Feuerwehr musste ausrücken - Rechnung zu hoch

5. Dezember 2023 Thema abonnieren
 Von 
Floksche
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Feuerwehr musste ausrücken - Rechnung zu hoch

Hallo zusammen. Wie der Titel schon sagt, hat uns eine Gemeinde (in der Schweiz) die Rechnung der Feuerwehr weitergeleitet.
Für uns wäre es okay gewesen 300, 400 .. maximal 500 Franken zu zahlen und das Ganze zu vergessen. Nun beläuft sich aber der Betrag auf fast 700 Franken und das ist für uns nicht okay.
Die Rechnung war sehr knapp gehalten - auflistung der Stunden, Einsatzfahrzeug usw.
Keinerlei rechtliche Grundlagen oder Rechtsmittelbelehrung.

Wir sind nun dabei, ein Schreiben an die Gemeinde und die Feuerwehr zu verfassen.
Es gab vor einigen Jahren einen ähnlichen Fall in einer Nachbarsgemeinde, wo ebenfalls ein Beschwerdebrief geschrieben worden war .. und die Gemeinde dann einfach hart blieb und 500.- bearbeitungsgebühr draufgeschlagen hat. Dies wollen wir möglichst vermeiden - kann man irgendwie eine Begründung/Anpassung der Rechnung fordern, ohne dabei noch mehr Kosten zu riskieren?

Ausserdem wäre ich froh, wenn ich ein paar Meinungen zu unserem Briefsentwurf hören könnte. Macht so ein Brief Sinn? Wie würdet ihr vorgehen? Hat ein solcher Einspruch überhaupt Chance oder wirds einfach bei einem "Die Feuerwehr weiss was sie macht und was sie verrechnet" enden?

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Unser Brief:

Diese Stellungsnahme bezieht sich auf den Einsatz der Feuerwehr XXX vom XXX , bei welchem ein Lagerfeuer auf XXX gelöscht worden ist und für welchen 675.- verrechnet wurde.

Die damalige Waldbrandgefahr am 25. November war gemäß der Webseite "Die aktuelle Waldbrandgefahr im Kanton XXX (XXX)" auf der niedrigsten Stufe. Anstelle eines Feuerverbots herrschten Minustemperaturen, es war feucht, und der Boden war von einer dünnen Schneeschicht bedeckt. Das Feuer wurde in einem Steinkreis (ca. 50x50 cm) entfacht und befand sich stets unter Kontrolle und Aufsicht. Die Formulierung "inmitten vom Wald" trifft nicht zu, da sich die Feuerstelle am Waldrand und am Rande einer Lichtung befand. Trotz des Winds befand sich das Feuer in einem windgeschützten Bereich.

Zum Ablauf der Löschung:
Das Feuer wurde von uns auf Anweisung der Feuerwehr mit selbst mitgebrachtem Wasser und Schnee sofort gelöscht. Während dieser anfänglichen Löschung erhielten wir keinerlei Unterstützung, Beratung oder Hilfe und die drei Feuerwehrleute standen dabei passiv herum und beobachteten das Geschehen. Dies ist nicht akzeptabel, insbesondere wenn diese Zeit später als Arbeitszeit von drei Einsatzkräften abgerechnet wird. Die drei Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr erschienen ohne jegliches Löschmittel (z. B. Wasser, Schaufel, Pickel, Feuerlöscher). Dies lässt darauf schließen, dass die Situation von vornherein als nicht besonders gefährlich eingeschätzt wurde. Dies führte dazu, dass ein Feuerwehrmann einen zusätzlichen Weg von insgesamt ca. 15-20 Minuten machen musste, um Löschwasser zu holen. Während dieser Wasserbeschaffung standen die anderen beiden Feuerwehrleute untätig herum. Nach der Ankunft des Wassers, das auf die Restglut der dampfenden Feuerstelle gesprüht wurde, entschied man sich, eine weitere Ladung Wasser zu holen, was erneut 15-20 Minuten dauerte. Dieser Prozess hätte erheblich verkürzt werden können, wenn Löschmittel von Anfang an vorhanden gewesen wären oder wenn mehrere Personen gleichzeitig Wasser geholt hätten. Die vollständige Arbeitszeitverrechnung von drei Einsatzkräften ist daher nicht gerechtfertigt, da zwei der drei Personen die meiste Zeit keine Arbeit geleistet haben.

