Gegnerische Anwaltskosten bei Klageabweisung

16. Dezember 2010 Thema abonnieren
 Von 
Gitti33
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 69x hilfreich)
Gegnerische Anwaltskosten bei Klageabweisung

Folgender Fall:

Eine ältere Dame zeigt Ihre Nichte an, weil sie vermutet, dass ihr von der Nichte Geld entwendet wurde. Die Nichte nimmt sich deshalb einen Anwalt, aber es kommt zu keiner Verhandlung, das Amtsgericht weist die Klage "aus Mangel an Beweisen " zurück. Nun schickt die Nichte ihrer Tante die Rechnung für die entstandenen Anwaltskosten und meint, die Tante müsste diese Kosten tragen (da sie ja Klägerin war), aber wie sieht da die Rechtslage bei Klageabweisung aus??? Ist die Tante verpflichtet die Anwaltskosten der Beklagten zu tragen?

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19 Antworten
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#1
 Von 
erbsenzähler
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 84x hilfreich)

Ja ist sie.
Bei zivilrechtlichen Klagen trägt derjenige die Kosten, der unterliegt. Grundlage hierfür ist § 91 ZPO .

Im Ergebnis ist das auch gerecht. Immerhin sind die Kosten ja dadurch entstanden, dass eine erfolglose Klage abzuwehren war. Wer sollte die sonst tragen, wenn nicht der, der geklagt hat?

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#2
 Von 
guest-12306.05.2011 11:25:43
Status:
Student
(2719 Beiträge, 1181x hilfreich)

Das Zivilverfahren nicht aus "aus Mangel an Beweisen " beendet wird und auch nicht aufgrund einer "Anzeige" eröffnet wird, könnte es ein Strafverfahren sein.
"da sie ja Klägerin war" spricht für ein Zivilverfahren.
Da ein Strafverfahren der Staatsanwalt eröffnet gehen einen die Anwaltskosten nichts an.

Anders wäre es wenn "falsche Aussagen" dazu führten das ein Verfahren eröffnet wurde. Dann wäre dann eher ein Schadensersatzanspruch.

Also was für ein Verfahren war das denn nun.

Uwe

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#3
 Von 
Gitti33
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 69x hilfreich)

Hallo, musste erst nochmal nachfragen, da ich bei der Sache aussen vor bin, aber von der alten Dame den Auftrag habe mich mal zu kümmern, da sie selbst schon über 80 Jahre alt ist.

Also: Die Tante hat Strafanzeige wegen Unterschlagung gegen Ihre Nichte gestellt. Diese hat sich daraufhin den Anwalt genommen. Das Ermittlungsverfahren wurde aber vom Staatsanwalt eingestellt. Da die alte Dame keinerlei Beweise hat. Es kam also weder zu einer Zeugenbefragung noch zu einer Gerichtsverhandlung.

Der RA der Nichte hat nun sowohl die Kosten, welche der Nichte entstanden sind (ca € 600,00), als auch seine Bearbeitungsgebühren (nach der Gebührenverordnung gemäß § 823 vom Gegenstandswert, also zusätzl. nochmals ca. € 85,00) in Rechnung gestellt.

Begründung: Die Tante habe durch die Verdächtigung eine unerlaubte Handlung begangen, wodurch die Inanspruchnahme seiner Mandantin mehrfach nötig war.

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Gitti33

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#4
 Von 
guest-12306.05.2011 11:25:43
Status:
Student
(2719 Beiträge, 1181x hilfreich)

Die notwenigen Auslagen können im Ermittlungsverfahren dem Anzeigenden auferlegt werden. Dies dann, wenn die Anzeige böswillig erfolgte.

Kommt als drauf an: Hat die Oma gesagt: ich wurde beklaut: Ute war es oder Ute, Gabi und Hannelore waren meine einzigen Besucher.....

Uwe

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12317.12.2010 15:53:14
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 4x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
Gitti33
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 69x hilfreich)

Hallo Labersack!

Ja so war es, sie hat. Die Nichte und ihr Mann wurden beide namentlich und direkt der Unterschlagung bezichtigt. Ich weiß nicht, ob ich hier genau erzählen darf wie es war (vielleicht per PN??). Sie behauptete sogar, dass beide mit ihrem Geld den Urlaub finanziert hätten. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar ob es so war oder nicht, dumm gelaufen. Wie gesagt, ich würde genauer schreiben wenn ich darf! :-)

LG
Gitti33

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#7
 Von 
guest-12306.05.2011 11:25:43
Status:
Student
(2719 Beiträge, 1181x hilfreich)

Dann wäre ich froh wenn es bei den Kosten bleibt und würde schnell zahlen. Es ist übrigens auch eine Straftat, andere grundlos zu Beschuldigen.

Evtl. sollte an eine Betreuung, wenigstens bei solchen Dingen + Geldgeschäften nachdenken.

