Dauerhaft geschlossene Unterbringung ohne strafrechtliches Urteil

19. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Kattie2116
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Dauerhaft geschlossene Unterbringung ohne strafrechtliches Urteil

Guten Abend!

Ich wüsste gerne, welche Rechtsgrundlagen es gibt, um Menschen, von denen eine Fremdgefährdung ausgeht, dauerhaft in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen.

Bitte erläutern, wann dies a) mit Zustimmung des Betroffenen und b) gegen die Zustimmung des Betroffenen möglich ist.


Hintergrund:
Der Betroffene leidet unter einer schweren Persönlichkeitsstörung. Er stand wegen gravierender Straftaten vor Gericht, wurde aber freigesprochen. Der Freispruch erfolgte nicht wegen Schuldunfähigkeit, sondern weil man ihm die angeklagten Taten nicht nachweisen konnte. Der Betroffene verließ also unangetastet das Gericht.
Gleichzeitig weiß der Betroffene, dass er sehr viel Glück gehabt hat und dass bei ihm ein großes Problem besteht, das auch andere Menschen in Gefahr bringt.

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kattie2116
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

PS: Das Urteil vom Landgericht ist rechtskräftig.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32582 Beiträge, 5709x hilfreich)

Zitat (von Kattie2116):
welche Rechtsgrundlagen es gibt,
zB das PsychKG des jeweiligen Bundeslandes und das FamFG für die Unterbringung.
Zitat (von Kattie2116):
Das Urteil vom Landgericht ist rechtskräftig.
Ist damit der *Freispruch* oder die Einstellung des Verfahrens gemeint?

Wann und von wem wurde die schwere Persönlichkeitsstörung des Betroffenen festgestellt?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Kattie2116
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ist damit der *Freispruch* oder die Einstellung des Verfahrens gemeint?

Wann und von wem wurde die schwere Persönlichkeitsstörung des Betroffenen festgestellt?


Ich schrieb doch, dass es sich um einen rechtskräftigen Freispruch vom Landgericht handelt.

Die Diagnose wurde von einem geladenen Psychiater erstellt, weil §63 möglich war.
Aber das Gericht hat letztlich die Tatvorwürfe als nicht mit Sicherheit nachweisbar angesehen.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120988 Beiträge, 39975x hilfreich)

Zitat (von Kattie2116):
Bitte erläutern, wann dies a) mit Zustimmung des Betroffenen und b) gegen die Zustimmung des Betroffenen möglich ist.

Mit Zustimmung des Betroffenen ist es denknotwendigerweise jederzeit möglich - falls denn ein Platz frei ist.

Gegen die Zustimmung des Betroffenen ist es möglich
A) bei Gefahr in Verzug jederzeit
B) mit Urteil des zuständigen Gerichtes



Zitat (von Kattie2116):
Gleichzeitig weiß der Betroffene, dass er sehr viel Glück gehabt hat und dass bei ihm ein großes Problem besteht, das auch andere Menschen in Gefahr bringt.

Das ist sehr gut, denn bei den meisten fehlt es an der Krankheitseinsicht.
Hier sollte er schnellstens professionelle Hilfe suchen, denn noch hat er das Heft des Handelns in Hand. Er kann sich z.B. Ärzte und Klinik frei aussuchen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Kattie2116
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das ist sehr gut, denn bei den meisten fehlt es an der Krankheitseinsicht.


Die Krankheitseinsicht ist da, aber die Behandlungseinsicht nicht wirklich.

Im Prozess haben Freunde ausgesagt und wie es sein muss, haben sie auch die Wahrheit gesagt. Nämlich dass der Betroffene ihnen die angeklagten Tat gestanden hatte.
Der Betroffene hat dann allerdings gesagt, er habe sich nur mit der Tatbegehung gebrüstet und sei gar nicht der Täter. Weil die faktische Beweislage dünn war, gab es den Freispruch.

