Aus der Gerichtsakte verschwundene Seiten

20. April 2023 Thema abonnieren
 Von 
Alfright2020
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)
Aus der Gerichtsakte verschwundene Seiten

Falls beim Transfer der Gerichtsakte von einem Gericht zum anderen Gericht einige Seiten verschwunden sind, wie kann man die Wiederherstellung der Akte vom Gericht verlangen? Gibt es eine rechtliche Grundlage für diese Vervollständigung der Akte (am besten natürlich vor der Gerichtsentscheidung), wenn etwas daraus verschwunden ist?

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118645 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Alfright2020):
Falls beim Transfer der Gerichtsakte von einem Gericht zum anderen Gericht einige Seiten verschwunden sind,

Bedeutet was konkret?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Alfright2020
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Dies bedeutet konkret, die Seiten (schriftliche Beweise) sind plötzlich nicht mehr in der Gerichtsakte enthalten.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

Und woher weiß man das? Vielleicht sind diese Beweise von vornherein in einer Beiakte oder in einer beigehefteten Hülle niedergelegt worden? Diese gehen in der Regel nicht mit der Hauptakte auf Reisen.

wirdwerden

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#4
 Von 
Alfright2020
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Man weiß das Fehlen ganz genau, weil es der Vorsitzende Richter kritisiert.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118645 Beiträge, 39613x hilfreich)

Angesichts dessen

Zitat (von Alfright2020):
Man weiß das Fehlen ganz genau, weil es der Vorsitzende Richter kritisiert.

sollte das
Zitat (von Alfright2020):
wie kann man die Wiederherstellung der Akte vom Gericht verlangen?

eigentlich überflüssig sein.

Das verlangen erfolgt durch Stellung eines entsprechenden Antrages, entsprechender Anträge.
Dein Anwalt wird wissen was da zu tun ist.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Alfright2020
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Nehmen wir weiter an, dass es keinen Anwalt gibt oder der Anwalt keine Ahnung oder Zeit hat.

Kann der Kläger oder der Beklagte den Antrag in jeder Instanz ohne Anwalt stellen
(wie z.B. einen Befangenheitsantrag oder den Antrag auf Einsichtnahme in die Gerichtsakte)?

Richtet sich der Antrag an die Geschäftsstelle (Verwaltung) des Gerichts oder die zuständige Kammer des Gerichts?

Wenn dann immer noch nichts passiert, weil das Gericht insgesamt schlecht organisiert ist,
gibt es weitere Anlaufstellen für das Problem (z.B. Dienstaufsicht oder Verwaltungsgericht)?

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118645 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Alfright2020):
Kann der Kläger oder der Beklagte den Antrag in jeder Instanz ohne Anwalt stellen

Gemäß der Grundregel "Wer es erst erfragen muss, kann es nicht" wird man es wohl nicht können.



Zitat (von Alfright2020):
Richtet sich der Antrag an die Geschäftsstelle (Verwaltung) des Gerichts oder die zuständige Kammer des Gerichts?

In DE ist die Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen per Gesetz den Rechtsanwälten vorbehalten. Da würde ich versuchen einen Anwalt zu finden der das kompetent macht.

Das geht z.B. gleich hier https://www.frag-einen-anwalt.de/
oder hier: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79



Zitat (von Alfright2020):
Wenn dann immer noch nichts passiert, weil das Gericht insgesamt schlecht organisiert ist,
gibt es weitere Anlaufstellen für das Problem (z.B. Dienstaufsicht oder Verwaltungsgericht)?

Bis die Dienstaufsichtsbeschwerde durch ist, ist die Akte wohl nicht mehr relevant. Man sagt einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach, formlos, fristlos und nutzlos zu sein ...

Wenn das Gericht nicht korrekt arbeitet, kann man je nach Situation auch das Gericht verklagen, in der Regel werden allerdings Verfahrensfehler spätestens in der nächsten Instanz korrigiert.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Alfright2020
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die nützlichen Antworten.

Das schlecht organisierte Gericht könnte rein theoretisch eines der höchsten Gerichte sein,
mit einem priviligierten Kreis von höchst kompetenten Anwaltskanzleien und Richtern mit sehr wenig Zeit,
denen der Fall und die Aktenvollständigkeit genauso wichtig scheinen wie der Vorinstanz,
die erst in der Urteilsbegründung auf das Fehlen Dutzender Beweise hingewiesen haben könnte,
aber sonst dazu geschweigen hätte und von sich aus nichts diesbezüglich veranlasst hätte.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118645 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von Alfright2020):
genauso wichtig scheinen wie der Vorinstanz,

Immer gut wenn die wichtigen Sachen zu "irgendwann" kommen ...

Die Akte ist also schon seit mindestens 2 Instanzen unvollständig und es hat weder Kläger / Ankläger, noch Beklagten / Angeklagten noch die Anwälte interessiert.
Dann würde ich vermuten, das hier ein Fall von Präklusion vorliegen könnte.



Zitat (von Alfright2020):
aber sonst dazu geschweigen hätte und von sich aus nichts diesbezüglich veranlasst hätte.

Fraglich wieso das Gericht da was veranlassen sollte, insbesondere wenn die Parteien und deren Vertreter auch kein Interesse daran haben.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1813x hilfreich)

Zitat (von Alfright2020):
Das schlecht organisierte Gericht könnte rein theoretisch eines der höchsten Gerichte sein,
mit einem priviligierten Kreis von höchst kompetenten Anwaltskanzleien


Also haben wir jetzt schon zwei inkompetente hohe Gerichte und eine inkompetente privilegierte Anwaltskanzlei. Da bin ich raus, das ist offenbar "Ein Geisterfahrer? Hunderte!"

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

"Nicht vorhanden sein" bedeutet doch nicht, dass die Unterlagen bei Gericht eingereicht wurden. Es ist lediglich Bezug drauf genommen worden in einem Schriftsatz. Warum hat man sie nicht einfach nachgereicht? Denn üblicherweise werden Ablichtungen eingereicht, als Anlage zum Schriftsatz. Und die kann man jederzeit wieder einreichen. Warum hat man das nicht getan?

wirdwerden

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#13
 Von 
Alfright2020
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Aufgrund der Umstände dürfte klar sein, dass sich die Unterlagen in der Akte befanden und daraus dann verschwunden sind, was natürlich keiner Partei auffallen wird, da sie nicht mit der Akte am Gericht arbeitet.

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#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38179 Beiträge, 13941x hilfreich)

Welcher Umstände ist klar. dass die Unterlagen bei Gericht waren? Der Hinweis des Gerichts sagt lediglich, dass sie nicht vorliegen, nicht dass sie eingereicht wurden und dann verschwunden sind. Nicht mehr.

Wieso reicht man das, was fehlt, nicht einfach ein? Der Hinweis des Gerichts liegt vor.

wirdwerden

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#15
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wieso reicht man das, was fehlt, nicht einfach ein? Der Hinweis des Gerichts liegt vor.
Lies die anderen Threads des TE ... irgendwie hat immer jemand anderes Schuld.

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