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Beschluss des Amtsgericht. Kosten?

 Von 
alphaente
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)
Beschluss des Amtsgericht. Kosten?

Hallo,

Person A wohnt im elterlichen Einfamilienhaus in der Einliegerwohnung. Mit den Eltern gibt es schon seit Jahren erbitterten Streit. Dies führte dazu, dass Person A deswegen an schweren Depressionen erkrankt ist und nun dauerhaft Erwerbsminderungsrente beziehen muss.

Wenn Person A nicht zu Hause ist, schließt der Vater die Wohnung auf und stiehlt Gegenstände von ihm (wie zum Beispiel Zeitschriften, Schreibmaterial und so weiter). Person A entstand dadurch dieses Jahr ein Schaden von etwa 200,- €. Deswegen muss Person A, wenn er einkaufen oder zum Arzt muss, immer die Wohnungstüre von innen verriegeln und aus dem Badefenster steigen, damit nichts gestohlen wird. Der Vater ist zu korpulent um vom Badezimmerfenster in die Wohnung zu gelangen.

Am Montag rutschte Person A beim Verlassen der Wohnung aus und der Spühlkasten ging ein wenig kaputt (es trat aber kein Wasser aus). Dies erzählte er einem Nachbarn. Der Nachbar berichtete es den Eltern und diese meinten, dass die Wasser unter Wohnung steht (was wie gesagt überhaupt nicht der Fall ist).

Die Eltern nahmen mit Person A keinen Kontakt auf und riefen die Polizei. Bei der Polizei öffnete Person A nicht, da er aktuelle eine überaus schwere depressive Phase hat. Person A hat diese Woche auch erfahren, dass er wohl mehrere Darmgeschwüre und einen entzündeten Darm hat. Der Arzt meinte, dass dies wohl aufgrund der Streitigkeiten mit den Eltern entstanden sei und gab ihm eine Krankenhauseinweisung mit. Dies führte dazu, dass Person A aus Frust einen Kothaufen im elterlichen Garten hinterlassen hat.

Die Eltern haben beim Amtsgericht einen Beschluss erwirkt, weil sie dachten, dass ein Wasserschaden vorlag, der überhaupt nicht vorhanden war. Person A soll nun die Kosten übernehmen.

Man kann Person A nur vorwerfen, dass er der Polizei nicht geöffnet hat (weil er eine sehr schwere depressive Phase hat) und aus Frust einen Kothaufen in den elterlichen Garten gesetzt hat. Person A geht es wie gesagt sehr schlecht, er hat eine schwere depressive Phase und extreme Darmschmerzen.

Das Ganze wäre nicht entstanden, wenn der Vater von Person A nicht dauernd seine Sachen stehlen würde, wenn er nicht da ist und der Nachbar nicht so übertrieben hätte.

Wie teuer ist der Beschluss und kann sich Person A dagegen wehren?

Bei Fragen oder Wünschen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich schon jetzt für die Mühe und wünsche eine gute Zeit.

Mit freundlichen Grüßen,

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Wohnung Eltern Person Vater


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79794 Beiträge, 33744x hilfreich)

Zitat (von alphaente):
Das Ganze wäre nicht entstanden,

... wenn Person A einfach die Wohnungstüre ordentlich gesichert hätte statt irgendwelche abenteuerlichen Einstige durch das Fenster zu praktizieren ...



Zitat (von alphaente):
Wie teuer ist der Beschluss

Das wird ihn dann Anwalt bzw. Gericht mitteilen.



Zitat (von alphaente):
kann sich Person A dagegen wehren?

Person A hat den Zutritt offenbar dauerhaft verwehrt und nicht nur der Polizei.
Ob eine "depressive Phase" da als Begründung ausreicht, wage ich zu bezweifeln.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
alphaente
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort. Dies war nett.

Person hat nur einmal nicht der Polizei aufgemacht, da er eine sehr starke depressive Phase hatte. Der Vermieter hat überhaupt gar nicht versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Warum hat Person A als Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreit zu tragen? Es gab überhaupt keinen Wasserschaden.

Muss Person A auch die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen?

Besten Dank!

-- Editiert von alphaente am 20.12.2018 21:16

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79794 Beiträge, 33744x hilfreich)

Zitat (von alphaente):
Der Vermieter hat überhaupt gar nicht versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Das wäre im Falle eines Wasserschadens allerdings mehr als ungewöhnlich. Sollte er das gamacht haben und Person A nicht durch irgendwelche Äußerungen zu erkennen gegeben haben das er den Vermieter grundsätzlich nicht reinlassen würde, müsster wohl der Vermieter die Kosten tragen.
Denn eine erneute Aufforderung zu unterlassen, dürfte dann eine Pflichtverletzung darstellen.



Zitat (von alphaente):
Warum hat Person A als Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreit zu tragen?

Im Zivilrecht gilt "der Verlierer zahlt". Verlierer ist derjenige gegen den der Beschluss wirkt (hier Person A.)



Zitat (von alphaente):
Muss Person A auch die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen?

Nach bisheriger Schilderung nicht.
Kommt aber auch hier darauf an, was genau Person A zum Nachbarn gesagt hat.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
alphaente
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort. Dies war nett.

Wie gesagt, ein Wasserschaden lag überhaupt nicht vor. Es ging nur der Spülkasten etwas kaputt, da Person A immer aus dem Badezimmerfenster steigen muss, da sonst der Vater in die Wohnung kommt und Sachen stiehlt. Der Vermieter (Eltern) hat überhaupt nicht versucht, mit der Person A Kontakt aufzunehmen. Es wurde sofort, die Polizei gerufen aufgrund dessen, dass der Nachbar es überdramatisiert hat und ein Kothaufen im Garten lag.

Person A wundert sich, dass er jetzt als Verlierer dasteht, ohne, dass der Sachverhalt genau aufgeklärt wurde. Es gab ja gar keinen Sachschaden.

Person A hat zum Nachbar nur gesagt, dass der Spülkasten kaputt ging.

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(27950 Beiträge, 8291x hilfreich)

Zitat:
...wenn er einkaufen oder zum Arzt muss, immer die Wohnungstüre von innen verriegeln und aus dem Badefenster steigen,...

Hmmm, wurde schon mal darüber nachgedacht auszuziehen? Das dürfte der Beschreibung nach zieml. gesundheitsfördernd sein, obwohl die regelmäßige Badezimmer-Athletik sicherlich auch einen sportlichen Mehrwert hat ...

Zitat:
Der Vater ist zu korpulent um vom Badezimmerfenster in die Wohnung zu gelangen.

Na wenigstens etwas ...

Zitat:
Warum hat Person A als Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreit zu tragen?

Weil ausweislich des anderen threads das Gericht eine entsprechende Kostenentscheidung getroffen hat.

Zitat:
Wie teuer ist der Beschluss

Das kann man so nicht sagen, da es auf den Gegenstandswert (damit ist nicht der Wert des Spülkastens gemeint, sondern in Fällen wie diesen -sehr vereinfacht gesagt- der "Wert des Rechtsinteresses") ankommt, den das Gericht festgesetzt hat (wahrscheinlich max. 5000,00 € um nicht erstinstanzlich in die Landgerichtszuständigkeit zu rutschen). Außerdem gibt es im Mietrecht wohl auch zahlreiche abrechnungstechnische Besonderheiten, wie ich gerade bei einer Schnellrecherche festgestellt habe.

Grob geraten würde ich auf um die 200,00 € tippen.

Zitat:
...und kann sich Person A dagegen wehren?

Er kann im Hauptsacheverfahren versuchen eine für ihn angenehmere Kostenentscheidung herbeizuführen. Er sollte sich allerdings der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen, zu diesem Zweck...

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30636 Beiträge, 12277x hilfreich)

@ Streetworker: die Badezimmer-Athletik gefällt mir ganz außerordentlich. Wirklich. Aber nun zur Sache.

Es kommt nicht darauf an, ob ein Wasserschaden da war oder nicht. Fakt ist, dass die Vermieter sich keinen Überblick verschaffen konnten. Das schreibt der Fragesteller doch selbst. Und dann kommt eben so was von so was.

Vielleicht mal überlegen, ob das Auswechseln des Schlosses nicht eine vernünftige Alternative wäre. Denn Wasserkästen sind nun mal nicht darauf ausgerichtet, darauf gymnastische Übungen durchzuführen. Sie sind darauf ausgerichtet, den Drücker für Freigabe von Wasser zu bedienen und das wars.

