Einwurf-Einschreiben

5. März 2008 Thema abonnieren
 Von 
Marcel0580
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 5x hilfreich)
Einwurf-Einschreiben

Hallo zusammen!

Ich stelle mir die Frage, wie sicher der Versand als Einwurf-Einschreiben ist und ob z.B. Kündigungen nicht lieber per Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben-Rückschein verschickt werden sollten.
Irgendwo habe ich gelesen, dass der Zugang eines Schreibens als Einwurf-Einschreiben vor Gericht nicht anerkannt wird.
Wie schaut es rechtlich aus?

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29 Antworten
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#1
 Von 
asbachuralt
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 2x hilfreich)

Eine Arbeitskollegin hat mir mal ein Einwurfeinschreiben gesendet und Online auch die Bestätigung des Einwurfes erhalten, der Brief kam jedoch nie bei mir an...so viel dazu.
Es wird ja nur der Einwurf in den Briefkasten bestätigt.
Mit einem Einschreiben mit Rückschein oder sogar eigenhändig fährst du immer sicher

LG

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#2
 Von 
Marcel0580
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 5x hilfreich)

Problem ist halt, dass die Postenboten den Einwurf bereit in der Poststelle abzeichnen und der Brief trotzdem noch falsch eingeworfen werden könnte.
Daher meine Frage, wie es rechtlich aussieht und ob ein Einwurf-Einschreiben als Zugangsbeleg vor Gericht Bestand hat.

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#3
 Von 
guest123-1519
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 25x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
guest123-1951
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 20x hilfreich)

Einwurf-Einschreiben bestätigt lediglich das Einliefern der Sendung, keinesfalls den Empfang- siehe auch Post-Auskunft 01802/3333.

Auch bei "Einschreiben-eigenhändig" oder "Einschreiben-Rückschein" ist keinesfalls sichergestellt, dass der Empfänger das Schriftsück erhalten hat. Schlitzohren verschicken auch leere Briefumschläge, und dann steht Aussage gegen Aussage. Wer (früher) sicher gehen wollte, wandte sich an einen Gerichtsvollzieher und veranlsste eine PZU-Zustellung. Im Zuge der auch hier eingetretenen Privatisierung (PZU-Zustellung vom OLG an Privatfirmen vergeben) können ebenfalls schwierige Beweisfragen entstehen.

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#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

Einwurf-Einschreiben bestätigt lediglich das Einliefern der Sendung, keinesfalls den Empfang- siehe auch Post-Auskunft 01802/3333.

Das ist so nicht richtig. Zumindest nicht wenn man unter Einliefern der Sendung, wie ich, die Abgabe bei der Post bzw. die Aufgabe zur Post durch Einwurf in einen Postbriefkasten versteht. Das Einwurf Einschreiben bestätigt den Einwurf in den Briefkasten des Empfängers.

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#6
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Regelmäßig gilt ein in den Briefkasten geworfener Brief als zum Zeitpunkt des üblicherweise nächsten Leerens als zugestellt.

Insofern ist also die Dokumentation des Briefträgers über den Einwurf ausreichend.

Wenn der Briefträger dann aber in der Verhandlung aussagt, dass er schon im Amt den Einwurf notiert und nicht vor Ort, er also den konkreten Einwurf nicht bestätigen kann, hat man ein Nachweisproblem.

Wenn man per Einschreiben mit Rückschein schickt hat man das Problem nicht, wenn der Empfänger beim Empfang quittiert.

Muss dieser den Brief dann aber beim Postamt abholen ist, ist er erst mit Abholung zugestellt. Der Benachrichtigungszettel ist keine Zustellung.

Wenn man also auf Nummer sicher gehen will, muss man entweder über den Gerichtsvollzieher zustellen oder beide Formen der Einschreiben nutzen ( mit Personen die den Inhalt und Aufgabe bestätigen) oder per Boten zustellen.

