Ein Kunde hat bei einem Gasversorger einen Sondervertrag, für den besondere Vertragsbedingungen des Gasanbiterers gelten. Die Vertragsbedingungen enthalten unter der Überschrift "Preisanpassungen" folgenden Passus: "Anpassungen des Erdgaspreises sind nur zum Monatsersten möglich. (Der Gasanbieter) wird dem Kunden dien Änderungen spaätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.
Der Kunde erhält mit Datum 30.11. ein Schreiben mit dem eine Preiserhöhung zum 01.01. des Folgejahres angekündigt wird. Der Kunde akzeptiert die Preiserhöhung mit dem Hinweis auf die Fristverletzung nicht.
Der Gasanbieter besteht auf der Preiserhöhung und beruft sich dabei auf Paragraf 41 (5) des Energiewirtschaftsgesetzes.
Wie kann der Kunde sein Recht gegenüber dem Gasanbieter durchsetzten? Die Schlichtungsstelle ist überlastet. Anwälte lehnen den Fall wegen Geringfügigkeit. (Streitwert ca. 100 EUR) ab.
Hano
Gaspreiserhöhung Ankündigungsfrist
8. August 2023
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Frage vom 8. August 2023 | 12:24
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Gaspreiserhöhung Ankündigungsfrist
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#1
Antwort vom 8. August 2023 | 12:35
Von
Status: Schlichter (7867 Beiträge, 4453x hilfreich)
Der Kunde kann sein Sonderkündigungsrecht geltend machen und sich einen anderen Anbieter suchen.
#2
Antwort vom 8. August 2023 | 12:44
Von
Status: Unbeschreiblich (30359 Beiträge, 5436x hilfreich)
Ohne Anwalt Klage erheben.Zitat :Wie kann der Kunde sein Recht gegenüber dem Gasanbieter durchsetzten?
Dann hätte vermutlich das Gericht zu entscheiden, welche Vertragsbedingungen in diesem Fall gelten... oder es würde einen Vergleich vorschlagen.Zitat :Der Gasanbieter besteht auf der Preiserhöhung und beruft sich dabei auf Paragraf 41 (5) des Energiewirtschaftsgesetzes.
Der Kunde sollte abwägen, ob allein diese Fristverletzung seine Klage rechtfertigt.
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#3
Antwort vom 8. August 2023 | 12:45
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Der Kunde kann sein Sonderkündigungsrecht geltend machen und sich einen anderen Anbieter suchen.
Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde immer ein Sonderkündigungsrecht. Darum geht es aber in diesem Fall nicht. Der Kunde möchte beim Anbieter bleiben und akzeptiert aber die Preiserhöhung nicht, da diese nicht fristgerecht erfolgt ist.
#4
Antwort vom 8. August 2023 | 13:19
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Dann hätte vermutlich das Gericht zu entscheiden, welche Vertragsbedingungen in diesem Fall gelten... oder es würde einen Vergleich vorschlagen.
Wozu erstellt ein Unternehmen den eigene Vertragsbedingungen, wenn es sich selbst dann nicht daran hält? Ich denke, die eigenen Vertagsbedingungen gehen hier vor, soweit sie das EnWG nicht einschränken.
Zitat :Der Kunde sollte abwägen, ob allein diese Fristverletzung seine Klage rechtfertigt.
Das stimmt. Allerdings würde das Akzeptieren der nicht fristgerechten Preiserhöhung das Energierversorgungsunternehmen darin bestärken die Bedingungen zu seinen Gunsten auszulegen.
#5
Antwort vom 8. August 2023 | 13:22
Von
Status: Schlichter (7867 Beiträge, 4453x hilfreich)
Zitat :Der Kunde möchte beim Anbieter bleiben und akzeptiert aber die Preiserhöhung nicht, da diese nicht fristgerecht erfolgt ist.
Das wird nicht funktionieren.
Der Kunde müsste 6 Wochen nach dem Schreiben der Erhöhung den erhöhten Betrag zahlen und dann sehen, wie der Anbieter reagiert.