Uwe

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#8
 Von 
Gitti33
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 69x hilfreich)

Hallo Labersack,

noch eine kurze Frage: Ist es nicht einfach die Angelegenheit der Nichte, wenn sie sich gleich einen Anwalt nimmt?? Sie hätte doch erst einmal abwarten können, ob es überhaupt zu einer Anzeige kommt!?

Ich sag jetzt einfach mal was war: Die alte Dame hat der Nichte über mehrere Jahre Geld zur Verwahrung im Schließfach der Nichte gegeben. Als sie es nach Jahren wieder haben wollte, bildete sie sich ein, dass einige tausend Euro fehlen. Da nie was Schriftliches gemacht wurde und auch sonst keiner davon wusste, kann man es nicht mehr nachvollziehen.

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#9
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade> quote:notwenigen Auslagen können im Ermittlungsverfahren dem Anzeigenden auferlegt werden

Das ist falsch. <hr size=1 noshade>


Das ist richtig, § 469 StPO :

(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.

(2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.

(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.


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#10
 Von 
guest-12306.05.2011 11:25:43
Status:
Student
(2719 Beiträge, 1181x hilfreich)

quote:
Sie hätte doch erst einmal abwarten können, ob es überhaupt zu einer Anzeige kommt!?


Das was der Staatsanwalt eingestellt hat war die Anzeige.

Uwe

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#11
 Von 
guest-12317.12.2010 15:53:14
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 4x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#12
 Von 
guest-12306.05.2011 11:25:43
Status:
Student
(2719 Beiträge, 1181x hilfreich)

§ 164 Falsche Verdächtigung käme auch noch in Frage, wobei das keiner ernsthaft annehmen wird.
Auch daraus entstehen Kosten ohne Ende.

Ich würde mich mit dem Gegner einigen um weitere Kosten zu verhindern.

Uwe

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#13
 Von 
erbsenzähler
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 84x hilfreich)

Wenn über mehrere Jahre hinweg immer mal wieder Geld ohne Nachweis irgendwo deponiert wird und dann plötzlich eine nicht näher bekannte Summe fehlen soll, ist das schon so eine Sache mit der Leichtfertigkeit. Wenn zudem ohne nähere Angaben behauptet wird, davon sei z.B. ein Urlaub finanziert worden....

Grundsätzlich kann man natürlich über die Leichtfertigkeit diskutieren. Hier aber denke ich schon, dass man sie im Ergebnis durchaus annehmen kann.

Auf der anderen Seite ist natürlich auch auffällig, dass zwar die Rechnung, scheinbar aber nicht die gerichtliche Entscheidung über 469 StPO geschickt wurde.
Ich meine, diese sollte vor Zahlung schon noch vorgelegt werden.

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#14
 Von 
guest-12317.12.2010 15:53:14
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 4x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12319.12.2010 12:15:55
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12319.12.2010 12:15:55
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 25x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Gitti33
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 69x hilfreich)

Zitat: (1)
§ 469
Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.


Ich bin der Meinung, dass man hier nicht davon reden kann, dass die Anzeige leichtfertig enstand, sondern wenn überhaupt, war die Handlung (immer wieder Geld ohne Quittierung abzugeben) leichtfertig ! Dafür könnte man sie belangen, aber doch nicht wegen der Anzeige! Wenn ich denke (oder in ihrem Fall weiß), dass mir Geld entwendet wurde, habe ich doch das Recht, dies zur Anzeige zu bringen! Jetzt hat SIE ja ohnehin den Schaden, indem was fehlt und sie es nicht beweisen kann! Zumindest müssen die Nichte und ihr Mann schon mal die Finger an dem Geld gehabt haben, da sich die Tante 100%ig sicher ist, dass es immer 500-Euro-Scheine waren und als sie das Geld kurzfristig zurückhaben wollte, waren plötzlich eine ganze Menge 50-Euro-Scheine dabei! Weiterhin hat ihr die Nichte einreden wollen, dass sie vor ca. 2 Jahren schon mal mehrere tausend Euro aus dem Depot zurückgefordert hat (was aber anscheinend nicht stimmt!) Damit wollte sie dann den fehlenden Betrag rechtfertigen!

Also meines Erachtens steht Aussage gegen Aussage und es handelt sich nicht um eine falsche Verdächtigung, sondern einfach um fehlende Nachvollziehbarkeit! Von einer falschen Verdächtigung kann man doch nur sprechen, wenn BEWIESEN wurde, dass die Verdächtigungen haltlos waren.

Deshalb würde ich sagen, sie muss die Kosten des gegnerischen Anwalts nicht tragen.

LG
G.



-- Editiert am 19.12.2010 14:11

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#18
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>... aber wie sieht da die Rechtslage bei Klageabweisung aus??? <hr size=1 noshade>


Um die Eingangsfrage noch mal aufzunehmen:

Bei Klageabweisung, gibt es ja nur im Zivilprozess, folgt der Kostenerstattungsanspruch aus § 91 ZPO .

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#19
 Von 
guest-12321.12.2010 11:20:52
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 14x hilfreich)

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