Anspruch auf direkte Erteilung von Beratungshilfe bei mündlichem Antrag?

18. September 2020 Thema abonnieren
 Von 
amenius
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 16x hilfreich)
Anspruch auf direkte Erteilung von Beratungshilfe bei mündlichem Antrag?

Hallo,
A braucht öfters Beratungshilfescheine.
Im Amtsgericht wird A immer ezählt, nur shcriftliche Anträge würden gemacht werden und er solle das ausgefüllt Formular und Belege abgeben.
Nahc 4-6 Wochen erhält sann A per Post den Beratungshilfeschein.

Gleichermassen hat A schon von vielen Leuten in Deutschland gehört dass Diese vor Ort gleich den beratungshilfeschein bekämen wenn sie nur mündlich einen Antrag stellen.
Reingehen, kurz erklären was es geht, alle relevanten unterlagen udn Co. vorzeigen, wird kurz durchgeblättert und nahezu sofort der Schein ausgestellt.
Längstes was da erzählt wurde, war dass es bei jemandem hieß, er solle in ein paar Stunden wiederkommen und bekam dann den Schein.

kann A bei sich im Amtsgericht auch auf einen mündlichen Antrag bestehen und dass umgehend geprüft und bei bedarf noch am selben Tag der Beratungshilfeschein ausgehändigt wird?

A hatte im Amtsgericht diesbezüglich shcon vorgesprochen aber dort wurde er direkt wieder hinausgeschickt, er solle sich das Formular holen, ausfüllen und zuammen mit den Untelragen abgeben.
Sprich: EIn mündlöicher Antrag wurde schlicht gar nicht angenommen und auf einen schriftlichen Antrag bestanden sonst nimmts der Rechtspfleger shclicht nicht auf.

Hat A hier einen Anspruch darauf dass, wie offenbar in dutzenden Anderen Städten, der Rechtspfleger seinen Antrag auch mündlich annimmt und zeitnah (also am selben oder am Folgetag) direkt entscheidet und den beratungshilfeschein ausstellt?

Gibt es hierzu rechtliche Vorgaben oder vergleichbares?

A fühlt sich hier benachteiligt da in anderen Städten offenbar Leute direkt einen beratungshilfeschein bekommen während A stets hoffen muss dass der Schein noch rechtzeitig kommt damit der Anwalt innerhalb der üblichen 4 Wochen Frist noch etwas machen kann. Teilt er dieses problem anderen mit, wird er gar als Lügner hingestellt.
Das gebe es nichtm, dass man nicht direkt den beratungshilfeschein bekomme!

Wie ist hier die Rechtslage, hat A hier Ansprüche auf eine zeitnahe Ausstellung, gegebenenfalls über mündlichen Antrag oder so?


Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von amenius):
kann A bei sich im Amtsgericht auch auf einen mündlichen Antrag bestehen und dass umgehend geprüft und bei bedarf noch am selben Tag der Beratungshilfeschein ausgehändigt wird?

Nein. Es ist zwar meines Wissens der Regelfall, dass bei einem mündlichen Antrag der Beratungshilfeschein direkt ausgehändigt wird, einen Anspruch darauf gibt es aber nicht.

Zitat (von amenius):
Hat A hier einen Anspruch darauf dass, wie offenbar in dutzenden Anderen Städten, der Rechtspfleger seinen Antrag auch mündlich annimmt

§4 Abs.2 BerHG ein mündlicher Antrag ist möglich. Beratungshilfesachen sind jedoch nicht eilig und in Corona Zeiten ist es üblich auf den schriftlichen Weg verwiesen zu werden. Ob dies rechtlich sauber ist unter Beachtung des Infektionsschutzes kann niemand abschließend sagen, da es hierüber meines Wissens noch kein Gerichtsurteil gibt.

Zitat (von amenius):
während A stets hoffen muss dass der Schein noch rechtzeitig kommt damit der Anwalt innerhalb der üblichen 4 Wochen Frist noch etwas machen kann.

Warum wird der Antrag nicht vom Anwalt direkt gestellt? Er sollte ja auch in der Lage sein die Voraussetzungen prüfen zu können.
Die 4-Wochen-Frist ist übrigens nur von Bedeutung, wenn man sich erst beraten lässt und dann einen BerH-Schein haben will.

Zitat (von amenius):
A braucht öfters Beratungshilfescheine.