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#7
 Von 
guest123-1951
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 20x hilfreich)

Ich habe mehr als ein Dutzend (!) falsch in meinem Briefkasten gelandete Briefe bzw. deren Umschläge kopiert gesammelt und kann jederzeit den Beweis antreten für die teilweise Unzuverlässigkeit bei der Zustellern, speziell bei Ersatzzustellern/Springern/Aushilfen. Der Einwurfvermerk des Zustellers ist keinesfalls beweiskräftig für den Empfang eines Schreibens - das war auch klar und eindeutig von der Post so ausgesagt! Es gab und gibt auch genügend Fälle, in denen Briefträger gar nicht zustellten, sondern die Post vernichteten. In M. waren deswegen bereits mehrere im Knast. Also: Enwurf-Einschreiben ist ein untaugliches Mittel zur Beweisführung. Richter, die Gegenteiliges behaupten, sollten sich einer Nachhilfe durch Postler nicht verschließen.

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#8
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

Schlitzohren verschicken auch leere Briefumschläge, und dann steht Aussage gegen Aussage.

Unsinn. Welchen rechtlichen Vorteil sollte man denn durch das Verschicken eines leeren Umschlages haben?
Und 'Aussage gegen Aussage' soll uns was sagen? Daß ein Gericht eher der lebensfremden Aussage des Empfängers folgen soll, er habe ein leeres Einschreiben erhalten als der lebensnahen Aussage des Absenders, er habe Widerruf (Kündigung/Frist zur Erfüllung etc.) erklärt?

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#9
 Von 
guest123-1951
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 20x hilfreich)

Von wegen "Unsinn"!
Noch nichts davon gehört, dass man z.B. Behörden gegenüber u.U. auch das Absenden irgendwelcher Schriftstücke "nachweisen" muss - und der Nachweis durch einen Einliefrungsschein erbracht wird? Chinesische Massagetechniken scheinen den "Geist" wohl nicht besonders zu fördern. Empfehle Wechsel zu Thai...

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#10
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Da freie Beweiswürdigung gilt, kann man davon ausgehen, dass wenn ein Zusteller sagt, dass er den Bestätigungszettel erst vor Ort beim Einwerfen ausfüllt der Richter dies auch als Beweis der Zustellung wertet.

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#11
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

dass man z.B. Behörden gegenüber u.U. auch das Absenden irgendwelcher Schriftstücke nachweisen muss

Es ist ein Unterschied, ob man den Inhalt eines Einschreibens beweisen oder nur glaubhaft machen muß.
Wenn ich behaupte, ich hätte per Einschreiben 500 EUR verschickt, muß ich natürlich beweisen, daß es nicht nur 50 waren.
Wenn ich behaupte, in meinem Einschreiben an die Telekom sei eine Kündigung gewesen, dann habe ich eine lebensnahe Tatsache glaubhaft gemacht, gegen die die Einrede 'da war womöglich nur ein Einkaufszettel drin' nicht substantiiert genug ist.

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#12
 Von 
guest123-1951
Status:
Beginner
(91 Beiträge, 20x hilfreich)

Im Zuge meiner Recherchen bin ich auf das VwZG gestoßen, das klar und eindeutig zwischen Zustellung mit Zustellurkunde und Einschreiben/Rückschein unterscheidet. Daraus abgeleitete landesrechtliche Zustellvorschriften bewegen sich auch in diesem Rahmen. Ein "Einwurf-Einschreiben" ist somit für den Nachweis des Zugangs an den Adressaten untauglich, falls dieser den Empfang bestreitet - daher erübrigt sich wohl auch die richterliche Beweiswürdigung. Wer hat nicht schon erlebt, dass Paket-Benachrichtigungen im Briefkasten lagen und bei Nachfrage, warum nicht geschellt wurde, dreist erklärt bekommen, es habe Niemand geöffnet. Wer hat noch nie fremde Post in seinem Briefkasten gefunden. Auch diverse Zusteller. die es alljährlich in den Knast zieht wegen schwerster Dienstvergehen sollten nicht übersehen werden. Fazit: Wer mir die Zustellung eines Schriftstückes "nachweisen" möchte, muss schon EUR 0,45 mehr für das Übergabeeinschreiben auslegen als für das eingeworfene...

