Erlöschen notarieller Vollmacht

6. August 2004 Thema abonnieren
 Von 
Cohen
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 23x hilfreich)
Erlöschen notarieller Vollmacht

Hi! Folgende Frage: ein Ehepaar hat sich gegenseitig zu bestimmten Angelegenheit bevollmächtigt, z.B. Vornahme ärtzlicher Heileingriffe. Die Vollmachtsurkunde ist gegenüber einem Notar erfolgt. Nun hat sich das Ehepaar getrennt. Wie erlischt die Vollmacht? Muss man wieder zum Notar und diese aufheben lassen oder geht das auch anders? Und was ist mit der Vollmachturkunde? muss der eine Ehepartner dem anderen diese zurückgeben und umgekehrt, damit die Vollmacht nicht mehr Wirkung entfaltet?

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7 Antworten
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#1
 Von 
Rechtspfleger
Status:
Praktikant
(578 Beiträge, 216x hilfreich)

Hi,

die Vollmachtserteilung ist zwar in notarieller Form, aber gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgt (Vollmacht erteilt man durch ERklärung gegenüber dem Bevollmächtigten, oder dmjenigen demgegenüber die Vollmacht gelten soll § 167 BGB ).
Die Vollmacht gilt grds. solange bis Sie widerrufen wird, oder bis das Ihr zugrunde liegende Rechtsverhältnis erlischt §168 BGB (Euer Fall). Da die Vollmacht in eurem Fall in einer Urkunde festgestellt wurde gilt aber § 172 II BGB .
"Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird."

Der Bevollmächtigte muss also die Urkunde zurückgeben (dazu ist er verpflichtet § 175 BGB ) oder der Vollmachtgeber muss sie gem § 176 BGB für kraftlos erklären lassen.
Solange das nicht geschehen ist, gilt die Vollmacht weiter.

Gruß
Rpfl.

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest123-56
Status:
Schüler
(464 Beiträge, 184x hilfreich)

Bezieht sich die Rückgabeverpflichtung nur auf die Urkunde selbst (d.h. die Ausfertigung[en] der notariellen Vollmacht für den Bevollmächtigten) oder auch auf evtl. von ihm gefertigte beglaubigte Kopien?

Was geschieht, wenn der Bevollmächtigte einige Exemplare nicht zurückgibt und von der Vollmacht weiterhin Gebrauch macht? Sein Geschäftspartner wird schließlich der Vollmacht (in der Regel wohl der beglaubigten Kopie) nicht ansehen, daß sie nicht mehr gilt und auch von einem Widerruf der Vollmacht nichts wissen. Gelten dann Geschäfte zwischen diesem und dem Vollmachtgeber weiterhin, wobei der Vollmachtgeber einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem untreuen früheren Bevollmächtigten hat, oder ist das Geschäft an sich unwirksam?

18x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Rechtspfleger
Status:
Praktikant
(578 Beiträge, 216x hilfreich)

Hi,

zurückzugeben ist nicht nur die Ausfertigung sondern auch die Abschriften (Palandt 61. Aufl. RdNr 1 zu § 175 BGB ).
Bei Vorlage einer beglaubigten Kopie der Vollmacht darf der Vertragspartner i. ü. nicht auf den Fortbestand der Vollmacht vertrauen. Er muss sich den Fortbestand der Vollmacht durch Vorlage der Urschrift oder einer Ausfertigung nachweisen lassen (vgl. Palandt 61. Aufl. RdNr 6. zu § 172/173 BGB).

Sollte der Bevollmächtigte nach erlöschen der Vollmacht ls Bevollmächtigter auftreten, entfalten die von Ihm abgeschlossenen Geschäfte keine Wirkung gegen den Vollmachtgeber.
Der Vertreter haftet dem dritten gegenüber für die Erfüllung des Vertrages (§§ 178 , 179 BGB )
Gruß
Rpfl.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest123-56
Status:
Schüler
(464 Beiträge, 184x hilfreich)

Danke für die Auskunft. Aber da stellt sich mir gleich eine weitere Frage (zur Vollmacht selbst, nicht dem Widerruf):

Wenn der Vertragspartner "bei Vorlage einer beglaubigten Kopie der Vollmacht nicht auf den Fortbestand der Vollmacht vertrauen" darf - wozu ist dann eine beglaubigte Kopie überhaupt nützlich? Die (oftmals einzige) Ausfertigung wird der Bevollmächtigte aus gutem Grund nicht aus der Hand geben wollen, wenn z.B. der Geschäftspartner nicht persönlich aufgesucht werden kann.

Wenn diese Ausfertigung auf dem Postweg oder beim Geschäftspartner verlorengeht oder beschädigt wird - was dann? Insbesondere wird das ein großes Problem sein, wenn der Vollmachtgeber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, beim Notar weitere Ausfertigungen für den Bevollmächtigten zu bestellen. Soviel ich weiß, kann das der Bevollmächtigte in der Regel auch nicht selbst beim Notar veranlassen.

5x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Cohen
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 23x hilfreich)

Danke! Wie läßt man denn die Urkunde für kraftlos erklären? Notar? Gericht? Das heißt also, gibt der Bevollmächtigte die Urkunde nicht zurück, muss der Vollmachtgeben diese für kraftlos erklären lassen?

6x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Rechtspfleger
Status:
Praktikant
(578 Beiträge, 216x hilfreich)

@felix27

die beglaubigte Kopie bestätigt nur, dass zum Zeitpunkt der Beglaubigung die Vollmacht bestanden hat.

Üblich ist es bei notariellen Geschäften, die Ausfertigung vorzulegen, und eine beglaubigte Kopie zur Sache zu nehmen.
Aus der hand geben würde ich eine Ausfertigung auch nicht ohne weiteres.

@Cohen

Die Kraftloserklärung erfolgt durch Erklärung des Vollmachtgebers. Für die öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung ist das Amtsgericht zuständig.

Zu den Details wird Ihnen der Notar der die Urkunde erstellt hat sicher weiterhelfen können.

Gruß
Rpfl.


1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
amverzweifeln
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 44x hilfreich)

Es liegt eine General-Vorsorge-Vollmacht (notariell beglaubigt) mit 3 Bevollmächtigte (1. Schwiegertochter (Ehefrau des ält. Sohnes), 2. jg. Sohn 3. mittl. Sohn) vor. Die Vollmacht gilt bis zur Erteilung eines Erbscheines - wie ist es, wenn das Erbe ausgeschlagen wurde, erlischt die Vollmacht dann automatisch?

Sie möchte gerne ihre Vollmacht widerrufen, da sich die bevollmächtigten Söhne um nichts kümmern - Kann die Schwiegertochter ohne weiteres ihre Vollmacht widerrufen? wenn ja - wie? mit welchen Kosequenzen? Ab wann gilt der Widerruf? Rückwirkend oder ab Widerrufsdatum?


44x Hilfreiche Antwort

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