#6
Antwort vom 8. August 2023 | 15:58
Von
Status: Unbeschreiblich (30359 Beiträge, 5436x hilfreich)
Auch das würde uU ein Gericht zu klären haben. Der Kunde ist ja einer mit einem besonderen Sondervertrag und besonderen Vertragsbedingungen.Zitat :Wozu erstellt ein Unternehmen den eigene Vertragsbedingungen,
(obwohl: das mit den 6 Wochen vorher gilt nicht nur für Sonderkunden)
Wenn der Anbieter trotz dieses Sondervertrages auf dem § 41(5) ENWG besteht, bleibt mE nur eine gerichtliche Überprüfung.
Das stimmt. Der Anbieter fordert vermutlich seit Jahresbeginn gem. Preisanpassung entspr. Leistungen, sofern das Datum kein fiktives ist.Zitat :Allerdings würde das Akzeptieren der nicht fristgerechten Preiserhöhung das Energierversorgungsunternehmen darin bestärken die Bedingungen zu seinen Gunsten auszulegen.
Wird nicht gezahlt für Gas, wird evtl. auch vor einer gerichtlichen Überprüfung *zugedreht*...?
Woher kommt der Streitwert von 100,-?
#7
Antwort vom 8. August 2023 | 16:18
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Woher kommt der Streitwert von 100,-?
Grob geschätzt der Preisunterschied zwischen alten Preis und neuem Preis seit Preiserhöhung.
#8
Antwort vom 8. August 2023 | 16:36
Von
Status: Unbeschreiblich (30359 Beiträge, 5436x hilfreich)
Zahlt der Kunde pünktlich den alten Preis, quasi ca.100,- weniger pro Monat?Zitat :Grob geschätzt der Preisunterschied zwischen alten Preis und neuem Preis seit Preiserhöhung.
Gabs inzwischen Mahnungen vom Anbieter?
#9
Antwort vom 8. August 2023 | 16:56
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
30.11.2022?Zitat :Der Kunde erhält mit Datum 30.11. ein Schreiben mit dem eine Preiserhöhung zum 01.01. des Folgejahres angekündigt wird. Der Kunde akzeptiert die Preiserhöhung mit dem Hinweis auf die Fristverletzung nicht.
Der Gasanbieter besteht auf der Preiserhöhung und beruft sich dabei auf Paragraf 41 (5) des Energiewirtschaftsgesetzes.
#10
Antwort vom 8. August 2023 | 19:06
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :30.11.2022?
Ja
#11
Antwort vom 8. August 2023 | 19:08
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Zahlt der Kunde pünktlich den alten Preis, quasi ca.100,- weniger pro Monat?
Gabs inzwischen Mahnungen vom Anbieter?
Der Kunde hat das SEPA-Lastschriftmandat gekündigt und zahlt einen selbst festgelegten geringeren Abschlag
#12
Antwort vom 8. August 2023 | 23:50
Von
Status: Unbeschreiblich (116045 Beiträge, 39202x hilfreich)
Zitat :Wie kann der Kunde sein Recht gegenüber dem Gasanbieter durchsetzten?
Da es bisher offenbar weder eine verbindliche Schlichtung gab, noch ein Gerichtsverfahren, wo sollte da ein durchsetzbares Recht herkommen?
Das wird man erst mal schaffen müssen, insofern erst mal einen Schritt zurück und das Pferd von vorne aufzäumen.
Zitat :Wird nicht gezahlt für Gas, wird evtl. auch vor einer gerichtlichen Überprüfung *zugedreht*...?
Entweder das oder auch gekündigt - eventuell auch beides zusammen.
Insofern liegt das
Zitat :Der Kunde möchte beim Anbieter bleiben
nicht nur in der Hand des Kunden.
#13
Antwort vom 9. August 2023 | 07:03
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
Das hat ja nun nichts mit der tatsächlichen Abrechnung zu tun.Zitat :Der Kunde hat das SEPA-Lastschriftmandat gekündigt und zahlt einen selbst festgelegten geringeren Abschlag
#14
Antwort vom 9. August 2023 | 07:32
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Das wird man erst mal schaffen müssen, insofern erst mal einen Schritt zurück und das Pferd von vorne aufzäumen.
Und wie soll das aussehen?