Btw schreibt der Betroffene hier selbst nicht, sondern einer der Freunde, die keine Lust darauf haben, dass das Theater nochmals losgeht.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120988 Beiträge, 39975x hilfreich)

Zitat (von Kattie2116):
aber die Behandlungseinsicht nicht wirklich.

Das ist schade.



Zitat (von Kattie2116):
Btw schreibt der Betroffene hier selbst nicht

Ja, das habe ich mir schon gedacht.



Zitat (von Kattie2116):
die keine Lust darauf haben, dass das Theater nochmals losgeht.

An die Einweisung in die "Geschlossene" bestehen sehr hohe Anforderungen.
In aller Regel muss nach Gesetz und Rechtsprechung erst was passiert sein, "am besten" mit Schwerverletzten oder Toten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Kattie2116
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie lange kann denn eine öffentlich-rechtliche Unterbringung dauern?

Und kann das Gericht da eine Entscheidung treffen, die vom Urteil der Strafkammer abweicht?
Also kann das Gericht, dass die öffentlich-rechtliche Unterbringung anordnet, die Aussagen der Zeugen anders werten als die Strafkammer?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120988 Beiträge, 39975x hilfreich)

Zitat (von Kattie2116):
Wie lange kann denn eine öffentlich-rechtliche Unterbringung dauern?

So lange sie nötig ist - im Extremfalle bis zum Tode.



Zitat (von Kattie2116):
Und kann das Gericht da eine Entscheidung treffen, die vom Urteil der Strafkammer abweicht?

Da kann es gar keine Abweichung geben - das Strafgericht hat sich ja nicht mal ansatzweise mit dem Thema beschäftigt.



Zitat (von Kattie2116):
Also kann das Gericht, dass die öffentlich-rechtliche Unterbringung anordnet, die Aussagen der Zeugen anders werten als die Strafkammer?

Ja, sicher, das kann es.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Kattie2116
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da kann es gar keine Abweichung geben - das Strafgericht hat sich ja nicht mal ansatzweise mit dem Thema beschäftigt.


Wie meinen?
Die Fremdgefährdung ergibt sich ja aus den vom Betroffenen begangenen Straftaten. Von dem Vorwurf hat die Strafkammer den Betroffenen aber freigesprochen aus Mangel an Beweisen.

Vielleicht konkretisiere ich die Frage mal:
Kann das für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zuständige Gericht die Beweise, die zur Anklageerhebung führten, also insbesondere die Zeugenaussagen, anders würdigen als die Strafkammer?


Ergänzungsfrage:
Kommt man überhaupt als Zeuge dazu, die Beweise beim für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zuständigen Gericht vorzubringen?

-- Editiert von User am 20. März 2024 16:19

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120988 Beiträge, 39975x hilfreich)

Zitat (von Kattie2116):
Kann das für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zuständige Gericht die Beweise, die zur Anklageerhebung führten, also insbesondere die Zeugenaussagen, anders würdigen als die Strafkammer?

Wie schon gesagt, ja kann es.



Zitat (von Kattie2116):
Kommt man überhaupt als Zeuge dazu, die Beweise beim für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zuständigen Gericht vorzubringen?

Wenn der Zeuge nicht nur geladen sondern auch gehört wird, kann er entsprechende Aussagen machen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
danielh81
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

(Unfug editiert)

-- Editiert von Moderator am 24. März 2024 16:46

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38656 Beiträge, 14045x hilfreich)

Die Einweisung, die wohl jetzt angepeilt wird, hat mit dem Strafverfahren und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit doch gar nichts zu tun. Da kommt es auch nicht darauf an, dass die Straftat nachgewiesen wird. Da geht es um eine medizinische Einschätzung/Begutachtung. Das ist ganz was anderes. Die Strafkammer kam ja gar nicht bis zur Prüfung der Schuldfähigkeit.

wirdwerden

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