Beschluss - Rechtsmittelbelehrung PKH ?

hallo boogus,

vielen dank für deine antwort.

allerdings ist damit meine frage leider noch nicht ganz beantwortet. ;-)

die PKH ablehung ist ein beschluss.......genau!

aber muss hier am ende des beschlusses über eben diese einspruchsmöglichkeit der -sofortigen beschwerde- hingewiesen werden, oder nicht?

danke und gruesse
sowieso123

Im Zivilprozeßverfahren ist eine Rechtsmittelbelehrung leider nicht vorgeschrieben.
In Falle der Ablehnung der PKH ist die sofortige Beschwerde zulässig,
wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 €) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist ; (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) beträgt einen Monat.
Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse unter den Vorsussetzungen des § 127 Abs.3 ZPO statt.

hallo,

erst einmal recht herzlichen dank für die antworten.

nicht vorgeschrieben....aha

wenn allerdings vom richter per fax eine eingangsbestätigung des beschlusses mit angefordert wird, so finde ich es eine sehr grosse sauerei, wenn diesem schreiben nicht einmal eine belehrung angefügt ist. zumal hier bei meinem beispiel die 2 wochen frist die ausschlaggebende ist.

hmmmm......

vielen dank und gruesse

sowieso123