Einspruch geg. Titel

9. März 2004 Thema abonnieren
 Von 
masterbenni
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)
Einspruch geg. Titel

Kann ich gegen einen rechtsgültigen Titel noch Einspruch einlegen? Ich habe versäumt Widerspruch gegen ein Mahn-Bescheid einzulegen. Es handelt sich um eine Zahlungsaufforderung, der ich persönlich kein Auftrag erteilt habe. Ein Familienangehöriger hat den Auftrag in meinem Namen unterschrieben. Was kann ich jetzt noch tun?

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5 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Wenn es erst ein Mahnbescheid war, kommt später noch ein Vollstreckungsbescheid. Auch gegen den kannst Du noch Einspruch einlegen. (Die selben Bedingungen wie beim Mahnbescheid)

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" >>falsa demonstratio non nocet<<
Gruß, Bob"

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#2
 Von 
Alexander Führer
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

@Bob:

*sry*
Wenn der VOLLSTRECKUNGSbescheid bereits erlassen worden ist und vorher gegen den MAHNbescheid kein Widerspruch eingelegt worden ist, dann wird dieser JETZT eineglegte Widerspruch grds. als verspätet zurückgewiesen.

Gegen einen MB kann man innerhalb von 14 Tagen ganz oder teilweise Widerspruch einlegen (gegen die Forderung, die Zinsen, die Nebenkosten, etc.)

Gegen den VB kann man Widerspruch einlegen, wenn die Forderungshöhe falsch ist, weil man z.B. eine nicht berücksichtigte Teilzahlung gelsistet hat.




@masterbenni :

Du wisrt wohl zahlen müßen und kannst versuchen, den Betrag von Deinem Familienanghörigen zurückzuholen (ggf. auch in einem seperten Zivilverfahren)


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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

@ Alexander

Moment: Dein posting hört sich so an, als wenn es prinzipiell nicht möglich ist, gegen einen VB Einspruch einzulegen, wenn gegen den vorangegangenen MB kein Widerspruch eingelegt wurde. Und das ist nicht richtig. Gegen einen VB kann prinzipiell binnen 2 Wochen Einspruch eingelegt werden, unabhängig was vorher war. Wenn vorher gegen den MB schon Widerspruch eingelegt wurde, kommt es ja gar nicht zum VB, sondern entweder zum "Vergleich" oder zum Anerkenntnis-, Versäunisurteil, oder zur Entscheidung im "streitigen Verfahren"

aus ard-ratgeber-recht.de:

Wenn der Mahnbescheid kommt, ist noch zwei Wochen lang Zeit, Widerspruch einzulegen. Die notwendigen Formulare schickt das Gericht gleich mit. Und es ist und bleibt kostenlos, wenn sich herausstellt, daß zu Recht der Forderung widersprochen wurde. Dann kommt es zu einem richtigen Verfahren.

Wer dies versäumt, hat das Nachsehen. Denn dann kommt der Vollstreckungsbescheid. Allerdings besteht auch jetzt noch eine Frist von zwei Wochen, um dagegen Einspruch einzulegen.

<a href="http://www.ratgeberrecht.de/sendung/beitrag/rs2001021105.html">Link zum ARD Ratgeber Recht</a>


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" >>falsa demonstratio non nocet<<
Gruß, Bob"

-- Editiert von !streetworker! am 11.03.2004 16:43:36

-- Editiert von !streetworker! am 11.03.2004 16:45:13

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#4
 Von 
JuYa
Status:
Schüler
(364 Beiträge, 36x hilfreich)

Hallo,

selbst nach der 2-Wochen-Frist ist ein Widerspruch noch möglich, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt wurde! DIES kann frühestens nach 2 Wochen geschehen, dauert jedoch manchmal auch länger. Im Übrigen wird ein verspäteter Widerspruch (= nach Erlass des VB) i. d. R. als Einspruch gegen den VB gewertet. § 694 ZPO

Gruß

Julia

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)



quote:<hr size=1 noshade>Im Übrigen wird ein verspäteter Widerspruch (= nach Erlass des VB) i. d. R. als Einspruch gegen den VB gewertet. § 694 ZPO <hr size=1 noshade>


Genau, daß kommt auch noch hinzu. :)

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" >>falsa demonstratio non nocet<<
Gruß, Bob"

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