Hallo,
ein Amtsgericht hat im Jahre 2009 ein Urteil gegen mich gefällt. Habe mich selbst verteidigt!
Fast 2 Jahre danach kam erst der Kostenfestsetzungsbeschluss:
Verfahrenskosten nebst Zins.
Dieser Zins beträgt 40 euro.
Nach Rückfrage beim gericht, teilte man mir mit, dass der Kostenfeststezungsbeschluss schlicht und einfach vergessen wurde
Da dieser mißstand nicht von mir verschuldet wurde, frage ich, wie ich diese Zinsen vom gericht fordern kann,
Wie kann ich hier vorgehen, wenn ich die Zinsen aus der staatskasse fordern möchte.
Vielen Dank
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Forderung gegen Gericht
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Du schuldest dem Gericht Geld für das Verfahren, nicht das Gericht dir!
Auf welcher Rechtsgrundlage solltest du Zinsen vom Gericht fordern dürfen?
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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !
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ich präzisiere den fall:
ich schulde nicht dem gericht geld, sondern muss der gegenseite die varfahrenskosten zahlen - plus zins,
diese machen mittlerweile 40 euro aus,
hätte das amstgericht sofort nach urteilssprechung -und nicht fast zwei jahre später- den kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt, wären die zinskosten nicht entstanden
bedanke mich für konsruktive beiträge
grüsse und schönes we!
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Wann hast du den Antrag bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses gestellt?
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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !
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ich habe nie einen antrag auf kostenfestsetzung gestellt, die gegenseite hat sofort nach urteilsverkündung den antrag gestellt, ergo im Oktober 2009
das gricht hat vergessen die kosten offiziell festzusetzen,
wie das gericht mir mitteilte, stellte man dies durch zufall fest, und reichte den kostenfestsetzungsbeschluss im Mai 2011 nach, daher entsnaden zinskosten für mich in höhe von 40 euro, die ich an die gegenseite zahlen muss
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Die Zinsen beruhen auf den anwaltlichen Kosten der Gegenseite die Sie bis jetzt nicht bezahlt hatten?
Hatten Sie denn den Kostenantrag der Gegenseite erhalten indem die Höhe und die Verzinsung beantragt wurde?
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