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#13
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

Warum sollte das VwZG in einem Zivilprozeß einschlägig sein?

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#14
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

@elub:

Lies doch mal § 1 VwZG :

quote:<hr size=1 noshade>§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das Zustellungsverfahren der Bundesbehörden, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der Landesfinanzbehörden.
(2) Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist. <hr size=1 noshade>


Das gesamte Gesetz findet auf Postzustellungen unter Privatleuten, Privatleuten/Firmen und umgekehrt, sowie auch auch Sendungen von Privat an Behörden, überhaupt keine Anwendung.

Gruß,

Axel

-----------------
"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#15
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

...Ein Einwurf-Einschreiben ist somit für den Nachweis des Zugangs an den Adressaten untauglich, falls dieser den Empfang bestreitet...

Dies ist definitiv für den vorliegenden Fall nicht korrekt wie bereits ausgeführt wurde.

Bei juristischen Ratschlägen sollte man schon etwas mehr Sorgfalt walten lassen.
Besser wäre Sie stellen eine bloße Meinung auch als solche dar und nicht als Tatsache.

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#16
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 131x hilfreich)

Einwurfeinschreiben ist untauglich, da nicht dokumentiert ist ob ein Floh drinnen ist oder ein Schriftstück (anders als WE mit GV, weil dort der GV die Schriftstücke beglaubigt) oder einwurf mit Boten oder beides.
Darüber hinaus ist auch fraglich ob auch der Zugang des (möglicherweise leeren) Umschlags beweisen werden kann, da der zustellnachweis des Postboten keine Urkunde im Sinne von § 415 ZPO ist und die beleihung des Postzustellers sich insoweit nicht erstreckt (anders bei PZU, was ja auch eine Postdienstleistung ist).

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#17
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

da nicht dokumentiert ist ob ein Floh drinnen ist oder ein Schriftstück

Ich schreibe das jedes mal unter solche pauschal falschen Behauptungen:

Bitte bringen Sie mir ein (!) Urteil bei, in dem die pauschale Behauptung 'das Einschreiben war leer' (oder alternativ 'soll der Kläger beweisen, was in dem Einschreiben gewesen sein soll') der diese Einrede erhebenden Partei zum Erfolg verholfen hat. :augenroll:

Diese 'urban legend' hält sich leider hartnäckig.
Ich habe jetzt schon zahlreiche Prozesse erlebt, in denen Einwurf- oder Rückscheineinschreiben als Beweise für Kündigungen, Fristsetzungen etc. eingebracht wurden. Nicht einmal (!) hat ein Gericht vom Absender einen Beweis des Inhalts verlangt und nicht einmal (!) hat die Gegenseite den Inhalt des Einschreibens pauschal bestritten, geschweige denn die Kindergartenantwort 'da kann doch auch ein leerer Zettel dringewesen sein' anzubringen gewagt.

Und warum? Weil es lebensfremd und idiotisch wäre, wenn man kündigen will, stattdessen ein leeres Blatt zu verschicken.

(Genau so gut könnte ich behaupten, wenn mir jemand unter Zeugen seine Schulden i.H.v. 1000 EUR bezahlt hat, daß das alles Falschgeld war, was ich natürlich schon weggeworfen habe und der Schuldner solle mir bitte beweisen, daß er mir echtes Geld gegeben hat.)

Anders sieht es nur aus, wenn die bloße Existenz eines Einschreibens eben nicht bei lebensnaher Betrachtung Anscheinsbeweis für den Inhalt gewesen ist, etwa bei der Lieferung von Waren (oder gar dem Versand von Geld) per Einschreiben.

