Aufsicht greift in Hosentasche während Klausur

2. August 2012 Thema abonnieren
 Von 
deliberator
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Aufsicht greift in Hosentasche während Klausur

Hallo,

Ich komme gerade von meinem 2.Versuch in Rechnungslegung nach HGB.
10 Minuten vor Schluss der Klausur greift mir plötzlich eine Aufsicht von hinten in die Hosentasche und zieht mein Zusammenfassungsblatt heraus. Laut Prüfungsordnung darf man keine Unterlagen oder Handys am Platz haben - dies stellt somit eindeutig einen Verstoß gegen die Prüfungsordnung dar, das ist mir klar. Ich war aber ganz schockiert, dass man mir einfach in die Hose fassen darf und mich nicht auffordern muss die Taschen zu leeren bei Verdacht. Ich habe nicht betrogen, doch wäre mir dies natürlich möglich gewesen, wenn ich auf die Toilette gegangen wäre.

Nun zu meiner Frage:

Stellt die Tatsache, dass durch einen (tiefen?) Eingriff in meine Privatsphäre - der Griff in die Hosentasche meiner kurzen Sporthose - der ohne meine Einwilligung erfolgt ist, der mögliche Täuschungsversuch und Verstoß gegen die Prüfungsordnung zu Tage kam, eine rechtliche Anfechtungsgrundlage dar?

Der Fall wurde laut Aufsicht geprüft und ich habe verlangt, dass erfasst wurde, dass mir in die Hosentasche gegriffen wurde. Noch habe ich einen Funken Hoffnung, denn bspw. dürfen ja selbst in viel schlimmeren Fällen Beweise nicht verwendet werden, wenn diese unrechtgemäß erworben wurden (bsp. heimliches filmen einer tat) Eigentlich dürfte man mich doch nur wegen rechtsstaatlich erworbenen Beweisen durch die Klausur fallen lassen, oder? Ich meine man kann ja einem Mächen auch nicht in den BH langen wenn man einen Zettel herausschauen sieht und der Griff in die Hosentasche in Schrittnähe ist doch nicht viel anders!?

Vielen Dank,

Andreas

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8 Antworten
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#1
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 532x hilfreich)

quote:
denn bspw. dürfen ja selbst in viel schlimmeren Fällen Beweise nicht verwendet werden, wenn diese unrechtgemäß erworben wurden


Das Problem könnte sein, daß ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot mit einem solchem im Prüfungsrecht nicht vergleichbar ist.
Ersteres soll vor allem die Strafverfolgungsbehörden disziplinieren, keine Grundrechtsverletzungen (die per se nicht strafbar sind, also keine unmittelbaren Konsequenzen für den Verletzer haben) im großen Stil zu begehen, solange der Anreiz (Mörder/Terrorist überführen) so hoch ist. Sonst wären die Grundrechte hier nur ein zahnloser Tiger.
Also hat das BVerfG im wesentlichen gesagt "wenn du, lieber Staat, unbedingt Grundrechte verletzen willst, dann darfst du eben die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht verwenden".

Im Prüfungsrecht ist zumindest nicht unmittelbar klar, warum hier eine "Disziplinierung" erfolgen sollte.

Falls es dazu aber noch kein passendes Urteil des BVerfG gibt, kann man wohl nur spekulieren, wie dieses den Fall sehen würde.

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#2
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2506x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Eigentlich dürfte man mich doch nur wegen rechtsstaatlich erworbenen Beweisen durch die Klausur fallen lassen, oder? <hr size=1 noshade>



Das war aber nicht rechtswidrig.

Wie du am Ende "deines" SchulG nachlesen kannst, sind im hoheitlichen Schulverh. deine Grundrechte eingeschränkt, auch Art. 2 II GG . So weit das schulische Zwecke erfordern, darf eingegrifen werden.

Bsp. § 127 SchulG Berlin

Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin) wird nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 (Untersuchungen), das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin) nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 (Schulverhältnis), der §§ 41 bis 45 (Schulpflicht) und des § 55 (vorgezogene Sprachförderung) eingeschränkt.


Dass das ein Täuschungsversuch war, die Regularien sind in "deinem" Schulrecht festgelegt, ist klar.

Hier z.B. die Berliner AV Prüfungen:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/rechtsvorschriften/av_pruefungen.pdf?start&ts=1313495421&file=av_pruefungen.pdf

Die Aufsicht hat den Zettel ja offensichtlich gesehen, so "tief" war der Eingriff also nicht. Die Anderen Prüflinge dürfen nicht gestört werden, sonst wäre die ganze Prüfung anfechtbar.

Dass andererseits die "Beweise" gesichert werden müssen und nicht verschwinden können, gegessen werden etc., ist wohl auch klar. Ohne die Prüfung zu stören.

Wenn man das alles zusammen nimmt, war das in Ordnung, ich sehe da keine Ermessensfehler, das war in der Situation das mildeste, angemessene Mittel.

Ein Beweisverwertungsverbot gibt es hier sowieso nicht. Auch im Strafrecht gilt i.Ü. laut BGH bei uns, anders als in den USA, die fruit of the poisonous tree doctrine nicht.

Eine Anfechtungskage hätte hier m.E. keinen Erfolg.

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#3
 Von 
deliberator
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke erstmal das ihr euch die Mühe macht mir zu antworten!
Ich denke eigentlich auch nicht an eine Anfechtung (das Ergebnis des Prüfungsausschusses steht ja auch noch aus) aber wollte mich einfach mal informieren.