Und warum das?

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32881 Beiträge, 5759x hilfreich)

Zitat (von amenius):
kann A bei sich im Amtsgericht auch auf einen mündlichen Antrag bestehen und dass umgehend geprüft und bei bedarf noch am selben Tag der Beratungshilfeschein ausgehändigt wird?
Kann er. Wird nicht unbedingt erfolgreich sein. Dieses Amtsgericht handhabt es eben so. Oder... es gibt andere Gründe.
Zitat (von amenius):
Gibt es hierzu rechtliche Vorgaben oder vergleichbares?
Mir ist dieses Gesetz dazu bekannt:.https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/BJNR006890980.html
Oder hier die Erklärung, unterhalb des Formulars.
https://justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Ich habe noch nie gehört oder gelesen, dass es bundesweit sehr weit verbreitet sei, wie du es schilderst.
Quasi wie beim Bäcker--- :???:
Wo soll es denn so sein? Und dort ist auch das Amtsgericht gemeint?

Im § 4 BerHG findet sich, dass der Antrag mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Allerdings gehören stets noch Nachweise dazu.
Dass der Schein in einer Frist vom Gericht ausgegeben werden muss, habe ich in dem Gesetz nicht gefunden.
Zitat (von amenius):
damit der Anwalt innerhalb der üblichen 4 Wochen Frist noch etwas machen kann.
Ist damit die übliche Frist für einen Widerspruch gemeint?

Ausweg:
Man geht direkt zum Anwalt und bittet diesen, über Beratungshilfe tätig zu werden.
Man nutzt die 4-Wochen-Frist selbst (zB für einen Widerspruch) und erhebt zunächst fristwahrend Widerspruch. Die Begründung folge dann später.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38849 Beiträge, 14068x hilfreich)

Es gibt viele Anwälte, die aus gutem Grund nur bei Vorlage des Bewilligungsscheins tätig werden. Einmal gibt es genug "Anwaltshopper," erst im Nachhinein stellt sich raus, dass in dieser Sache schon ein Kollege auf Basis der Beratungshilfe tätig war, zum anderen wird diese zusätzliche Serviceleistung von niemandem bezahlt.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32881 Beiträge, 5759x hilfreich)

@wirdwerden

Sollte das deine Antwort auf die Frage des TE sein?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40054x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Sollte das deine Antwort auf die Frage des TE sein?

Das mit dem logischen Denken üben wir noch mal ... ?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32881 Beiträge, 5759x hilfreich)

Ich hatte keine Frage gestellt. Und zu #1 passt die Antwort auch nicht.
Sie passt aber auch nicht zu den Fragen im EP.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40054x hilfreich)

Sie passt aber genau zu Deinem "Ausweg".


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
amenius
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 16x hilfreich)

Hallo,
ich will mal auf die diversen Beiträge antworten. ich bin leider nicht wirklich früher dazu gekommen.

@Ballivus:
Es ist nicht erst jetzt so dass dieser Prozedur mit schriftlicher Antrag-4-6Wochen warten-Schein im briefkasten so durchgeführt wird.

So ist es hier standardmässig shcon seit Jahren.

Anwalt macht das nicht, der gibt mir sprichwörtlich (kein Witz!) nicht mal einen Termin, wenn ich nicht shcon den Schein vorzeigen kann.

Die 4 Wochen Frist bezog sich auf das, weswegen ich beratungshilfe udn eben Vertretung bräuchte.
Gerade solche Bescheide vom jobcenter haben eine Frist für einen Widerspruch von 4 Wochen.
Wenn der beratungsschein dann aber jeder Mal erst nahc 6 Wochen oder so kommt, ist das recht witzlos.

Meist geht es um Streitereien mit dem jobcenter, falsche Berechnungen oder Anrechnungen von Sachen, die ich gar nicht erhalte.


@Anami: Ich kenne das so auch nicht und halte es für ein mythos aber in diversen Foren und sprichwörtlich überall im internet liest man das so, dass Leute da hingehen mitsamt Unterlagen, ihr nliegen vortragen, der guckt es sich an und nahc wenigen Minuten bis maximal ein paar Stunden darf der Schein mitgenommen werden.

Dort steht man glatt als Lügner dar, wenn man sagt dass das BS ist und es eben ein paar Wochen dauert!