#15
Antwort vom 9. August 2023 | 07:34
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Das hat ja nun nichts mit der tatsächlichen Abrechnung zu tun.
Die tatsächliche Abrechnung ist im Mai 23 erfolgt und wurde auf Grundlage der nicht anerkannten Preiserhöhung erstellt.
#16
Antwort vom 9. August 2023 | 07:52
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
Ich vermute, dass Du die falschen AGB zitierst. Dieser Passus entspricht dem aus der GasGVV und ist für die Grundversorgung gültig. Für Sonderverträge gilt das EnWG.Zitat :Die Vertragsbedingungen enthalten unter der Überschrift "Preisanpassungen" folgenden Passus: "Anpassungen des Erdgaspreises sind nur zum Monatsersten möglich. (Der Gasanbieter) wird dem Kunden dien Änderungen spaätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.
#17
Antwort vom 9. August 2023 | 08:57
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :ch vermute, dass Du die falschen AGB zitierst. Dieser Passus entspricht dem aus der GasGVV und ist für die Grundversorgung gültig. Für Sonderverträge gilt das EnWG.
Die Vermutung ist falsch. Zu dem Vertrag wurden Sonderbedingungen ausgehändigt, die sich explizit auf den Vertrag beziehen.
#18
Antwort vom 9. August 2023 | 09:04
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
Dann wird man wohl nach der nächsten Jahresabrechnung im Rechtsstreit liegen, denn diese bezieht sich garantiert auf die neuen Preise.Zitat :Die Vermutung ist falsch. Zu dem Vertrag wurden Sonderbedingungen ausgehändigt, die sich explizit auf den Vertrag beziehen.
#19
Antwort vom 9. August 2023 | 09:04
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
Dann wird man wohl nach der nächsten Jahresabrechnung im Rechtsstreit liegen, denn diese bezieht sich garantiert auf die neuen Preise.Zitat :Die Vermutung ist falsch. Zu dem Vertrag wurden Sonderbedingungen ausgehändigt, die sich explizit auf den Vertrag beziehen.
#20
Antwort vom 9. August 2023 | 09:59
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Dann wird man wohl nach der nächsten Jahresabrechnung im Rechtsstreit liegen, denn diese bezieht sich garantiert auf die neuen Preise.
Die Rechnung ist schon da und wurde natürlich mit den neuen Preisen berechnet. Es geht darum, wie am geschicktesten weiter verfahren wird.
#21
Antwort vom 9. August 2023 | 10:31
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
Wieso liegt die Rechnung schon vor? Keine Jahresabrechnung? Vertrag beendet? Welcher Zeitraum ist von der Rechnung umfasst?Zitat :Die Rechnung ist schon da und wurde natürlich mit den neuen Preisen berechnet. Es geht darum, wie am geschicktesten weiter verfahren wird.
#22
Antwort vom 9. August 2023 | 10:42
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Wieso liegt die Rechnung schon vor? Keine Jahresabrechnung? Vertrag beendet? Welcher Zeitraum ist vZitat :Wieso liegt die Rechnung schon vor? Keine Jahresabrechnung? Vertrag beendet? Welcher Zeitraum ist von der Rechnung umfasst?
Rechnungsstellung für die Jahresrechnung ist zum jeweils zum 30.04. Damit ist die Erhöhung zunächst für 4 Monate mit eingegangen.
#23
Antwort vom 9. August 2023 | 11:04
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
Frage ist, ob die Preiserhöhung damit nicht auf jeden Fall zum 1.2. wirksam wurde.Zitat :Rechnungsstellung für die Jahresrechnung ist zum jeweils zum 30.04. Damit ist die Erhöhung zunächst für 4 Monate mit eingegangen.
#24
Antwort vom 9. August 2023 | 12:48
Von
Status: Unbeschreiblich (30359 Beiträge, 5436x hilfreich)
Hat es besondere Gründe, dass du dir hier Krümel für Krümel aus der Nase ziehen lässt? Lässt sich ein einfacher Sachverhalt nicht kompakter darstellen? 
Wir sind schon bei #23 und bisher weiß man lediglich, dass der Kunde sich über die Fristverletzung mokiert, seither einen geringeren Abschlag überweist und der Abrechnungszeitraum jeweils von April bis April gilt.
