Geschenkt ist geschenkt! Oder?

> Ich sehe hier kein Schenkungsversprechen des Verkaufserlöses (dann wäre nur ein notarieller Vertrag gültig), sondern eine direkte Schenkung des Fahrrades

Kann man auch anders sehen. Dann hätte der Geber ja keine Bedingung (Fahrrad verkaufen) stellen müssen.

Aber ich gebe dir in sofern recht, als der (mutmaßliche) Schenker im Streitfall kaum plausibel machen könnte, wieso die Schenkung an den Verkauf gebunden sein sollte und daher die wörtliche Regelung (´Geld gehört dir, *wenn* du es verkaufst´) über die faktische Regelung (´Rad bzw. sein Gegenwert ist dein´) gehen sollte.

Geschenkt ist geschenkt und wiederholen ist gestohlen – sagt der Volksmund und hat damit in aller Regel recht.

Bei einer sofort vollzogenen Schenkung (hier: Übergabe des Fahrrades), ist die Schenkung rechtswirksam und kann nur unter den Voraussetzungen von § 528 BGB (Verarmung des Schenkenden) oder § 530 BGB („grober Undank“) zurückgefordert bzw. widerrufen werden.

Eine Schenkung kann aber auch unter einer Bedingung erfolgen (§ 158 BGB ). Wird die Bedingung nicht erfüllt, ist die Schenkung (noch) nicht erfolgt und der „Schenker“ kann das Geschenk zurückverlangen. Hier könnte der Verkauf des Fahrrades eine solche Bedingung gewesen sein. Da käme es aber sehr auf den Einzelfall an. Ohne vernünftigen, nachvollziehbaren Grund für eine solche Bedingung, würde ich eine solche Konstruktion eher ablehnen. Der Verkauf war dann nur rechtlich unbeachtliches Motiv bei der Schenkung.
Eine Schenkung unter einer Auflage (§ 525 BGB ), bei welcher die Schenksache zurückgefordert werden kann, wenn die Auflage nicht vollzogen wird, dürfte erst recht nicht vorliegen, denn Kennzeichen für die Auflage ist, dass der Schenker einen Anspruch auf Durchsetzung der Auflage erhalten soll. Da der Schenker hier aber nicht versucht hat, den Beschenkten zu zwingen, das Fahrrad zu verkaufen, sondern das Fahrrad „nur“ zurückhaben will, dürfte eine Auflage nicht vorliegen.

Wie auch immer, wenn der Schenker das Fahrrad zurückhaben will, muss er seinen Anspruch darlegen und gegebenenfalls beweisen. So wie die Sache hier geschildert worden ist, wird es damit aber schwer werden.

Zur Beweislast:
Wer eine Sache als ihm gehörend Besitzt, dessen Eigentum wird vermutet. Daher muss beispielsweise der Entleiher seinen Herausgabeanspruch beweisen und nicht umgekehrt, der Beschenkte, dass ihm die Sache tatsächlich geschenkt worden ist. Der Entleiher hat dies ja auch durch schriftlichen Vertrag / Quittung in der Hand, während es wohl ziemlich komisch wäre, wenn sich der Beschenkte einer sofort vollzogenen Schenkung, diese zur Beweissicherung bestätigen lassen müsste („Frohe Weihnacht – bitte hier unterschreiben“).

Sehr geehrte(r) Mausi1939,

sehr schöne und juristisch korrekte Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen,
- Rönner -

und wenn sich die sache so abgespielt hat? :

A: Oh mann, ich schaffe es nicht, mein Fahrrad zu verkaufen, dabei will ich nur 500 € dafür.

B: Haha ... ich verkauf das ding für 1000 €!!

A: wenn du das schaffst, darfst du das Geld behalten!!

3 Monate später

A: Hey B! Seit Monaten versuchst du nun das ding zu verkaufen, langsam habe ich die schnauze voll. gib es mir zurück !

wollte auch nur verdeutlichen, dass es durchaus konstellationen geben kann, wo eine bedingung (im vorliegnden fall)durchaus für die schenkung von bedeutung sein kann, will sagen, wo die unerfüllte bedingung einen rückgabeanspruch unterstreicht.

beweisführung ist wieder eine andere geschichte ...

> … Wie willst du denn sonst beweisen, dass z.B. ein Urlaubsmitbringsel nicht nur geliehen war ?

Ich verstehe nicht so recht was Sie damit sagen wollen. Einen Anscheinsbeweis, dass weniger wertvolle Sachen verschenkt und wertvollere nur verliehen werden gibt es jedenfalls nicht. Ebenso wenig gibt es einen Anscheinsbeweis, dass nur Angehörige, Freunde, Bekannte beschenkte werden, fremde Dritte aber nur ausgeliehen bekommen.

> … PS: Imho geht es hier (mal wieder) zu sehr ins Detail.

Aber gerade das ist doch interessant.

> ... Der Wert ist sicher kein pauschaler Beweis, aber im Einzelfall kann dadurch eine Schenkung unglaubwürdig werden. ...

Na ja, wenn, dann allenfalls im Einzelfall und wenn der Fall ohnehin klar ist; mit einer solchen Ansicht könnte ich leben.

ABER wenn ein Fall auf der Kippe steht, dann wird ein Richter sich von solchen Hilfsüberlegungen hoffentlich nicht leiten lassen. Im Zivilprozess geht es nicht darum festzustellen, wer mehr Recht haben könnte, sondern um Beweislastregeln. Die Beweislast ist ja gerade für die zweifelhaften Fälle da. Ich möchte jedenfalls nicht mit einem Richter darüber diskutieren, ob eine Sache im Gegenstandswert von 500,- € schon wertvoll (und damit nur geliehen) oder noch nicht ganz so wertvoll (und damit geschenkt) worden ist.

Hallo Sara77,

vor einer ganzen Zeit hatten wir hier schon einmal über den Fall diskutiert. Der jetzt umfangreichere Sachverhalt führt aus meiner Sicht zu keiner anderen Beurteilung. Wer das Rad heraushaben möchte, muss beweisen, dass er dessen Eigentümer ist.

Unabhängig von der Beweislast, die bei der Ex-Mitbewohnerin liegt, spricht der Umstand, dass diese das Fahrrad nicht mehr brauchte und auch nach Ihrem Auszug zunächst nicht mitgenommen hat, für Ihre Version der Geschichte.
Was hier von anderen Diskutanten für wichtig gehalten worden ist, der Wert des Fahrrades, haben Sie uns nicht verraten.

Der Rest drumherum, um zu zeigen, wie gehässig und frustriert die Ex-Mitbewohnerin ist, hat mit der ganzen Sache rechtlich nichts zu tun und würde ein Gericht nicht die Bohne interessieren.

Eine Schenkung kann wegen grobem Undank zurückgefordert werden, § 530 BGB . Was zwischen Ihnen allen vorgefallen ist, bleibt hier unklar („Das Zusammenleben mit IHR geht nicht mehr. Wir legen ihr nahe auszuziehen.“). Bei grobem Undank liegt die Latte schon recht hoch. Wenn man sich einfach auseinander gelebt hat ist das sicherlich kein Rückforderungsgrund. Im Übrigen hat sich die Ex-Mitbewohnerin ja wohl (bisher) auch gar nicht darauf berufen.


-- Editiert von Mausi1939 am 02.11.2008 21:28