Die Feuerwehr XXX gibt auf der Rechnung eine Arbeitszeit von 8.5 Stunden an, also 2.83 Stunden pro Person. Die gesamte Löschaktion dauerte jedoch knapp eine Stunde, höchstens 1.5 Stunden mit An- und Abfahrt. Es ist unklar, wie man auf fast 3 Stunden pro Person kommt. Die zusätzliche Berechnung einer Nachkontrolle (deren Dauer nicht klar ersichtlich ist) ist fragwürdig. Es ist zu erwarten, dass drei ausgebildete Feuerwehrleute mit einer Wärmebildkamera die Glut eines 50x50 cm Lagerfeuers in schneebedecktem, feuchtem Gelände so löschen können, dass keine Nachkontrolle erforderlich ist.
Die Verwendung der Wärmebildkamera, für die uns zusätzliche Kosten berechnet wurden, ist ebenfalls zweifelhaft. Das Feuer befand sich stets in einem durch Steine eingegrenzten Bereich von ca. 50x50 cm, und es war nicht notwendig, versteckte Glutnester zu finden, wie es bei einem unkontrollierten Flächenbrand der Fall sein könnte. Dies bestätigte sich, und es wurden keine zusätzlichen Glutnester entdeckt. Zitat Feuerwehrmann 1 nach dem Gebrauch der Wärmebildkamera: "Die Steine sind noch ziemlich heiß". Es kann nicht sein, dass teure technische Geräte ohne triftigen Grund eingesetzt und verrechnet werden.

Die Höhe der Rechnung von 675.- ist nicht akzeptabel. Ein Vergleichsfall aus dem Jahr 2021 in der Gemeinde Fiesch kostete die Verursacher eines Lagerfeuers 1281.50 Franken (https://www.blick.ch/schweiz/graubuenden/gaga-busse-in-fiesch-vs-feuerwehr-suchte-2-5-stunden-nach-lagerfeuer-1800-franken-busse-id17108696.html). In diesem Fall waren 10 Feuerwehrleute 2.5 Stunden (insgesamt 25.6 Stunden) damit beschäftigt, ein Lagerfeuer zu suchen, zu finden und zu löschen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kosten in unserem Fall mit nur einem Bruchteil der verrechneten Arbeitszeit und lediglich drei Einsatzkräften (die das Feuer nicht suchen mussten) mehr als die Hälfte von 1281.50 Franken betragen.

Auf der uns zugesandten Rechnung in Höhe von 675.- ist nicht ersichtlich, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Kostenübertragung beruht. Ebenfalls fehlt eine Rechtsmittelbelehrung. Wir bitten Sie daher, uns eine neue, detaillierte und angepasste Rechnung zukommen zu lassen, die die gesetzliche Grundlage, die Rechtsmittelbelehrung und Begründungen zu den oben genannten Punkten enthält.






-- Editiert von User am 5. Dezember 2023 05:48

-- Editiert von User am 5. Dezember 2023 05:56

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2134 Beiträge, 742x hilfreich)

Ich weiß nicht, wie viele Schweizer sich hier tummeln, in der Regel werden hier Fragen nach deutschem Recht diskutiert.
Aber mal davon ausgehend, dass sich in dem Punkt das schweizer Recht nicht so sehr vom deutschen unterscheidet:
Ich sehe die Chancen bei 0,1 %

Ihr habt offenbar ein (nicht genehmigtes) Lagerfeuer zumindest im Bereich eines Waldes entzündet, jemand hat das gesehen und die Feuerwehr alarmiert.
Diese Einsatzkosten sind zu zahlen, da es sich nicht um einen Notfall gehandelt hat.
Soweit ist das ja aus eurer Sicht auch erst einmal unstrittig.
Euch geht es nur um die Höhe der Kosten.
Und da halte ich diese für absolut vertretbar, wenn ich mir z. B. die Kostenaufstellung der Stadt München ansehe:
https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/121/version2/0.html

IMO werdet ihr durch diesen Brief eine detailliertere Rechnung bekommen.
Und der Aufwand für diese Erstellung wird euch wahrscheinlich zusätzlich in Rechnung gestellt.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16807 Beiträge, 9400x hilfreich)

