Gemeinschaftsgrundstück mit Garagen und Veränderung an einer Parzelle

19. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Albert3210
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 1x hilfreich)
Gemeinschaftsgrundstück mit Garagen und Veränderung an einer Parzelle

Hallo ans Forum,

die fiktive Person A ist gemeinsam mit seinem/ihrem Partner Eigentümer einer Doppelhaushälfte auf real geteiltem Grundstück. Zu den Doppelhaushälften - 6 an der Zahl - gehört ein Gemeinschaftsgrundstück, auf welchem ingesamt 8 Stellplätze vorhanden sind, 6 davon als Carport ausgeführt. Zwei davon entfallen auf Person A, folgend mit X bezeichnet:
I I I X
................ Straße
X I I I

EDIT: Leider veschiebt die Forensoftware die von mit eingezeichnete Straße, weil sie sich rechts der weißen Fläche in der Mitte befindet, daher habe ich die Punkte eingefügt.

Die Parzellen sind den entsprechenden Häusern jeweils zur dauerhaften Nutzung zugeordnet.
Geht Person A recht in der Annahme, dass es sich hierbei - schon mangels einer Aufteilung in Sonder- und Gemeinschaftseigentum - nicht um eine WEG handeln kann? Eine WEG müsste dem Wissensstand von Person A auch in irgendeiner Weise sowohl im Grundbuch als auch in einer Teilungserklärung definiert werden, was nicht der Fall ist.

Da in der sogenannten "Bezugsurkunde", die jeder Käufer erhalten hat, folgende Definition steht:
"Bei Beschlussfassungen über Maßnahmen bzgl. des Gemeinschaftsgrundstücks einschl. Stellplätze/Carports, hat jeder Anteil von 1/6 eine Stimme", geht Person A vielmehr davon aus, dass es sich hierbei um eine Bruchteilsgemeinschaft handelt. Ist dies korrekt?

Hintergrund der Frage von Person A ist die folgende:
Person A wartet sein Fahrzeug gerne selber - ausdrücklich lediglich privat und nicht für alle Freunde die Person A so hat - auf dem Stellplatz "links unten". Es passiert auch nicht ständig, es ist ein serienmäßiges Fahrzeug. Bislang hat Person A dies unter Zuhilfenahme eines Wagenhebers gemacht, weshalb das Auto etwas aus der Parzelle stand, um von vorne darunterzukommen. Der Haushalt gegenüber hatte manchmal Schwierigkeiten mit dem Ausparken, wenn Person A ihr Fahrzeug gewartet hat, gezeigt mit Y:

Y I I X
................. Straße
X I I I

Person A selbst möchte diese Störung zukünftig vermeiden (und die betroffene Nachbarschaft hat auch nichts gegen die Aktionen von Person A selbst, ebenso wenig die Nachbarschaft in der unmittelbar benachbarten Parzelle, die manchmal auch als Gesellschaft beiwohnt) und hat sich daher eine Scherenhebebühne angeschafft, die am Boden ruht. So kann Person A vollständig in seine Parzelle einfahren und das Auto einfach senkrecht anheben. Person A möchte diese Bühne gerne ebenerdig ins Pflaster einbringen und die betreffenden Pflastersteine um 10 cm absenken.

Geht Person A korrekt in der Annahme, dass basierend auf dem oben genannten Auszug aus der Bezugsurkunde eine einfache Mehrheit reicht, um dieses Vorhaben zu legitimieren? Person A fragt sich dies konkret, da ein Miteigentümer, dessen Parzelle bezeichnet mit Z, auf Einstimmigkeit beharrt:

Y I Z X
................. Straße
X I I I

und ebenso darauf besteht, dass das WEG bei einem Grundstück mit mehreren Eigentümern "automatisch zur Anwendung kommt". Leider sind die Fronten bei diesem Miteigentümer mit allen Nachbarn, zu denen er eine Grenze teilt, verhärtet, sodass ein normales Gespräch auch von Seiten der anderen Nachbarn aus zu diesem nicht wirklich möglich ist/scheint.
Die ursprünglich von Person A gestörte Parzelle Y ist mit der Lösung einverstanden.

