Auflösung Wohngemeinschaft / GBR - Auszahlung des Restvermögens

30. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12331.01.2024 11:31:22
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Auflösung Wohngemeinschaft / GBR - Auszahlung des Restvermögens

Ausgangssituation ist eine Wohngemeinschaft, bei der alle Mieter gemeinschaftlich Hauptmieter sind - rechtlich gesehen also eine GBR, richtig? Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Wechsel der Mitbewohner, welche immer mit einem entspr. Vertragszusatz fixiert wurden, der von allen Beteiligten (Vermieter, ausscheidende, neu eintretende und verbleibende Mitbewohner) unterzeichnet wurde, und der im Großen u. Ganzen regelte, dass die aktuellen Mitbewohner alle mietvertraglichen Rechte u. Pflichten der ehemaligen übernehmen, auch Kautionsansprüche.

Anfang 2021 endete das Mietverhältnis - dies dürfte nach meinem Verständnis auch die Auflösung der GBR darstellen. Zu diesem Zeitpunkt bestand die WG bzw. GBR laut Vertrag aus Adelheid Amsel, Berta Blauwahl, Cäcilie Chamäleon und Dietlinde Dachs (Namen fiktiv, etwaige Ähnlichkeit zu realen Personen oder Tieren rein zufällig).

Es gibt ein WG-Konto, auf dem sich im Laufe der Jahre ein mindestens vierstelliger Betrag angesammelt haben dürfte. Kontoführer ist (zuletzt) Berta Blauwahl.
Adelheid Amsel hat bei ihrem Einzug auch eine höhere dreistellige Summe auf dieses Konto eingezahlt (damals noch unter einem anderen Kontoführer, der mittlerweile aus der WG bzw. GBR ausgeschieden ist).
Der Vermieter hat bei der Gründung der WG bzw. GBR von den damaligen Mitgliedern eine vierstellige Kaution erhalten.

Adelheid Amsel möchte nun (bevor eine Verjährung eintritt) den Anteil aus dem WG bzw. GBR Vermögen zurückerhalten, der ihr rechtlich zusteht.
Ich nehme an, gemäß §§ 733, 734 BGB wären das:
• die beim Einzug auf das WG Konto eingezahlte Einlage
• ¼ des restl. Vermögens auf dem WG Konto
• ¼ der Kaution (+ ggf. Zinsen)
Richtig?

Adelheid Amsel kontaktiert Berta Blauwahl (Kontoführerin) und bittet um Auszahlung. Berta Blauwahl überweist einen niedrigen zweistelligen Betrag von ihrem privaten Konto mit dem Kommentar, das sei alles, was übrig sei bzw. ihr zustehe.

Adelheid Amsel versucht es einfach mal mit einem Mahnbescheid, dem Berta Blauwahl leider ohne Begründung widerspricht.

Adelheid Amsel bittet Berta Blauwahl daraufhin, ihr eine genaue Abrechnung der WG bzw. GBR Finanzen vorzulegen, z.B. Kontoauszüge des WG Kontos (auch um konkrete u. belastbare Zahlen zu haben). Berta Blauwahl reagiert nicht.


Wie soll Adelheid Amsel nun ganz praktisch weiter vorgehen, wenn sie bestenfalls (und möglichst risikolos/stressfrei) noch etwas von ihrem Geld sehen möchte?
Zunächst per Gericht die Abrechnung der WG bzw. GBR Finanzen einfordern? Und wer von wem - Adelheid Amsel von Berta Blauwahl (Kontoführerin) oder Adelheid Amsel von der WG/GBR oder die WG/GBR von Berta Blauwahl oder ... ?
Oder direkt vom Mahnverfahren ins streitige Verfahren überleiten? Allerdings zweifelt Adelheid Amsel hierbei an ihren Erfolgsaussichten - 1. da der Betrag im Mahnbescheid nur eine vorsichtige Schätzung war anhand des Teils der Beträge, die Adelheid Amsel kennt, 2. da sie sich nicht sicher ist, ob Antragsteller (A. Amsel) u. Antragsgegner (B. Blauwahl) formal korrekt gewählt sind.
Oder muss Adelheid Amsel die Sache gänzlich anders angehen?

Freue mich über eure Antworten!

PS: Bin zwar schon lange ein stiller Leser dieses Forums, aber als aktiver User bin ich neu hier - falls ich also irgendetwas bei der Forenbenutzung falsch mache, weist mich gerne freundlich darauf hin :smile:

-- Editiert von User am 30. Mai 2023 13:31

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118349 Beiträge, 39555x hilfreich)

Zitat (von Paragrafensport):
Richtig?

Mit außerordentlich viel Glück ... zu 99% aber falsch.



Zitat (von Paragrafensport):
Wie soll Adelheid Amsel nun ganz praktisch weiter vorgehen, wenn sie bestenfalls (und möglichst risikolos/stressfrei) noch etwas von ihrem Geld sehen möchte?

Man lässt Fachleute das ganze prüfen.



Zitat (von Paragrafensport):
dies dürfte nach meinem Verständnis auch die Auflösung der GBR darstellen

Gesetzgeber und Rechtsprechung sehen das anders.

Als erstes wäre zu prüfen ob die GbR bereits aufgelöst ist.

Nach Auflösung besteht die GbR aber noch weiter, es kommt zur Umwandlung des Gesellschaftszwecks in "abwickeln / liquidieren".

Bei der Auseinandersetzung nach BGB § 730 BGB, was konkret ist da wie genau abgelaufen?



Zitat (von Paragrafensport):
Adelheid Amsel versucht es einfach mal mit einem Mahnbescheid

Nutzlos verbranntes Geld



Zitat (von Paragrafensport):
Adelheid Amsel bittet Berta Blauwahl

Bitten kann man erfüllen, muss man aber nicht.
Besser wäre künftig gerichtsfest zu kommunizieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16233 Beiträge, 9206x hilfreich)

Heidenei - das ist ja eine Angelegenheit.

Das Kernproblem ist, dass in einer GbR alle Mitglieder erstmal gleichberechtigt sind.
D.h. Frau Blauwal (ohne "h") hat nicht mehr Pflichten als Frau Amsel.
Es erscheint mit daher schwierig, einen Rechtsgrund zu finden, weshalb Frau Amsel die Frau Blauwal erfolgreich auf Erstellung einer Abrechnung verklagen könnte. Die Tatsache, dass Frau Blauwal Kontoführerin ist, erscheint mir etwas dünn, um daraus weitergehende Abrechnungspflichten zu konstruieren, denn ein Grundsatz der GbR ist, dass man als Gesellschafter nicht mehr Sorgfalt aufbringen muss, als in eigenen Angelegenheiten. (Wenn man jemanden haben will, der verantwortlich und haftbar ist, dann muss man halt eine andere Form als die GbR wählen.)

Zitat:
Ich nehme an, gemäß §§ 733, 734 BGB wären das:
• die beim Einzug auf das WG Konto eingezahlte Einlage
• ¼ des restl. Vermögens auf dem WG Konto
• ¼ der Kaution (+ ggf. Zinsen)
Richtig?

Jein. Erst werden alle Schulden der GbR bezahlt (Nebenkostenabrechnung nach Ende des Mietverhältnisses? Evtl. Schäden, die dem Vermieter erstattet werden müssen? Musste evtl. aufgrund der Kündigungsfrist die Miete noch weitergezahlt werden, obwohl die WG schon ausgezogen war?), dann bekommt jeder seine Einlagen zurück, und wenn dann noch was übrig bleibt, wird es gleichmäßig aufgeteilt.

Mit scheint es am sinnvollsten, wenn Frau Amsel sich erstmal selbst einen Überblick über die Finanzlage der GbR verschafft (sie hat da ja nicht weniger Rechte als Frau Blauwal).

Dabei stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einem vierstelligen Kontostand kommen konnte: wenn jeder Neumieter eine Einlage leistet, dann wird ja auch jedem ausscheidenden Altmieter die Einlage zurückgezahlt worden sein, oder? Wenn nicht, dann müsste man prüfen, ob außer Amsel, Blauwal, Chamäleon und Dachs auch noch vorherige Mitmieter Ansprüche aus der Auflösung der GbR haben könnten, was den Anteil von Frau Amsel reduzieren würde.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118349 Beiträge, 39555x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
was den Anteil von Frau Amsel reduzieren würde.

Frau Amsel könnte dann sogar deutlich ins Minus rutschen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7959 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Paragrafensport):
Ausgangssituation ist eine Wohngemeinschaft, bei der alle Mieter gemeinschaftlich Hauptmieter sind - rechtlich gesehen also eine GBR, richtig?

Nein, eine Wohngemeinschaft ist keine GbR.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12331.01.2024 11:31:22
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für eure Antworten und den wertvollen Input.


Zitat (von Harry van Sell):
Als erstes wäre zu prüfen ob die GbR bereits aufgelöst ist.
Woran mach man das fest? Mein Verständnis wäre, dass der Zweck, zu dem die GbR gegründet wurde - gemeinsames Wohnen - nicht mehr besteht → Auflösung


Zitat (von Harry van Sell):
Bei der Auseinandersetzung nach BGB § 730 BGB, was konkret ist da wie genau abgelaufen?
Genau weiß das wohl nur Berta Blauwal ... Adelheit Amsel liegt weder die Kommunikation mit dem Vermieter nach dem Auszug, noch Einsicht in das WG Konto vor - nach zwei Jahren dürften die Verbindlichkeiten nach außen (Nebenkostenabrechnung etc.) vermutlich beglichen sein und die Kaution bzw. was davon übrig ist, zurückgezahlt.
Zwischen A. Amsel, B. Blauwal, C. Chamäleon u. D. Dachs hat bislang keine Auseinandersetzung stattgefunden. (Wie) könnte ein einzelner Gesellschafter dies bei den anderen dreien einsteuern, dass diese erfolgt?


Zitat (von Harry van Sell):
Nutzlos verbranntes Geld
Im Nachhinein ja, aber der (verlorene) Einsatz war ja sehr niedrig in Relation zum möglichen Gewinn. Einen unkomplizierten Versuch war es wert :smile:


Zitat (von drkabo):
Frau Blauwal (ohne "h")
Danke :wink:


Zitat (von drkabo):
Mit scheint es am sinnvollsten, wenn Frau Amsel sich erstmal selbst einen Überblick über die Finanzlage der GbR verschafft (sie hat da ja nicht weniger Rechte als Frau Blauwal).
Ja genau, das möchte Adelheid Amsel ja - in welcher Form (Abrechnung, Kontoauszüge, ...) ist letztlich zweitrangig. Das ist auch mein Verständnis, dass A. Amsel da dieselben Rechte wie B. Blauwal hat - wie aber kann sie diese durchsetzen? Auf das Konto hatte nur B. Blauwal Zugriff (vermutl. wurde es in der Zwischenzeit auch durch sie aufgelöst), die Kommunikation mit dem Vermieter ist Adelheit Amsel seit ihrem Wegzug auch nicht mehr zugegangen. Frau Blauwal unbürokratisch um Offenlegung bitten, hat ja leider nicht funktioniert.


Zitat (von drkabo):
Dabei stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einem vierstelligen Kontostand kommen konnte: wenn jeder Neumieter eine Einlage leistet, dann wird ja auch jedem ausscheidenden Altmieter die Einlage zurückgezahlt worden sein, oder? Wenn nicht, dann müsste man prüfen, ob außer Amsel, Blauwal, Chamäleon und Dachs auch noch vorherige Mitmieter Ansprüche aus der Auflösung der GbR haben könnten, was den Anteil von Frau Amsel reduzieren würde.
Genau, jeder ausscheidende Mieter hat seine Einlage entweder zum Teil oder ganz an die WG abgetreten, sozusagen für den verursachten Verschleiß an der Wohnung u. die Endrenovierung an Tag X. Allerdings waren diese Summen wohl viel zu hoch angesetzt, so blieb vermutl. einiges über.