Im normalen Rechtsverkehr verlangt aber kein (!) Gericht einen Beweis für den genauen Inhalt, solange der Empfänger den Inhalt nicht substantiiert (!) bestreiten kann (also z.B. vorlegen kann, daß der Absender die Kündigung nicht zum 1.3., sondern zum 1.6. ausgesprochen hat etc.).

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#18
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 131x hilfreich)

Das ist falsch (siehe kommentierung zu Einwurfeinschreibung, die hM hält dies für nicht zugestellt).
Man kann jederzeit die zustellung eines Einwurfeinschreibens bestreiten, wobei noch mit Unwissenheit bestritten wird, daß im umschlag ein Schreiben drinnen war, hilfsweise, daß dies Originalunterschrieben ist.
Was nun wenn sich niemand mehr erinnert ?
Eine Kündigung ist somit futsch, was ist wenn dann die probezeit rum ist und kündigungsschutz besteht ?

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#19
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

wobei noch mit Unwissenheit bestritten wird, daß im umschlag ein Schreiben drinnen war

Wenn die Zustellung bewiesen wurde, kann man nicht mehr mit Nichtwissen bestreiten, was im eigenen Wahrnehmungshorizont liegt. Das ist elementar.

Abgesehen davon gehen Sie gar nicht auf mein Argument ein, daß Bestreiten mit Nichtwissen hier gar kein substantiiertes Bestreiten ist, weil es von einer lebensfremden Annahme ausgeht (daß man leere Einschreiben oder Einkaufslisten verschickt).

hilfsweise, daß dies Originalunterschrieben ist

Warum sollte dafür der Unterschreibende die Beweislast tragen? Wenn er die Echtheit der Willenserklärung nicht bestreitet, ist es sogar rechtlich völlig unerheblich, wer unterschrieben hat.
Woher nehmen Sie eigentlich Ihre wilden Theorien?

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#20
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 131x hilfreich)

Ich kenne mehrere Entscheidungen aus meinem
Umkreis, da wurde von Obergerichten (da herrscht Anwaltszwang) alleine mit dieser Argumentation gewonnen.

Wenn die Zustellung bewiesen wurde, kann man nicht mehr mit Nichtwissen bestreiten, was im eigenen Wahrnehmungshorizont liegt. Das ist elementar.
Der leere Umschlag und die fehlende unterschrift kann vergessen worden sein, so lebensfremd ist das nicht zumal auch der beweispflichtige vollumfänglich beweislastig ist.

Warum sollte dafür der Unterschreibende die Beweislast tragen? Wenn er die Echtheit der Willenserklärung nicht bestreitet, ist es sogar rechtlich völlig unerheblich, wer unterschrieben hat.

Es könnte sich ja um eine Fotokopie handeln. üblicherweise trägt ja die gegenseite vor .. Kündigung xy (Beweis Kopie). Woher weiß ich dann wenn überhaupt die urschrift zugegangen ist, daß diese original war und nicht auch eine Kopie ?

Stellen Sie das mit dem GV zu haben Sie einige probleme weniger. oder mit boten.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

Das ist falsch. [...] Man kann jederzeit die zustellung eines Einwurfeinschreibens bestreiten

Habe ich je geschrieben, daß ein Einwurfeinschreiben ausreicht? Darum geht es doch nicht, sondern um die Frage des Inhalts bei unstrittiger Zustellung.
(Abgesehen davon, daß das Bestreiten des Zugangs eines tatsächlich zugegangenen Schreibens natürlich einen Prozeßbetrug darstellt.)

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

Der leere Umschlag und die fehlende unterschrift kann vergessen worden sein, so lebensfremd ist das nicht zumal auch der beweispflichtige vollumfänglich beweislastig ist.