Der "Eingriff" war doch so tief dass ich seine Hand an meinem Oberschenkel gespürt habe, dies zusammen mit seinem triumphierenden Lächeln haben mich doch sehr erzürnt. Ich finde es schon sonderbar, dass meine Rechte durch die Universität so weit beschnitten werden - der normale "menschliche" Weg wäre es doch jemanden zu bitten auf Verdacht seine Hose zu leeren und wenn dieser der Forderung nicht nachkommt bzw. bei Nachkommens von ihm und des Entdeckens des "Zettels" von der Klausur zu verbannen. Wir sind ja nicht bei der Bundeswehr hier...

Tja, ich werde wohl damit leben müssen. Ich empfinde es jedenfalls als befremdlich das mir ein fremder Mensch in die Hosentasche fassen darf ohne zumindest zu fragen, da spielt es für mich auch keine Rolle ob er wirklich jemand mit etwas unzugelassenem erwischt oder nur nach meinem Wechselgeld greift - so etwas gehört sich einfach nicht!
Da wird der Aufsichtsjob dann doch interessant, jedes zweite Mädchen hat auch ihr Handy in der Hosentasche - da müsste man dann doch auch mal Stichproben machen, wenn sich etwas durch die engen Hosen abzeichnet... :(

Nochmals danke für eure Mühen und die interessanten Infos zu der verboteten Frucht :)


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#4
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2506x hilfreich)

quote:
... und die interessanten Infos zu der verboteten Frucht




Ja, das hat schon Adam erfahren müssen, dass man die nicht essen sollte.

In Prüfungen besteht übrigens Handy-Verbot, vielleicht doch mal die Prüfungsordnung überfliegen. Sonst geht die nächste Klausur wieder schief.

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#5
 Von 
guest-12314.02.2013 13:07:55
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 69x hilfreich)

Hallo deliberator,

ob Hoffnung besteht für Deine Klausur, weiß ich nicht.
Aber ein Dozent oder auch eine Aushilfskraft, die nur beaufsichtigt, die mir in meine Hosentasche fasst, das würde ich nicht hinnehmen.
Ob damit auch der Beweis unzulässig ist, kann ich nicht sagen, aber ich würde nicht hinnehmen, dass man mich "begrabscht".
Mit Berlin kenne ich mich nicht aus. Aber hier in NRW war es schon vor Jahren so, dass Lehrer nicht einfach einem in die Hosentasche fassen dürfen. Bei meiner Abi-Prüfung jedenfalls wurde keiner begrabscht, aber Leute, wo Zweifel bestanden, wurden dann rausgebeten und mussten dann ihre Taschen leeren.
Ob die Prüfung damit gerettet ist, weiß ich nicht. Aber ich bin doch ziemlich sicher, dass auch Dozenten oder Aushilfen nicht einfach ihre Studenten begrabschen dürfen.

LG

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#6
 Von 
deliberator
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Genauso seh ich das auch Ofelia, nur weil man gegen die Prüfungsordnung verstößt heisst das nicht, dass man sich so etwas gefallen lassen muss. Je nachdem wies ausgeht werde ich mich zumindest beschweren.

@flawless:

Ja die Geschichte ist glaub ich allseits bekannt^^ Die Prüfungsordnung kenne ich und auch das Handyverbot ist mir bekannt. Wie ich oben schon geschrieben habe ist und war mir klar, dass es gegen die Prüfungsordnung verstößt. Nur habe ich nicht damit gerechnet, dass mir jemand plötzlich in die Hosentasche grabscht. Damit muss ich wohl jetzt rechnen, zur Sicherheit packe ich mir zwei Mausefallen rein, mal sehen wer dann triumphierend grinst :)

Ich geb euch ein Update wenn ich weiss wie der Fall weitergeht, nochmals Danke für eure Meinungen.

lg

-- Editiert deliberator am 02.08.2012 22:14

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#7
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 532x hilfreich)

quote:
Dass andererseits die "Beweise" gesichert werden müssen und nicht verschwinden können, gegessen werden etc., ist wohl auch klar.


Es dürfte wohl rechtsfehlerfrei als "Täuschungsversuch" gewertet werden, wenn der Prüfling einen verdächtigen Zettel verspeist anstatt ihn auszuhändigen. Ein "ich hatte so Hunger auf meinen Einkaufszettel" wird ihm kein Prüfungsausschuß abkaufen und auch kein Gericht dürfte darin ein Problem sehen.

quote:
Ein Beweisverwertungsverbot gibt es hier sowieso nicht. Auch im Strafrecht gilt i.Ü. laut BGH bei uns, anders als in den USA, die fruit of the poisonous tree doctrine nicht.


Das ist nur halb richtig. Im Zivilrecht, aber auch im Strafrecht hat sich das BVerfG zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die etwa unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt wurden, geäußert, vgl.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20021009_1bvr161196.html

" Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist. Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein [...] "

Richtig ist natürlich, daß es kein institutionalisiertes generelles Beweisverwertungsverbot gibt.

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#8
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2506x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade> Im Zivilrecht, <hr size=1 noshade>



Darum geht es hier nicht.

Das hier ist öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Prüfungsrecht.

Bei einem Zettel, der offensichtlich aus der Tasche lugt, sehe ich i.ü. keine Verletzung irgendwelcher Grundrechte, wenn der herausgezogen wird.

Die Prüfungsaufsichten sind angewiesen, die "Beweismittel" zu sichern, die Beweislast trifft sonst die Behörde.

Möglich, dass nach dem Beweis des ersten Anscheins die Beweislast umgedreht wird, wenn ihn der Prüfling vernichtet. Aber eben nur möglich, verständlich, wenn die Behörde das Risiko scheut:

3 B 33/04

Vielmehr muss der Prüfungsteilnehmer nachvollziehbar und in sich stimmig die Tatsachen schildern und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines vom Regelfall abweichenden Ablaufs ergibt. Gelingt dies, so obliegt der Prüfungsbehörde der sog. Vollbeweis ...(

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