Ob die vertraglich bereits ausgeschiedenen Mitglieder dann ausbezahlt werden müssen, habe ich mich tatsächlich auch schon gefragt. A. Amsel wäre ja auch schon sehr froh, wenn sie nur ihre eigene Einlage u. ¼ d. Kaution zurückerhalten würde.
Dass sie ins Minus rutscht, dürfte eher unwahrscheinlich sein; aber ohne die genauen Zahlen zu kennen, kann sie das tatsächlich nicht sagen.


Zitat (von cruncc1):
Nein, eine Wohngemeinschaft ist keine GbR.
Danke für den Hinweis. Was ist es (juristisch gesehen) stattdessen?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118349 Beiträge, 39555x hilfreich)

Zitat (von Paragrafensport):
Zwischen A. Amsel, B. Blauwal, C. Chamäleon u. D. Dachs hat bislang keine Auseinandersetzung stattgefunden

Wenn der Schritt fehlt, dann ist die GbR wohl noch existent.



Zitat (von Paragrafensport):
(Wie) könnte ein einzelner Gesellschafter dies bei den anderen dreien einsteuern, dass diese erfolgt?

In dem er die Gesellschafter entsprechend gerichtsfest auffordert.
Sicherheitshalber würde ich noch die "höchstvorsorglich" die Kündigung der GbR aussprechen.

Sollte einer unkooperativ sein, verklagt man ihn.



Zitat (von Paragrafensport):
Genau, jeder ausscheidende Mieter hat seine Einlage entweder zum Teil oder ganz an die WG abgetreten, sozusagen für den verursachten Verschleiß an der Wohnung u. die Endrenovierung an Tag X. Allerdings waren diese Summen wohl viel zu hoch angesetzt

So was wäre je nach Umsetzung rechtswidrig und könnte mit etwas Pech sogar strafrechtlich relevant sein.



Zitat (von cruncc1):
eine Wohngemeinschaft ist keine GbR.

Das ist schlicht falsch.
Eine Wohngemeinschaft durchaus eine GbR sein




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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12331.01.2024 11:31:22
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wenn der Schritt fehlt, dann ist die GbR wohl noch existent.
Ok, d.h. von den drei aufeinanderfolgenden Schritten
1. Auflösung
2. Auseinandersetzung
3. Vollbeendigung
dürfte der erste erfolgt sein (nach § 726 BGB, da der Zweck d. GbR, das gemeinschaftliche Wohnen, nicht mehr vorliegt), der zweite steht noch aus. Dieser würde nach § 730 (1) BGB auch beinhalten, dass alle Gesellschafter Einsicht in die Finanzen d. WG bzw. GbR bekommen.
Richtig?
Evtl. wäre auch interessant, ob es Fristen zu beachten gibt, bis wann eine Auseinandersetzung erfolgen muss?


Zitat (von Harry van Sell):
In dem er die Gesellschafter entsprechend gerichtsfest auffordert.
Sicherheitshalber würde ich noch die "höchstvorsorglich" die Kündigung der GbR aussprechen.

Sollte einer unkooperativ sein, verklagt man ihn.
Das kann ja heiter werden ... Aber bedeutet, das wäre auch der erforderliche Weg, damit A. Amsel Zugang zu den Finanzen d. WG bzw. GbR bekommt?


Zitat (von Harry van Sell):
So was wäre je nach Umsetzung rechtswidrig und könnte mit etwas Pech sogar strafrechtlich relevant sein.
Interessant; fragt sich für wen - für diejenigen, die das Geld am Ende (mutmaßlich) persönlich eingesteckt haben; oder für die GbR gesamtschuldnerisch?
So oder so, ein Grund mehr, weswegen A. Amsel Einsicht in u. ggf. Zugriff auf das WG Konto bräuchte.


Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von cruncc1):
eine Wohngemeinschaft ist keine GbR.

Das ist schlicht falsch.
Eine Wohngemeinschaft durchaus eine GbR sein
Alles klar, so hatte ich es bisher auch in verschiedenen Quellen gelesen :smile:

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#8
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7959 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das ist schlicht falsch.
Eine Wohngemeinschaft durchaus eine GbR sein

Eine Wohngemeinschaft ist nicht "automatisch" eine GbR!

Wurde eine GbR gegründet?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118349 Beiträge, 39555x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Eine Wohngemeinschaft ist nicht "automatisch" eine GbR!

Richtig, aber so eine GbR gründet sich "automatisch", kraft Gesetzes.



Zitat (von cruncc1):
Wurde eine GbR gegründet?

Der Beschreibung nach ja.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12331.01.2024 11:31:22
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Wurde eine GbR gegründet?
Es wurde nicht explizit ein "GbR-Vertrag" aufgesetzt o.ä. - aber ein Mietvertrag, in dem alle Mieter gemeinsam gleichberechtigte, gesamtschuldnerisch haftende Hauptmieter sind.
Dann ist es nach meinem Verständnis doch so, wie Harry van Sell schreibt:
Zitat (von Harry van Sell):
Richtig, aber so eine GbR gründet sich "automatisch", kraft Gesetzes.



Zitat (von cruncc1):
Eine Wohngemeinschaft ist nicht "automatisch" eine GbR!
Nicht jede Form der Wohngemeinschaft (z.B. Hauptmieter-Untermieter-Verhältnis, od. jeder Mitbewohner schließt einen separaten Mietvertrag mit dem Vermieter etc.) - aber um diese Formen geht es im vorliegenden Fall ja nicht.
Hier treten, wie gesagt, alle Mitbewohner gemeinschaftlich als Hauptmieter auf. Falls dies keine GbR darstellt, wäre interessant, was stattdessen, und welche gesetzlichen Regelungen dann im beschriebenen Fall Anwendung finden :)

Gerade hier scheint auch das Problem zu liegen - den Mitbewohnern, od. zumindest einem Teil davon, ist nicht klar, welche Rechte und Pflichten sich aus der gewählten Vertragsform ergeben. Wer hat nun Recht, u. wie bringt er das den anderen bei?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7959 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Richtig, aber so eine GbR gründet sich "automatisch", kraft Gesetzes.

Hast du dazu auch eine Rechtsgrundlage?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12331.01.2024 11:31:22
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich frage mal andersherum: Macht es für den hiesigen Fall überhaupt einen Unterschied, ob das vorliegende Vertragskonstrukt juristisch gesehen als GbR zu betrachten ist, oder nicht?

Unter'm Strich möchte Adelheid Amsel einfach das Geld ausgezahlt bekommen, das ihr zusteht.
Dass sie Ansprüche auf einen Teil der Kaution hat, ist im Mietvertrag bzw. Vertragszusatz so festgehalten.
Und dass Berta Blauwal einfach die Einzahlungen von allen Mitbewohnern in ihre eigene Tasche einstreicht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist, oder?

Allgemeiner formuliert ist die Frage: Welche Rechte hat A. Amsel bzgl. des Vermögens der Wohngemeinschaft, wie setzt sie diese in der Praxis durch, und welche Handhabe hat sie, falls B. Blauwal u. ggf. C. Chamäleon u. D. Dachs dem nicht nachkommen?

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#13
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16233 Beiträge, 9206x hilfreich)

Zitat (von Paragrafensport):
Und dass Berta Blauwal einfach die Einzahlungen von allen Mitbewohnern in ihre eigene Tasche einstreicht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist, oder?

Nein, das wäre nicht rechtens.
Aber Sie haben ja bis jetzt gar keinen belastbaren Anhaltspunkt dafür, dass Berta Blauwal irgendwas in die eigene Tasche gesteckt hat.

Ich würde erstmal ein Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen der GBR sehen.
Dann, wenn man das recht auf Einsichtnahme durchgesetzt hat, rechnet man selbst aus, wie viel Geld man meint, dass einem zusteht.
Und dann kann man anfangen, über eine Klage auf Auszahlung nachzudenken.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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