Der Anwalt, egal welcher, macht zumindest hier vor ort gar nix ohne den physischen Schein.
Ich wurde am telefon schon sprichwörtlich von der Sekretärin abgewimmelt, man würde erst einen termin verinbaren wenn der Beratungsschein auch shcin da wäre.

Das mit dem fristwahrenden Widerspruch stimmt schon, aber ob ein Widerspruch überhaupt das richtige Mittel ist und ob er erfolgsversprehcend wäre, kann ich als laie ja shclecht beurteilen. Hier wäre, welch Zirkelschluss, ja gerade der Anwalt von interesse.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40054x hilfreich)

Zitat (von amenius):
und halte es für ein mythos aber in diversen Foren und sprichwörtlich überall im internet liest man das so, dass Leute da hingehen mitsamt Unterlagen, ihr nliegen vortragen, der guckt es sich an und nahc wenigen Minuten bis maximal ein paar Stunden darf der Schein mitgenommen werden.

Auch vor Corona war das bereits auf Notfälle / Einzelfälle oder "Glück gehabt" beschränkt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38849 Beiträge, 14068x hilfreich)

@ amenius: warum sollte ein Anwalt ohne gesichertes Honorar einen Termin vergeben? Das macht doch keinen Sinn, die Gründe hatte ich oben schon dargestellt. Und mit der Monatsfrist, das ist doch auch kein Problem. Man legt den Widerspruch allein ein, weist darauf hin, dass die Begründung später erfolgt und gut ist.

Das Gesetz eröffnet zwei Optionen, wie so Anträge zu bearbeiten sind. Die Umsetzung/Arbeitsorganisation bleibt aber den Gerichten vorbehalten. Und die kann individuell sehr verschieden sein, hängt ja auch von der Größe des Gerichts ab, davon ob viel Heimarbeit vergeben wird u.s.w.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32881 Beiträge, 5759x hilfreich)

Zitat (von amenius):
@Anami: Ich kenne das so auch nicht und halte es für ein mythos
Aha. Dann vergiss es einfach. Im Internet steht bekanntlich sehr viel Unwahres. Der zuständige Mitarbeiter DEINES Amtsgerichtes verlangt es eben so und dann wird Dienst nach Vorschrift gemacht.

Man könnte hier herauslesen, dass man dir das häufige Beratungshilfe-Ersuchen abgewöhnen will. Der Anwalt, der dich schon kennt, sieht es evtl. auch so?
Zitat (von amenius):
Meist geht es um Streitereien mit dem jobcenter,
Wie machst du das denn ohne RA-Unterstützung? Wie streitest du dich denn? Widersprichst du selbst und es wird abgelehnt?
Zitat (von amenius):
Dort steht man glatt als Lügner dar,
Wo? Bei wem?
Zitat (von amenius):
aber ob ein Widerspruch überhaupt das richtige Mittel ist und ob er erfolgsversprehcend wäre,
1. Gegen einen Bescheid des JC ist ein Widerspruch zunächst grundsätzlich das erste und richtige Mittel, wenn man einen Bescheid für falsch oder nicht nachvollziehbar hält.
2. Ob erfolgversprechend... weiß im Zweifel auch ein Anwalt nicht.

Wenn du seit Jahren Streit mit dem JC hast, könntest du doch in dieser langen Zeit schon mal eine Art Checkliste über richtige bzw. falsche Bescheide angelegt haben...zB.
Welches Einkommen ist wie anzurechnen? Bescheid richtig oder falsch?
Welche Freibeträge gelten für welches Einkommen? Bescheid richtig oder falsch?
oder eben je nach deinen Streitpunkten...

Vielleicht ergibt sich, dass du bei bestimmten Sachverhalten einfach auf Widerspruch verzichtest, weil das JC leider doch im Recht ist?
Und bei anderen eben Widerspruch zunächst fristwahrend erhebst. Dann den BS einlöst. Das Formular für den Antrag kannst du vorbereiten, denn vermutlich ändert sich nicht soviel.
Und: Es dauert doch sowieso meist recht lang, bis das JC sich mal über deinen Widerspruch beugt und ihn bescheidet.

p.s. Mehr als 1 Frage zum JC-Bescheid/richtig oder falsch---- wurde auch hier in diesem Forum schon geklärt. Nicht immer einfach und einstimmig, aber sicher schneller und preiswerter als der Terz mit dem BHS.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 271.325 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.645 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen