Geldbuße kann nicht bezahlt werden

Der § 96 OWiG scheint Ihnen doch bekannt zu sein (da stehen die 6 Wochen drin) - wieso haben Sie da den letzten Satz nicht gelesen, der ausdrücklich festlegt, dass man NICHT wegen desselben Betrags mehrfach in Haft genommen wird? Und übrigens sind 6 Wochen die Obergrenze - vielleicht werden es auch nur 2 oder 4 Wochen...


-- Editiert von muemmel am 18.02.2021 12:01

-- Editiert von muemmel am 18.02.2021 12:02

Auf Ratenvereinbarungen, die sich mehr als 2 Jahre hinziehen, lässt sich die Justiz nur in sehr seltenen Fällen ein.
Eine Ratenhöhe von weniger als 40€ dürfte daher unrealistisch sein.

Laut § 96 OWiG sehe ich das dann so, dass aufgrund vorliegender Zahlungsunfähigkeit keine Haft angeordnet wird.Sehe ich das richtig? Nein.
Falls ich doch in Haft gehen muss: Seien es 2, 4 oder 6 Wochen... Anschließend werde ich auch in ruhe gelassen? Nö - die Forderung existiert schließlich weiterhin (was Sie ja eigentlich wissen - hatten Sie oben schon erwähnt). Nur in Haft werden Sie nicht mehr genommen. Und von Lohn-, Sach- und Kontopfändungen haben Sie sicher schon gehört...
Nach 3 Jahren verjährt die Vollstreckung übrigens. Allerdings ruht die Verjährung, falls tatsächlich eine Ratenzahlungsvereinbarung zustande kommt.
Meine Zahlungswille ist unfassbar hoch meine Zahlungsunfähigkeit dennoch viel höher. Nun ja - ich hatte weiter oben schon darauf hingewiesen, dass Ihnen offenbar Sozialleistungen zustehen: Warum genau wollen Sie die eigentlich nicht? By the way lassen 600 Euro KUG auch nicht gerade darauf schließen, dass Sie Vollzeit arbeiten...

-- Editiert von muemmel am 18.02.2021 13:45

-- Editiert von muemmel am 18.02.2021 13:46

-- Editiert von muemmel am 18.02.2021 13:48

Zahlungsfähigkeit besteht doch zweifelsohne, der Schuldner will nur lieber andere Gläubiger vorrangig befriedigen.

„

Zitat (von muemmel):

Laut § 96 OWiG sehe ich das dann so, dass aufgrund vorliegender Zahlungsunfähigkeit keine Haft angeordnet wird.Sehe ich das richtig? Nein."


Wie ist dann Absatz 2 und 4 aus Paragraph 96 OWiG zu verstehen?
Warum trifft das nicht auf mich zu?


„Falls ich doch in Haft gehen muss: Seien es 2, 4 oder 6 Wochen... Anschließend werde ich auch in ruhe gelassen? Nö - die Forderung existiert schließlich weiterhin (was Sie ja eigentlich wissen - hatten Sie oben schon erwähnt). Nur in Haft werden Sie nicht mehr genommen. Und von Lohn-, Sach- und Kontopfändungen haben Sie sicher schon gehört... „

Pfändungsschutzgrenze habe ich so verstanden, dass es keine Lohn- und Kontopfändungen bei mir gibt, da bei solch einem Einkommen nicht gepfändet werden darf.
Sachpfändungen auch nicht wenn ich nichts von wert besitze?!
Oder ist eine Geldbuße aus einer OWiG nicht an diese Gesetzgebung gebunden?
Also würden die mich doch in meinem Sinne „in ruhe" lassen?!
Keine Zweite Haft
Keine Lohn-, Sach- und Kontopfändungen
Wäre für mich persönlich so zu verstehen, dass sie mich in Ruhe lassen.
Und so wie Sie sagen, dass nach 3 Jahren die Vollstreckung verjährt verstehe ich das so.

1. Nichtzahlung

2. Haft (wobei ich dann den Paragraph 96 OWiG in jeder erdenklichen Form nicht verstehe)

3. Nach der haft vergehen noch etwa 2,5 Jahre und da mein Lohn nicht gepfändet wird und ich auch keine Pfändbaren Gegenstände besitze sind 3 Jahre rum und ich bekomme nie wieder Post wegen der Sache?

