Diskreditierung / Diffamierung durch einen Amtsträger

Question

Guten Tag,
anläßlich einer öffentlichen Sitzung hat mir aufgrund meiner Forderungen nach Informationen ein verantwortlicher Amtsträger nach Kurzerläuterung der gültigen Organisationsstruktur mit dem abschließenden Satz "So einfach ist das" sozusagen Dummheit vorgeworfen und mich damit öffentlich diskreditiert/diffamiert.
Im weiteren Verlauf der Sitzung bin ich von diesem Amtsträger mit nur einem Satz aus einem aus vielen Sätzen bestehenden Absatz eines meiner Schreiben zitiert worden, der völlig aus dem Zusammenhang gezerrt worden ist und damit ein weiterer manipulativen Versuch der Diskreditierung/Diffamierung darstellt.
Darauf hin habe ich einige Tage später einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) bei zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Die Forderung dieses Antrags ist, dass dieser Amtsträger in öffentlicher Sitzung mich insofern rehabilitiert, als das er sich für den ersten Satz entschuldigt und das von mir Geschriebene in vollem Zusammenhang verliest.
Die erste Antwort habe ich jetzt erhalten. Leider für mich in vielen Passagen unverständlich, da mit Juristendeutsch geantwortet ist.
Was kann ich tun? Wie kann ich dieses anonymisierte Schreiben auf dieser Plattform verfügbar machen?

drkabo · Answer

Kurzfassung:
- Das Gericht hat Zweifel, ob einstweiliger Rechtsschutz überhaupt zulässig ist. Denn im einstweiligen Rechtsschutz soll nur eine vorläufige Entscheidung getroffen werden, bis die Hauptsacheentscheidung im normalen Verfahren folgt. Sie klagen im einstweiligen Rechtsschutz aber auf eine endgültige Lösung (nämlich die Entschuldigung). Grundprinzip: Man darf im einstweiligen Rechtsschutz nur auf vorläufige Regelungen klagen, nicht auf endgültige Regelungen, die das Hauptsacheverfahren überflüssig machen würden. Der einstweilige Rechtsschutz soll das Hauptsacheverfahren nicht vorwegnehmen.
- Das Gericht hat Zweifel, ob überhaupt ein Fall für einstweiligen Rechtsschutz vorliegt. Dafür muss es unzumutbar sein, bis zum Ende eines normalen Hauptsacheverfahrens zu warten. Das Gericht sieht bislang nicht, warum die Sache so dringend ist, dass ein normales Verfahren nicht ausreicht.
- Das Gericht hat Zweifel, ob Sie überhaupt einen Anspruch haben, weil (nach dem ersten Eindruck, den das Gericht hat) der Amtsträger Ihre Rechte nicht beeinträchtigt hat.

Sie sollen dem Gericht jetzt weiter vortragen
- warum Sie denken, dass die Sache so dringend ist, dass Sie nicht auf eine normales Verfahren warten können.
- warum Sie denken, dass der Amtsträger durch seine Äußerung in Ihre Rechte eingegriffen hat.

Harry van Sell · Answer

hoffe, dass mir das Hochladen der 1. Antwort der Gegenseite gelungen ist.  Nein, das war das falsche Dokument.  Statt der Antwort der Gegenseite hat man das Schreiben mit den Gerichtlichen Hinweisen veröffentlicht.        Der Versuch einer Kurzfassung des Inhalts des gerichtlichen Schreibens in für Laien verständlicher Ausführung    Der gewählte   Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes &lpar;Eilantrag&rpar;.  ist hier das falsche Rechtsmittel    Für das Gericht ist das   mit dem abschließenden Satz "So einfach ist das" sozusagen Dummheit vorgeworfen und mich damit öffentlich diskreditiert/diffamiert.  aus den bisherigen Ausführungen des Kläger in keinster Weise nachvollziehbar    Es fehlen valide Vorträge für      1. den Anordnungsgrund     2. den Anordnungsanspruch     3. die Begründung der besonderen Dringlichkeit      Das Gericht räumt freundlicherweise eine Frist von 2 Wochen ein, um die Mängel zu beseitigen, ansonsten dürfte sicherlich eine Abweisung auf Kosten des Klägers erfolgen.

blaubär&plus; · Answer

"So einfach ist das"  Was objektiv gesagt worden ist, klafft gegenüber dem, was lexabing mit ihrem inneren Ohr gehört bzw. verstanden zu haben vermeint. Aber was lexabing meint, verstanden zu haben, hat die andere Person nicht zu verantworten, selbst wenn es ein Amtsträger ist.

Diskreditierung / Diffamierung durch einen Amtsträger

Und jetzt?