Buslinie wegen hohen Krankenstands ausgefallen - Erstattung von Taxikosten

30. Oktober 2022 Thema abonnieren
 Von 
Daniel2884
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)
Buslinie wegen hohen Krankenstands ausgefallen - Erstattung von Taxikosten

Hallo zusammen,

ich bin am Wochenende mit dem Bus zu einer Veranstaltung in die nächste Großstadt gefahren. Über die Fahrtzeiten informierte ich mich wie gewohnt über eine App des Verkehrsunternehmens und der Deutschen Bahn.

Zum Zeitpunkt meiner geplanten Rückfahrt fand ich mich an der Haltestelle ein. "Mein" Bus erschien dort allerdings nicht. Auf der elektronischen Anzeigetafel fand sich der Hinweis "Betriebsschluss", obwohl noch zahlreiche andere Buslinien verkehrten.

Somit wandte ich mich an die Hotline des Verkehrsunternehmens. Der Mitarbeiter bestätigte mir zwar die korrekte Uhrzeit für die Abfahrt, konnte in seinem System aber nicht feststellen, ob der Bus wirklich gefahren ist. Auch Kontakt zum Busfahrer konnte er nicht aufnehmen.

Da mittlerweile mehr als 20 Minuten vergangen waren, riet er mir - unter der Bedingung, dass ich den Bus nicht übersehen oder verpasst hätte - zur Inanspruchnahme der sog. Mobilitätsgarantie. Da es laut seiner Auskunft um die Uhrzeit keine Bahnverbindung gab und der nächste Bus erst am kommenden Morgen fahren würde, blieb als einzige Möglichkeit das Taxi.

So verhandelte ich mit dem Taxifahrer einen Festpreis (da nur max. 60 Euro erstattet werden) und ließ mir eine Quittung ausstellen. Die Quittung, den EC-Zahlnachweis sowie meine Busfahrkarte sendete ich am nächsten Tag mit der Bitte um Erstattung der 60 Euro an das Verkehrsunternehmen.

Nun erhielt ich die Nachricht, man werde mir die Taxikosten nicht erstatten. Es gebe aufgrund von Corona einen hohen Krankenstand unter den Busfahrern, sodass weniger stark frequentierte Nachbuslinien im Bedarfsfall ausfallen. Es tue ihnen Leid, dass ich hiervon betroffen sei. Man habe über die Lokalpresse, Facebook und die eigene Homepage hinreichend über diese Umstände informiert. Aus diesem Grunde könne keine Erstattung erfolgen.

Darf mir das Verkehrsunternehmen die "Mobilitätsgarantie" so einfach versagen?

In der App der Deutschen Bahn sowie in der App des Verkehrsunternehmens wurde die von mir gewählte Linie mit der Abfahrtzeit angezeigt. Auch auf der Homepage des Verkehrsunternehmens wurde die besagte Verbindung angegeben - hier wurde kurioserweise dargestellt, dass der Bus zwar fährt, jedoch nicht bis zur Endhaltestelle. Von allen diesen Informationen habe ich Screenshots angefertigt.

An der Haltestelle fand sich ebenfalls ein Fahrplan mit den entsprechenden Fahrtzeiten. Leider habe ich hiervon (bislang) kein Foto gemacht.

Letztlich hat mir ja auch der Mitarbeiter (Name ist bekannt) des Verkehrsunternehmens telefonisch die Existenz der Verbindung bestätigt und mir zur Inanspruchnahme der Mobilitätsgarantie geraten. Spätestens er hätte mich doch auf den Ausfall der Linie hinweisen müssen. Dann wäre mir selbst noch die Entscheidung geblieben, ob ich bis zum nächsten Morgen am Bahnhof verweile, evtl. einen bekannten aus dem Bett klingle oder tatsächlich die Kosten für eine Taxifahrt nach Hause trage.

Nun aber mitteilen, ich hätte doch besser auf Facebook oder in die Zeitung geschaut, finde ich ehrlich gesagt ziemlich schwach.

Was kann ich tun?

Dank im Voraus und viele Grüße

Dan

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39590x hilfreich)

Zitat (von Daniel2884):
Was kann ich tun?

Als erstes würde ich man schauen, was der Garantiegeber in den Garantiebedingungen stehen hat.

Kennt man diese, kann man sinnvoll weiterdiskutieren.

Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den Wortlaut posten, dann können wir zielführend dazu diskutieren.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3443 Beiträge, 546x hilfreich)

Zitat (von Daniel2884):
Nun erhielt ich die Nachricht, man werde mir die Taxikosten nicht erstatten. Es gebe aufgrund von Corona einen hohen Krankenstand unter den Busfahrern, sodass weniger stark frequentierte Nachbuslinien im Bedarfsfall ausfallen. Es tue ihnen Leid, dass ich hiervon betroffen sei. Man habe über die Lokalpresse, Facebook und die eigene Homepage hinreichend über diese Umstände informiert. Aus diesem Grunde könne keine Erstattung erfolgen.

Teilweise fallen aus den gen.Gründen auch tagsüber Fahrten aus. Kommt drauf an, was in den Garantiebestimmungen steht.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
vundaal76
Status:
Junior-Partner
(5047 Beiträge, 1957x hilfreich)

i.d.R. sind in solchen Garantiebedingungen außergewöhnliche Umstände ausgeschlossen.

Tip: Wende Dich an die söp https://soep-online.de/

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Daniel2884
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Als erstes würde ich man schauen, was der Garantiegeber in den Garantiebedingungen stehen hat.

