Darf ein Anwalt das verlangen? (Unterlassungserklärung)

Der Anwalt kann nicht mehr oder weniger verlangen als der Mandant. Der Anwalt setzt nur dessen Interessen/Ansprüche durch. Hier ist die große Frage, ob der Mandant einen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat. Hat er einen, so kann er diesen auch vor Gericht durch eine Unterlassungsklage durchsetzen. Mit Unterzeichnung der Unterlassungserklärung könnten Sie der Erhebung einer (kostspieligen) Klage versuchen entgegenzuwirken.

Hat der Mandant keinen (oder keinen so weitgehenden) Unterlassungsanspruch, dann gehen Sie mit der Abgabe einer (so weitgehenden) Unterlassungserklärung nur ein unnötiges Risiko ein. Allerdings sparen Sie sich damit die Ungewissheit, die mit einem möglichen Streit vor Gericht immer verbunden ist. Eventuell blufft der Anwalt aber auch nur und würde diemals eine (so weitgehende) Unterlassungsklage erheben. Diese Möglichkeit würde ich ernsthaft berücksichtigen.

Es ist irgendwo nur "natürlich", dass der Anwalt (in Vertretung seines Mandanten) zunächst lieber zu viel fordert als zu wenig. Über die Durchsetzbarkeit sagt das nicht unbedingt viel aus.

Inwiefern der Mandant einen Unterlassungsanspruch hat, müssten Sie einen eigenen Rechtsanwalt prüfen lassen. Sie könnten sich auch online in das Thema "modifizierte Unterlassungserklärung" einlesen. Wenn Sie nicht DIESE Unterlassungserklärung unterschreiben wollen, dann könnte es dennoch sinnvoll sein, EINE Unterlassungserklärung abzugeben.

Was ganz konkret das Verbot der Internetnutzung angeht, so können Sie sich ja mal fragen, was Ihre allgemeine Internetnutzung denn den Mandanten angeht, was dieser für ein berechtigtes Interesse daran haben sollte (das nicht schon durch das Beleidigungsverbot gedeckt wird) und wieso der Gesetzgeber ihm ein so tief einschneidendes (und Sie von weiten Teilen des normalen Lebens abschneidendes) Recht zugestehen wollte.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass der Anwalt hier mit voller Absicht und ganz offensichtlich zu viel fodert, dann können Sie auch die für den Anwalt zuständige Rechtsanwaltskammer über diese sonderbare Forderung informieren. Da kommt aber nicht unbedingt viel bei rum. Sowieso würde das nicht Ihren Streit mit dem Mandanten lösen.

-- Editiert von Zuckerberg am 19.07.2022 21:37

Zitat:

Allerdings weiß ich nicht genau, ob das mit ihrem Fall vergleichbar ist?

Zitat (von Harry van Sell):

Die relevantere Frage ist doch eher, wie erfolgreich er damit bei der Durchsetzung wäre.

Zitat (von Zuckerberg):

Eventuell blufft der Anwalt aber auch nur und würde diemals eine (so weitgehende) Unterlassungsklage erheben.