In meiner Stadt kostet schon ein Fehlalarm 824€ (ca. 780 CHF) - also wenn die Feuerwehr kommt und nichts macht, außer sich zu vergewissern, dass es wirklich ein Fehlalarm ist.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3636 Beiträge, 579x hilfreich)

Zitat (von Floksche):
die drei Feuerwehrleute standen dabei passiv herum und beobachteten das Geschehen. Dies ist nicht akzeptabel, insbesondere wenn diese Zeit später als Arbeitszeit von drei Einsatzkräften abgerechnet wird.
Natürlich war das Arbeitszeit, sie beobachteten, ob das Feuer richtig gelöscht wurde.
Einer holte noch Wasser und die Anfahrt und Abfahrtszeit muss ebenfalls berücksichtigt werden.
Zitat (von Floksche):
Dieser Prozess hätte erheblich verkürzt werden können, wenn Löschmittel von Anfang an vorhanden gewesen wären oder wenn mehrere Personen gleichzeitig Wasser geholt hätten

Was hat sie daran gehindert, selber Wasser zu holen?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7566 Beiträge, 1573x hilfreich)

Zitat (von Floksche):
Die Feuerwehr XXX gibt auf der Rechnung eine Arbeitszeit von 8.5 Stunden an, also 2.83 Stunden pro Person. Die gesamte Löschaktion dauerte jedoch knapp eine Stunde, höchstens 1.5 Stunden mit An- und Abfahrt.


Sind wir bei 2,5 Stunden plus Anrückzeit zum Feuerwehrgerätehaus nach Alarmierung. Das passt aus meiner Sicht.

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#5
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8419 Beiträge, 3780x hilfreich)

Ich glaube, hier landen deshalb viele (farbenblinde?) Schweizer, weil das Logo des Forums ein weißes Kreuz trägt und der HIntergrund grün ist? :grins:

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Floksche
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Natürlich war das Arbeitszeit, sie beobachteten, ob das Feuer richtig gelöscht wurde.
Einer holte noch Wasser und die Anfahrt und Abfahrtszeit muss ebenfalls berücksichtigt werden.
Zitie


Cool - und wieso kreuzen sie dann nicht mit 100 Mann auf und beobachten andere, wie diese ihre Arbeit verrichten? Würde sich ja durchaus lohnen.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16807 Beiträge, 9400x hilfreich)

Zitat (von Floksche):
Cool - und wieso kreuzen sie dann nicht mit 100 Mann auf und beobachten andere, wie diese ihre Arbeit verrichten? Würde sich ja durchaus lohnen.

Ja.
Das ist zumindest in Deutschland auch gar nicht so selten ein Streitpunkt.
Abseits von größeren Städten ist die Feuerwehr meist eine freiwillige Feuerwehr und keine Berufsfeuerwehr. Man weiß also nie ganz genau, wie viele Feuerwehrleute gerade einsatzfähig sind - und wie viele zu einem Einsatz dann genau ausrücken.
Im günstigen Fall sind dann mehr Feuerwehrleute da als nötig - im ungünstigen Fall ist es umgekehrt.
Da eine Feuerwehr aber immer ein Verlustbetrieb ist (zumindest in Deutschland) lohnt es sich finanziell trotzdem nicht, wenn mehr Feuerwehrleute da sind als nötig.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121967 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Floksche):
Es ist unklar, wie man auf fast 3 Stunden pro Person kommt.

Dienst beginn ist die Alarmierung.
Dienstende ist, nach dem alle Gerätschaften, Schutzkleidung etc. für den nächsten Einsatz bereitgestellt wurden und die Feuerwehrleute wieder



Zitat (von Floksche):
Die zusätzliche Berechnung einer Nachkontrolle (deren Dauer nicht klar ersichtlich ist) ist fragwürdig.

Eine Nachkontrolle ist üblich - Sicherheit geht vor.



Zitat (von Floksche):
Die Verwendung der Wärmebildkamera, für die uns zusätzliche Kosten berechnet wurden, ist ebenfalls zweifelhaft.

Nö, die ist - zumindest in hiesiger Gegend - Standard da Vorschrift.



Zitat (von Floksche):
es war nicht notwendig, versteckte Glutnester zu finden

Festgestellt durch wen konkret mit welcher Kompetenz genau?



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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