Gab es in der Abrechnung (April22 bis April23) ein Guthaben oder eine Nachforderung?
Bisher liefert der Lieferant Gas, der Kunde zahlt nach eigenem gusto (etwas weniger als gefordert) und die nächste Jahresabrechnung wird eine Nachforderung ergeben, falls der Gaspreis nicht wieder fällt und/oder geringere Verbräuche beim Kunden anfallen.
Bisher kann ich nicht erkennen, welches Kundenrecht hier verletzt ist. Der Kunde handelt bereits nach eigenem *Recht*. Solange der Anbieter/Lieferant *mitspielt*, gibts vermutlich nichts durchzusetzen. Der Kunde braucht zur Zeit gegen nichts vorgehen.
#25
Antwort vom 9. August 2023 | 13:16
Von
Status: Frischling (28 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Hat es besondere Gründe, dass du dir hier Krümel für Krümel aus der Nase ziehen lässt? Lässt sich ein einfacher Sachverhalt nicht kompakter darstellen?
Der Sachverhalt wurde im ursprünglichen Posting hinreichend dargestellt. Die ganzen Nachfragen sind zur Beantwortung meiner ursprünglichen Frage nicht notwendig gewesen.
Zitat :Bisher kann ich nicht erkennen, welches Kundenrecht hier verletzt ist.
Nicht? Der Gasanbieter versucht eine Preiserhöhung durchzusetzten, die gegen die Vorgaben in seinen eigenen AGB verstösst. Der Kunde möchte das nicht akzeptieren.
#26
Antwort vom 9. August 2023 | 14:46
Von
Status: Junior-Partner (5470 Beiträge, 917x hilfreich)
Na dann ... bin ich raus.Zitat :Die ganzen Nachfragen sind zur Beantwortung meiner ursprünglichen Frage nicht notwendig gewesen.
#27
Antwort vom 9. August 2023 | 15:02
Von
Status: Unbeschreiblich (30359 Beiträge, 5436x hilfreich)
Ich empfehle, später einem Anwalt hinreichend darzustellen, was man als Kunde durchsetzen möchte. Nach einiger Zeit wird entweder der Streitwert höher oder der Anbieter reagiert vorher selbst.Zitat :Der Gasanbieter versucht eine Preiserhöhung durchzusetzten, die gegen die Vorgaben in seinen eigenen AGB verstösst. Der Kunde möchte das nicht akzeptieren.
Viel Erfolg darf man auch bei solchen *Wünschen* wünschen.
#28
Antwort vom 9. August 2023 | 16:47
Von
Status: Student (2048 Beiträge, 314x hilfreich)
Also wenn ich mich recht entsinne gehen spezielle Regelungen allgemeinen Regelungen vor.
Im Fall von Verträgen bedeutet das:
Eine spezielle Vereinbarung im Rahmen des Vertrags schlägt eine Regelung in den AGB.
Beispiel:
In den AGB ist eine Preisanpassung zu bestimmten Bedingungen vorgesehen.
Im konkreten Vertrag haben die Parteien sich geeinigt auf Preisanpassungen während der Vertragslaufzeit zu verzichten.
Genauso sehe ich das auch hier.
Zumal das Gesetz hier nur festlegt, wann spätestens informiert werden muss.
Vertraglich ist hier eine längere Frist vereinbart. Damit sehe ich die Erhöhungsankündigung des Gasanbieters als "nicht fristgemäß" an.
Was diese nicht fristgemäße Erhöhungsankündigung an konkreter Auswirkung hat, da bin ich aber nicht sicher.
Entweder sie wurde zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam (30.11. + 6 Wochen) wie bei Kündigungen auch oder sie ist wegen formeller Ungültigkeit überhaupt nicht wirksam geworden wie im Mietrecht beispielsweise.
#29
Antwort vom 9. August 2023 | 21:54
Von
Status: Unbeschreiblich (116045 Beiträge, 39202x hilfreich)
Zitat :Und wie soll das aussehen?
In dem man es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt oder selber eines einleitet.
Und jetzt?
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