Eltern in meiner angemieteten Mietwohnung anmelden

Guten Tag,

meine Eltern sind seit einigen Jahren in Rente und verbringen den Großteil des Jahres (etwa 90%) im nicht europäischen Ausland, wo man ein Haus besitzt.

Kranken und Rentenversichert sind die beiden jedoch in Deutschland und hatten hier auch immer eine Wohnung. Die kommen 1-2 mal kurz für wenige Wochen zu Besuch, um Kinder und Enkelkinder (habe 2 verheiratete Geschwister) zu besuchen und die Kontrolltermine bei den Ärzten wahrzunehmen.

Dadurch, dass die beiden 12 Monate Miete bezahlten, obwohl man die Wohnung maximal 3-4 Wochen im Jahr genutzt hat, habe ich den beiden empfohlen die paar Wochen in meiner 3 Zimmer Wohnung mit 80qm zu verbringen, was finanziell sinnvoller wäre.

Hintergrund ist der, dass die beiden eine deutsche Meldeadresse benötigen, um ihre Rente und Krankenversicherung weiter nutzen zu können, daher wollte ich die beiden bei mir anmelden. Mein Vater hat zudem die Pflegestufe 1.

Wie ist hier die Rechtslage? Eine telefonische Beratung bei einer Kanzlei war gerate etwas weniger hilfreich, weil die Anwältin wohl auf einen anderen Bereich spezialisiert war.
Sie sagte jedoch, dass folgende Klausel im Vertrag nicht zulässig sei:
„3 Zimmer, Küche, Diele, Bad, Terrasse, Abstellraum und Keller zur Nutzung durch 1 Person."

„Der Mieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass er bei Abschluss des Mietvertrags keinerlei
Absichten oder Gründe haben, weitere Personen aufzunehmen. Gleiches gilt für die Bildung einer Wohngemeinschaft."

Weil der Mieter hier kein Recht hat auf meine Lebenssituation, die sich dauernd ändern kann, Einfluss zu nehmen. Sie fügte noch an, dass man ja heiraten könnte oder Kinder bekommen und dann würde es ja ohnehin zwangsläufig zu einer Wohngemeinschaft kommen, weshalb diese Klausel dort nicht zulässig sei.

Im Internet lese ich beispielsweise noch folgende Aussage zur Thematik:

„Nach § 549 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Mietpartei nicht berechtigt, ohne Erlaubnis des Vermieters den Gebrauch der Mietsache einer dritten Person zu überlassen, wobei
es nach dem Rechtsentscheid des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 6.10.1997 gleichgültig ist, ob die Mietpartei dritten Personen einen Teil der Mietwohnung zum selbstständigen Gebrauch überlässt oder ihnen lediglich den unselbstständigen Mit1gebrauch der Mietwohnung gestattet.

Nach Auffassung der Rechtsprechung bedarf jedoch die Aufnahme von nächsten Fa-
milienmitgliedern in die Mietwohnung keiner Erlaubnis des Vermieters. Allerdings hat
die Rechtsprechung den Kreis der Familienangehörigen in diesem Falle eng gefasst.Verwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder) gehören ohne Einschränkung zum Kreis der nächsten Familienangehörigen.

Dagegen ist entfernten Verwandten, wie z. B. Schwägerin, Schwager, Nichte oder
Neffe nur unter ganz besonderen Umständen nach einem Rechtsentscheid des OLG
Braunschweig, wenn ein besonders enger Kontakt zur Mietpartei besteht, aus dem
sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergibt, auch diesen Angehörigen
der Mietpartei Wohnungsaufnahme zu gewähren. Da dies in der Praxis doch sehr
selten vorkommt, soll hierauf nicht näher eingegangen werden.

Voraussetzung für die Aufnahme von dritten Personen in die Mietwohnung ist daher,
dass dadurch eine Überbelegung der Mietwohnung nicht eintreten darf. Zu der be-
rechtigten Frage, wann eine Überbelegung vorliegt, haben sich weder der Gesetzge-
ber noch die Rechtsprechung konkret geäußert. Vielleicht kann man aber als Faust-
regel davon ausgehen, dass 10 qm Wohnfläche pro Person an der untersten zumut-
baren Grenze liegt. Die Überbelegung einer Mietwohnung ist auch von der Zu-
sammensetzung des Personenkreises abhängig, ob es sich hierbei nur um
erwachsene Personen handelt oder ob es sich um einen gemischten Personenkreis."

Wie ist hier tatsächlich die Rechtslage und reicht es aus, wenn ich dem Vermieter hierzu eine Info zukommen lasse? Ich benötige dann noch eine Wohngeberbescheinigung, welche der Vermieter bzw. die Hausverwaltung ausstellen müsste, um die beiden beim Einwohnermeldeamt umzumelden.


Für Ratschläge und Aufklärung bedanke ich mich vielmals.



-- Editiert von User am 15. April 2025 09:01

-- Editiert von Moderator topic am 15. April 2025 13:41

-- Thema wurde verschoben am 15. April 2025 13:41