Über die Nutzung entscheiden nach bereits zitierter Bezugsurkunde die Miteigentümer nur dann, wenn es sich nicht um Flächen handelt, die der alleinigen Nutzung zugordnet sind. Im Zweifelsfall bleibt die Hebebühne dann, entschieden durch Person A als alleiniger Nutzer, entsprechend ohne einsenken liegen und Person A fährt beim Parken einfach darüber. Die Eigenschaft als Parkplatz bleibt weiterhin erhalten.

Der Parkplatz befindet sich nicht in einem reinen Wohn-, sondern in einem Mischgebiet. Person A hat bislang alle Ruhezeiten eingehalten, auch gab es bis auf das herausstehende Auto keine Beschwerden von Nachbarn.

Für das Lesen und eventelle Klarstellung bedankt sich mit schönen Grüßen
Albert

-- Editiert von User am 19. Juni 2023 11:19

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6363 Beiträge, 2305x hilfreich)

Als ersten wären die Rechtgrundlagen wichtig und damit die Frage ob er wirklich keine WE Anlage ist.
Die Sätze:

Zitat:
wenn es sich nicht um Flächen handelt, die der alleinigen Nutzung zugordnet sind. .....
und gehört ein Gemeinschaftsgrundstück, auf welchem ingesamt 8 Stellplätze vorhanden sind, 6 davon als Carport ausgeführt.

sprechen für mich eher dafür, denn wie soll denn die verbindliche Zuordnung erfolgt sein.
Also: Grundbuch einsehen und Eintragungen prüfen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#2
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3436 Beiträge, 543x hilfreich)

Zitat (von Albert3210):
Person A möchte diese Bühne gerne ebenerdig ins Pflaster einbringen und die betreffenden Pflastersteine um 10 cm absenken.

Wie schaut es mit der Verletzungsgefahr aus, auch wenn so eine Bühne in den Boden eingelassen wird?
Außerdem 10 cm Absenkung
Zitat (von Albert3210):
gehört ein Gemeinschaftsgrundstück, auf welchem ingesamt 8 Stellplätze vorhanden sind,

ist schon erheblich, auch da könnte es Probleme geben.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Albert3210
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Spezi, hallo Loni,

danke für Ihre Antworten.
Die Zuordnungen werden in der "Bezugsurkunde" mittels Lageplan und Zuordnung zu den einzelnen Häusern in Form derer Hausnummer festgelegt.
Wäre es Sondereigentum, dürfte Person A überspitzt gesagt dort ja ohnehin machen, was sie möchte. Die Doppelhäuser selbst laufen auf anderen Flurstücken, also könnten lediglich die Carports und Stellplätze selbst das Sondereigentum sein, um eine WEG zu begründen.
Laut fiktivem Grundbucheintrag handelt es sich um eine Benutzungsregelung nach §1010 BGB mit Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft.

Die Hebebühne besteht aus zwei Metallplatten, in anthrazit lackiert, die ca. 50x200 cm dimensioniert sind. Diese sollen rundherum unter Einhaltung eines Abstands von 3 cm mit Tiefbordsteinen begrenzt werden. Innerhalb dieser Abgrenzung wird das Pflaster um 10 cm abgesenkt, damit die Fläche bündig zum Boden ist. Am Ende wäre es wieder eine Fläche wie vorher. Die Stolpergefahr ist dadruch im Vergleich zum normalen Ruhen ohne eine Einsenkung - welche Person A nicht verboten werden kann, vermindert.

Damit sich die Foristen, die nicht so mit der Materie der Schrauberei bewandt sind :smile: ein Bild machen können, anbei ein Link zu exemplarischen Bildern - nicht von Person A:
https://www.pff.de/wcf/attachment/727272-20151223-164015-jpg/
https://www.pff.de/wcf/attachment/727273-5711450293264243-jpg/
Quellenangabe: https://www.pff.de/thread/2798256-scherenhebebuehne-wematik-miami-2-0-plus-3-5-tonnen/?pageNo=7
Die Steine von Person A wären in diesem Fall grau, der Metallbereich anthrazit.

Freundliche Grüße
Albert

-- Editiert von User am 19. Juni 2023 13:00

-- Editiert von User am 19. Juni 2023 13:01

0x Hilfreiche Antwort

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