Anspruch auf Erstattung der vorausbezahlten Kosten für den Führerschein

24. April 2023 Thema abonnieren
 Von 
pm123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Anspruch auf Erstattung der vorausbezahlten Kosten für den Führerschein

Hi,

ich habe mich bei einer Fahrschule angemeldet und ein Paket gebucht, wo folgende Leistungen enthalten sind:

- Grundbetrag in der Fahrschule

- Der komplette Theorieunterricht

- 5 Fahrstunden á 55 Min.

- 12 x 45 Min. Sonderfahrten (Überland-, Autobahn- und Nachtfahrt)

- 1 Fahrstunde á 40 Min (An- und Abfahrt zur BAB)

- 1 x Vorstellung zur praktischen Prüfung (Entgelt der Fahrschule)1

- 1 Onlinezugang zum Lernen für die Theorieprüfung2

- 1 Fahrsicherheitstraining beim ADAC3

- 1 Jahr kostenlose Mitgliedschaft beim ADAC

Den Betrag (1.440€) dafür habe ich im voraus gezahlt. Bisher habe ich die 5 Fahrstunden genommen und bin auch bald fertig mit der Theorie. Die Theorieprüfung werde ich auch hier abschließen.

Jetzt ist es so, dass ich früher als gedacht in ein anderes Bundesland umziehen werde und wollte wissen, ob mir eine Erstattung für die anderen genannten Leistungen zusteht?

LG

PM

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(947 Beiträge, 102x hilfreich)

Zitat (von pm123):
Jetzt ist es so, dass ich früher als gedacht in ein anderes Bundesland umziehen werde und wollte wissen, ob mir eine Erstattung für die anderen genannten Leistungen zusteht?


Wenn du das als Paket gebucht hast, werden einzelne Leistungen vermutlich nicht erstattungsfähig sein.

Was steht denn dazu im Vertrag/den AGB?

-- Editiert von User am 24. April 2023 12:01

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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#2
 Von 
pm123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
Wenn du das als Paket gebucht hast, werden einzelne Leistungen vermutlich nicht erstattungsfähig sein.

Was steht denn dazu im Vertrag/den AGB?



Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

a) 1/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

b) 2/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt;

c) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung später als 6 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt. Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118409 Beiträge, 39569x hilfreich)

Zitat (von pm123):
Jetzt ist es so, dass ich früher als gedacht in ein anderes Bundesland umziehen werde und wollte wissen, ob mir eine Erstattung für die anderen genannten Leistungen zusteht?

Ich fürchte nicht, dass dürfte analog zu den Fitnessstudioverträgen zu sehen sein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(944 Beiträge, 258x hilfreich)

Zitat (von pm123):
Den Betrag (1.440€) dafür habe ich im voraus gezahlt.

Zitat (von pm123):
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

a) 1/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

b) 2/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt;

c) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung später als 6 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt. Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.


Zunächst drängt sich der Eindruck auf, dass das 1.440€ Pauschal-Paket in den AGB nicht abgebildet ist.
Denn die AGB sprechen von "Entgelt für erbrachte Fahrstunden" und "Grundbetrag" ohne dass diese bei einem Ausbildungsvertrag nach dem Pauschalangebot einzeln quantifiziert wären.

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