Und sich eine eigene Wohnung fern ab von den Eltern suchen, bis dahin auf das Schmeißen von Steinen auf die Tür der Wohnung der Eltern und das Einkoten des elterlichen Gartens verzichten.

wirdwerden

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#7
 Von 
alphaente
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort. Dies war nett.

Aber der Vermieter hat überhaupt gar nicht versucht mit dem Mieter in Kontakt zu treten. Es wurde nur ein mal die Polizei gerufen. Der Vermieter hätte auch einen Brief oder eine eMail schreiben können beziehungsweise anrufen. Der Vermieter hat nur die Polizei gerufen und sonst nichts.

Man kann dem Mieter vorwerfen, dass er nicht geöffnet hat. Aber er wusste über die Problematik gar nicht Bescheid. So hätte die Polizei auch sagen können, dass sie nach dem Wasserschaden schauen möchten, als sie vor der Tür standen.

Der Wasserkasten ging ein wenig kaputt, aber für die Wohnung bestand ganz sicherlich keine Gefahr. Dies war aufgrund der Aussage des Nachbarn völlig übertrieben dargestellt.

Aufgrund dessen ist es nicht ganz richtig, dass A nun etwa 200,- € zahlen soll.

Danke und beste Grüße!

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#8
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4457 Beiträge, 2207x hilfreich)

Zitat (von alphaente):
Aufgrund dessen ist es nicht ganz richtig, dass A nun etwa 200,- € zahlen soll.

Doch. A versteht es nur nicht.

Man kann hier dem Vermieter eigentlich nur empfehlen, von seinem erleichterten Kündigungsrecht Gebrauch zu machen und den Mieter, der nicht sachgerecht mit der Wohnung umzugehen weiß, vor die Tür zu setzen.

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#9
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28031 Beiträge, 15281x hilfreich)

Man kann hier dem Vermieter eigentlich nur empfehlen, von seinem erleichterten Kündigungsrecht Gebrauch zu machen und den Mieter, der nicht sachgerecht mit der Wohnung umzugehen weiß, vor die Tür zu setzen. Zumal der Mieter auch Sachbeschädigung am elterlichen Eigentum begangen hat: https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Strafrecht-__f547770.html

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#10
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7419 Beiträge, 2952x hilfreich)

Zitat (von alphaente):
Danke für die Antwort. Dies war nett.

Zum Glück ist das hier ein Meinungsforum und "nett" im Sinne von "das gefällt mir" wird meine Meinung nicht.

Ihre Eltern können einem nur leid tun!

Eine erwachsene Person, die in den Garten scheixt - das geht gar nicht, wirklich. Was sind Sie eigentlich für ein Mensch?! Dann Steine an die Türe schmeißen, die Witwe eines toten Beamten zu beleidigen, weil Ihnen dessen Meinung nicht gepasst hat (aus dem Grund flogen ja auch die Steine an die Türe Ihrer Eltern) .... Sie sind nicht depressiv, Sie haben ein Aggressionsproblem! Sie sollten Ihnen Eltern einen Gefallen tun (und der Umwelt vermutlich auch) und sich einweisen lassen, damit das mal ordentlich behandelt wird. Vielleicht sind Sie dann ja auch in der Lage, Ihr Leben mal in die eigenen Hände zu nehmen statt Ihren Eltern das Leben schwer zu machen. Und vielleicht auch mal die eigenen Aktionen hinterfragen, statt ständig andere Menschen für Ihre hausgemachten Probleme verantwortlich zu machen.

Tun Sie Ihren Eltern den Gefallen und ziehen Sie endlich aus.







-- Editiert von fb367463-2 am 21.12.2018 15:58

Signatur:Juristen haben keinen Sex, sondern gründen eine BGB-Gesellschaft mit dem Gesellschaftszweck des sexu
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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30636 Beiträge, 12277x hilfreich)

Nochmals an den Fragesteller: die Eltern wollten sich über die Polizei Zugang zur Wohnung verschaffen. Ferndiagnosen über email oder was weiss ich, das klappt doch nicht. Zumindest können meine Emailadresse und mein Telefon nicht feststellen, ob möglicherweise ein Wasserschaden entstanden ist.

wirdwerden

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