Da ich nicht genau weiß, wo ich es schreiben soll, mach ich es einfach mal hier.
Bei der Zustellung eines Schreibens vom Amtsgericht während meiner Urlaubszeit ist mir nach meiner Rückkehr aufgefallen, dass der gelbe Umschlag weder mit Datum noch Unterschrift des Zustellers versehen war. Da ich bei der Post eine Lagerung während der Urlaubszeit beantragt hatte, die Post vom Amtsgericht aber durch einen privaten Zustelldienst zugestellt wird, konnte ich den Ablauf der Frist nicht eindeutig zuordnen. Ich konnte zwar noch fristgerecht reagieren, es würde mich aber trotzdem interessieren, ob der Brief im Zweifelsfall überhaupt ordnungsgemäß zugestellt ist und wo man sich im Zweifelsfalle darüber beschweren kann, denn es waren insgesamt 3 Schreiben mit gelbem Umschlag ohne Datum und Unterschrift vom Privatzusteller, nämlich auch die folgenden in der Sache nach meiner Urlaubszeit.
Form der Zustellung Post Amtsgericht
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
--- editiert vom Admin
ich kenne mich da nicht so aus, aber ich denke mal, dass auf der Zustellungsurkunde, die ja an den Absender zurück geht, schon Datum und Unterschrift stehen.
I
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Der Umschlag ist ohne jede Unterschrift, Datum oder irgendwelche Vermerke, wie original aus der Verpackung. Mir als derjenige, der wissen muss wann eine Frist beginnt bringt es ja aber wenig, wenn diese Details nur auf der Zustellungsurkunde stehen die an den Absender gehen.
Meines Erachtens beeinträchtigt dies aber nicht die Wirksamkeit der Zustellung. Zwar muss der Tag der Zustellung auch auf dem Umschlag vermerkt werden, dies ist aber kein notwendiger Bestandteil der Zustellung (§ 166 ZPO ) und bei Fehlen wird die Zustellung daher nicht unwirksam (vgl. Zöller, ZPO, § 182 Rn. 19). Allerdings wird dies ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein, wenn man dadurch eine Frist verpasst.
--- editiert vom Admin
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
-
1 Antworten
-
1 Antworten
-
1 Antworten
-
15 Antworten