlussurteil in einem, so steht es auf dem beschluss und nochmals zusätzliche kosten dazu, der streitwert sind etwas über 2000,-€. ich habe von den ganzen gesetzen etc. keine ahnung, ich habe jetzt durch einen bekannten festgestellt das ich eigentlich frei gesprochen werden müsste, weil ich nachweisslich als stellvertreter bzw. mit vollmacht gehandelt habe, ich kann somit rechtsgeschäfte für den vertretenden machen ohne selbst zu haften, sogar der gläubiger hat dem gericht angegeben das ich unter vollmacht gehandelt habe, das gericht hat dieses zu unrecht nicht berücksichtigt.was habe ich noch für möglichkeiten????

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#3
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2270 Beiträge, 803x hilfreich)

So bewandert bin ich auch nicht, aber m.E. müsste noch eine Berufung möglich sein. Ich würde aber in diesem Fall unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen. Wenn ein Urteil rechtsfehlerhaft ergangen ist, weil Beweise nicht oder unzureichend gewürdigt wurden, müsste wirklich noch Berufung möglich sein. Aber: Schnell handeln. Die Fristen können hier sehr kurz sein!

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"Scientia potentia est."

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#4
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo,also beim anwalt habe ich mich erkundigt, er meinte da ist nichts zu machen, man hätte sofort nach urteil berufung einlegen sollen, weil ich aber das nicht wusste und auch kein anwalt hatte hatte ich eben nicht berufung eingelegt,bloß es kann doch wirklich nicht sein das es keine möglichkeit gibt, zumal es definitv beweisbar ist das das gericht dort falsch geurteilt hat, es kann doch nicht sein das ich jetzt unschuldig zahlen soll,gibt es einen weg über verfassungsgreicht oder nichtigkeitsklage oder restitutionsklage?
welche möglichkeit habe ich den gerichtsvollzieher loszuwerden bevor ich einen weiteren weg finde damit er nicht bei mir vollstreckt.hat den keiner hier im forum ahnung darüber, ihr seid doch alle so schlaue füchse oder ist kein rechtsanwalt hier der eine möglichkeit sieht um doch dort raus zukommen, bitte melden, vielen dank.;-)

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#5
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2270 Beiträge, 803x hilfreich)

Na, so ganz kann ich deine Einstellung aber nicht verstehen. Hier aufs Forum (welches ein reines Laienforum ist und keine Rechtsberatung ist) schimpfen 'Hat denn hier keine eine Ahnung darüber ...' und anderweitig die Kosten im Verfahren für einen Rechtsanwalt sparen wollen?

Du hättest dir vorher einen Anwalt nehmen müssen, zumal ja schon in der ersten Instanz ein Anerkenntnisurteil ergangen ist, dann Berufung (spätestens hätte hier der RA tätig werden müssen). Wenn du dann im letzten Verfahren nochmals verurteilt wirst, dann legt man das Urteil doch nicht in die Schublade, holt es irgendwann raus und läßt Fristen verstreichen. Auch wenn man nicht so bewandert ist, hast du einen Mund und hättest fragen können (im Amts- oder Landgericht) ob noch eine Berufung o.ä. möglich ist.

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"Scientia potentia est."

-- Editiert von Was weiß ich? am 15.05.2007 14:54:57

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#6
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Wenn es ein Anerkentnisurteil gab, kann es doch nur gegen Sie erfolgt sein?

Der Andere ist doch nie erschienen oder?

Dann müssen Sie auch Beklagter gewesen sein und hiergegen hätten Sie sich zur Wehr setzen müssen.

Das haben Sie bewußt unterlassen.

Warum haben Sie anerkannt zu zahlen?

Wenn es ein namentliches Urteil gegen Sie gibt, welches rechtskräftig ist, müssen Sie zahlen, auch wenn Sie urspünglich nicht hätten verurteilt werden dürfen.

Wenn man nachträglich (nach Ablauf der (Rechtsmittelfristen) alle Urteile noch einmal auf Richtigkeit überprüfen lasen könnte, würde ja nie Rechtssicherheit eintreten.

Das Verfassungsgericht kann Ihnen da auch nicht weiterhelfen.

