Berufungsgericht weist Berufung zurück, ohne über PKH-Antrag zu entscheiden

Die Berufung ist offensichtlich unzulässig. Damit hat man die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für eine aussichtslose Prozessführung gibt es keine PKH. Und, selbst wenn sie bewilligt worden wäre, wäre dadurch nicht das Prozesskostenrisiko (das der Kläger nun mal hat) nicht auf die Staatskasse übergegangen. Die Kosten der Gegenseite wären immer vom erfolglosen Kläger zu tragen. Insoweit spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Entscheidung über PKH vorliegt oder nicht.

wirdwerden

Zitat (von go604906-43):

Woher weißt Du das, hast Du sie gelesen?

Zitat (von go604906-43):

nach § 522 II ZPO meine Berufung zurück,

Zitat (von go604906-43):

Ist das so richtig?

Also, im 1. RZ hab ich PKH bekommen, leider ist der Richter, der das entschieden hat, kurz darauf in Rente gegangen. Es ging um's Rauchen unter mir. Die übernehmende Richterin hat wohl irgendwo her gehört, dass sie ich unnett sei. Daraufhin weist sie meine Klage ab und begründet dies damit, dass man
1. Rauchen als sozial adäquat dulden müsse
2. Ich keine Gesundheitsschädigung nachgwiesen habe, und
3. die Raucher, nach eigenen Angaben, ja nur 6 - 8 Zigaretten am Tag rauchen.

Im BGH Urteil v. 16.01.15 V ZR 110/14 steht genau das Gegenteil:

1. Rauchen ist eben nicht mehr als sozial adäquat hinzunehmen,
2. Es kommt nicht auf eine Gesunheitsschädigung sondern lediglich auf die Gefährdung an (hab ich nachgwiesen)
3. Selbst 1 Zigarette kann eine unzumutbare Belästigung sein.

Somit ist klar, dass das Ding in Berufung gehen musste. Und es ist auch keinesfalls klar, dass diese aussichtslos gewesen wäre. Was wiederum zur PKH Bewilligung geführt hätte. Da die Bande aber unter einer Decke steckt, haben sie mich beim LG auch abblitzen lassen. Dann hieß es noch, ich hätte die Belästigung nicht nachgewiesen. Wie auch, wenn man all meinen Beweisvortrag ignoriert und mir auch nicht mitteilt, wie ich was beweisen soll.

Dass man für eine aussichtlose Berufung keine PKH bekommen soll, is natürlich klar, aber so liegt der Fall hier nicht. Vor einem Gericht, das meinen Namen nicht kennt, wäre das nach dem BGH Urteil auch regulär gelaufen. Umso unverständlicher, auch für meinen Anwalt, die Abweisungen. Nicht im Traum haben wir daran gedacht, dass es nicht möglich sein, wenigstens 1,5 h Rauchfreiheit am Vormittag und am Abend zu vereinbaren.

Ach ja, noch was Lustiges: die erste Richterin will mir dann auch noch weiß machen, dass ich ja schon Rauchfreiheit in der Nacht habe. Und mehr als die Hälfte Rauchfreiheit in 24h kann sie mir nun wirklich nicht zugestehen, kein Witz.


-- Editiert von go604906-43 am 04.05.2022 17:21

Zitat (von wirdwerden):

Nö, das ist überhaupt nicht klar. Wir kennen die Akte nicht, wir wissen nicht, wie die Gegebenheiten im Einzelfall sind.

Wir wissen aber, dass das Gericht unverzüglich entscheiden musste. Und das hat es getan, so wie im Gesetz vorgesehen.

Ihre Frage war, ob es korrekt ist, dass das Gericht die Berufung zurückweisen darf, bevor über die PKH entschieden ist.

Darauf haben Sie die eindeutige Antwort bekommen: ja, das ist korrekt.

Die Frage, ob die Zurückweisung richtig ist und ob es sinnvoll / möglich / aussichtsreich ist, gegen die Zurückweisung vorzugehen, steht auf einem ganz anderen Blatt.