Darf ich einen Polizisten im Dienst Filmen?

Aber ich dachte ein Beamter im Dienst ist keine Privatperson mehr, wenn er auf oeffentlichem Grund seiner Arbeit nachgeht

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Promis sind "Personen der Zeitgeschichte" (§ 23 Kunsturhebergesetz). Aber wenn Sie mir nicht glauben, können Sie es ja gern auf ein Strafverfahren ankommen lassen - bis zu einem Jahr Haft ist drin...

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Nach dem KunstUrhG und auch nach dem allgemeinen Strafrecht ist es vom Grundsatz her nicht verboten, jemand anderen zu fotografieren.

Gleichwohl ist natürlich klar, dass der Besitz eines solchen Bildes ein hohes Gefahrenpotential dahingehend darstellt, dass es für eine Verbreitung genutzt werden kann und sich der Rechteinhaber dagegen auch nicht wehren kann. "Verbreiten" liegt übrigens schon dann vor, wenn man nur einer anderen Person das Bild zeigt.

Daher hat sich der Grundsatz entwickelt, dass bereits das einfache fotographieren das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann.

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs hat mit Urteil vom 8. 5. 2008 (Az.: 1 S 2914/07 ) folgendes festgestellt:

„Es ist … anerkannt, dass - nicht zuletzt angesichts der nur fragmentarischen Natur des Strafrechts - diese Regelungen (nämlich § 22 KUG und § 201a StGB ) nicht abschließend sind. Vielmehr kann auch das bloße Herstellen einer Aufnahme einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen.[...] Ein anerkennenswertes Interesse, die Betroffene zu fotografieren, hat der Kläger nicht dargetan. Die von ihm geäußerten Vermutungen und Verdächtigungen entziehen sich einer rationalen Bewertung. Sie sind vielmehr Ausdruck eines offensichtlich schon lang andauernden psychiatrischen Krankheitsbildes, das sich in Wahnvorstellungen äußert.[...] In einer solchen Situation gewinnt das Interesse der Betroffenen, nicht von einem Unbekannten fotografiert zu werden, besonderes Gewicht. Denn das Verhalten des Klägers stellte sich aus der Sicht der Betroffenen - auch ohne nähere Kenntnis des psycho-pathologischen Hintergrunds - so dar, dass die Bandbreite eines allgemein üblichen und verständlichen Vorgehens deutlich überschritten war; es konnte von ihr als unberechenbar, wenn nicht gar bedrohlich, angesehen werden. [...] Die Polizei ist zurecht „von einer besonderen Dringlichkeit ausgegangen, da gerade die unbefugte Verfügungsmöglichkeit des Klägers über eine Fotografie der Betroffenen in Rede stand und ohne einen sofortigen polizeilichen Zugriff unkontrollierte Vervielfältigungen zu besorgen waren."

Zusammenfassend hat das Gericht es für zulässig erachtet, dass die polizei in solchen Fällen, die Kamera beschlagnahmt.





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"justice"

naja, möglicherweise ist der Fragesteller ja auch ein Extremfall...



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"justice"