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#7
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo, ich denke es heißt gleiches recht für alle,warum werden verfahren nach 10 oder 20 jahren nochmals neu aufgewickelt??? wenn das urteil oder die beweisaufnahme wirklich erdrückend eindeutig ist kann man nichts machen soviel ist klar, wenn aber das gericht geschlampt hat und wichtige details in der beweisaufnahme nicht beachtet hat kann das aber nicht mein verschulden sein, wofür gibt es dann das gericht, das gericht denke ich hat doch rechtens zu urteilen, hat es aber hier nicht gemacht, was ich zu diesem zeitpunkt auch nicht wusste, aber das gericht hätte es wissen müssen.

ihr wart mir eine große hilfe, weiter so.

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#8
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Im Strafrecht sind natürlich Wiederaufnahmeverfahren zulässig (wobei die Hürden aber recht hoch sind), weil es unerträglich wäre einen Unschuldigen nur aufgrund eines Urteils in Haft zu lassen.

In Zivilsachen soll aber irgendwann einmal Rechtssicherheit herrschen.

-- Editiert von stefan 5 am 16.05.2007 10:50:38

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#9
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1712x hilfreich)

Das BVerfG kann schon deswegen nicht helfen, weil der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde.
Da sagt dann auch das Rechtssystem irgendwann mal 'selber schuld'.

Insbesondere bei einem Anerkenntnisurteil. Wer eine Schuld anerkennt, kann sich hinterher eben nicht mehr darauf berufen, die Schuld habe gar nicht bestanden.

ihr wart mir eine große hilfe, weiter so

Bloß, weil Ihnen die Antwort nicht paßt, müssen Sie nicht pampig werden. Haben Sie keine Kinderstube? :augenroll:

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#10
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7003 Beiträge, 3924x hilfreich)

Und im Übrigen hat ein Anerkenntnisurteil rein gar nichts damit zu tun, dass das Gericht irgendwelche Beweise falsch gewertet hat. Ein Anerkenntnisurteil gegen einen Beklagten kann nämlich nur dann ergehen, wenn er die Klageforderung anerkennt, also praktisch sagt: Ja, ich will das zahlen.

Dann erfolgt keine Beweiswürdigung mehr, sondern der Beklagte hat sich kraft seiner eigenen Erklärung ein gegen sich selbst gerichtetes Urteil geschaffen.

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#11
 Von 
guest123-998
Status:
Schüler
(410 Beiträge, 53x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#12
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo, ich habe das auto bzw. lkw in seinem namen gemietet, ich wurde also in den mietvertrag genommen, wohl bemerkt stellvertretend, der chef hat nicht bezahlt, er wollte den lkw später ohne rechnung zahlen und der vermieter sagte ja.
ich hätte mal sagen sollen , das wurde alles bezahlt ohne rechnung und einen zeugen dazu, leider ist man später immer schlauer, ich werde wohl zahlen müssen und dann per mahnbescheid etc. das geld vom chef zurück holen, wenn es was zu holen gibt. ich kann wiederum den vermieter nicht ganz verstehen wie er an den chef vermieten kann obwohl dieser bereit schon bei ihm ohne zu zahlen gemietet hat, ich musste zudem nichts zahlen, keine kaution keine endrechnung, garnichts. der lkw war nicht für mich sondern für den blumenhändler, was sollte ich damit.

wer doch noch einen ausweg kennt kann sich ja melden, vielen dank.

schönen feiertag an die männer

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#13
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

hatte noch vergessen, der vermieter mit dem ich beim gericht war, hatte nach ende noch gesagt das er weiß das ich unter vollmacht gehandelt habe wird er nur bei dem chef vollstrecken,deshalb passierte auch lange zeit nichts, jetzt wo er merkt das bei ihm nichts zu holen ist kommt er zu mir.

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#14
 Von 
guest123-998
Status:
Schüler
(410 Beiträge, 53x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#15
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo, an beide, er hatte berufung eingelegt und behauptet das ich die kredit karte von ihm genommen habe und ohne vollmacht gehandelt habe, was aber wiederlegt wurde, deshalb wurde das abgeschmettert und er allein muss zusätzlch etwas über 700,-€ zahlen, also haben es beide bekommen.was sollte der sinn der frage sein???

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#16
 Von 
guest123-998
Status:
Schüler
(410 Beiträge, 53x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#17
 Von 
berliner 35
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo, nochmals beide haben das urteil bekommen.

nette grüße

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest123-1660
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1143x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#19
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Ganz steige ich hier auch nicht durch.

Aber ich denke, man kann das auf Chavahs Aussage reduzieren:

Wenn Sie ein Anerkenntnisurteil gegen sich selbst haben ergehen lassen und die Fristen versäumt haben, ist es vorbei.

Und daran ist nun wirklich nicht die böse Justiz schuld.

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