Macht für mich kein Sinn dieser Gedanke aber aufgrund der vorliegenden von Ihnen gegebenen Aussagen habe ich das jetzt so verstanden..


„Nach 3 Jahren verjährt die Vollstreckung übrigens. Allerdings ruht die Verjährung, falls tatsächlich eine Ratenzahlungsvereinbarung zustande kommt."

So erschließt sich mir warum nicht auf eine Stundung von mehreren Jahren eingegangen wird. Oder ruht die Verjährung auch im falle einer Stundung?


„Meine Zahlungswille ist unfassbar hoch meine Zahlungsunfähigkeit dennoch viel höher. Nun ja - ich hatte weiter oben schon darauf hingewiesen, dass Ihnen offenbar Sozialleistungen zustehen: Warum genau wollen Sie die eigentlich nicht?
By the way lassen 600 Euro KUG auch nicht gerade darauf schließen, dass Sie Vollzeit arbeiten..."

Hilft bei der Beantwortung der Fragen nicht aber falls es Sie interessiert und da alles eh anonym ist gerne für Sie zur info oder sagen wir eher zum Verständnis.

Sozialleistungen stehen mir wenn überhaupt nur in einem wenn überhaupt zweistelligen Betrag zu.
Um nur 150€ miete zu zahlen akzeptierte ich dafür keinen Mietvertrag zu besitzen.
So gesehen habe ich offiziell keine Wohnung bzw. Kein Wg Zimmer.
Antrag auf Wohngeld hat sich damit erledigt.
Bei 600€ ohne Wohnung stehen mir meines Wissens nach auch keine Sozialleistungen zu.
Wie viele Schulden ich habe oder wie hoch meine Monatl. Ausgaben sind hat ja keinen Einfluss auf die Höhe des Sozialgeldes.


Teilzeit bin ich weil ich nebenbei studiert habe.
Nein meine Wirtschaftlichen Verhältnisse werden nicht besser ich wurde aufgrund unbezahlter versicherungsbeiträge exmatrikuliert.
Nun haben wir Kurzarbeit ein Wechsel in Vollzeit ist während dessen nicht möglich.
Aufgrund einer Unheilbaren Verletzung werde ich den Job zukünftig auch nicht in Vollzeit ausüben können.
Möglicherweise muss ich diesen aufgrund der Verletzung auch dauerhaft aufgeben.
Und nein vom Arzt bekommt man nicht so einfach eine arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Selbst wenn das für den Leihen als begründet erscheint der Arzt macht sowas sehr ungern.
Das ist sehr schwer ich werde das noch weiterhin versuchen.
Zumal ich ja seit einigen Jahren auch nur Anspruch auf Notfallversorgung habe. Also keine Versichertenkarte.
Mit diesem Versicherungsstatus wird man ganz anders vom arzt behandelt. Dieser muss jede Maßnahme begründen da er ansonsten auf den Behandlungskosten sitzen bleibt.
Ja für meine Versicherungsbeiträge Zahle ich Raten. Aber es ist ein Vergleich. Somit habe ich keinen Anspruch auf „normalversicherung" während der Zahlungsdauer von immerhin 5 Jahren.

In jedem Fall bedenken Sie das man auch bei Vollzeit Arbeit ungelernt meist nicht weit über den mindestlohn verdient.
Das macht dann etwa 1100€ netto monatlich.

Auch damit kann man bei über 30.000€ mise nur im Schneckentempo Schulden tilgen.
Und jede neue Ratenzahlung ist bei aktuellem wie auch bei fast doppeltem Lohn nicht nur Moralisch selbst aus der Gesetzeslage heraus unzumutbar.
Schließlich müsste ich theoretisch keinem einzigen meiner Gläubiger auch nur einen Cent geben(außer der Staatsanwaltschaft und nun der Stadt)
Jetzt nicht und bei Vollzeit auch nicht.
Die Pfändungsschutzgrenze werde ich auch mit einem Vollzeitjob nicht überschreiten.

Zitat (von Nikita123123):

Würde mich Brennend interessieren ab wann man dann Zahlungsunfähig gillt wenn ein einkommen fast 50% unter der Pfändungsschutzgrenze und 40% unter der Armutsgrenze nicht als Zahlungsunfähig gilt.
Und eine Verschuldung von 30.000 wird wohl auch nicht berücksichtigt.
Für wen ist das Gesetz?

Mit dem Mindestlohn in VZ hat man übrigens 1.200 Euro Nettolohn.