Kennt man diese, kann man sinnvoll weiterdiskutieren.

Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den Wortlaut posten, dann können wir zielführend dazu diskutieren.


Ok, das hatte ich in der Tat oben nicht aufgeführt. Die Garantie gemäß https://www.mobil.nrw/service/mobigarantie.html sagt das Folgende:

Zitat:
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit die Mobilitätsgarantie greift:

Das gewünschte Nahverkehrsmittel verspätet sich an der Abfahrtshaltestelle um mindestens 20 Minuten oder es fällt aus und die nächstmögliche Verbindung fährt erst 20 Minuten später ab.

Sie haben ein für diese Fahrt gültiges Nahverkehrsticket zum Verbund-​​ oder NRW-​​Tarif (kein Fernverkehrsticket).

Die Verspätung tritt nicht während der Fahrt auf und ist nicht durch Streik, Unwetter, Naturgewalten, Bombenentschärfungen oder Bombendrohungen bedingt.


Der erste Punkt ist erfüllt, das Nahverkehrsmittel fiel aus. Auch der zweite Punkt trifft zu; eine Kopie der Fahrkarte habe ich dem Verkehrsunternehmen bereits gesendet. Bei dem dritten Punkt müsste man schauen: Das einzige hier zutreffende Kriterium wäre m.E. die "Naturgewalt". Wobei ich einen hohen Krankenstand und daraus resultierende Verbindungsausfälle persönlich nicht als Naturgewalt bezeichnen würde. Die anderen Punkte sollten aber noch weniger zutreffen.

Weiter wird angegeben:

Zitat:
Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden folgende Kosten erstattet:

Wenn Sie ein Taxi, einen Fahrdienst oder ein Sharing-​​Angebot nutzen:
Zwischen 5 und 20 Uhr gibt es eine Kostenerstattung von bis zu 30 Euro. Zwischen 20 und 5 Uhr bekommen Sie sogar eine Kostenerstattung von bis zu 60 Euro.

Wenn Sie den Fernverkehr nutzen:
Bei Fernverkehrszügen werden die Zusatzkosten komplett ohne Begrenzung erstattet.


Hier trifft der oberste Punkt zu. Ich nahm ein Taxi und der Vorfall ereignete sich zwischen 20 und 5 Uhr, demnach müsste die Kostenerstattung 60 Euro betragen.

In einer Tarifbeschreibung des Verkehrsverbunds habe ich noch folgende Informationen gefunden:

Zitat:
Die Verkehrsunternehmen kommunizieren, soweit möglich, auch in den genannten Fällen [Anm.: Streik, Unwetter, Naturgewalten, Bombendrohungen und -entschärfungen] vorab, dass die Zuverlässigkeit des Fahrtenangebotes nicht gewährleistet
werden kann, um dem Fahrgast Planungssicherheit zu geben.


Die Kommunikation klingt für mich eher wie ein "Service", denn ein Ausschlusskriterium. Außerdem bezieht sie sich wieder nur auf die o.g. Punkte.

Zitat:
Die Mobilitätsgarantie NRW gilt nur, soweit keine Ansprüche nach § 5 EVO oder nach
Artikel 15 bis 17 der Verordnung (EG) 1371/2007 geltend gemacht werden


Ein erhöhtes Beförderungsentgelt war nicht im Spiel. Auch in der EU-Verordnung bzgl. Rechte und Pflichten im Eisenbahnverkehr habe ich nichts über krankheitsbedingte Ausfälle von Nahverkehrsverbindungen gefunden.

Zitat:
Weiterführende Regelungen über die Mobilitätsgarantie NRW hinaus werden lokal bekannt gegeben.


Dies kann natürlich alles heißen. Eine Pflicht, mich in der Lokalpresse über Ausfälle zu informieren, leite ich hieraus nicht zwingend ab. Zumal es dann m.E. auch eine Pflicht des Verkehrsverbundes geben müsste, die Angaben in den gängigen Apps, an Fahrplan-Aushängen und in der telefonischen Fahrplanauskunft aktuell zu halten.

Was denkt Ihr?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Daniel2884
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Tip: Wende Dich an die söp https://soep-online.de/


Guter Tipp! Ich werde es noch einmal bei dem Verkehrsverbund versuchen und mich bei endgültig negativem Ausgang an die SÖP wenden.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39590x hilfreich)

Zitat (von Daniel2884):
Das einzige hier zutreffende Kriterium wäre m.E. die "Naturgewalt". Wobei ich einen hohen Krankenstand und daraus resultierende Verbindungsausfälle persönlich nicht als Naturgewalt bezeichnen würde.

Nur mit sehr viel Phantasie würde hier "Naturgewalt" zum tragen kommen.



Zitat (von Daniel2884):
Zumal es dann m.E. auch eine Pflicht des Verkehrsverbundes geben müsste, die Angaben in den gängigen Apps, an Fahrplan-Aushängen und in der telefonischen Fahrplanauskunft aktuell zu halten.

So wie es sich liest, scheint man diese Klausel als "Freifahrtschein" nutzen zu wollen.

Nun haben diese Unternehmen einen gewissen Vorteil, denn AGB / Beförderungsbedingungen gelten hier durchaus schon durch öffentliche Bekanntmachung.

Jetzt ist der Knackpunkt
A) ob eine unkonkrete Ankündigung "Ausfall wegen Krankheiten möglich" konkret genug ist
B) ob eine Veröffentlichung in einer Zeitung dem Umfang entspricht der "öffentliche Bekanntmachung" erfüllt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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