Stichwort Anscheinsbeweis.
Im übrigen müßte der Empfänger in so einem Fall das Schreiben des Absenders ohne Unterschrift vorlegen, weil das Bestreiten ansonsten eben unsubstantiiert ist (genau wie das Bestreiten mit Nichtwissen, was idiotisch ist, denn wenn man das Schreiben unstrittig zugestellt bekommen hat, kennt man dessen Inhalt und kann folglich nichts mehr mit Nichtwissen bestreiten).

Es könnte sich ja um eine Fotokopie handeln. üblicherweise trägt ja die gegenseite vor .. Kündigung xy (Beweis Kopie). Woher weiß ich dann wenn überhaupt die urschrift zugegangen ist, daß diese original war und nicht auch eine Kopie ?

Dito. Es würde also vom Empfänger mindestens die kriminelle Energie verlangen, ein gefälschtes (oder fotokopiertes) angebliches Schreiben des Absenders vorzulegen.

Ich kenne mehrere Entscheidungen aus meinem
Umkreis, da wurde von Obergerichten (da herrscht Anwaltszwang) alleine mit dieser Argumentation gewonnen.


Mit einem Aktenzeichen würden Sie mir eine große Freude machen. Nach so einem Urteil suche ich schon mindestens 2 Jahre. ;)
(Aber bitte nicht aus einem Arbeitsgerichtsprozeß, wo vielleicht die Frage Original/Kopie bei einer Kündigung strittig gewesen sein mag, sondern einen 'echten' Fall von 'beweise mir den Inhalt und daß das kein leerer Brief war'.)

-- Editiert von Mareike am 08.03.2008 18:38:57

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 131x hilfreich)

Abgesehen davon, daß das Bestreiten des Zugangs eines tatsächlich zugegangenen Schreibens natürlich einen Prozeßbetrug darstellt.)

Wieso denn das ? Da Gegner müßte ja mit dem prozeßverlust einen Schaden haben. bei Ihrem fiktiven Fall im Arbeitsgerichtsverfahren hat ja der Ag keinen Schaden, denn er kriegt ja die Arbeitsleistung als gegenwert.

Meine Entscheidungen, die ich kenne wurden nicht veröffnetlicht, da dies ein alter Hut ist und keiner revison bedarf etc.

Ich habe lange nicht mehr geschaut, aber die kommentierung ist doch voll von solchen Entscheidungen (es gibt aber auch Mindermeinungen die es anders rum sehen).

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Es gilt die freie Beweiswürdigung.

Wenn der Richter überzeugt ist, dass eine Willenserklärung zugestellt wurde, ist es für das Verfahren auch so.

Ein Beweis muss nicht über jeden Zweifel erhaben sein. Er muss nur den Richter nachvollziehbar überzeugen.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

bei Ihrem fiktiven Fall im Arbeitsgerichtsverfahren

Ich rede gerade nicht vom Arbeitsgerichtsverfahren, sondern vom normalen Zivilverfahren. Sie versuchen nur, das so zu drehen, um recht zu behalten. :augenroll:

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 131x hilfreich)

Arbeitsgerichte sind nur besondere Zivilgerichte, wobei aber die Richter etwas genauer hingucken als ein 0815-Amtsrichterlein.
Für die Zustellung von WE (und auch für Stellvertretung) gibt es keine Besonderheiten also keinen Unterschied.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

Für die Zustellung von Kündigungen seitens des AG doch wohl schon.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3914x hilfreich)

@Andreas.Hauser

Meine Entscheidungen, die ich kenne wurden nicht veröffnetlicht, da dies ein alter Hut ist und keiner revison bedarf etc.

Schon mal was davon gehört, dass man Urteile auch direkt beim Gericht in anonymisierter Form anfordern kann, auch wenn sie nicht veröffentlicht wurden. Also, Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind daher nach wie vor von Interesse.

-- Editiert von eidechse am 10.03.2008 10:27:48

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#29
 Von 
guest123-1698
Status:
Student
(2977 Beiträge, 836x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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